Bürger 9


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.04.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.04.2025 ö 7.1.19

Sachverhalt

Stellungnahme:
Die bisher vorgebrachten Stellungnahmen gegen die Realisierung dieses „Sondergebietes“ kann ich nur aufrechterhalten. 

Es verwundert, dass die Einwände und Fragen der Bürgerinnen und Bürger bei den Abwägungen der Gemeinderatsmitglieder keine Berücksichtigung findet. Ganz anders bei der Abwägung für die Vorlagen der Planungsbüros. Als Beispiel das Löschwasserkonzept. Hier wird lediglich ein Rahmen für die Feuerlöschung des Betriebes herangezogen und als ausreichend akzeptiert. Das Betriebsgelände ist aber auf zwei Seiten von einem hohen Waldbestand eingegrenzt. Wie wird das bewertet und in die Entscheidung einbezogen?

Eine eindringliche Bitte ist, dass Sie unsere Bedenken ernst nehmen und die geplante Ansiedlung nochmals überdenken. Lebensqualität ist ein hoher Wert, der Beachtung verdient.


Abwägung:
Die Ausführungen zur allgemeinen Ablehnung des Vorhabens bzw. zu der Thematik „Löschwasserkonzept“ sind nicht Gegenstand der erneuten Auslegung gem. § 4a Abs. 3 i.V. m. § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen waren nur zu den erneut geänderten und ergänzten Teilen des Bebauungsplanes (in den Verfahrensunterlagen jeweils in ROT dargestellt) zulässig) und werden somit keiner weiteren Abwägung unterzogen. 

Ungeachtet dessen sei nachrichtlich darauf hingewiesen, dass zu den vorgebrachten Einwendungen in den vorangegangenen Verfahrensschritten bereits ausführlich Stellung genommen wurde. Neue Erkenntnisse haben sich hierzu seither nicht ergeben.


An der Planung wird weiterhin festgehalten. Änderungen oder Ergänzungen zum Entwurfsstand des Bebauungsplanes werden nicht vorgenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abwägungsvorschlag zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.05.2025 07:40 Uhr