Datum: 30.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Rohrbach - Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2019
2 Information und ggfls. Beschlussfassung zum Bauablauf und Umleitungen wegen Neubau der Autobahnbrücken (Vertreter ADS anwesend)
3 EDV-Servermigration
3.1 EDV-Beschaffung Serverhardware
3.2 EDV-Beschaffung Serversoftware
3.3 EDV-Vergabe Dienstleistung
4 Ferienprogramm "Rohrbazi 2019"
5 Solarpark Ottersried II
5.1 Vorstellung der Planung (Vertreter des Planungsbüros Neidl ist anwesend)
5.2 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
5.2.1 Änderungsbeschluss
5.2.2 Billigung des Flächennutzungsplan-Änderungsentwurfes
5.2.3 Fortsetzung des Verfahrens (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
5.3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Solarpark Ottersried II" mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Solarpark Ottersried"
5.3.1 Aufstellungsbeschluss
5.3.2 Billigung des Bebauungsplanentwurfes
5.3.3 Fortsetzung des Verfahrens (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
6 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö b 1

Sachverhalt

Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.04.2019 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Information und ggfls. Beschlussfassung zum Bauablauf und Umleitungen wegen Neubau der Autobahnbrücken (Vertreter ADS anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 2

Sachverhalt

Zu diesem TOP waren Herr Förg von der Autobahndirektion Südbayern und Frau Mayr vom Projektmanagement eingeladen. Diese haben den aktuellen Sachstand zu den vorgesehenen Sperrungen, zum Bauablauf und den Umleitungen präsentiert.

Für die Bauwerke 54 (GVS Rb. -Ossenzhausen), 52 (GVS Rb. – Waal) und 46 (Krst. Ottersried – Gambach) sind folgende Sperrzeiten geplant:

Bauwerk                          Sperrzeiten
BW 54                    02.12.2019 bis 17.04.2020           Bauphase 1
                               30.11.2020 bis 16.04.2021           Bauphase 2
                               20.09.2021 bis 15.10.2021           endgültiger Straßenbau unterführte Straße

BW 52                    20.04.2020 bis 04.09.2020           Bauphase 1
                               19.04.2021 bis 17.09.2021           Bauphase 2 incl. endgültiger Straßenbau
                                                                                     unterführte Straße

BW 46                   13.04.2020 bis 28.08.2020           Bauphase 1
                              12.04.2021 bis 10.09.2021           Bauphase 2 incl. endgültiger Straßenbau
                                                                                    unterführte Straße

Die Zeiten sind zur besseren Übersicht in der Anlage in eine Zeitachse übertragen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass im Zeitraum vom 02.12.2019 – 15.10.2021 – mit Ausnahme vom 05.09.2020 – 29.11.2020 – eine der beiden Straßenunterführungen bei den BW 52 und 54 immer gesperrt ist.
Parallel dazu ist zeitweise auch die Kreisstraße bei BW 46 gesperrt. Wir wurden darauf hingewiesen, dass es bei Störungen und damit verbundenen Zeitverzögerungen im Bauablauf auch zu Überschneidungen der Sperrzeiten bei BW 52 und 54 kommen kann. Dies hätte zur Folge, dass dann im schlimmsten Fall alle 3 Straßenunterführungen für eine kurze Dauer gleichzeitig gesperrt sein könnten.

Die Umleitungsstrecken sind in den beiliegenden Lageplänen gekennzeichnet.

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3. EDV-Servermigration

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö vorberatend 3

Sachverhalt

Der bestehende physikalische Server für die Gemeindeverwaltung ist fünf Jahre alt und hat damit die funktionelle und wirtschaftliche Lebensdauer erreicht.
Nach einer Anforderungsanalyse wurden die Möglichkeiten zur Miete von Diensten in einem Rechenzentrum als Software-as-a-Service bzw. Platform-as-a-Service gegenüber eigener Hardwareanschaffung geprüft. Es erweist sich für die Gemeinde Rohrbach wirtschaftlicher eigene Server zu beschaffen und zu betreiben.
Für die Migration ist die Vergabe von Hardware, Software und Dienstleistungen nötig. Diese nötigen Vergaben werden in den untergeordneten TOPs separat behandelt.

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3.1. EDV-Beschaffung Serverhardware

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Hardware soll eine Virtualisierungsumgebung auf Basis von Microsoft Hyper-V zur Verfügung stellen. Ein physikalischer Server im Rathaus und ein Backupserver im FWH Rohrbach sollen den Anforderungen der Ausfallsicherheit und der Informationssicherheit entsprechen.
Mit entsprechender Konfiguration wurde eine Angebotsanfrage an sechs Systemhäuser für eine freihändige Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb gestartet.
 
Folgende Angebote wurden fristgerecht eingereicht und erfüllen die geforderten Anforderungen.


