Datum: 05.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.05.2018
2	Information über Vorplanung Neubau Eisenbahnbrücke km 60,822 (Eiserne Brücke/Sportweg) und Entscheidung über Fortbestand Aufweitungsverlangen (Vertreter der Bahn sind anwesend)
3	Neubau Autobahnbrücken - erneute Vorstellung und Entscheidung über Aufweitungsverlangen (Vertreter der Autobahndirektion sind anwesend)
4	Bürgerversammlungen 2018 - Behandlung der Wünsche und Anträge
5	Ernennung einer(s) kommunalen Behindertenbeauftrage(n)
6	Abschluss einer aktualisierten Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöfen *)
7	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.05.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Information über Vorplanung Neubau Eisenbahnbrücke km 60,822 (Eiserne Brücke/Sportweg) und Entscheidung über Fortbestand Aufweitungsverlangen (Vertreter der Bahn sind anwesend)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö		2

Sachverhalt

Die Vorplanung wurde jetzt gemacht und wurde von Frau Polanetzki/Bundesbahn vorgestellt (die Präsentation ist dem TOP beigefügt; Hinweis: die Kostenangaben in der Präsentation sind Nettopreise! Die Beträge in der unten stehenden Tabelle sind die für uns relevanten Bruttopreise!).

Die Planungsunterlagen wurden auch dem Staatlichen Bauamt Ingolstadt zur Prüfung der Förderhöhe vorgelegt. Eine abschließende Antwort steht noch aus. Grundsätzlich ist die geplante Maßnahme mit der oben dargestellten Aufweitung und unter Beibehaltung der jetzigen Höhe nach schriftlicher Mitteilung des Staatlichen Bauamts vom 08.05.2017 förderfähig.

Die zusätzlich anfallenden Kosten für den Straßenbau wurden vom IB Wipfler PLAN aktualisiert und soweit sie als kreuzungsbedingt gewertet werden können (auf einer Eingriffslänge von ca. 50 m) in der nachstehenden Tabelle eingetragen. Zusammengefasst ergibt sich nach heutiger Sicht folgende Kostenperspektive:

	Ergebnisse lt Vorplanung vom 20.04.2018
I. Kosten
a) Brückenbauwerk bei gemeindlicher Aufweitung	3.177.400 € brutto
b) Straße (Eingriffslänge 50 m)	119.000 € brutto
Gesamt	3.296.400 € brutto
II. Anteil der Gemeinde  (wegen Aufweitungsverlangen)	Anteil für Straße und Brücke sind sofern es kreuzungsbe-dingt ist, identisch (Gemeinde 51,10%; Bahn 48,90%)
a) Brückenbauwerk	1.786.527 € brutto  (incl. 10% Verwaltungskostenpauschale)
b) Straße	60.800 € brutto
Gesamt	1.847.327 € brutto
III. Vorteilsausgleich (alt für neu)	1.503.397 € brutto
IV. Kostenanteil Gemeinde gesamt	343.930 € brutto
V. Abzüglich staatl. Förderung (Prüfung läuft      noch)	voraussichtlich ca. ??? (Anteil EÜ Fürholzer Straße ca. 52% der förderfähigen Kosten)€
Verbleibender kommunaler Eigenanteil	??? €

Die vorgestellte Dauer der Straßensperrung ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die Zufahrt zum gemeindlichen Bauhof und insbesondere auch zum Wertstoffhof ist soweit als möglich zu gewährleisten.

Unter Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung der Straße und der Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radfahrerverkehr, sowie der historischen Gelegenheit und auch der Kostenperspektive sollte das Aufweitungsverlangen, wie bisher beschlossen, aufrecht gehalten werden. Gemäß der im Gemeinderat beschlossenen Vereinbarung zur Vorplanung müsste die Gemeinde bei einer Zurücknahme des Aufweitungsverlangens die dadurch entstandenen Mehrkosten der Bahn erstatten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3. Neubau Autobahnbrücken - erneute Vorstellung und Entscheidung über Aufweitungsverlangen (Vertreter der Autobahndirektion sind anwesend)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö		3

