Datum: 20.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27.02.2018
2	Vorstellung neue Projektgruppenleitung "Jugend und Familie"
3	Spielplatz BG "Etzwiesen" Ersatzbeschaffung Spielgerät
4	Diskussion und Entscheidung über Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "An der Ilm" *)
5	Jahresabschluss 2017 - Rechenschaftsbericht und Bekanntgabe der Jahresrechnung
6	Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017
7	Haushaltssatzung 2018 - Beratung und Beschlussfassung
8	Finanzplanung 2017 - 2021 - Beratung und Beschlussfassung
9	Instandsetzung des Fassadenanstriches an der Schule in Rohrbach; Auftragsvergabe
10	Instandsetzung der Gemeindestraßen; Auftragsvergabe
11	Instandsetzung Wiesenweg nach Fertigstellung der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten
12	Ferienprogramm "Rohrbazi 2018"
13	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 27.02.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Vorstellung neue Projektgruppenleitung "Jugend und Familie"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		2

Sachverhalt

Der Vorsitzende bedankte sich für die Übernahme der Pro jektgruppenleitung. Sein Dank galt auch dem bisherigen Leiter der PG Herrn Oliver Beißner.

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3. Spielplatz BG "Etzwiesen" Ersatzbeschaffung Spielgerät

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Projektgruppe „Jugend und Familie“ hat sich für die Ersatzbeschaffung des Spielturmes auf den Kinderspielplatz „Etzwiesen“ in Fahlenbach für einen Hersteller ausgesprochen, der Recycling-Kunststoff für alle Teile (außer bewegliche Teile) verwendet. Hintergrund ist der, dass für das verwendete Material aus Recycling-Kunststoff 15 Jahre Garantie besteht und diesbezüglich sehr gute Erfahrungen vorliegen. (Spielplatz Waal und Ausstattung Kindergarten „Sternschnuppe“).

Von der Verwaltung wurde ein weiteres Angebot zu einem vergleichbarem Spielturm von einem anderen Spielplatzgerätehersteller eingeholt. Hier sind die tragenden Teile aus verzinktem und pulverbeschichteten Stahl (Garantie 12 Jahre) und kesseldruckimprägnierte Hölzer (Garantie 10 Jahre).  

Grundsätzlich ist es sehr schwierig, vergleichbare Angebote einzuholen, da jeder Hersteller seine eigenen Modelle auf dem Markt hat.

Beide Spieltürme haben in etwa die gleiche Größe wie das aus Sicherheitsgründen abgebaute Gerät.

Kosten:

Das Spielgerät aus Recycling-Kunststoff kostet 31.922,94 € (incl. MwSt. und Aufbau).

Das Spielgerät aus Stahl und imprägniertem Holz kostet 25.055,40 € (incl. MwSt. und Aufbau)        

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Diskussion und Entscheidung über Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "An der Ilm" *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		4

Sachverhalt

Überschreitung Wandhöhe (max. 7,10 m statt max. Traufhöhe 6,50 m)
Drehung Firstrichtung (Nord-Süd statt Ost-West)
Überschreitung Wandhöhe der Garagen (3 m statt max. Traufhöhe 2,75 m)

würde das Landratsamt dagegen entsprechen.

Es handelt sich hier um einen sehr alten Bebauungsplan (rechtkräftig seit 17.07.1973) mit bereits 5 ergangen Änderungen in den Jahren 1976-1987 (allesamt Anpassung von Bauräumen betreffend). Es stellt sich daher die Grundsatzfrage, ob der BPL nur für das eine Grundstück angepasst werden soll (städtebaulich schwierig zu begründen) oder ob der BPL ggf. aufgehoben werden soll. Der BPL-Geltungsbereich („Im Gellert“ und „Im Gabis“) ist bis auf wenige Baulücken vollständig bebaut sowie sind die im BPL enthaltenen Festsetzungen sicherlich nicht mehr allesamt zeitgemäß, was in der Praxis zu vielen Befreiungsanträgen und Problemen führt. Alternativ könnte der BPL auch zu einem einfachen BPL geändert werden, um nur wenige Festsetzungen (z.B. Gebietsart, Anzahl der Wohneinheiten, Stauraum vor Garage etc.) abzusichern.

