Datum: 24.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.09.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2018 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2. Behandlung von Baugesuchen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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2 |
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2.1. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports, Fl. Nr. 993/10, Gemarkung Rohrbach (Im Gabis 17) *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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2.1 |
Sachverhalt
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6 „An der Ilm“.
Der Bauherr plant im Bereich der bestehenden Einfahrt die Errichtung eines grenzständigen Carports mit einer Grundfläche von ca. 8 x 4 m, flachgeneigtes Pultdach (max. Traufhöhe von ca. 3 m an der höchsten Stelle). Aufgrund der bereits bestehenden sonstigen Grenzbauten auf dem Baugrundstück bedarf es einer zusätzlichen Abweichung vom Höchstmaß an Grenzbebauung nach Art. 6 Abs. 9 BayBO. Diese Genehmigung wurde vom Landratsamt Pfaffenhofen bereits erteilt (Bescheid vom 24.08.2018).
Das Bauvorhaben weicht von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:
- Lage außerhalb der Baugrenzen
- Lage außerhalb des für Garagen/Carports vorgesehenen Bauraumes
- Traufhöhe von ca. bis zu 3 m statt max. 2,75 m
Für die Abweichungen vom Bebauungsplan sind Befreiungen erforderlich. Diese sind dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Aus ortsplanerischer Sicht bestehen keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Das Ortsbild bleibt gewahrt. Der erforderliche Stauraum vor dem Carport wird eingehalten. Entsprechende Befreiungen wurden in dem Plangebiet schon mehrfach erteilt. Die Unterschriften der betroffenen Nachbarn liegen vor, so dass die Erteilung der Befreiungen auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen vereinbar ist. Die Abweichung vom zulässigen Höchstmaß an Grenzbauten wurde vom Landratsamt positiv verbeschieden.
Beschluss
Der Bauausschuss erteilt zu dem Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 „An der Ilm“ das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2.2. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Garten-Gerätehauses mit Schleppdach aus Holz, Fl. Nr. 886/23, Gemarkung Rohrbach (Ilmstraße 19) *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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2.2 |
Sachverhalt
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3 „An der Waaler Straße“.
Der Bauherr plant im östlichen Gartenbereich die Errichtung eines Garten-Gerätehauses (inkl. vorgezogenem Schleppdach) mit einer Grundfläche von ca. 2,00 x 3,50 m (flachgeneigtes Satteldach). Der Abstand zur östlichen Grundstücksgrenze beträgt ca. 0,80 m.
Das Bauvorhaben weicht von folgenden Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:
- Lage außerhalb der Baugrenzen
- Lage außerhalb des für Nebenanlagen vorgesehenen Bauraumes
Für die Abweichungen vom Bebauungsplan sind Befreiungen erforderlich. Diese sind dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Aus ortsplanerischer Sicht bestehen keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Das Ortsbild bleibt gewahrt. Ein harmonisches Einfügen in die Umgebung ist gewährleistet. Nachbarliche Belange sind nicht tangiert, da im Süden eine landwirtschaftliche Ackerfläche sowie im Osten eine öffentliche Grünfläche angrenzt.
Beschluss
Der Bauausschuss erteilt zu dem Antrag auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 „An der Waaler Straße“ das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2.3. Neubau einer Unterkunft für Saisonarbeitskräfte mit Sozialräumen und Garagen als Ersatzbau für die bestehende ehemalige Stallung sowie Errichtung einer Maschinenhalle als Ersatzbau für den bestehenden ehemaligen Stadel, Fl.Nr. 8, Gem. Waal (Waal 26) *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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2.3 |
Sachverhalt
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Waal (planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB). Die Fl.Nr. 8, Gemarkung Waal, ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet dargestellt.
Für den Antrag liegt ein genehmigter Vorbescheid vom 29.08.2018 vor.
Nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Die Gebäude dienen dem aktiven landwirtschaftlichen Betrieb. Ortsplanerische Bedenken liegen nicht vor. Vom nördlichen Nachbarn liegt eine Erklärung zur Abstandsflächenübernahme vor. Die Prüfung der Grenzbebauung (Abstandsflächenrecht einschließlich Brandschutzvorgaben) obliegt dem Landratsamt Pfaffenhofen.
Die Erschließung ist gesichert. Der Anschluss an die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung ist Bedingung. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern.
