Datum: 09.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.09.2018
2	Vorstellung Heilpädagogisches Heim in Fahlenbach durch den Betreiber AMBUFLEX
3	1150-Jahrfeier - Kurzvorstellung Projektstand, Budgetvergabe *)
4	Beschlussfassung über Standort und Neubau des neuen gemeinsamen Feuerwehrhauses für die FFW Waal, Rohr und Gambach *)
5	Leaderprojekt "Aktiv durch den Lkr. PAF - Qualitätssicherung des Wegenetzes Rad/Wandern"; Entscheidung über Kofinanzierung der Beschilderung
6	Kinderhort Wolnzach - Genehmigung des Haushaltsplans 2019
7	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.09.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Vorstellung Heilpädagogisches Heim in Fahlenbach durch den Betreiber AMBUFLEX

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö		2

Sachverhalt

Mit dem Betreiber, Fa. AMBUFLEX, wurde vereinbart, dass das Projekt vor Inbetriebnahme im Gemeinderat öffentlich vorgestellt wird. Dies erfolgte in der heutigen Sitzung. Die Präsentation liegt dem TOP bei.

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3. 1150-Jahrfeier - Kurzvorstellung Projektstand, Budgetvergabe *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö		3

Sachverhalt

Die Arbeitsgruppe/Herr Folger stellte das Konzept in der Gemeinderatssitzung vor. Die Präsentation liegt dem TOP bei. Der Gemeinderat trifft die Entscheidung über die generelle Durchführung sowie über das hierfür bereitzustellende Budget, damit eine Aufnahme in den Haushalt 2019 erfolgen kann und die Planungen konkretisiert werden können.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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4. Beschlussfassung über Standort und Neubau des neuen gemeinsamen Feuerwehrhauses für die FFW Waal, Rohr und Gambach *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö		4

Sachverhalt

Mit die Auswahl des Standortes für das neue Gemeinschafts-Feuerwehrhaus der Feuerwehren Waal, Rohr und Gambach hat sich gemäß dem GR-Beschluss vom 08.05.2018 der Arbeitskreis „Zukunftskonzept Feuerwehren“ mehrfach beschäftigt. In der letzten Sitzung vom 29.08.2018 – auf das Protokoll wird insoweit verwiesen – hat sich der Arbeitskreis einvernehmlich für die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses am jetzigen Standort (Fl.Nr. 3, Gemarkung Rohr) ausgesprochen.

Es kristallisierte sich der Wunsch zur Erstellung eines Feuerwehrgerätehauses mit 3 Stellplätzen einschließlich Sozialräumen heraus. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse auf der Fl.Nr. 14, Gemarkung Rohr (unbebautes gemeindliches Grundstück gegenüber jetzigem Standort), was gerade bei der Anordnung der erforderlichen Parkplätze für Probleme sorgt sowie keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten bietet, sah man diesen Standort als nicht geeignet. Auch der ins Gespräch gebrachte Standort zwischen Rohr und Waal (Fl.Nr. 106, Gemarkung Waal) wurde aufgrund der Außenbereichslage sowie der Hanglage verworfen.

Weiter bietet es sich am jetzigen Standort nach Abriss des alten Feuerwehrhauses, wozu sich die Dorfgemeinschaft lt. Aussage im Arbeitskreis grundsätzlich einverstanden erklärt hat, an, den wegfallenden „Feststadel“ in Form eines rückwärtigen Anbaus an das neue Feuerwehrhaus zu ersetzen. Die Innenausstattung und Möblierung des Vereinsteils wäre dabei von den örtlichen Vereinen / Dorfgemeinschaft auszuführen und finanziell zu stemmen. Für die Dorfgemeinschaft, zur gemeindlichen Nutzung (z.B. Wahlraum), aber auch zur Nutzung durch Vereine aus Waal und Gambach wird ein Raum mit 44,75 m² samt Küche mit 13,20 m² geschaffen. Durch die Nutzung der Gebäudeüberdachung wird der aktuell vorhandene Freisitz (Feststadl) wieder hergestellt. Die Dorfgemeinschaft übernimmt nach entsprechender Abstimmung die Arbeitsleistungen für den Ausbau.

Wie das neue Feuerwehrgebäude mit 3 Stellplätzen einschließlich „Vereinsteil“ aussehen könnte, ist dem beigefügten Entwurf vom Planungsbüro Obereisenbuchner zu entnehmen. Die Grobkostenplanung wurde vorgestellt und ist ebenfalls der Anlage zu entnehmen.

Als nächster Schritt sollte die Erstellung eines Bauantrages in Abstimmung mit den Beteiligten erfolgen. Den Planungsauftrag hierzu wurde dem Büro Obereisenbuchner bereits in der GR-Sitzung vom 08.05.2018 erteilt (bis Leistungsphase 4).

Herr Sebastian Schmeller hat im Auftrag des Arbeitskreises alle Rohrer und Rinnberger Vereine abgefragt. Alle zeigten sich mit dem Entwurf einverstanden.

