Jahresabschluss 2019 - Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 01.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 01.07.2020 ö 6

Sachverhalt

Bei folgenden Haushaltsstellen wurde der Ansatz überschritten:

9000.81000 Gewerbesteuerumlage (65.742,00 €)
Im Jahr 2019 wurden höhere Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen erzielt. Diese bedingen eine erhöhte Umlagezahllast in Höhe von insgesamt 485.742,00 €.

9100.86000 Zuführung zum Vermögenshaushalt (409.119,00 €)
Aufgrund von Einsparungen im Verwaltungshaushalt konnte eine überplanmäßige Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 409.119,00 € gebucht und somit der Ausgleich des Verwaltungshaushalts hergestellt werden. Insgesamt belief sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 1.385.519,00 €.

9100.91000 Zuführung an Rücklagen (607.960,57 €)
Wegen der erhöhten Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Einsparungen im Vermögenshaushalt und der Auflösung von Haushaltsresten aus Vorjahren konnte der allgemeinen Rücklage außerplanmäßig ein Betrag von 607.960,57 € zugeführt werden.

9100.92201 Inneres Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung (204.770,08 €)
Zur Sicherstellung der Liquidität der Wasserversorgung wurde ein „Inneres Darlehen“ in Höhe von 204.770,08 € außerplanmäßig gewährt.

9100.97682 Tilgung Kredite (WV Waaler Gruppe) (9.926,57 €)
Im Haushaltsjahr war die erste Rate des im Jahr 2019 aufgenommenen Kredites fällig. Diese Rückzahlung war im Haushaltsplan nicht vorgesehen.


Bei folgenden Deckungskreisen wurde der Ansatz überschritten:

Deckungskreis 64 – Steuern, Versicherungen, Schadensfälle (10.837,01 €)
Der Beitrag zu Rechtsschutzversicherung 2020 war am 19.12.2019 fällig und wurde deshalb ins Jahr 2019 gebucht. Der Beitrag für 2019 wurde ebenfalls - trotz Fälligkeit in 2018 - im Haushaltsjahr 2019 gebucht (+ 5.833 €). Der Beitrag für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung stieg im Jahr 2019 um ca. 4.000 €, da ein höheres Zeitkontingent in Anspruch genommen wurde. Der Beitrag zur Kassenversicherung war um 1.177,30 € höher als veranschlagt, da die Versicherungssumme unterjährig erhöht wurde.

Deckungskreis 4642 - Kindergarten sonstige (36.007,35 €)
Die Ansätze innerhalb des Deckungskreises wurden überschritten, da die Abschläge der Betriebskostenförderungen des Jahres 2019 für Rohrbacher Kinder, die in anderen Einrichtungen als Gastkinder betreut wurden über den veranschlagten Kosten lagen.

Deckungskreis 7000 – Kanalhausanschlüsse (10.423,23 €)
Der Ansatz im Deckungskreis 7000 wurde um 10.423,23 € überschritten, da im Jahr 2019 vermehrt Kanalhausanschlüsse errichtet werden mussten. Anzahl und Kosten der im Haushaltsjahr zu errichtenden neuen Anschlüsse sind im Voraus nur schwer zu schätzen, da sie von der Gemeinde nicht beeinflussbar sind. Die Kosten werden zeitverzögert durch die Grundstückseigentümer erstattet.


Die Ausgaben waren im Haushaltsjahr 2019 unabweisbar, die Deckung war gewährleistet.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2020 10:14 Uhr