Entscheidung über Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Straßenausbausatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 06.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemeinderatsmitglied Michael Schweiger hat den Antrag gestellt, die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung auszusetzen, bis eine Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen entweder im Landtag oder im Rahmen des von den Freien Wählern angestoßenen Volksbegehrens erfolgt ist. Danach soll die Gemeinde erneut beraten, ob Straßenausbaubeiträge weiter erhoben werden können und sollen.
Dazu ist aus Sicht der Verwaltung zu sagen, dass unsere Satzung der aktuellen Rechtslage entspricht. Die Satzung offiziell auszusetzen steht der aktuellen Rechtslage entgegen und kann deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht empfohlen werden.
Allerdings gilt anzumerken, dass es derzeit im Gemeindegebiet keine nach der gültigen Ausbaubeitragssatzung abrechenbare Maßnahme gibt. Insofern besteht aus Sicht der Verwaltung derzeit kein Handlungsbedarf.
Beschluss
Derzeit besteht kein aktueller Anwendungsfall für eine Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung. Vor einer etwaigen Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung wird über den vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung der dann geltenden Sach- und Rechtslage entschieden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.03.2018 10:00 Uhr
