Datum: 15.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.04.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Vorstellung neue Geschäftsleitung Frau Limmer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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2 |
Sachverhalt
Seit 01.05.2023 ist Frau Limmer als Nachfolgerin des Geschäftsleiters Peter Kremer im Amt. Frau Limmer wird sich kurz vorstellen.
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3. Haushalt 2023 - Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 27.758.200 € (Vorjahr 23.490.300 €)
davon der Verwaltungshaushalt mit 16.813.400 € (Vorjahr 16.063.600 €)
davon der Vermögenshaushalt mit 10.944.800 € (Vorjahr 7.426.700 €).
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt: 677.800 €
Diese Ansätze beinhalten Kreditaufnahmen aus Haushaltseinnahmeresten 2022 in Höhe von 2.100.000 € und eine Rücklagenzuführung in Höhe von 2.376.600 €.
Die Gesamtschulden der Gemeinde werden in 2023 voraussichtlich nicht ansteigen. Der Überschuss im Vermögenshaushalt 2023 soll zur Deckung der Ausbuchung der Kreditermächtigung 2022 dienen. Da demnach eine Neuverschuldung nicht zu erwarten ist, und Tilgungen in Höhe von ca. 619 Tsd. € € getätigt werden, sinkt der Schuldenstand auf 6.212.099,49 € zum 31.12.2023.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in mehreren Sitzungen seit Dezember 2022 intensiv über den Haushalt 2023 und die Finanzplanung 2022 – 2026 beraten und die Beschlussempfehlung zur Genehmigung des vorgelegten Haushalts mit der mittelfristigen Finanzplanung erteilt. Auf die Niederschriften der Haupt- und Finanzausschusssitzungen und der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2023 wird verwiesen.
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 samt Anlagen ist dem Tagesordnungspunkt angefügt.
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3.1. Erlass der Haushaltssatzung 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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3.1 |
Sachverhalt
Vgl. TOP 3.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6
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3.2. Erlass der Finanzplanung 2022 - 2026
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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3.2 |
Sachverhalt
Vgl. TOP 3.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung für die Jahre 2022 – 2026 in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6
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4. Vorstellung und Grundsatzbeschluss über Errichtung eines Solarparks in Gambach (Anwesenheit Vorhabensträger)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Auf den landwirtschaftlichen Grundstücken Fl.Nrn. 63, 74, 161 und 161/1, Gemarkung Gambach, wird die Errichtung eines Solarparks beantragt. Eine hierzu gegründete Projektgesellschaft mit Sitz in Rohrbach wäre Betreiber des Solarparks. Der Solarpark erstreckt sich auf eine Gesamtfläche von ca. 21,4 ha mit einer Anlagenleistung von 23.584 kWp. Die jährliche Leistung beläuft sich auf ca. 27.357.440 kWh, was einer Versorgung von ca. 7.800 Haushalten entspricht.
Das Vorhaben entspricht grundsätzlich der gemeindlichen Freiflächen-PV-Standortstudie mit den hierzu ergangenen Beschlüssen. Die Begrenzung der Anlagen auf die Korridore entlang der Autobahn und Bahnlinie wurden aufgehoben. Darüber hinaus sind verschiedene Restriktionen vorliegend (landschaftliches Vorbehaltsgebiet, ertragreiche Böden, Erholungsgebiet nach Regionalplan, geschützter Landschaftsbestandteil Vorschlag FNP), die gemäß den erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur PV-Standortstudie im Bauleitplanverfahren abzuarbeiten sind. Ein Teil der Fl.Nr. 74, Gemarkung Gambach (ca. 27 % von der Gesamtfläche), weist „überdurchschnittlich ertragreiche Böden“ (über Landkreisdurchschnitt Ackerzahl 50, Grünlandzahl 44) aus, die damals bei Erstellung der gemeindlichen Freiflächen-PV-Standortstudie politisch zu Grunde gelegt wurden und folglich von den Positiv-Flächen mittels Ausschlusskriterium ausgeklammert wurden. Nach Angaben des Grundstückseigentümers handelt es sich hier um sehr schwere Lehmböden, die eine Bearbeitung erschweren. Daher wird hier keine hohe Bonität des Bodens gesehen und angeregt, von diesem Ausschlusskriterium bezüglich dieser Fläche abzuweichen. Zudem macht nur eine gesamte Überplanung der Fläche Sinn. Die tatsächliche Ackerzahl der betroffenen ausgenommenen Teilflächen liegt bei 52.
