Datum: 12.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.02.2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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b
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2019 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Berichterstattung über technische Betriebsführung 2018 der Waaler Gruppe durch Stadtwerke Pfaffenhofen (Herr S. Eisenmann anwesend)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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2 |
Sachverhalt
Herr Stefan Eisenmann, Vorstand der Stadtwerke Pfaffenhofen, wird einen Rückblick auf das vergangene Jahr, insbesondere die durchgeführten Maßnahmen, sowie den damit verbundenen Kosten für die Gemeinde geben. Die Präsentation der Stadtwerke liegt bei.
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3. Vorstellung und Beschluss über Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung (Fa. NWS Sicherheitsservice ist anwesend) *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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3 |
Sachverhalt
Zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Gemeinde Rohrbach bislang vermehrt Geschwindigkeitsmessanlagen insbesondere an den Einfallstraßen installiert. Diese Anlagen tragen zwar grundsätzlich zu Geschwindigkeitsreduzierungen bei, eine nachhaltige Verbesserung ist jedoch nur bedingt zu erreichen. Radarmessungen durch die Polizei können auf Grund personeller Engpässe nur sporadisch durchgeführt werden.
Ähnlich ist dies bei der Parksituation. Immer häufiger wird die Gemeinde über nicht ordnungsgemäß parkende Fahrzeuge oder Dauerparker in Kenntnis gesetzt und entsprechende Abhilfe erwartet. Die Ordnungswidrigkeit kann aber bislang nur durch die Polizei entsprechend geahndet werden.
Bei der Verkehrsschau im Oktober 2018 wurden beide Problemfelder erneut mit der Polizei besprochen. Von Seiten der Polizei wurde angeregt, über eine Zusammenarbeit mit einer kommunalen Verkehrsüberwachung nachzudenken, um zeitnahes Handeln zu ermöglichen und die bekannten Problemstellen gezielt und mehrfach überwachen zu lassen.
In der Bauausschusssitzung am 24.10.2018 wurden die Sachverhalte sowie die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung besprochen und die Verwaltung beauftragt, Angebote einzuholen.
Daraufhin wurde der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern, sowie die Stadt Mainburg (Kommunale Verkehrsüberwachung) angeschrieben und um Angebotsabgabe gebeten. Der Zweckverband Südostbayern hat auch auf mehrmalige Nachfrage kein Angebot abgegeben.
Für die Stadt Mainburg hat Herr Steckermeier (NWS Sicherheitsservice GmbH) mit der Gemeinde Rohrbach Kontakt aufgenommen, die Gegebenheiten vor Ort besichtigt und aufgrund dieser Angaben die angefügte Zweckvereinbarung für uns aufbereitet.
Herr Steckermeier ist in der Sitzung anwesend und wird alle Fragen beantworten. Bitte beachten Sie die ergänzenden Informationen für Gremienmitglieder.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach wird die kommunale Verkehrsüberwachung für den ruhenden und fließenden Verkehr zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Die Organisation und die finanzielle Abwicklung werden der Stadt Mainburg übertragen. Dazu wird die entsprechende Zweckvereinbarung mit der Stadt Mainburg abgeschlossen. Mess- und Kontrollpunkte werden sporadisch mit dem Bauausschuss abgestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
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4. Auftragsvergaben Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Hopfenweg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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4 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 20.11.2018 die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung (teilweise) im Hopfenweg/Lindenstraße und die Beseitigung des NÜ 95 beschlossen. Zwischenzeitlich ist die Ausschreibung erfolgt. Die Submission fand am Donnerstag, 07.03.2019 statt, das Ergebnis liegt vor.
Insgesamt haben 12 Firmen die Angebotsunterlage im Vergabeportal runtergeladen, 2 Firmen gaben ein Angebot ab.
Die abgegebenen Angebote wurden formal und rechnerisch geprüft, es wurde kein Angebot ausgeschlossen. Das günstigste und wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Geltl Tiefbau GmbH mit einer Angebotssumme von 937.752,01 € ab.
Das zweite Angebot liegt bei 1.008.358,39 € (incl. 3 % Nachlass). (Summen incl. MwSt.)
Die Kostenberechnung vom 12.02.2019 für die Maßnahmen betrug 766.360,00 € (brutto). Die Kostensteigerung von 22 %, wird mit der anhaltenden guten Auftragslage sowie die gestiegenen Entsorgungskosten begründet.
Anteil Kanalbauarbeiten: 818.853,28 €
Anteil Wasserleitungsbauarbeiten: 118.898,73 €
Beschluss
Der Auftrag zur Kanalsanierung Hopfenweg und Lindenstraße mit hydraulischer Aufweitung geht an die Fa. Geltl Tiefbau GmbH, Kirchdorf, gemäß Angebot vom 06.03.2019, zum Preis von 937.752,01 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Nachträgliche Genehmigung zum Austausch des defekten Heizkessel in der Turmberghalle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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5 |
Sachverhalt
Der Heizkessel in der Turmberghalle ist irreparabel defekt und muss ausgetauscht werden. Der Schaden wurde letzte Woche aufgrund des enormen Wasserverbrauches festgestellt. Ein Wasserschaden ist nicht entstanden, da das Wasser aus dem Leck in die Kanalisation abgeleitet wurde. Es liegt ein Angebot der Fa. Schäch in Höhe von 29.320,78 € (brutto) vor. Die Fa. Schäch hat die Heizung damals eingebaut und dafür einen Wartungsvertrag. Die Mittel für die Erneuerung sind im Haushalt 2019 berücksichtigt.
Zur Montage ist wahrscheinlich ein Autokran notwendig, der den alten Kessel raus und den neuen Kessel über den Lichtschacht rein hebt. Das Gewicht der Kessel liegt bei ca. einer Tonne, der Sportboden darf jedoch mit lediglich 400 kg/m² belastet werden. Die Kosten für den Autokran werden von der Verwaltung auf ca. 1000 € geschätzt.
Da die Heizungserneuerung dringlich ist, hat der Bürgermeister gemäß der Geschäftsordnung den Auftrag zur Erneuerung des Heizkessels sofort erteilt. Der Gemeinderat wird um nachträgliche Genehmigung erbeten.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den Auftrag zum Austausch des defekten Heizkessels an die Fa. Schäch zum Preis von 29.320,78 € (brutto). Die Kosten für den evtl. notwendigen Autokran werden ebenfalls genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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6 |
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7. Antrag auf Zuschuss für die Orgelsanierung der Pfarrkirche Rohr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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12.03.2019
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ö
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7 |
Sachverhalt
Das Kath. Pfarramt Rohrbach hat mit Schreiben vom 01.03.2019 einen Antrag auf Zuschuss für die Orgelsanierung der Pfarrkirche Rohr gestellt. Dem Pfarramt liegt ein Angebot über 30.000,-- € für die Generalüberholung der Orgel vor.
In der Vergangenheit wurden „kirchliche Maßnahmen“ von der Gemeinde mit 10 % der nachgewiesenen Kosten bezuschusst.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach bewilligt für die Orgelsanierung einen Zuschuss in Höhe von 10 % der nachgewiesenen Kosten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.04.2019 12:07 Uhr