Beschluss über Verbesserungsbeitragssatzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.10.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.10.2022 festgelegt, dass die Kosten für die Verbesserung und Erneuerung des Hochbehälters St. Kastl vollständig über Verbesserungsbeiträge finanziert werden.

Unter Zugrundelegung der vorläufigen Verbesserungs- und Erneuerungsbeitragssatzung wurden bereits entsprechende Vorauszahlungen auf den Verbesserungsbeitrag erhoben. Dabei wurde von verbesserungsbeitragsfähigen Kosten in Höhe von 3.748.888,35 € ausgegangen.

Zwischenzeitlich wurde der endgültige Verbesserungsbeitrag kalkuliert. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 4.013.225,21 €. Diese werden auf 3.345.831,32 m² Grundstücksfläche und 1.417.381,62 m² Geschossfläche aufgeteilt.
Hierbei ergeben sich die folgenden Beitragssätze:
0,48 € pro m² Grundstücksfläche (bisher 0,47 € lt. vorläufiger Verbesserungsbeitragssatzung),
1,70 € pro m² Geschossfläche (bisher 1,78 € lt. vorläufiger Verbesserungsbeitragssatzung).

Aufgrund der nun vorliegenden endgültigen Verbesserungsbeitragssätze und des anstehenden Abschlusses der Verbesserungsmaßnahme (Zaunerweiterung und Baumpflanzungen stehen noch aus) ist der Erlass einer endgültigen Verbesserungs- und Erneuerungsbeitragssatzung notwendig. Der Entwurf dieser ist dem TOP beigefügt.
Der Satzungstext entspricht im Wesentlichen dem der vorläufigen Verbesserungsbeitragssatzung. Es wurde lediglich das Satzungsgebiet und der Maßnahmenbeschrieb angepasst. Ansonsten wurden nur kleinere Änderungen vorgenommen.

Die Schlussbescheide für den Verbesserungsbeitrag werden voraussichtlich in der ersten Hälfte des Monats November versandt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung (VES-WAS) der Gemeinde Rohrbach in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2024 09:01 Uhr