Datum: 20.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.10.2018
2 Ortsdurchfahrt Fahlenbach - Entscheidung über Kostenverteilung StBA IN/Gemeinde (Vertreter StBA anwesend)
3 Kanal-/Wasser- und Straßensanierungsplanungen - Vorstellung und Entscheidung über künftige Maßnahmen (IB Wipfler ist anwesend)
4 Nachtragshaushalt 2018 - Beratung und Beschlussfassung
5 Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pfaffenhofen
6 Festlegung eines Straßennamens für die neue Erschließungsstraße im ehem. BayWa-Areal
7 Verlängerung Straßenbeleuchtungsvertrag / Wartungsvertrag mit dem BAYERNWEK
8 Bekanntgaben und Anfragen
8.1 Information über Mobilitätskonzept / Start des ersten Moduls
8.2 Information über interkommunale Studie zur künftigen Klärschlammverwertung
8.3 Bausachstandsberichte
8.4 Entscheidung über Besuchstermin Partnergemeinde Rohrbach/Burgenland
8.5 Sonstiges

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.10.2018  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Ortsdurchfahrt Fahlenbach - Entscheidung über Kostenverteilung StBA IN/Gemeinde (Vertreter StBA anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 2

Sachverhalt

Nach den aktuellsten Gesprächen mit Vertretern des Staatlichen Bauamtes Ingolstadt ergibt sich hinsichtlich der in der Gemeinderatssitzung vom 02.03.2017 und in der Bürgerversammlung 2017 in Fahlenbach präsentierten Kostenverteilung zwischen dem Straßenbauamt (StBA) und der Gemeinde eine neue Kostenverteilungsregelung. Herr Schönbrodt vom StBA IN und Herr Raven vom beauftragten Planungsbüro WipflerPLAN erläuterten die Gesamtplanung und die geänderte Kostensituation anhand der angehängten Präsentation:

  1. Die ursprünglich angedachte Kostenverteilung der geschätzten Gesamtkosten von 1,8 Mio brutto im Verhältnis 82,35% : 17,65% musste aus förderrechtlichen Gründen verworfen werden. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Kostenberechnung entfallen nach der anzuwendenden Ortsdurchfahrtenrichtlinie (OD-R) von den Gesamtkosten von jetzt 1,7 Mio brutto nunmehr 585.000 € auf die Gemeinde. Es ergäbe sich dann nach Abzug der Förderung nach der beigefügten Berechnung des StBA ein kommunaler Eigenanteil von rd. 371.500 € brutto. Nach der bisherigen Regelung wäre der (nicht förderfähige) kommunale Anteil 332.000 € gewesen (incl. 5% Verwaltungskostenanteil).

  2. Die Zeitplanung sieht einen Baubeginn voraussichtlich im Mai 2019 vor. Ende 2019 sollte dann die Ortsdurchfahrt in 2 Bauabschnitten fertig gestellt sein. Gebaut wird jeweils unter Vollsperrung. Die direkten Anlieger haben zum Grundstück freie Fahrt.

  1. Die Umleitungsführung ist großräumig über die klassifizierten Straßen Bundesstraße 300 –Geisenfeld –Staatsstraße 2232 –Königsfeld vorgesehen.

Hinweis zur Straßenbeleuchtung:
Sollte die Ortsdurchfahrt in 2019 nicht saniert werden, wird höchstwahrscheinlich der von der Fa. Bayernwerk bisher gewährte Werksbeitrag von 30% (Rabatt) auf Straßenbeleuchtungen entfallen müssen! Damit würden die in der GR-Sitzung vom 18.09.2018 beschlossenen Maßnahmen (53.114,01 € inkl. MwSt.) um 30% teurer werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der geänderten Kostenregelung gemäß der Ortsdurchfahrtenrichtlinie zu. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Staatlichen Bauamt Ingolstadt die weiteren Schritte vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Kanal-/Wasser- und Straßensanierungsplanungen - Vorstellung und Entscheidung über künftige Maßnahmen (IB Wipfler ist anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 3

Sachverhalt

Nach der bisher geübten Praxis erstellt die Gemeinde Rohrbach für das Kanalnetz ein mehrjähriges Sanierungskonzept. Dabei werden in den betroffenen Straßenabschnitten auch der Zustand und daraus abgeleitet der Sanierungsbedarf der Wasserleitungen und der Straßen mit betrachtet. In die Planungen fließen auch wasserrechtliche Vorgaben, die in entsprechenden Wasserrechtsbescheiden festgesetzt sind, mit ein.