Die Förderung je Stellplatz beträgt nach derzeitigen Kenntnissen 55 TEUR, insgesamt somit 165 TEUR. Dies ist jedoch nochmals zu prüfen. Alternativ wurden vom AB Obereisenbuchner in einer früheren Schätzung die Gesamtkosten für die Einzellösungen für die An-/Umbau oder Ergänzungsbau zur Fahrzeugunterbringung in Waal, Rohr und Gambach (ohne Zusatzräume) mit ca. 1,3 Mio. € veranschlagt.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Feuerwehren Waal, Rohr und Gambach am Standort des jetzigen Feuerwehrhauses in Rohr (Fl.Nr. 3, Gemarkung Rohr) gemäß dem vorgestellten Planentwurf (Fahrzeughalle mit 3 Stellplätzen und Sozialräumen sowie einem Anbau für Vereinszwecke) zu. Der Abbruch des alten Feuerwehrhauses soll durch die Dorfgemeinschaft erfolgen. Als nächster Schritt ist die Erstellung eines Bauantrages in Abstimmung mit den Beteiligten zu forcieren.

Zur Fertigstellung des Feuerwehrbedarfsplanes ist der Beschluss über den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses in Rohr mit Angabe des beabsichtigen Ausführungszeitrahmes einzustellen. Gleiches gilt für die Fahrzeugausstattung. Für die Baumaßnahme wird der Zeitraum 2019/2020 sowie für die Fahrzeugausstattung 2020/2021 – jeweils in Abhängigkeit von den zugrundeliegenden Haushaltsberatungen – vorgeschlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Feuerwehrbedarfsplan gesondert vom Gemeinderat zu billigen ist.

Beschlussvorschlag:

In den Feuerwehrbedarfsplan werden für das geplante gemeinsame Feuerwehrhaus in Rohr samt Fahrzeugausstattung die o.g. Ausführungszeiträume eingestellt.

Im weiteren Fortgang ist die Förderung der 3 geplanten Fahrzeugstellplätze mit der Kreisbrandinspektion und der Regierung von Oberbayern zu klären. Ebenfalls ist mit der Kreisbrandinspektion die finale Fahrzeugausstattung der Feuerwehren Waal, Rohr und Gambach unter Einbeziehung des Arbeitskreises „Zukunftskonzept Feuerwehren“ abzustimmen (s. hierzu auch GR-Beschluss vom 08.05.2018).

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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5. Leaderprojekt "Aktiv durch den Lkr. PAF - Qualitätssicherung des Wegenetzes Rad/Wandern"; Entscheidung über Kofinanzierung der Beschilderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö		5

Sachverhalt

Im Landkreis Pfaffenhofen laufen – zentral koordiniert vom Bereich Freizeit, Erholung & Tourismus im Kommunalunternehmen Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) – die Projekte „Radoffensive“ und „Wandern“. Beide Projekte befinden sich derzeit in der Endphase. Um an die Ergebnisse der Projekte anzuschließen, plant das KUS ein Folgeprojekt mit dem Ziel, nach dem Abschluss im gesamten Landkreis und in Zusammenarbeit mit allen Landkreiskommunen über ein sorgfältig geplantes und einheitlich beschildertes Rad- und Wanderwegenetz zu verfügen. Dies bedeutet eine massive Aufwertung der Infrastruktur in touristischer Hinsicht, insbesondere aber für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Im Bereich Radfahren baut das Projekt auf die vorangegangene „Radoffensive“ auf (ebenfalls mit LEADER-Förderung). Hier wurden 682,2 Kilometer des bestehenden Radwegenetzes im Rahmen einer Bestandsaufnahme auf ihre Eignung überprüft und Handlungsempfehlungen für die einzelnen Kommunen abgeleitet. Im Bereich Wandern existieren bereits eine Bestandsaufnahme, nebst Handlungsempfehlungen und einer Planung potenzieller Schilderinhalte für rund 381 Kilometer der Wanderstrecken im Landkreis. Dieses Projekt wurde durch Kofinanzierung der Kommunen und des KUS realisiert.

Im Rahmen der weiteren Schritte sind nun auch für die Radwege die Beschilderungsplanung zu erstellen, sowie im Anschluss sowohl für Rad- und Wanderwege die entsprechenden Schilder gemäß Planung zu produzieren und aufzustellen.

Seitens der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm e.V. stehen aktuell wieder LEADER-Fördermittel zur Verfügung. Es besteht damit die Aussicht auf eine 50-Prozentige Förderung der Kosten für die gesamten weiteren Schritte, d.h. Beschilderungsplanung für die Radwege sowie Produktion und Aufstellen der Rad- und Wanderwegweiser. Im Lenkungsausschuss vom 20. September 2018 wurde die maximale Förderung, in Höhe von 200.000 Euro, durch den Steuerkreis beschlossen. Das KUS würde die zentrale Koordination übernehmen und als Projektträger den Förderantrag und die damit verbundenen Ausschreibungen durchführen.

