Vorstellung und Beschluss über Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung (Fa. NWS Sicherheitsservice ist anwesend) *)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gemeinde Rohrbach bislang vermehrt Geschwindigkeitsmessanlagen insbesondere an den Einfallstraßen installiert. Diese Anlagen tragen zwar grundsätzlich zu Geschwindigkeitsreduzierungen bei, eine nachhaltige Verbesserung ist jedoch nur bedingt zu erreichen. Radarmessungen durch die Polizei können auf Grund personeller Engpässe nur sporadisch durchgeführt werden.
Ähnlich ist dies bei der Parksituation. Immer häufiger wird die Gemeinde über nicht ordnungsgemäß parkende Fahrzeuge oder Dauerparker in Kenntnis gesetzt und entsprechende Abhilfe erwartet. Die Ordnungswidrigkeit kann aber bislang nur durch die Polizei entsprechend geahndet werden.
Bei der Verkehrsschau im Oktober 2018 wurden beide Problemfelder erneut mit der Polizei besprochen. Von Seiten der Polizei wurde angeregt, über eine Zusammenarbeit mit einer kommunalen Verkehrsüberwachung nachzudenken, um zeitnahes Handeln zu ermöglichen und die bekannten Problemstellen gezielt und mehrfach überwachen zu lassen.
In der Bauausschusssitzung am 24.10.2018 wurden die Sachverhalte sowie die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung besprochen und die Verwaltung beauftragt, Angebote einzuholen.
Daraufhin wurde der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, sowie die Stadt Mainburg (Kommunale Verkehrsüberwachung) angeschrieben und um Angebotsabgabe gebeten. Der Zweckverband Südostbayern hat auch auf mehrmalige Nachfrage kein Angebot abgegeben.
Für die Stadt Mainburg hat Herr Steckermeier (NWS Sicherheitsservice GmbH) mit der Gemeinde Rohrbach Kontakt aufgenommen, die Gegebenheiten vor Ort besichtigt und aufgrund dieser Angaben die angefügte Zweckvereinbarung für uns aufbereitet.
Herr Steckermeier ist in der Sitzung anwesend und wird alle Fragen beantworten. Bitte beachten Sie die ergänzenden Informationen für Gremienmitglieder.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach wird die kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden und fließenden Verkehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Die Organisation und die finanzielle Abwicklung werden der Stadt Mainburg übertragen. Dazu wird die entsprechende Zweckvereinbarung mit der Stadt Mainburg abgeschlossen. Mess- und Kontrollpunkte werden sporadisch mit dem Bauausschuss abgestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Datenstand vom 29.04.2019 12:07 Uhr