Der letzte Sanierungsbeschluss erging am 07.02.2017. Die damals beschlossenen Maßnahmen für das Jahr 2017 sind abgeschlossen. In 2018 waren keine Sanierungsarbeiten vorgesehen. Damals wurde bereits die Kanalerneuerung im westlichen Teil des Hopfenweges und der Lindenstraße mit Beseitigung des Notüberlaufes NÜ 95 für das Jahr 2019 beauftragt. Zwischenzeitlich wurden weitere gefährdete Abschnitte untersucht und das IB WipflerPlan mit der Fortschreibung der Sanierungsplanung beauftragt. Herr Kühr und Herr Raven vom IB WipflerPlan haben die Ergebnisse im Gemeinderat vorgestellt. Die Präsentation ist dem TOP beigefügt.

Von der Verwaltung wurde folgendes Sanierungskonzept zur Diskussion und Entscheidung vorgeschlagen (Kostenangaben sind brutto incl. Nebenkosten):

Jahr
Maßnahme
Kosten



alternativ
Vorschlag
2019
1. Hopfenweg
a) Kanalneubau und Beseitigung NÜ 95 (Hopfenweg)*
b) Wasserleitungsneubau (altern. Variante 2 -> 235.000)
c) Straßensanierung (altern. Vollausbau 530.000)

 
2. Drossel und Messeinrichtung*
a) Neubau Drosselbauwerk DR 586
b) Neubau Messeinrichtung in RO 583

Summe 2019


b) 235.000
c) 530.000
 1.465.000

a) 700.000
b) 135.000
c) 350.000
 1.185.000


a)  89.000
b)  40.000

1.314.000




2020
3. Altwasserweg
a) Kanalsanierung (altern. Neubau wenn Straße Vollausbau)
b) Wasserleitungsneubau (wenn Kanalneubau)
c) Straßensanierung (altern. Vollausbau wenn Kanalneubau)

Summe 2020

a) 195.000
b)  40.000
c) 165.000

    400.000

a)  80.000
b)   /
c) 110.000

    190.000




2021
4. Kanalsanierungen (geschlossene Verfahren)
a) „Rohrbach-West“ (Linden-/Ahorn-/Eichen-/LvKochstr….)
b) Edenthalweg/Peretkundstraße

Summe 2021


a) 125.000
b)   84.000

     209.000
2022
5. Sportweg (nach Neubau EÜ Eiserne Brücke)
a) Kanalsanierung geschlossenes Verfahren


a)  25.000


* Hier handelt es sich um Pflichtmaßnahmen in 2019 wegen Auflagen in Wasserrechtsbescheiden.

Beschluss 1

Der Kanalneubau im Hopfenweg und Lindenstraße wird mit der Beseitigung des NÜ 95 wie dargestellt im Jahr 2019 ausgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Wasserleitung im Hopfenweg wird wie in der Variante 1 dargestellt ebenfalls im Jahr 2019 erneuert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Straße im Hopfenweg wird nach der Kanal- und Wasserleitungserneuerung zunächst nur mit einer Tragdeckschicht versehen. Über die weitere Vorgehensweise und den Umfang der Straßensanierung wird zum späteren Zeitpunkt entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Neubau der Drossel und der Messeinrichtung am SKU 583 wird grundsätzlich befürwortet. Wegen der finanziell angespannten Haushaltslage wird der Neubau um 2 Jahre verschoben. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Wasserrechtsbehörde zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Gesamtsituation am Altwasserweg ist vom IB WipflerPLAN nochmals zu untersuchen und zu berechnen. Die Ergebnisse sind dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Kanalsanierungen im geschlossenen Verfahren sollen im Gebiet „Rohrbach-West“, im Edenthalweg und in der Peretkundstraße in 2021, sowie im Sportweg in 2022, im jeweils dargestellten Umfang durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Nachtragshaushalt 2018 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Aufgrund einiger Änderungen bei den Haushaltsansätzen und des Stellenplanes ist der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 erforderlich. Die wesentlichen Veränderungen wurden von der Kämmerin Frau Schilling vorgestellt und sind im Vorbericht erläutert.