Die Unterschriften der nördlichen und südlichen Grundstücksnachbarn liegen vor. Die Unterschrift des westlichen Grundstücksnachbars liegt nicht vor.
Beschluss
Der Bauausschuss erteilt dem Antrag das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2.4. Tektur zum Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen, Fl.Nr. 882/29, Gemarkung Rohrbach (Perusastraße 22) *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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2.4 |
Sachverhalt
Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Rohrbach (planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB). Die Fl.Nr. 882/29, Gemarkung Rohrbach, ist im Flächennutzungsplan als Allgemeines Wohngebiet dargestellt.
Der Bauausschuss hat sich mit dem Bauvorhaben bereits mehrfach beschäftigt. Das Einvernehmen für das Wohnhaus wurde erteilt, allerdings nicht für die geplanten Garagen aufgrund des fehlenden bzw. zu geringen Stauraumes von den vorgeschriebenen 6 m.
Nunmehr hat der Antragsteller eine Tekturplanung beim Landratsamt Pfaffenhofen eingereicht. Es sollen die Garagen komplett entfallen und stattdessen 4, parallel zur Perusastraße nebeneinander angeordnete Stellplätze (Querparker) errichtet werden.
Mit der Tekturplanung besteht aus gemeindlicher Sicht grundsätzlich Einverständnis. Die Mindestgröße der Stellplätze (min. 5 m Länge gem. § 4 GaStellV) ist gegeben (zwischen 5,20 bis 6 m). Von Seiten der Gemeinde würde jedoch begrüßt werden, wenn die Stellplätze geradlinig von der Straße aus angefahren werden könnten (Längsparker), da sie so besser nutzbar sind. Auf eine tatsächliche, uneingeschränkte und stetige Benutzbarkeit der Querparker-Stellplätze ist daher zu achten.
Beschluss
Der Bauausschuss erteilt dem Tekturantrag das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8
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3. Entscheidung über Verlegung eines gemeindeeigenen Breitband-Leerrohres im Wiesenweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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3 |
Sachverhalt
Nach der erfolgten Kanalsanierung im Wiesenweg (Teilstück ab Einmündung Altwasserweg bis zur Fußgängerbrücke) steht die Erneuerung des Fahrbahnbelags in 2019 noch aus. Es besteht hierbei die Überlegung, auf dem Teilstück ein gemeindliches Breitband-Leerrohr (für einen späteren Breitbandausbau bis ins Haus) mitzuverlegen. Die Kosten belaufen sich inkl. Einmessung auf überschlägig 6.600,- EUR brutto.
Im Bauausschuss ist zu entscheiden, ob die Maßnahme durchgeführt werden soll.
Beschluss
Ein gemeindliches Breitband-Leerrohr wird aus wirtschaftlichen Gründen nicht mitverlegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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4. Behandlung der Anträge und Themen der Verkehrsschau 2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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4 |
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4.1. Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Ladehofstraße/Bahnhofstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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4.1 |
Sachverhalt
Es wurde ein Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Ladehof-/Bahnhofstraße gestellt. Da die Sicht in die Bahnhofstraße (Ortsausgang) durch die Bepflanzung beeinträchtigt ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Bei der Ortsbesichtigung am 01.10.2018 durch Herrn Härtl (Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Pfaffenhofen a.d.Ilm), Herrn Hanus (Sachgebietsleiter für Straßenverkehr im Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm) und Frau Frank wurde der Sachverhalt nachgestellt. Lt. Aussagen der Herrn Härtl und Hanus bringt an dieser Stelle ein Verkehrsspiegel nichts, es wird jedoch angeregt, die Hecke, welche sich auf dem Grundstück der Deutschen Bahn befindet, entfernen zu lassen. Nach dieser Maßnahme sollte eine erneute Prüfung der Situation erfolgen.
Beschluss
Die im Sichtdreieck vorhandene Hecke soll entfernt oder zumindest so gekürzt werden, dass eine erweiterte Einsicht in die Bahnhofstraße möglich ist.
Vorab sind Gespräche mit dem Eigentümer bzw. Pächter zu führen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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4.2. Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Kirchberg/Rohrbacher Straße (Fahlenbach)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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4.2 |
Sachverhalt
Herr Schreyer beantragt die Errichtung eines Verkehrsspiegels bei der Einmündung Kirchberg in die Rohrbacher Straße in Fahlenbach, da die Sicht Richtung Hauptstraße beim Einbiegen in die Rohrbacher Straße mit einem Traktor derzeit nicht gewährleistet ist.