Es bedarf daher einer Grundsatzdiskussion bzw. –entscheidung im Gemeinderat.

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Durchführung des Verfahrens ein Planungsbüro zu beauftragen und den Änderungsentwurf vorbereiten zu lassen. Die Details des Verfahrens werden im Vorfeld nochmals mit dem Landratsamt Pfaffenhofen abgestimmt. Anschließend erfolgt eine erneute Vorlage im Gemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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5. Jahresabschluss 2017 - Rechenschaftsbericht und Bekanntgabe der Jahresrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		5

Sachverhalt

Die Haushaltsrechnung 2017 hat wie folgt abgeschlossen:

Verwaltungshaushalt
Ansatz inkl. Nachtrag	12.660.300,00 €	Ergebnis:	12.825.406,19 €
Vermögenshaushalt
Ansatz inkl. Nachtrag	7.353.900,00 €	Ergebnis:	7.008.986,88 €
Gesamthaushalt
Ansatz inkl. Nachtrag	20.014.200,00 €	Ergebnis:	19.834.393,07 €

Das Jahresrechnungsergebnis der Gemeinde Rohrbach für das Jahr 2017 wurde wie folgt bekannt gegeben:

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2017
Einnahmen		Verwaltungs-HH	Vermögens-HH	Gesamt-HH
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr	+	12.825.514,59 €	6.070.894,30 €	18.896.408,89 €
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste	+	0,00 €	938.092,58 €	938.092,58 €
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste	-	0,00 €	0,00 €	0,00 €
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste	-	108,40 €	0,00 €	108,40 €
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen	=	12.825.406,19 €	7.008.986,88 €	19.834.393,07 €
Ausgaben		Verwaltungs-HH	Vermögens-HH	Gesamt-HH
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr	+	12.825.350,04 €	4.899.341,50 €	17.724.691,54 €
1.7 Neue Haushaltsausgabereste	+	0,00 €	2.582.442,79 €	2.582.442,79 €
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste	-	0,00 €	472.797,41 €	472.797,41 €
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste	-	-56,15 €	0,00 €	-56,15 €
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben	=	12.825.406,19 €	7.008.986,88 €	19.834.393,07 €
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. Zeile 1.10)			0,00 €	0,00 €
Darin enthalten:
1) Zuführung vom Vermögenshaushalt				0,00 €
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt				2.896.723,70 €
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV-K				-53.420,29 €
Berechnung Überschuss:
		(Nachtrags-)HH- Ansatz	Jahresrechnung	Differenzbetrag
9100.31000 Rücklagenentnahme Gemeinde		271.000,00 €	0,00 €	271.000,00 €
9100.31001 RL-Entnahme Wasserversorgung		0,00 €	0,00 €	0,00 €
9100.31002 RL-Entnahme (Bausparguthaben)		264.500,00 €	264.432,36 €	-67,64 €
9100.91000 Rücklagenzuführung Gemeinde		0,00 €	340.134,44 €	340.134,44 €
9100.91001 RL-Zuführung Wasserversorgung		65.100,00 €	-139.690,21 €	-204.790,21 €
9100.91002 RL-Zuführung (Bausparguthaben)		10.600,00 €	10.567,84 €	-32,16 €
Überschuss		-459.800,00 €	-53.420,29 €	-135.620,29 €
Rücklagenentnahme Gemeinde und Wasserversorgung gesamt			264.432,36 €
Rücklagenzuführung Gemeinde und Wasserversorgung gesamt			211.012,07 €
			-53.420,29 €

Die im Haushalt 2017 verwendeten Deckungsringe sind überwiegend eingehalten worden.