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Wert von 17.283.000€.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Wert von 12.813.900 €. Das bedeutet eine Steigerung von 150.000 €.
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einem Wert von 4.469.100 €. Das bedeutet eine Steigerung von 174.500 €.

Die Nachtragshaushaltssatzung 2018 samt Anlagen ist dem TOP beigefügt.

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.11.2018 über den Nachtragshaushalt 2018 beraten. Es erging die Empfehlung an den Gemeinderat, den Nachtrag 2018 – wie vorgelegt – zu beschließen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung 2018 samt den dazugehörenden Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pfaffenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 5

Sachverhalt

Die Stadt Pfaffenhofen führt derzeit die Gesamtfortschreibung ihres Flächennutzungsplanes durch. Hierzu wurde auch die Gemeinde Rohrbach als Nachbargemeinde im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Aus Sicht der Gemeinde bestehen grundsätzlich keine Einwendungen gegen die FNP-Gesamtfortschreibung. Allerdings darf es durch die geplanten neuen Gebietsausweisungen zu keinerlei Verschlechterung des Wasserabschlusses an der Ilm für die Gemeinde Rohrbach als Unterlieger kommen.  

Die Gesamtpläne bzw. –unterlagen sind aufgrund der Datenmenge nicht im RIS darstellbar. Diese sind auf der Webseite www.pfaffenhofen.de/bauleitplanung einsehbar.

Beschluss

Aus Sicht des Gemeinderates bestehen unter der Bedingung, dass es durch die geplanten neuen Gebietsausweisungen zu keinerlei Verschlechterung des Wasserabschlusses an der Ilm für die Gemeinde Rohrbach als Unterlieger kommt, keine Einwendungen gegen die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pfaffenhofen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Festlegung eines Straßennamens für die neue Erschließungsstraße im ehem. BayWa-Areal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 6

Sachverhalt

Gemäß der GR-Sitzung vom 29.10.2018 wurde vereinbart, dass jede Fraktion einen Vorschlag für die Namensgebung der neuen Erschließungsstraße einbringt. Diese Vorschläge sollen in der Sitzung diskutiert und entschieden werden.

Darüber hinaus wurden von der Gemeindeverwaltung folgende Alternativvorschläge eruiert:
  • „Am Lagerhaus“ (Bezug nehmend auf das ehemalige BayWa-Lagerhaus /-Betriebsstätte – vormals Raiffeisen-Lagerhaus)
  • „Weizenstraße“, „Gerstenstraße“ etc. (in Anlehnung an die Tätigkeit der BayWa / Anlieferung landwirtschaftlicher Produkte)
  • „Agrarstraße“ (Bezugnehmend auf das Agrarlagerhaus)

Beschluss

Die neue Erschließungsstraße im Baugebiet „Am Gießgraben/3. Änderung“ erhält den Namen „Getreidebogen“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

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7. Verlängerung Straßenbeleuchtungsvertrag / Wartungsvertrag mit dem BAYERNWEK

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 7

Sachverhalt

Zwischen der Gemeinde Rohrbach und der Bayernwerk Netz GmbH besteht ein Vertrag über die Wartung und Instandsetzung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Gemeinde Rohrbach. Bisher waren die 21 Leuchten auf den Park & Ride – Anlagen östlich und westlich der Bahn in diesem Vertrag nicht enthalten. Dies hatte zur Folge, dass für die Auswechslung defekter Leuchten Einzelabrechnungen von Bayernwerk erstellt wurden.
Es empfiehlt sich, die Leuchten der Park & Ride – Anlagen in den Wartungsvertrag zu integrieren, so dass eine einheitliche Regelung für alle Leuchten im Gemeindegebiet gegeben ist.