Herr Härtl (PI PAF) und Herr Hanus (LRA PAF) stellten bei der Ortsbesichtigung am 01.10.2018 fest, dass die Sicht ausreichend ist. Eine Verbesserung könnte erfolgen, wenn die Sträucher beim Grundstück Kirchberg 17 zurückgenommen werden.
Beschluss
Es wird ein Verkehrsspiegel errichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 4
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4.3. Antrag auf Beschränkung des Feldweges "Dachsgrund" ausschließlich für landwirtschaftlichen Verkehr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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4.3 |
Sachverhalt
Herr Kiermeier sen. stellt den Antrag auf Beschilderung der Einfahrt des Feldweges mit dem Schild „Verbot für Fahrzeuge aller Art – außer landwirtschaftlicher Verkehr-„. Grund hierfür sind die parkenden Autos von Spaziergängern. Der Feldweg ist für die großen landwirtschaftlichen Geräte gerade breit genug. Durch die geparkten Fahrzeuge können die Landwirte ihre Felder bzw. landwirtschaftlichen Hallen nicht anfahren.
Derzeit ist die Benutzung der Straße auf Fahrzeuge unter 7,5 t (landwirtschaftlicher Anliegerverkehr frei) erlaubt.
Herr Härtl von der Polizeiinspektion Pfaffenhofen a.d.Ilm kennt die Situation und schlägt vor, die Einfahrt, wie beantrag zu beschildern, wobei er bemerkt, die Einfahrt dieses Feldweges von Ottersried kommend, ist bereits so beschildert.
Beschluss
Die Befahrung des Feldweges Fl.Nr. 407 Gem. Ro
hrbach wird für die Benutzung für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen landwirtschaftlicher Anliegerverkehr, verboten. Die Verwaltung wird angewiesen, die entsprechende Beschilderung zu veranlassen.
(insgesamt 3 Schilder)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2
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4.4. Information über Parksituation an der Waaler Straße (Bereich Metzgerei)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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4.4 |
Sachverhalt
Verkehrsbehinderungen durch parkende (teils links parkende) Fahrzeuge sind bekannt.
Im Rahmen der Verkehrsschau 2018 wurde mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei, Herrn Härtl die Beschilderung in Augenschein genommen. Die Beschilderung ist korrekt und der Situation angemessen.
In der zweiten Hälfte des Septembers wurden vermehrt Kontrollen durchgeführt und entsprechende Verwarnungen ausgestellt. Herr Härtl erklärte gegenüber Frau Frank, dass er weitere Kontrollen durchführen wird.
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Verkehrssituation in Rohrbach durchaus eine Zusammenarbeit mit einer kommunalen Verkehrsüberwachung einer Überlegung wert sei.
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5. LED-Umrüstung der Bestandslampen am Gemeinschaftshaus Fahlenbach - Ergänzung zur Lichtfarbe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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5 |
Sachverhalt
Mit GR-Beschluss vom 18.09.2018 wurde die LED-Umrüstung der vier verbleibenden Bestandslampen „Saturn 2“ am Gemeinschaftshaus Fahlenbach beschlossen. Es kam damals die ergänzende Anregung im Gemeinderat, weiterhin die „orange Lichtfarbe“ beibehalten zu wollen. Auf Nachfrage bei Bayernwerk wurde mitgeteilt, dass lediglich die Farbtöne „neutralweiß“ (= helleres Licht, 4.000 K) bzw. „warmweiß“ (= dunkleres Licht, 3.000 K) erhältlich sind. Die Orange-Töne gibt es bei der LED-Technik nicht mehr.
Nachdem nur die Umrüstung der gesamten Ortsdurchfahrt auf LED-Technik Sinn macht und aufgrund der Straßenqualifizierung als Staatsstraße von Bayernwerk der Farbton „neutralweiß“ empfohlen wird, wird vorgeschlagen, der Empfehlung der Fa. Bayerwerk zu folgen.
Beschluss
Die vier verbleibenden Bestandslampen am Gemeinschaftshaus Fahlenbach werden nicht umgerüstet und bleiben wie sie sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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6. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Bauausschusses
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24.10.2018
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ö
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6 |
Sachverhalt
Es sind keine Bekanntg
aben und Anfragen vorhanden.
Datenstand vom 11.12.2018 13:50 Uhr