Nr.	Bezeichnung	Ansatz 2017	Ergebnis 2017	Unterschied
0004	Personalkosten	3.218.900,00 €	3.283.537,35 €	-64.637,35 €
0011	Öffentliche Sicherheit	1.406,00 €	1.085,55 €	320,45 €
0050	Bauunterhalt	161.000,00 €	152.777,27 €	8.222,73 €
0051	Unterhalt von Straßen	140.000,00 €	101.097,84 €	38.902,16 €
0052	Geräte und Ausstattungsgegenstände	21.000,00 €	14.954,30 €	6.045,70 €
0054	Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen	83.600,00 €	55.286,27 €	28.313,73 €
0057	Gruppierung 57	111.700,00 €	119.713,22 €	-  8.013,22 €
0063	EDV (Kosten für die Datenverwaltung)	50.200,00 €	46.894,17 €	3.305,83 €
0064	Steuern (Versicherungen, Schadensfälle)	101.300,00 €	101.340,54 €	-       40,54 €
0065	Gruppierung 65	240.000,00 €	165.715,37 €	74.284,63 €
0070	UA 7000 VmH	1.987.400,00 €	1.986.428,78 €	971,22 €
0090	U-Gewerbesteuer	61.715,00 €	-   €	61.715,00 €
0130	Feuerwehr	127.100,00 €	97.248,20 €	29.851,80 €
0352	Bücherei	12.800,00 €	13.267,35 €	-     467,35 €
0461	Zweckbindung Sternschnuppe	-   €	-   €	-   €
0463	Zweckbindung Sonnenschein	1.614,13 €	678,54 €	935,59 €
0464	Zweckbindung Löwenzahn	2.170,81 €	4.189,03 €	-  2.018,22 €
0700	Kanalisation	181.200,00 €	136.033,83 €	45.166,17 €
0815	Wasserversorgung	387.600,00 €	379.730,99 €	7.869,01 €
0935	bewegliches Vermögen	27.500,00 €	27.500,00 €	-   €
4350	Unterbringung von Obdachlosen	3.600,00 €	5.595,93 €	-  1.995,93 €
4611	Zweckbindung Sternschnuppe Portfolio	-   €	-   €	-     213,94 €
4633	Zweckbindung Sonnenschein Portfolio	470,00 €	-   €	470,00 €
4640	Kindergarten Löwenzahn	75.200,00 €	58.692,68 €	16.507,32 €
4641	Kindergarten Sternschnuppe	68.600,00 €	68.098,54 €	501,46 €
4642	Kindergarten sonstige (Gastkinder, Hort)	247.500,00 €	260.716,62 €	-13.216,62 €
4643	Kinderkrippe Sonnenschein	59.100,00 €	53.911,17 €	5.188,83 €
4644	Zweckbindung Kiga Löwenzahn Portfolio	-   €	-   €	-   €
4645	Anbau Krippe	1.220.000,00 €	1.226.898,46 €	-  6.898,46 €
4935	bewegliches Vermögen Kindertagesstätten	90.000,00 €	90.000,00 €	-   €
6310	Fahrradwege	4.000,00 €	3.790,09 €	209,91 €
6700	Straßenbeleuchtung	-   €	-   €	-   €
6900	Hochwasserfreilegung	3.200,00 €	34.345,07 €	-  2.345,07 €
8101	PV-Anlagen Gemeinde	5.600,00 €	5.213,66 €	386,34 €
8150	Wasserversorgung VmH	637.000,00 €	605.209,28 €	8.303,69 €
8151	PV-Anlage Wasserversorgung	900,00 €	567,75 €	332,25 €

Im Einzelnen stellen sich die erheblich unterschrittenen (- Werte) bzw. überschrittenen (+ Werte) Haushaltsstellen wie folgt dar:

