Beschluss über Finanzierung des Ausbaus der Brunnen VI, VII und VIII im Gewinnungsgebiet "Feilenforst" bei St. Kastl


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.12.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 11.12.2024 ö 2.1

Sachverhalt

Im Zuge der Erschließung des neuen Gewinnungsgebietes „Feilenforst“ bei St. Kastl ist der weitere Ausbau der Brunnen VI, VII und VIII sowie die Errichtung der Rohwasserleitung zum Hochbehälter im Jahr 2025/2026 geplant. 
Hierfür hat das Ingenieurbüro Kienlein dem Gemeinderat folgende Kostenschätzung vorgelegt:

Maßnahme
Nettokosten
Baunebenkosten
Nettoaufwand inkl. Baunebenkosten
Baumeister Brunnen VI -VIII
765.000,00 €
114.750,00 €
879.750,00 €
Tiefbau – Leitung u. Graben Brunnen VI - VIII

871.000,00 €

130.650,00 €

1.001.650,00 €
Tiefbau – Kabel Brunnen VI - VIII
455.000,00 €
68.250,00 €
523.250.00 €
Hydraulik – Brunnen VI - VIII
325.000 €
48.750,00 €
373.750,00 €
Elektro – Brunnen VI - VIII
255.000,00 €
38.750,00 €
293.250,00 €
Außenanlagen Brunnen VI - VIII
225.000,00 €
33.750,00 €
258.750,00 €
Gesamtkosten Brunnen VI - VIII
2.896.000,00 €
434.400,00 €
3.330.400,00 €

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um einen verbesserungsbeitragsfähigen Aufwand nach Art. 5 Abs.1 Satz 1 KAG.
Inklusive der Bohrung der Brunnen VI und VII im Jahr 2017 (Kosten in Höhe von 373.093,50 € und Brunnen VIII im Jahr 2018 (Kosten in Höhe von 222.843,27 € ergibt sich ein umlagefähiger Verbesserungsaufwand von 3.926.336,77 €.

Für die Finanzierung der Maßnahme über Verbesserungsbeitrag wurden seitens der Kommunalberatung Radlbeck drei Varianten errechnet.

Variante
VB : Gebühr
Wassergebühr
Verbesserungs-beitrag
Beitrag für Grundstücksfläche

Beitrag für Geschossfläche

100 : 0
3,55 €/m³
3.926.336,77 € 
0,47 €/m²
1,66 €/m²
75 : 25
3,64 €/m³
2.944.752,58 € 
0,35 €/m²
1,25 €/m²
50 : 50
3,72 €/m³
1.963.168,39 € 
0,23 €/m²
0,83 €/m²

Bürgermeister Keck schlägt eine Finanzierung zu 100 % über Verbesserungsbeiträge vor. Die Verbesserungsbeiträge sollen in einer Rate im Herbst 2025 zuzüglich Schlussrate nach Abschluss des Projektes voraussichtlich im Frühjahr 2027 erfolgen. Aufgrund des Liquiditätsbedarfs der Gemeinde soll die Vorauszahlung 50 % der Gesamtkosten betragen.
Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme erst Mitte 2025 begonnen werden kann, so dass derzeit nicht absehbar ist, wann die Kosten tatsächlich anfallen werden. Eine Anpassung der Rate von 50 % soll Mitte 2025 überprüft und der Gemeinderat evtl. erneut damit befasst werden.

Frau Radlbeck von der Kommunalberatung Radlbeck wird an der Sitzung beratend teilnehmen.

Beschluss

Die Kosten für den Ausbau der Brunnen VI – VIII im Gewinnungsgebiet „Feilenforst“ bei St. Kastl werden zu 100 % über Verbesserungsbeiträge finanziert. Die Verbesserungsbeiträge werden in einer Rate im Herbst 2025 und einer Schlusszahlung voraussichtlich im Frühjahr 2027 erhoben. Die Vorauszahlung beträgt 50 % der aktuellen Kostenberechnung. Eine Überprüfung der Rate findet Mitte 2025 statt, bei einer notwendigen Anpassung wird der Gemeinderat erneut damit befasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Datenstand vom 22.01.2025 10:39 Uhr