Anbieter
Angebotssumme inkl. 19% MwSt.
Softworld GmbH
13.637,40 €
xxxx
13.687,38 € 
xxxx
17.728,62 €

Im Herbst 2019 ist der Austausch der EDV-Hardware an den Arbeitsplätzen (PC und TFT) im Rathaus geplant. Die Kosten der Server und der Arbeitsplätze sind im Haushalt vorgesehen.  

Beschluss

Das Systemhaus SOFTWORLD Computer und Software Vertrieb GmbH aus München erhält den Auftrag zur Lieferung der Serverhardware zum Preis von 13.637,40 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. EDV-Beschaffung Serversoftware

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Neben der Serverhardware ist die notwendige Software zu beschaffen. Die Gemeinde Rohrbach ist berechtigt Lizenzen auf Basis von Rahmenverträgen für Kommunen zu erwerben. Ein Angebotsvergleich ist somit nicht nötig, weil es sich um feste Listenpreise handelt. Die Kosten für den Bedarf aller benötigten Microsoft-Lizenzen belaufen sich auf 11.972,35€ brutto. Die Backupsoftware Veeam Backup & Replication wird mit 2.141,60€ brutto angeboten.

Beschluss

Beschaffung der notwendigen Microsoft-Lizenzen zu 11.972,35€ und Backupsoftware zu 2.141,60€ brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.3. EDV-Vergabe Dienstleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Im Zuge der Servermigration müssen einige Konfigurationen geändert werden. Einige dieser Konfigurationen und Installationen können nicht von der eigenen EDV geleistet werden. Durch Änderungen u.a. an der E-Mail-Konfigurationen können auch Einsparungen im laufenden Unterhalt erzielt werden. Ein Zuzug externer Dienstleister ist hierzu notwendig.
Die Abrechnung erfolgt bei den Dienstleistern nach dem tatsächlich benötigten Aufwand. Folgende externe Dienstleistungen werden benötigt:

  1. Die Fachverfahren der komuna GmbH müssen auf die neue Infrastruktur migriert bzw. installiert werden.
Der geschätzte Bedarf liegt bei einem Manntag á 1.000,00€ zzgl. Fahrtkosten und MwSt.

  1. Die Applied-Intelligence GmbH aus München unterstützt bei der Implementierung eines neuen Virtualisierungskonzeptes bestehend u.a. aus Migration bestehender Serverdienste; Migration MS Exchange und Änderungen der E-Mail-Konfiguration; Backupkonzept und Replikaton mittels Veeam-Backup an einen zweiten Standort.
Der geschätzte Aufwand beträgt, 4-5 Manntage a 980,00€ zzgl. Nebenkosten (Reisekosten bzw.  Übernachtungspauschale) und MwSt.

Beschluss

Die Aufträge an die Dienstleister werden im notwendigen Umfang erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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4. Ferienprogramm "Rohrbazi 2019"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 4

Sachverhalt

Anfang März ist bei Rohrbacher Vereinen, Organisationen und Privatleute angefragt worden, ob sie sich wieder am gemeindlichen Ferienpass beteiligen möchten. Es werden voraussichtlich ca. 60 Veranstaltungen, darunter einige Fahrten mit dem Bus, im Ferienprogramm angeboten werden. Vom Kreisjungendring werden Künstler-Veranstaltungen, wie das Figurentheater „Der kleine Rabe Socke“ oder die Märchenfunken mit ihrem „Mit-Mach-Märchen“, angeboten.

1. Bürgermeister Keck spricht an dieser Stelle allen Vereinen und Organisationen für deren Engagement seinen Dank aus.

Wie in jedem Jahr, so wird auch heuer wieder ein gemeindlicher Zuschuss von 5.000 € für das Ferienprogramm beantragt. Im vergangenen Jahr wurden 4.151,07 € verbraucht.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt für das Ferienprogramm „Rohrbazi 2019“ einen Zuschussbetrag bis zu 5.000 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Solarpark Ottersried II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5
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5.1. Vorstellung der Planung (Vertreter des Planungsbüros Neidl ist anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 02.04.2019 dem Projekt bereits grundsätzlich zugestimmt. Als nächster Schritt sind die erforderlichen Beschlüsse zur Bauleitplanung (Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes) zu fassen. Herr Neidl vom gleichnamigen Planungsbüro stellte hierzu das Projekt in der Sitzung vor.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie der FNP-Änderung sind als Anlage zu diesem TOP im RIS bereitgestellt. Die Details des Projektes werden in einem separaten Vorhabens- und Erschließungsplan zum Bebauungsplan sowie einem Durchführungsvertrag festgelegt.