Einnahmen

HST	Bezeichnung	Abweichung
0330.26101	Zinseinnahmen nach § 233 a AO	+       41.897,00 €
5601.15500	Ersätze von Versicherungen	-      100.000,00 €
6100.17100	Zuweisungen und Zuschüsse für lfd.Zwecke vom Land	-        45.500,00 €
6319.36700	Ablösung Vorteilsausgleich der Bahn f. altes Brückenbauwerk Fürholzener Str.	+       55.000,00 €
8100.22000	Konzessionsabgabe von E.ON	-        28.776,93 €
9000.00300	Gewerbesteuer	+       61.715,00 €
9000.01000	Gemeindeanteil an der Einkommensteuer	+     213.380,00 €
9100.30000	Zuführung vom Verwaltungshaushalt	+     534.423,70 €
9100.31000	Entnahmen aus Rücklagen	-      271.000,00 €
9100.32201	Rückflüsse von inneren Darlehen (Wasserversorgung an Gemeinde)	-        65.100,00 €
9100.37673	Umschuldung Kredit für Bausparer III	-      240.500,00 €
9100.37681	Kredit Neubau Hebeanlage Rohrbach von Sonst.öfftl.Sonderrechn.(LfA-Förderbank)	-        25.000,00 €

Ausgaben

HST	Bezeichnung	Abweichung
6100.65500	Kosten für Bebauungspläne, Gutachten	-    65.415,91 €
6300.51000	Unterhaltung von Gemeindestraßen und Gemeindeverbindungsstraßen	-    36.099,31 €
6319.95000	Neubau EÜ Fürholzener Straße/Fahlenbach (Beteiligung nach EKrG)	+   55.000,00 €
7000.51000	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	-    38.384,60 €
9000.81000	Gewerbesteuerumlage	-  182.304,00 €
9100.86000	Zuführung zum Vermögenshaushalt	+  534.423,70 €
9100.91000	Zuführung an Rücklagen	+  340.134,44 €
9100.91001	Zuführung an allgemeine Rücklage Wasserversorgung Waaler Gruppe	+  204.790,21 €
9100.92201	Inneres Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung	+   49.979,87 €
9100.97901	Tilgung innerer Darlehen (Rückzahlung von Wasserversorgung an Gemeinde)	-    65.100,00 €

Die allgemeine Rücklage hat sich wie folgt entwickelt:

Stand 31.12.2016		1.492.670,38 €
Zuführung des Sollüberschusses 2017	+	350.702,28 €
Entnahme	./.	264.432,36 €
Stand 31.12.2017		1.528.940,30 €

Die allgemeine Rücklage der Wasserversorgung „Waaler Gruppe“ hat sich wie folgt entwickelt:

Stand 31.12.2016		-65.079,87 €
Entnahme des Soll-Fehlbetrags 2017	./.	139.690,21 €
Stand 31.12.2017		-       204.770,08 €

Entwicklung der Schulden:

Stand 31.12.2016		2.821.197,89 €
Zugang lt. Haushalt 2017	+	1.740.567,64 €
Zugang 2017 aus Vorjahren (HER)	+	137.000,00 €
Ordentliche Tilgung	./.	938.570,83 €
Stand 31.12.2017		3.760.194,70 €

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Haushaltsjahr 2017 insgesamt günstiger abgeschlossen werden konnte, als geplant. Durch die große Investitionstätigkeit wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.582.442,79 € und Haushaltseinnahmereste in Höhe von 938.092,58 € gebildet.

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6. Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		6

Sachverhalt

6319.95000 Neubau EÜ Fürholzener Straße/Fahlenbach (Beteiligung nach EKrG) (55.000 €)

Die Zahlung der Rate von 2018 wurde anteilig im Jahr 2017 vorgezogen. Deckung erfolgt aus der überplanmäßigen Mehreinnahme in selber Höhe bei HST 6319.36700 – Ablösung des Vorteilsausgleichs der Bahn.

