Breitbandausbau Abschluss Kooperationsvereinbarung Leonet GmbH (Vertreter Fa. Leonet anwesend)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Leonet GmbH führt im Gemeindegebiet für 674 förderfähige Adressen einen Glasfaserausbau nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) durch. Das Unternehmen beabsichtigt weiter, alle nicht mit Glasfaser versorgten Hausadressen in Rohrbach eigenwirtschaftlich auszubauen. Der geplante Ausbau soll in einer Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde sichergestellt werden.
Bevor eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wird, empfiehlt das Gigabitbüro des Bundes, einen Branchendialog für den Gigabitausbau durchzuführen. Hierbei werden die eigenwirtschaftlichen Ausbaubeabsichtigungen bei den Telekommunikationsunternehmen abgefragt. Auch soll einem Überbau bzw. Mehrfachausbau vorgebeugt werden. Seitens der Verwaltung wurde an neun Provider eine Aufforderung gesendet, ihre Ausbauabsichten u.a. anhand einer Adressliste darzustellen. Drei Provider (Leonet, Deutsche Glasfaser, GlasfaserPlus (50 %-Tochter der Telekom) sichern zu, nach einer erfolgreichen Vorvermarktung sämtliche Adressen in Rohrbach auszubauen, welche nicht mit Glasfaser versorgt sind. Im Rahmen der Vorgespräche war der Gemeinde wichtig, ein fixes Datum für die Vorvermarktung und den Ausbau zu vereinbaren.
Nur seitens der Leonet GmbH wird schriftlich bis Ende 2025 die Fertigstellung des Ausbaus zugesagt, sofern die Vorvermarktungsquote von 25 % erreicht wird. Zudem startet die Vorvermarktung unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderats. Es ist aufgrund des parallel stattfindenden Ausbaus der geförderten Gebiete in Rohrbach mit Synergien zu rechnen.
Herr Krüger und Herr Röhle von der Leonet GmbH stellen das Projekt, die Vermarktungsstrategie und den geplanten Ausbauplan vor.
Im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus ist es üblich, eine Kooperationsvereinbarung (kein Vertrag wie beim geförderten Ausbau) zu schließen. Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung wird geregelt, dass die Gemeinde wie im geförderten Ausbau bei der Vorvermarktung und während des Ausbaus kommunikativ unterstützt (Beratungsbüro im Rathaus, Anschreiben an Hauseigentümer, Infoveranstaltung). Darüber hinaus ergeben sich keine finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde oder der Firma Leonet. Vertragsstrafen bei verspätetem Ausbau sind im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus ebenso nicht vorgesehen.
Wichtig: Andere Provider können in Rohrbach unabhängig von der Leonet eine eigene Vorvermarktung durchführen. Dies ist rechtlich nicht zu verhindern.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach kooperiert beim eigenwirtschaftlichen Ausbau von Rohrbach mit der Firma Leonet. Der Ausbau soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.07.2023 13:53 Uhr