In der von Bayernwerk nun vorgelegten Vereinbarung wird ab 16.11.2018 je Brennstelle ein Pauschalpreis von 25,82 € netto je Brennstelle und Jahr (bisher 26,96 €) berechnet. Der etwas günstigere Preis ergibt sich aus der veränderten Kalkulation im Zusammenhang mit dem neuen Konzessionsvertrag.
Für die LED-Leuchten wurde ein neuer Passus aufgenommen. Demnach erfolgt für sämtliche LED-Leuchten je Brennstelle und Jahr eine Gutschrift von 5,00 €, da hier kein turnusmäßiger Leuchtmittelaustausch und keine Entstörungsleistungen erforderlich sind.

Anzahl
Position
EP p.a. Netto
GP p.a. Netto
953
Komplettpaket
25,82 €
24.606,46 €
16
LED-Gutschrift
5,00 €
80,00 €

GESAMT

24.526,46 €
   
Im Vergleich zu den bisherigen Kosten (ca. 25.000 € Netto p.a.) ist der neue Vertrag etwas günstiger.

Der neue Straßenbeleuchtungsvertrag hat eine Laufzeit von zunächst 5 Jahren (16.11.2018 bis 15.11.2023). Er verlängert sich automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn nicht mindestens 6 Monate vorher eine Kündigung durch einen der Vertragspartner erfolgt.

Beschluss

Die Gemeinde Rohrbach nimmt das Angebot der Fa. Bayernwerk Netz GmbH, Regensburg, in dem vorgelegten Straßenbeleuchtungsvertrag (Komplettpaket 2008 LED) mit den o.g. Preisen an. Die 21 zusätzlichen Brennstellen auf den Park & Ride – Anlagen „Ost“ und „West“ und den Fußgängerüberwegen sind ab 16.11.2018 in diesem Vertrag enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8
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8.1. Information über Mobilitätskonzept / Start des ersten Moduls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8.1

Sachverhalt

Der Artikel für die Bürgerinformation 12/2018 zum Start des Senioren-Taxis wurde konkretisiert und ist nachfolgend eingefügt:

Mobil in jedem Alter
Das Senioren-Taxi geht an den Start

BU: Das farbenfrohe Logo stellt Rohrbach mit seinen neun Ortsteilen dar, die über das neue Mobilitätskonzept miteinander verbunden werden.

Das betagte Ehepaar – beide knapp 90 Jahre alt – wohnt in einem Rohrbacher Ortsteil. Die Frau besaß noch nie einen Führerschein, er kann zwar noch Auto fahren, möchte es aber aufgrund seines Alters vermeiden. Wie kommen die beiden Senioren zum Einkaufen oder zum Arzt, so banal das auch klingen mag? „Mobil sein und bleiben ist gerade für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen ein großes Bedürfnis und auf dem Land oftmals ein Problem“, sagt Rohrbachs Seniorenbeauftragte Elfi Schmid. Zusammen mit der Projektgruppe „Senioren und Menschen mit Behinderung“ hat sie daher ein umfangreiches Mobili-tätskonzept erarbeitet, das sich aus verschiedenen Modulen zusammensetzt. Mit dem „Senioren-Taxi“ wird am 1. Dezember der erste Baustein in die Tat umgesetzt.

Das Senioren-Taxi wird in Kooperation mit dem Rohrbacher Taxiunternehmen Filser umgesetzt.