7710.55000 Bauhof – Haltung von Fahrzeugen (16.580,07 €)

Aufgrund vieler notwendiger Reparaturen bei den Fahrzeugen wurde der Ansatz um 16.580,07 € überschritten.

9100.86000 Zuführung zum Vermögenshaushalt (534.423,70 €)

Aufgrund der guten Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt konnte eine überplanmäßige Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 534.423,70 € gebucht werden und somit der Ausgleich des Verwaltungshaushalts hergestellt werden. Insgesamt belief sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf 2.896.723,70 €.

9100.91000 Zuführung an Rücklagen (340.134,44 €)

Wegen Einsparungen im Vermögenshaushalt und der Auflösung von Haushaltsresten aus Vorjahren konnte der Rücklage außerplanmäßig ein Betrag von 340.134,44 € zugeführt werden.

9100.91001 Zuführung an allgemeine Rücklage Wasserversorgung „Waaler Gruppe“

(-204.790,21 €)

Die Wasserversorgung schließt in der Jahresrechnung 2017 mit einem Ergebnis von – 139.690,21 € ab, das bedeutet, dieser Betrag muss der Rücklage entnommen werden. Die geplante Zuführung in Höhe von 65.100 € konnte nicht erwirtschaftet werden.

9100.92201 Inneres Darlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung (49.979,87 €)

Zur Erlangung des Haushaltausgleichs bei der Wasserversorgung wurde das Innere Darlehen überplanmäßig um 49.979,87 € überschritten.  

Bei folgenden Deckungskreisen wurde der Ansatz überschritten:

Deckungskreis 4 - Personalkosten (64.637,35 €)

Die Personalkosten des Kindergarten Löwenzahn sind um 77.543,75 € (inklusive Sozialversicherung und ZVK) höher als geplant. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der Ansatz zu niedrig kalkuliert war. Hinzu kommt, dass eine Mitarbeiterin Langzeiterkrankt war. Dieser Ausfall musste durch eine Aushilfskraft kompensiert werden. Zudem war die Einstellung einer Zusatzkraft ab September wegen der zu betreuenden Integrationskinder erforderlich. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar. Die Personalkosten für die Zusatzkraft werden im Rahmen einer erhöhten Betriebskostenförderung und vom Bezirk Oberbayern finanziert.

Die Personalkosten des Kindergarten Sternschnuppe sind um 71.730,40 € höher als geplant. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der Ansatz zu niedrig kalkuliert war. Hinzu kam ferner die Einstellung einer Zusatzkraft ab September wegen der zu betreuenden Integrationskinder. Dies war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar. Die Personalkosten für die Zusatzkraft werden im Rahmen einer erhöhten Betriebskostenförderung und vom Bezirk Oberbayern finanziert.

Durch Einsparungen bei den anderen Personal-Haushaltsstellen beläuft sich die Überschreitung des Deckungskreis 4 auf insgesamt 64.637,35 €.

Deckungskreis 57 – Gruppierung 57 (8.013,22 €)

Im vergangenen Jahr sind Mehrkosten für das Verbrauchsmaterial im Bauhof, für Strom der Straßenbeleuchtung, sowie für die Entleerung und Miete der Umleerbehälter im Wertstoffhof angefallen.

Deckungskreis 4642 - Kindergarten sonstige (13.216,62 €)

Die Ansätze innerhalb des Deckungskreises wurden überschritten, da die Endabrechnungen der Betriebskostenförderungen des Jahres 2016 für Rohrbacher Kinder, die in anderen Einrichtungen als Gastkinder betreut wurden über den veranschlagten Kosten lagen. Die Endabrechnungen können zu erheblichen Über- bzw. Unterschreitungen der Ansätze führen. Diese sind nicht kalkulierbar. Die tatsächlichen Abrechnungen müssen abgewartet werden. Endtermin für die Bescheiderstellung ist immer der 30.04. des Folgejahres, die tatsächliche Abrechnung erfolgt bis Ende September des Folgejahres.

