Festsetzung der zu bildenden Ausschüsse
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wurden folgende Ausschüsse vorgeschlagen:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Bau-, Umwelt- und Grundstücksausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Ferienausschuss
Zum neu vorgeschlagenen Ferienausschuss wurden folgende Erläuterungen abgegeben:
Die Einberufung eines solchen Ausschusses wurde, sofern bestehend, vom Bayer. Innenministerium mit Schreiben vom 20.03.2020 infolge der Corona-Pandemie anstelle der Einberufung des Gemeinderats empfohlen. Diese Empfehlung wurde zum Anlass genommen, um grundsätzlich über den Ferienausschuss zu diskutieren, ob er in die neue Geschäftsordnung aufgenommen werden soll. Dazu bedarf es einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.
Die Gemeindeordnung (GO) gibt in § 32 Abs. 4 dem Gemeinderat die Möglichkeit einen solchen Ausschuss zu bestimmen. Es sind dazu folgende Regelungen in der GO getroffen bzw. wurden auch in den Entwurf der neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat aufgenommen:
a) Die Ferienzeit des Gemeinderates beträgt sechs Wochen; sie beginnt jeweils mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerferien.
b) 1Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit nach Buchstabe a) alle Angelegenheiten, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. 2Aufgaben, die kraft Gesetzes der Beschlussfassung des Gemeinderates vorbehalten sind (§ 2 GeschO), soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Gemeinde oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. 3Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die dem Werkausschuss obliegen oder kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen.
Zur Besetzung des Ferienausschusses wurde
vorgeschlagen, dem Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben und Befugnisse des Ferienausschusses vollumfänglich zu übertragen. Somit braucht es nicht nochmals einen neuen Ausschuss.
Beschluss 1
Es werden folgende Ausschüsse festgelegt:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Bau-, Umwelt- und Grundstücksausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat genehmigt die Bildung des Ferienausschusses und die Übertragung dessen Aufgaben und Befugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.06.2020 16:36 Uhr
