Neubau Eisenbahnüberführung Sportweg Rohrbach (Eiserne Brücke) - Entscheidung über Planungsvereinbarung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.02.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 06.02.2018 ö 6

Sachverhalt

Der Neubau der Eisernen Brücke am Sportweg in Rohrbach wurde in den zurück liegenden Jahren bereits mehrfach thematisiert. Jetzt soll dieses Projekt mit einer konkreten Planung angegangen und 2021 baulich umgesetzt werden. Die Bahn benötigt von uns nunmehr eine konkrete Entscheidung, ob in ihre Planungen ein Aufweitungsverlangen von Seiten der Gemeinde berücksichtigt werden soll.

Bisher gibt es noch keinen konkreten Aufweitungsbeschluss, aber bereits einige Diskussionen und Absichtserklärungen. Es wurde bereits eine hydraulische Wirkungsanalyse in Auftrag gegeben und im Gemeinderat am 19.01.2010 vorgestellt. Das Ergebnis war, dass eine Aufweitung der Brücke im Hochwasserfall oberstromig eine geringfügig wasserspielgelsenkende Wirkung hätte (ca. 2 cm) und unterstromig der Eisenbahnbrücke keine Auswirkungen auf die Wasserspiegellagen zu erwarten sind. Auch in der Planung der Straßensanierung des Sportweges ist eine Vergrößerung der lichten Weite auf insgesamt 8 m (jetzt 4 m) berücksichtigt worden. Eine Aufweitung auf 8 m würde die bestehende Engstelle beseitigen und es könnte die bestehende Fahrbahnbreite des Sportweges fortgeführt werden (Fahrbahn 5,50 m und Geh-/Radweg 2,50 m). Aus Sicht der Verwaltung sollte bei dieser wichtigen Querverbindungsstraße eine lichte Weite von 8 m bei der Erneuerung der Eisenbahnüberführung unbedingt beschlossen werden.

Eine Aufweitung der lichten Höhe von derzeit 3,50 m auf dann 4,50 m sollte aus folgenden Gründen nicht verfolgt werden:
1. Eine Vergrößerung der lichten Höhe um 1 m bedeutet eine entsprechende Eintiefung der Straße. Damit würde die Straße unter dem Normalpegel der Ilm liegen. Dies bedeutet eine teure technische Entwässerungslösung mittels Pumpe für die Straße um den anfallenden Regen zu beseitigen. Jetzt entwässert die Straße ins Bankett. Bei Überschwemmungen der Ilm wäre die Straße gänzlich unpassierbar, weil die Unterführung voll läuft. Jetzt kann der Sportweg bei Hochwasserereignissen noch mit Spezialfahrzeugen (Traktoren, Unimog) befahren werden. Hinzu kommt, dass bei einer Eintiefung der Straße die Einfahrten in das Sportgelände (zumindest in den Bereich des bahnnahen Parkplatzes), den Bauhof und den Wertstoffhof nicht mehr möglich wären. Hier würden notwendige teure Umbaumaßnahmen zusätzliche finanzielle Belastungen und verkehrliche Erschwernisse mit sich bringen. Die Leichtigkeit des Verkehrs beim Aus- und Einfahren wäre nicht mehr so gegeben.
2. Verkehrspolitisch ist eine 4,50 m hohe Brücke am Sportweg aus unserer Sicht nicht anzustreben, da wir dann in den Sportweg Schwerlastverkehr anziehen, der diese Straße als Alternative und Abkürzung in die Ortsmitte nutzen könnte. Mit der Bahnhofstraße und der Fahlenbacher Straße haben wir bereits 2 Hautverkehrsstraßen mit entsprechend hoch ausgebauten EÜ-Brücken, um den Schwerlastverkehr aufzunehmen.

Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern ist eine Förderfähigkeit der Kosten für den Brückenneubau aus den vorstehend genannten Gründen auch für den Fall gegeben, dass nur die lichte Weite erhöht wird.

Im Unterschied zu bisherigen Brückenneubauten wollen wir in Absprache mit der Bahn dieses Mal bereits in die Vorplanungen eingebunden werden, um möglichst früh bei den Kosten Bescheid zu wissen, um dann eventuell noch eingreifen zu können. Die Bahn benötigt deshalb eine Vereinbarung, die besagt, dass die Gemeinde bei einer eventuell späteren Rücknahme des Aufweitungsverlangens die dadurch verursachten Planungsmehrkosten tragen müsste (s. § 2 Abs. 2 des beiliegenden Entwurfs der Planungsvereinbarung). Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken diese Vereinbarung zu unterschreiben, da eine spätere Rücknahme des Aufweitungsverlangens für die lichte Weite keine Option sein dürfte.

Beschluss

Die Bahn soll zunächst die eigene Planung vorstellen. Im Anschluss wird der Gemeinderat über das Aufweitungsverlangen entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.03.2018 10:00 Uhr