Deckungskreis 4645 – Erweiterung Krippe (6.898,46 €)

Nach Buchung der Haushaltsausgabereste wurde noch eine Ausgabe ins vergangene Jahr gebucht. Diese Buchung führt nun zu einer Überschreitung der vorhandenen Mittel in 2017. In 2018 wird der Betrag „übrig bleiben“.

Die Ausgaben waren im Haushaltsjahr 2017 unabweisbar, die Deckung war gewährleistet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Haushaltssatzung 2018 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		7

Sachverhalt

Die Eckdaten aktuell sind wie folgt:

Einnahmen Verwaltungshaushalt:                12.663.900 €

Ausgaben Verwaltungshaushalt:                11.933.200 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt:             730.700 €,

so dass der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 12.663.900 € schließt.

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4.294.600 €.

Diese Ansätze beinhalten eine Rücklagenentnahme in Höhe von 756.300 €, Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind im Haushaltsjahr 2018 nicht geplant.

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.03.2018 intensiv über den Haushalt 2018 und die Finanzplanung 2017 – 2021 beraten und die einstimmige Beschlussempfehlung zur Genehmigung des vorgelegten Haushalts mit der mittelfristigen Finanzplanung erteilt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Finanzplanung 2017 - 2021 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		8

Sachverhalt

Der Finanz- und Personalausschuss empfahl dem Gemeinderat mit Beschluss vom 08.03.2018 dem vorliegenden Finanzplan für die Jahre 2017 – 2021 zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Instandsetzung des Fassadenanstriches an der Schule in Rohrbach; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö	beschließend	9

Sachverhalt

1. Fa. Dierl aus Wolnzach mit einem Angebotspreis von 23.451,45 € (incl. 19 % MwSt.)

2. Fa. XXX mit einem Angebotspreis von 23.608,11 € (incl. 19 % MwSt.)

3. Fa. XXX mit einem Angebotspreis von 26.833,31 €  (incl. 19 % MwSt.)

Alle drei Angebote entsprechen der derzeitigen Marktsituation.

Die notwendigen Mittel sind in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Instandsetzung der Gemeindestraßen; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Gemeindeverbindungsstraße Rohrbach / Ossenzhausen

Gemeindeverbindungsstraße Rohrbach / Waal / Rohr

Ortsstraße „Waaler Straße“

Ortsstraße „Fahlenbacher Straße“

Ortsstraße „Rohrbacher Straße“ in Fahlenbach

Ortsstraße Rohr bei Kirche

Diverse Straßen, bei denen die Verfugung der wasserführenden Rinne ausgebrochen ist

„Serbenweg“ Hangbefestigung

Aufgrund der hohen Kosten bei der „herkömmlichen“ Sanierung  (fräsen und Aufbringung einer neuen Deckschicht) wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, ein anderes Verfahren (Aufbringung einer Dünnschicht,  Höhe ca. 2 cm) auszuprobieren. Hintergrund ist auch, dass auf sehr vielen Straßen in der Vergangenheit eine sogenannte „Spritzteerung“ aufgebracht wurde, die als Fräsgut sehr hohe Entsorgungskosten verursachen würde.

Bei der jetzt gewählten Variante fällt das Fräsen weg, die Fahrbahn wird gereinigt, vorbehandelt und gegebenenfalls vorprofiliert. Anschließend wird der neue Belag eingebaut. Diese Art der Sanierung wird auch auf Autobahnen angewandt und hat sich dort bewährt.

Der Bauauschuss hat folgende Straßenzüge zur Sanierung im Dünnbettverfahren ausgewählt:

Ortsstraße „Waaler Straße“ ca. Ortseingang bis Einmündung Perusastraße.

Ortsstraße „Rohrbacher Straße“ beginnend ca. 150 m vor Ortsschild bis zur Einmündung Bergstraße.

