a) Der Gehweg entlang der unbebauten Grundstücke in der Semptstraße 4 – 6 in Fahlenbach senkt sich an der Grundstücksgrenze ab. Die Verwaltung soll prüfen ob die Eigentümer der Baugrundstücke für den Schaden in Verantwortung zu nehmen sind.
b) An der öffentlichen Grünfläche entlang des Grundstück Bergstraße 15 (Fl.Nr. 808, Gemarkung Fahlenbach) möchte der Eigentümer der Bergstraße 15 einen Stellplatz errichten. Die Verwaltung soll prüfen ob lt. Bebauungsplan Nr. 21 „Hintere Bergstraße“ eine Nutzung zulässig ist.
Nachtrag zur Sitzung:
Im Bebauungsplan Nr. 21 „Hintere Bergstraße ist die Fläche als öffentliche Grünflüche dargestellt.
c) Auf Grund der anhaltenden Beschwerden in der Bergstraße in Fahlenbach wurde nochmal geprüft ob durch ein Aufheben des Halteverbotes im Teilbereich der Hs.Nrn. 15-21 Erleichterungen für die Anwohner zu erwarten sind. Parkende Fahrzeuge in dem Teilbereich würden die Fahrbahn verengen eine uneingeschränkte Nutzung der Straße insbesondere für den Rettungsdienst (Feuerwehr, Krankenwagen usw.) wäre nicht mehr gewährleistet.
Eine Änderung der Beschilderung ist nicht zu veranlassen.
d) Die Verwaltung wurde beauftragt die Möglichkeit zu prüfen, die im Rahmen der Sanierung OD Fahlenbach neu gesetzten Verteilerkästen (Bayernwerk und Glasfaser) im Bereich der Hauptstraße 33 in den Zaunsockel des versetzen. Der Anlieger hat sein Einverständnis signalisiert.
Nachtrag zur Sitzung:
In einem Ortstermin am 26.05.2020 mit der Firma Eiffage, dem Anwohner der Hauptstraße 33 und dem Bürgermeister wurde vereinbart, den Glasfaser-Verteiler nicht in dem Sockel zu versenken, weil dahinter ein Schwebetor des Grundstückseigentümers verläuft. Der Kasten des Bayernwerks war zu diesem Zeitpunkt bereits an den Zaunsockel gerückt. Dieser wird auch nicht versenkt.
e) Im Rahmen der nächsten Verkehrsschau soll geprüft werden, ob in der Waaler Str. in Rohrbach im Teilbereich der Hs.Nr. 3 an der Engstelle ein Halteverbot erlassen werden soll.
f) In Buchersried wurde in einer früheren Bauausschusssitzung ein Standort für eine Geschwindigkeitswarnanlage festgelegt. Der Beschluss wurde noch nicht vollzogen. Die Verwaltung soll den Vollzug veranlassen.