Sachverhalt

Im Gemeindebereich Rohrbach sind insgesamt 4 Brücken betroffen:

a) BW 51        Brücke A9 über Feldweg Waal-Rohrbach

b) BW 52        Brücke A9 über GVS Rohrbach-Waal

c) BW 54        Brücke A9 über GVS Rohrbach-Ossenzhausen (Bratzmühle)

d) BW 46        Brücke A9 über Kreisstraße PAF 21 Ottersried-Gambach

Als zeitlicher Ablauf der Maßnahmen ist vorgesehen:

2018        Planung,

2019        Vorabmaßnahmen, Ausschreibungen Bauwerke

2020        Ausführung Fahrtrichtung München

2021        Ausführung Fahrtrichtung Nürnberg

Standardmäßig sind von der ABD folgende Maße für die Brückenneubauten vorgesehen:

	Lichte Weite		Lichte Höhe		Aufweitungsverlan- gen bisher (2015) gestellt?	Kostenan- teil Gde. bisher	Geh-/Radweg möglich
	Bestand	Neubau	Bestand	Neubau
BW 51	5,0 m	7,0 m	4,50 m	4,50 m	nein	/	/ (Feldweg)
BW 52	8,0 m	11,30 m	4,40 m	4,50 m	Nein	/	ja
BW 54	6,0 m	10,10 m	3,80 m	3,80 m	Ja lichte Weite 11,30 m lichte Höhe 4,50 m	2015: ca. 0,5 Mio € 2018: s. Ta belle unten	ja
BW 46	7,0 m	10,60 m	4,15 m	4,20 m	Nein (Landkreis zuständig)	/	ja

Zu diskutieren ist ein Aufweitungsverlangen für das BW 54 (GVS Rohrbach – Ossenzhausen):

Mit Beschluss vom 28.07.2015 wurde für das BW 54 das in der obigen Tabelle dargestellte Aufweitungsverlangen gestellt. Bezüglich der genauen Ausführung des BW 54 war man damals in intensiven Planungen, die dann von der ABD gestoppt wurden.

Nach dem heutigen Planungsstand bzw. heutiger Rechtslage ist auch bei der standardmäßigen Aufweitung durch die ABD auf lw 10,10 m und lh 3,80 m ein Geh- und Radweg ohne Schutzeinrichtung möglich, wenn die Straßengeschwindigkeit auf 50 km/h reduziert wird! Das bedeutet, dass wir in diesem Fall

a) kein Aufweitungsverlangen bräuchten und damit keine Kostenbeteiligung an dem

    Brückenneubau hätten

b) trotzdem eine Geh- und Radweg unterbringen (Reduzierung auf 50 km/h)

c) im Vergleich zu heute eine deutlich bessere Sichtbeziehung/Übersichtlichkeit bekommen:

siehe aktualisierter Lageplan in der Anlage; nach einer aktualisierten Berechnung des IB WipflerPlan reduziert sich zwar die Sicht für den Verkehrsteilnehmer von Rohrbach kommend um ca. 10 m gegenüber der Sicht bei einem Querschnitt von 11,30 m. Für den Verkehrsteilnehmer von Ossenzhausen kommend reduziert sich die Sicht um ca. 5 m. Es verbleibt aber immer noch eine deutliche Verbesserung für beide Fahrtrichtungen gegenüber dem derzeitigen Zustand.

d) keine zusätzlichen Kosten für den Straßenausbau hätten:

    Die Straßenbaukosten wurden vom IB WipflerPlan ebenfalls aktualisiert und würden sich brutto

    auf ca. 320.000 € ohne Nebenkosten belaufen (ein Teil der Kosten wäre kreuzungsbedingt und

    von der ADB mitzufinanzieren)

e) keine Kosten für etwaigen Grunderwerb für den Straßenausbau anfallen.

In der Zusammenfassung ergeben sich bei BW 54 folgende Kostensituationen:

Variante 1 Aufweitungsverlangen nur für lichte Höhe	lh    4,50 m lw  10,10 m	ca. 450.000 € brutto zzgl. Straßenbaukosten etc.
Variante 2 Aufweitungsverlangen lichte Höhe und Weite	lh    4,50 m lw  11,30 m	ca. 770.000 € brutto zzgl. Straßenbaukosten, Grund- erwerb etc.
Variante 3 (kein Aufweitungsverlangen)	lh    3,80 m lw  10,10 m	keine Kosten (trotzdem G+R- Weg, aber Höhe bleibt 3,80 m)

Förderfähigkeit

Nach Auskunft des Staatlichen Bauamtes Ingolstadt ist der gemeindliche Kostenanteil für das BW 54 grundsätzlich nur förderfähig, wenn eine lichte Höhe von 4,50 m gewährleistet werden kann. Der Durchschnittsfördersatz beträgt ca. 50% der förderfähigen Kosten. Die förderfähigen Kosten sind derzeit nicht bekannt.