Für die zweimonatige Testphase gelten folgende Bedingungen:

Wer kann das Seniorentaxi nutzen?
Das Angebot richtet sich an Senioren über 65 Jahre oder Personen ab 50 Prozent Schwerbehinderung. Aber auch wer sich beispielsweise das Bein gebrochen hat, kann das Senioren-Taxi nutzen. Im Grunde also jeder, der in seiner Mobilität akut eingeschränkt ist und Hilfe benötigt. Das Taxiunternehmen ist ggf. zur Einsichtnahme eines Ausweises berechtigt. Wir gehen von einer bedarfsgerechten Nutzung aus, deshalb gibt es vorerst keine weiteren Nutzungseinschränkungen.

Wie funktioniert das Senioren-Taxi?
Wer eine Fahrt benötigt, meldet dies bis spätestens 18 Uhr des Vorabends bei Taxi Filser unter der Telefonnummer 08442 / 953313 an.  Am Wunschtermin wird der Fahrgast an seiner Haustüre abgeholt und auch wieder dorthin zurückgebracht. Die Beförderung übernimmt das Rohrbacher Taxiunter-nehmen Filser. „Uns war es wichtig, dass sich der Kooperationspartner vor Ort befindet“, erklärt Elfi Schmid. Ehrenamtlich – wie es ursprünglich angedacht war – sei das Projekt aus versicherungstechnischen Gründen und aufgrund des hohen Verwaltungs-aufwandes nicht zu stemmen gewesen, so die Seniorenbeauftragte weiter.

Welche Kosten entstehen?
Das Angebot ist während der zweimonatigen Testphase für Fahrten innerhalb des Rohrbacher Gemeindegebietes und nach Wolnzach kostenlos. Für alle anderen Fahrten werden maximal 15 € für eine einfache Fahrt von der Gemeinde übernommen. Darüber hinausgehende Kosten sind selbst zu tragen. Die Kostenaufteilung nach der Testphase ist noch nicht festgelegt.

Wie oft kann ich das Senioren-Taxi nutzen?
Das Senioren-Taxi kann täglich für eine Hin- und Rückfahrt genutzt werden.

Wie geht es mit dem Mobilitätskonzept weiter?
Während der gesamten Projektlaufzeit werden anonyme Daten erhoben, damit die Arbeitsgruppe „Mobilität“ das Mobilitätskonzept permanent an den Bedürfnissen ausrichten und die weiteren Module entsprechend planen kann. Ab Frühjahr 2019 sollen nach und nach weitere Angebote wie zum Beispiel regelmäßige Busfahrten zum Marktdienstag nach Pfaffenhofen oder das e-car-sharing eingeführt werden.

Frau Elfi Schmid war für Fragen in der Sitzung anwesend.

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8.2. Information über interkommunale Studie zur künftigen Klärschlammverwertung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8.2

Sachverhalt

Mit dem Thema der künftigen Klärschlammverwertung haben sich die Bürgermeister in der letzten Dienstbesprechung beim Landrat befasst. Prof. Brautsch von der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg Weiden hat eine Studie zur künftigen Klärschlammverwertung vorgestellt. Hintergrund ist die rechtliche Vorgabe, dass ab 2023 keine landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms mehr zugelassen wird. Gleichzeitig werden die vorhandenen Verbrennungsanlagen nicht ausreichen, mit der Folge, dass die Kosten für die Klärschlammverbrennung künftig stark ansteigen werden. Hierzu gibt es bereits angelaufene Studien und Projekte in einzelnen Landkreisen, die sich mit einer interkommunalen Lösung befassen.