Die weiteren Grundsatzbeschlüsse vom 25.07.2017 sind zu beachten (wie z.B. Sitz der Betreibergesellschaft der PV-Anlage im Gemeindegebiet, Beachtung Schutzabstände wegen benachbarter Hopfengärten, Prüfung wirtschaftliche (finanzielle) Beteiligung von Bürgern an der PV-Anlage).
Für das Projekt bedarf es eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt FNP-Änderung. Sämtliche anfallenden Planungskosten sind von den Vorhabensträgers zu übernehmen. Auch die ökologischen Ausgleichsflächen sind vom Vorhabensträger beizubringen.
In der heutigen Sitzung soll das Projekt durch die Vorhabensträger vorgestellt sowie eine Grundsatzentscheidung zu dem Projekt getroffen werden. Die Beschlüsse zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens sind zu gegebener Zeit zu fassen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 63, 74, 161 und 161/1, Gemarkung Gambach, grundsätzlich zu. Die gemeindliche PV-Standortstudie mit den hierzu ergangenen Beschlüssen vom 25.07.2017 ist – mit Abweichung vom Ausschlusskriterium „ertragreicher Boden“ - zu beachten. Zur Umsetzung des Projektes bedarf es der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt FNP-Änderung. Sämtliche Planungskosten einschließlich der Bereitstellung der ökologischen Ausgleichsflächen haben hierbei die Vorhabensträger zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7
Beschluss 2
Eine finanzielle Bürgerbeteiligung an dem Projekt ist vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Kinderhaus Tabeki - Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage einer PV-Anlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 5 qualifizierte Firmen zur Lieferung und Montage einer PV-Anlage (28,48 kWp) aufgefordert.
Eine Firma gab ein Angebot ab. Die Angebotssumme beträgt 35.949,21 €. (netto)
Kalkulation mit Mehrwertsteuersatz 0% für alle Betreiber von PV-Anlagen auf Wohnegebäuden, öffentlichen Gebäuden und Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden.
Das Angebot entspricht der derzeitigen Marktsituation.
Beschluss
Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer PV-Anlage (28,48 kWp) geht an die Fa. Elektro Neuber GmbH, Stanglmühle 2, 85283 Wolnzach, gemäß Angebot vom 18.03.2023, zum Angebotspreis von 35.949,21 €. (netto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Annahme von Zuwendungen - Spende Fa. REWE Raimund Wieselhuber oHG
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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6 |
Sachverhalt
Seit der letzten Beschlussfassung sind folgende Zuwendungen bei der Gemeinde Rohrbach eingegangen:
Fa. REWE Raimund Wieselhuber oHG, Sachspenden im Wert von 512,59 €, für Rohrhasi 2023
Aufstellung der Sachspenden:
BELEG 1:
Eickmeyer Hase am Stiel 99 x 1,134 Euro = 112,27 Euro
REWE Schokololli Hase 33 x 0,726 Euro = 23,96 Euro
Milka Hase 100g versch. Sorten
129 x 1,537 Euro = 198,39 Euro
Smarties/Kitkat Hase 33 x 1,159 Euro = 38,25 Euro
Gesamt Beleg 1: 372,87 Euro
BELEG 2:
REWE Osterhase versch. Sorten 236 x 0,592 Euro = 139,72 Euro
Gesamt Beleg 2: 139,72 Euro
Summe Beleg 1 + Beleg 2 = 512,59 Euro
Gemäß GR-Beschluss vom 07.12.2022 muss der Gemeinderat über die Annahme der Zuwendung einen Beschluss fassen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Sachzuwendung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7. Annahme von Zuwendungen - Spende Walser
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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7 |
Sachverhalt
Seit der letzten Beschlussfassung sind folgende Zuwendungen bei der Gemeinde Rohrbach eingegangen:
- Irene Walser, Höhe: 200,00 € für Kulturveranstaltungen 2023
Nähere Informationen können der anliegenden Zuwendungsliste (Nr. 10) entnommen werden.
Gemäß GR-Beschluss vom 07.12.2022 muss der Gemeinderat über die Annahme der Zuwendung einen Beschluss fassen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendung Nr. 10 der anliegenden Zuwendungsliste zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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15.05.2023
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ö
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8 |
Sachverhalt
Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau in Rohrbach:
Die Firma LEONET kündigt an, dass der für 17.05.2023 geplante Bürgerversammlungstermin nochmal verschoben wird.
Datenstand vom 04.07.2023 13:49 Uhr