Straßensperrungen

Weiterhin wurde am 21.03.2018 informiert, dass es unvermeidbar sei sämtliche Bauwerke im Gemeindegebiet Rohrbach gleichzeitig zu sperren. Die Dauer der Sperrung der unterführten Straßen würde voraussichtlich in jedem Baujahr 4-5 Monate dauern. Diese gleichzeitige Sperrung sei notwendig, um die Arbeiten an der BAB in einem Jahr pro Fahrbahn realisieren zu können. Die Umfahrung soll für diesen Zeitraum über die B 300 oder die St 2232 erfolgen. Landwirtschaftlicher Verkehr und Anwohnerverkehr sollen über die Überführung BW 49 (Kaibrücke) und den anschließenden Feldwegen erfolgen. Wir haben in der Besprechung gefordert, dass immer mindestens eine Hauptverkehrsstraße befahrbar bleiben muss.

Zusätzliche Info wegen aktiver Lärmschutz Ottersried (Lärmschutzwand)

Am 21.03.2018 wurde die ABD beauftragt, eine Kostenaufstellung über die Errichtung einer Lärmschutzwand beim OT Ottersried anzufertigen. Die Kosten wären von der Gemeinde zu tragen. Die Kosten sind der Anlage zu entnehmen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 20

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

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4. Bürgerversammlungen 2018 - Behandlung der Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö		4

Sachverhalt

Viele Anfragen haben sich bereits in den Versammlungen geklärt. Einige Punkte wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung erledigt oder werden weiter bearbeitet (z.B. Zukunft der Ortsteilfeuerwehren, Standorte der neuen Geschwindigkeitsmessanlagen).

Aus den Bürgerversammlungen ergaben sich ansonsten keine Themen, die im Gemeinderat zu entscheiden wären. Der Gemeinderat nahm  diesen Sachvortrag zur Kenntnis.

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5. Ernennung einer(s) kommunalen Behindertenbeauftrage(n)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö		5

Sachverhalt

Nach einer Nachfrage hat sich für Elfriede Schmid (Leiterin der Projektgruppe „Senioren und Menschen mit Behinderung“) und kommunale Seniorenbeauftragte  für dieses Ehrenamt bereit erklärt. Herr Steinlechner würde die Vertretung übernehmen. Der Gemeinderat hat darüber Beschluss zu fassen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Abschluss einer aktualisierten Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöfen *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö		6

Sachverhalt

In der Anlage ist die aktualisierte Vereinbarung zur Kenntnis beigelegt. Im Wesentlichen haben sich nur die Vergütungssätze verändert. Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

Vergütungsübersicht:

	Fläche	Alte Vergütung	Neue Vergütung
Wertstoffhof	3160 m²	2.844 € (0,90 €/m²)	3.160,00 € (1,00 €/m²)
Grüngutsammelstelle	600 m²	60,00 € (0,10 €/m²)	600,00 (1,00 €/m²)

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	05.06.2018	ö		7

Sachverhalt

aa) Einweihung der Kinderkrippenerweiterung am 21.06.2018 um 09:30 Uhr

bb) Telekom-Asphaltierungen wurden mehrfach nachdringlich reklamiert. Heutige Zusage: Abschluss der Arbeiten bis Ende Juni zugesichert. Neue Trassenöffnungen Waaler Straße wg. Glasfaseranschluss BG Waal.

cc) aktuelle Sitzungstermine im Juni

b) Für die 1150-Jahr-Feier der Gemeinde fehlen noch die Rückmeldungen aus der SPD- und FW-Fraktion über deren Teilnehmer. Für die SPD nimmt GR Sabine Ruhfaß teil. Die FW geben noch Rückmeldung.

c) GR Moosmayr schlug vor, beim AWP einen zweiten Container für Kartonage zu beantragen, da der vorhandene zuwenig ist. Die Verwaltung gibt diesen Vorschlag an den AWP weiter.