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5.2. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.2
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5.2.1. Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.2.1

Sachverhalt

Für den geplanten „Solarpark Ottersried II“ (siehe Verfahren zur „Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 ´Solarpark Ottersried´ mit Teilaufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 ´Solarpark Ottersried´“) auf der Fl.Nr. 96/Tfl., Gemarkung Gambach und Fl.Nr. 1818/Tfl., Gemarkung Rohrbach (westlich der Autobahn Höhe Ottersried), bedarf es der Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohrbach in Form der 9. Änderung.

Der Änderungsumfang – wie er im beiliegenden Lageplan farblich gekennzeichnet ist -  stellt sich wie folgt dar:

  1. Die Fl.Nr. 96/Tfl., Gemarkung Gambach, ist bisher als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Als künftige Art der baulichen Nutzung soll nunmehr ein „Sondergebiet Photovoltaik“ (i.S. von § 11 Abs. 2 BauNVO) mit entsprechender Ortsrandeingrünung dargestellt werden.

  1. Der betroffene Teilbereich der Fl.Nr. 1818/Tfl., Gemarkung Rohrbach, ist bisher als „Eingrünung von Baugebieten/Ortsrandeingrünung“ dargestellt (betrifft Fläche des „Solarpark Ottersried“). Als künftige Art der baulichen Nutzung soll nunmehr ein „Sondergebiet Photovoltaik“ (i.S. von § 11 Abs. 2 BauNVO) dargestellt werden, da sich der geplante „Solarpark Ottersried II“ unmittelbar an den Solarpark „Ottersried“ angliedern soll.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im bezeichneten Umfang für die Grundstücke Fl.Nr. 96/Tfl., Gemarkung Gambach und Fl.Nr. 1818/Tfl., Gemarkung Rohrbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5.2.2. Billigung des Flächennutzungsplan-Änderungsentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf samt Begründung und Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5.2.3. Fortsetzung des Verfahrens (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.2.3

Sachverhalt

Als nächster Verfahrensschritt steht die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB an. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll in Form einer amtlichen Bekanntmachung an den Amtstafeln erfolgen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, di e frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5.3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Solarpark Ottersried II" mit Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 43 "Solarpark Ottersried"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.3
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5.3.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabengezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB für das Gebiet

„Solarpark Ottersried II“

das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden:
durch die südliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr 1819, Gemarkung Rohrbach
im Osten:
durch den Verlauf der Bebauungsplan-Umfassungsgrenze durch die Restfläche der Fl.Nr. 1818, Gemarkung Rohrbach
im Süden:
durch den Verlauf der Bebauungsplan-Umfassungsgrenze durch die Restflächen der Fl.Nr. 96, Gemarkung Gambach und Fl.Nr. 1818, Gemarkung Rohrbach
im Westen:
durch den öffentlichen Feldweg Fl.Nr. 95, Gemarkung Gambach

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 96/Teilfläche der Gemarkung Gambach sowie Fl.Nr. 1818/Teilfläche der Gemarkung Rohrbach, und ist im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, farbig umgrenzt.

Es ist beabsichtigt, ein Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO einschließlich einer entsprechenden Ortsrandeingrünung für die Errichtung eines Solarparks (Freiflächen-Photovoltaikanlage) festzusetzen.


Darüber hinaus beschließt der Gemeinderat die Teil-Aufhebung des rechtskräftigen vorhabengezogenen Bebauungsplanes Nr. 43  

„Solarpark Ottersried“.

Die Teil-Aufhebung betrifft dabei ausschließlich die durch Planzeichen festgesetzte „Flächeneingrünung mit Heckenpflanzung/ökologische Ausgleichsfläche“ auf der Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1818, Gemarkung Rohrbach. Diese Teilfläche wird dem räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 „Solarpark Ottersried II“ zugeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5.3.2. Billigung des Bebauungsplanentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.3.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf samt Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung und Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5.3.3. Fortsetzung des Verfahrens (frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 5.3.3

Sachverhalt

Als nächster Verfahrensschritt steht die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB an. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll in Form einer amtlichen Bekanntmachung an den Amtstafeln erfolgen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 30.04.2019 ö 6

Sachverhalt

a) Innerhalb von 48 Monaten wollen Deutsche Bahn (DB) und Bundesumweltministerium (BMU) gemeinsam mit den Kommunen 100.000 neue Fahrradstellplätze schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde vom BMU ein Förderprogramm aufgelegt. Die DB stellt für die Bike&Ride-Plätze mietfrei Flächen zur Verfügung und berechnet einmalig 950 € Gestattungsvertragskosten.
Ein entsprechender Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm wurde am 07.02.2019 seitens der Gemeinde gestellt. Auf Grund der Vielzahl der eingegangenen Anträge konnte die Deutsche Bahn aber noch keine abschließende Antragsprüfung vornehmen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

b) Die Straßenbauarbeiten “Hanslberg“ beginnen voraussichtlich am Donnerstag 02.05.2019. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Datenstand vom 22.05.2019 17:38 Uhr