Zusätzlich wird von der Verwaltung vorgeschlagen den Sportweg auf einer Länge von ca. 150 m (ab Fußgängerbrücke bei Mühlweg in Richtung Bahnhofstraße) zu sanieren.

Von der Verwaltung wurden von zwei Firmen Angebote eingeholt.

Das günstige Angebot gab die Fa. Mikrobelag  GmbH, aus 5280 Braunau (Österreich) ab:

Ortsstraße „Waaler Straße“:                13.774,17 €        

Ortsstraße „Rohrbacher Straße“:        20.179,62 €

Sportweg:                                  5.451,50 €  (jew. brutto)

Die an zweiter Stelle liegende Firma  hat folgende Angebotspreise abgegeben:

Ortsstraße „Waaler Straße“:                19.990,22 €        

Ortsstraße „Rohrbacher Straße“:        31.169,67 €

Sportweg:                                  7.940,28 € (jew. brutto)

Wird das Angebot z. B. „Rohrbacher Straße“ des günstigsten Bieters mit der herkömmlichen Variante der Sanierung (fräsen und Aufbringung einer neuen Deckschicht) gegenübergestellt, entstünden Kosten in Höhe von ca. 86.000 €. Somit ergibt sich eine Ersparnis von ca. 66.000 €

Hinweis 1: Da der günstigste Bieter aus Österreich kommt, hat die Gemeinde Rohrbach die MwSt. selbst an das Finanzamt abzuführen. Die abzugführende MwSt.  ist in den Angebotssummen des Erstbietenden bereits berücksichtigt!

Hinweis 2: Sollten Schachtdeckel und Schieber höhergezogen werden müssen, wird dies gesondert berechnet. Diese Kosten würden auch bei der herkömmlichen Sanierung anfallen!

Der Fugenverschluss, z. B. GdeVerbStr Rohrbach Ossenzhausen  und andere, Instandsetzung der Verfugung der wasserführenden Rinnen und Instandsetzung Serbenweg wird gesondert ausgeschrieben und wird zur Beauftragung dem Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

Die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Rohrbach / Waal / Rohr wird aufgrund des geplanten Geh- und Radweges zurückgestellt.

Beschluss

Ortsstraße „Rohrbacher Straße“:        20.179,62 €

Sportweg:                                  5.451,50 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Instandsetzung Wiesenweg nach Fertigstellung der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Der Vorsitzende informierte noch, dass die restlichen Hausanschlüsse für die Wasserversorgung noch verlegt werden und mit der Fa. Telekom die Verlegung der Leerrohre für Glasfaser vereinbart wurde.

Die Gesamtkosten zur Instandsetzung des Wiesenweges betragen ca. 130.000 € brutto. Darin sind neben den Asphaltierungsarbeiten auch die Erneuerung der Straßenentwässerung und Nebenkosten enthalten.

Aufteilung:

Ausbau nur Trasse: ca. 80.000 €

Ausbau gesamt: ca. 50.000 € (Mehrkosten)

Die notwendigen Mittel sind im Haushalt bereits berücksichtigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Ferienprogramm "Rohrbazi 2018"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		12

Sachverhalt

1. Bürgermeister Keck bedankte sich an dieser Stelle bei allen Vereinen und Organisationen für deren Engagement.

Wie in jedem Jahr, so wird auch heuer wieder ein gemeindlicher Zuschuss von 5.000 € für das Ferienprogramm beantragt. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 3.100 € verbraucht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	20.03.2018	ö		13

Sachverhalt

2. Bgm Wolf berichtete von dem Treffen der Vereinsvertreter am 12.03.2018. Dieses Treffen fand zunächst unter der Federführung der Projektgruppe „Kultur, Freizeit, Vereine und Tourismus“ statt. Darin wurde die Bereitschaft der Vereine zur Beteiligung an Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2019 abgefragt. Die Details sind der Niederschrift im RIS über die Sitzung der Projektgruppe „Kultur, Freizeit, Vereine und Tourismus“ vom 12.03.2018 zu entnehmen.