Beschluss über aktualisierte Kindertageseinrichtungsgebührensatzung ab 01.02.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 18.01.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Die Gebührenerhöhung zum 01.02.2023 und die Umstellung auf 12 Monatszahlungen wurden zum Anlass genommen die bestehende Kindertageseinrichtungengebührensatzung insgesamt zu aktualisieren. Das bedeutet, dass neben den Gebührenerhöhungen auch die bisherigen 3 Änderungen eingearbeitet wurden, so dass es zum 01.02.2023 wieder eine aktuelle Satzung gibt. Der Satzungsentwurf ist mit den farbig markierten Änderungen und entsprechenden Erläuterungen als Anlage beigefügt. 

Beschluss

Die aktualisierte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Rohrbach wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Datenstand vom 09.02.2023 15:03 Uhr
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