Die Bürgermeister haben auf der Dienstbesprechung im Rahmen ihrer Handlungsvollmacht eine entsprechende Studie zur Klärschlammverwertung im Landkreis Pfaffenhofen in Auftrag gegeben. Als Kosten sind pro Gemeinde mit ca. 2000 € zu rechnen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

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8.3. Bausachstandsberichte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8.3

Sachverhalt

  1. Folgende Bauvorhaben konnten im Jahr 2018 bisher fertig gestellt werden:

    1. Pumpwerk Rohrbach
    2. Malerarbeiten Fassade, Klassenzimmer und Flure an und in der Schule
    3. Ausstattung von 5 Spielplätzen mit neuen Spielgeräten im Gemeindegebiet
    4. Aufbringung eines Mikrobelages in der Rohrbacher Str. in Fahlenbach und Sportweg in Rohrbach
    5. Pflasterung Kreisel Martergasse
    6. Neue Treppe am Friedhof in Rohrbach
    7. Instandsetzung des Kopfsteinpflasters am Rathaus
    8. Erneuerung der Hausanschlüsse (Wasser) im Wiesenweg
    9. Diverse Straßen- und Gehweginstandsetzungen
    10. zusätzliche Parkflächen am Flutkanal
    11. Aufbringung neuer Fahrbahnmarkierungen im Gemeindegebiet
    12. Verkleinerung Kreisel Ahornstraße
    13. Arbeiten die bereits beauftragt sind, (z. B. Fassade Bauhof und Dachuntersicht Turmberghalle) aber aus terminlichen bzw. witterungsbedingten Gründen nicht mehr ausgeführt werden können, werden ins Haushaltsjahr 2019 übernommen.

  1. Noch laufende Vorhaben:

    1. Die Asphaltierung der Fahrbahn und die Pflasterarbeiten im Baugebiet Waal sollen noch in diesem Jahr erfolgen.
    2. Malerarbeiten Fassade, Klassenzimmer und Flure an und in der Schule.
    3. Die Fahrbahn unter Bahnunterführung in Fahlenbach wird nach der Abnahme nach VOB am Dienstag, den 20.11.2018 für den Verkehr freigegeben.
    4. Die Asphaltierung „Hanslberg“ kann aus Kapazitätsgründen der beauftragten Firma nicht mehr ausgeführt werden und wird ins Frühjahr 2019 geschoben.
    5. Wegen Reparaturarbeiten am Schieberkreuz „Stöffel“ ist am 26.11.2018 in der Zeit von 11:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr die Wasserversorgung in allen von uns versorgten Ortsteilen von Reichertshofen unterbrochen. In Absprache mit der Marktgemeinde Reichertshofen sind alle betroffenen Anlieger informiert.  

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8.4. Entscheidung über Besuchstermin Partnergemeinde Rohrbach/Burgenland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8.4

Sachverhalt

Im kommenden Jahr steht der traditionelle Gegenbesuch unserer Partnergemeinde an. In diesem Zusammenhang soll auch die Gemeinde Pitten (mit der wir über die „Nonne Peretcunda“ historisch gesehen gemeinsame „Wurzeln“ haben) besucht werden, die ebenfalls ihr 1150-Jahr-Jubiläum feiern. Zudem ist die Fahrt auch die Abschlussfahrt zur ablaufenden Legislaturperiode.

Als mögliche Termine sind mit den beiden österreichischen Gemeinden abgestimmt:

  1. Abfahrt 11.10.2019, Rückfahrt 13.10.2019 oder
 
  1. Abfahrt 18.10.2019, Rückfahrt 20.10.2019

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8.5. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8.5

Sachverhalt

  1. GR Alt regte an, dass von Seiten der Gemeinde eine Aktion zur Aktivierung der Gewerbearbeit (Gewerbeverband) wünschenswert sei. Der Vorsitzende sagte zu, im nächsten Jahr einen erneuten Versuch zu starten, um die bereits beschlossene Projektgruppe „Gewerbe“ zum Laufen zu bringen.

  1. GR Weich verlas eine mit den Fraktionsführern im Gemeinderat abgestimmte Stellungnahme zum Kommentar von Herrn Patrick Ermert vom 31.10.2018 zum Thema Sanierung/Erneuerung des Hochbehälters. Zur weiteren Vorgehensweise wurde festgelegt, dass diese Stellungnahme in das Bürgerinformationsblatt und dem Pfaffenhofener Kurier aufgenommen werden soll.

Datenstand vom 20.12.2018 09:41 Uhr