Die Gesamtkosten für das landkreisweite Projekt betragen laut aktuellen Angeboten 496.985,05 Euro brutto. Das KUS beteiligt sich gemäß der Projektträger-Vorgaben mit zehn Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. LEADER-Gefördert würden fünfzig Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 200.000 Euro. Der Kofinanzierungsanteil seitens der Landkreiskommunen errechnet sich wie folgt:

Projektkosten (brutto)	496.985,05 Euro
davon zuwendungsfähige Ausgaben	403.472,00 Euro *
Förderung durch Leader	200.000,00 Euro
Anteil Projektträger (=KUS)	40.347,20 Euro **
Anteil Landkreiskommunen (brutto)	256.637,85 Euro

* Nettobetrag, ohne Mehrwertsteuer und ohne nicht zuwendungsfähige Kosten.

** Der Projektträger hat 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu finanzieren. Personalkosten im KUS sind in den Projektkosten nicht enthalten, sondern werden aus dem allgemeinen Jahresbudget gedeckt.

Die Berechnung basiert auf den Angeboten für die Projektschritte „Planung und Produktion“ sowie „Montage“. Enthalten sind auch die externen Kosten für die Abwicklung der EU-weiten Ausschreibung.

Die Aufteilung des Kofinanzierungsanteils der Landkreiskommunen erfolgt gemäß der Vereinbarung in der Bürgermeister-Dienstbesprechung vom 22. Februar 2018 und vom 20. September 2018. Dabei werden die Planungskosten und die Kosten für die Abwicklung der EU-weiten Ausschreibung nach dem tatsächlichen Kilometeranteil, sowie die Kosten für die Schilderproduktion und Montage gemäß der tatsächlichen Schilderzahlen abgerechnet.

Die Auftragsvergabe der entsprechenden Projektschritte erfolgt nach Bewilligung durch die zuständige LEADER-Bewilligungsstelle. Bis zur Bewilligung und Umsetzung der einzelnen Projektschritte kann es zum Auslaufen der Angebotsbindung kommen. Um eine förderkonforme Finanzierungszusage für LEADER einzureichen, bitten wir um eine Finanzierungszusage für den Kostenanteil zuzüglich potenzieller Preissteigerungen von bis zu zehn Prozent. Ist abzusehen, dass die anfallenden Kosten diese Marke überschreiten, wird das KUS sich unverzüglich mit den Kommunen in Verbindung setzen. Sollten die tatsächlich entstehenden Projektkosten niedriger als in der zugrundeliegenden Kalkulation ausfallen, werden selbstverständlich nur die tatsächlich anfallenden Kosten verrechnet.

Im Gemarkungsbereich der Gemeinde Rohrbach befinden sich 48,5 Kilometer der insgesamt 1063,2 Kilometer. Dies entspricht einem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 13.788,44 Euro brutto inklusive einem Preissteigerungsrisiko von bis zu zehn Prozent. Bei einer Durchführung des Projektes ohne LEADER-Förderung würden die Kosten für die Kommune bei 24.273,72 Euro brutto liegen.

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechungen vom 7. Dezember 2017, vom 22. Februar 2018 und vom 20. September 2018 haben die Bürgermeister sich darauf verständigt, das Projekt wie oben beschrieben und unter bestmöglicher Ausschöpfung der LEADER-Fördermöglichkeiten vorantreiben zu wollen. Entsprechend den LEADER-Richtlinien wird für den Eigenanteil, den die Kommunen übernehmen, um die Übermittelung einer Finanzierungszusicherung an den Projektträger KUS gebeten.

Im Hinblick auf den formellen Ablauf des LEADER-Prozesses sind die weiteren Schritte zeitnah erforderlich.

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Absichtserklärung für das interkommunale Projekt zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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6. Kinderhort Wolnzach - Genehmigung des Haushaltsplans 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö		6

Sachverhalt

In dem Kooperationsvertrag ist geregelt, dass die Caritas Pfaffenhofen, als Träger des Kinderhorts, für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan aufstellt, der von den beiden Gemeinden genehmigt werden muss. Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 liegt uns nunmehr vor.

Den veranschlagten Ausgaben von        445.358,00 €

Stehen geplante Einnahmen von        402.358,00 €

gegenüber. Das veranschlagte Gesamtdefizit beträgt somit          43.000,00 €

Die Gemeinde Rohrbach beteiligt sich anteilig nach den gebuchten Betreuungsstunden an den tatsächlichen Kosten. Nach den bisherigen Erfahrungen waren die tatsächlichen abgerechneten Defizite immer deutlich billiger als im Haushalt veranschlagt. Im Jahr 2017 waren im Haushalt 38.000,00 € Defizit veranschlagt, dass tatsächliche Defizit betrug dann insgesamt 22.914,48 € (unser tatsächlicher Anteil 2,60 % = 595,78 €).

Der vertraglich gedeckelte Defizitbetrag für die Gemeinde ist auf 10.000,00 € festgelegt. Dem Haushaltsplan kann zugestimmt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	09.10.2018	ö		7

Sachverhalt