Datum: 10.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckraum neue Schule
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2019
2 Seniorenzentrum Rohrbach
2.1 Vorstellung des Projektes am Alternativstandort (Vertreter der Fa. Erl ist anwesend)
2.2 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Seniorenzentrum Rohrbach"
3 Vorstellung und Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes für die gemeindlichen Feuerwehren (Vertreter vom Planungsbüro IBG ist anwesend) *)
4 Diskussion und Entscheidung über Antrag auf Erlass einer Innenbereichssatzung in Waal zur Errichtung eines Einzelwohnhauses
5 Haushalt 2020 - Beratung und Beschlussfassung
5.1 Haushaltssatzung 2020
5.2 Finanzhaushalt 2019 - 2023
6 Feststellung der Jahresrechnung 2018
7 Entlastung der Jahresrechnung 2018
8 Auftragsvergabe für Maßnahmen der Wasserversorgung in 2020 und 2021 *)
9 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö b 1

Sachverhalt

Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2019  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Seniorenzentrum Rohrbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 2
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2.1. Vorstellung des Projektes am Alternativstandort (Vertreter der Fa. Erl ist anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 2.1

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2019 wurde das Projekt bereits von der Fa. Erl grundsätzlich vorgestellt. Nunmehr hat sich ein Alternativstandort zur ursprünglich geplanten Fläche an der Mißbergstraße (Fl.Nrn. 1123 u. 1124, Gemarkung Rohrbach) ergeben.

Da sich die Verhandlungen mit allen betroffenen Eigentümern der beiden Standorte und mit dem Bauamt im Landratsamt bis kurz vor den Sitzungstag hingezogen haben, wurde kurzfristig vor der heutigen Sitzung eine nichtöffentliche Vorabinformation des Gemeinderats einberufen, um die Mitglieder über die neuen Sachverhalte in Kenntnis zu setzen. Die wesentlichen Inhalte der nichtöffentlichen Information wurden dann in der anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung erneut vorgetragen und nachfolgend dargestellt.

Herr Kühnhauser von der Fa. Erl Immobiliengruppe informierte über die aktuelle Situation:

Der bisherige Standort an der Mißbergstraße hat sich aufgrund des torfigen Untergrunds, der einen Grundaustausch bis 2,70 m Tiefe erfordert und Gründung auf Säulen, sowie des hoch anstehenden Grundwassers als sehr schwierig erwiesen. Die Gründung der Bauwerke würde sich dadurch wesentlich verteuern. Zudem hat das Landratsamt/Bauamt deutlich gemacht, dass die beabsichtigte Planung mit einer höher gelegenen Tiefgarage und 3-geschossigen Gebäuden am Ortsrand planungsrechtlich negativ gesehen wird. Ein wasserrechtliches Verfahren wäre wegen des hohen Grundwasserstandes notwendig. Negative Auswirkungen der Bauten des Seniorenzentrums auf die Grundwasserverhältnisse und etwaige negative Folgen für die vorhandene Bebauung sind nicht auszuschließen.

Aus diesen Gründen hat man sich jetzt mit dem Alternativstandort befasst. Die Planungen zum neuen Alternativstandort am Kirchenweg (Teilfläche aus der Fl.Nr. 214/1, Gemarkung Rohrbach) wurden von Herrn Kühnhauser von der Fa. Erl in der Sitzung per Powerpoint präsentiert. Der Lageplan mit Stand vom 10.12.2019 ist als Anlage dem TOP angehängt.

Die Planung an diesem Alternativstandort umfasst:

  1. Barrierefreies Wohnen mit  24 WE
  2. Betreutes Wohnen mit 48 WE
  3. ein stationäres Pflegeheim mit 90 Plätzen
  4. 24 Appartements für Pflegekräfte
  5. eine Tiefgarage
  6. der Schutzabstand zum benachbarten Hopfengarten beträgt 25 m und erfordert einen Pflanzstreifen mit 10 m Breite
  7. es verbleibt zur Lindenstraße hin eine Grünanlage mit  5.002 m², die nicht bebaut wird.

Beschluss

Beide Standorte werden hinsichtlich der oben dargestellten Problematiken weiter untersucht. Die Untersuchungen sind mit derselben Priorität durchzuführen. Eine Standortentscheidung ist in der Gemeinderatssitzung im April 2020 zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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2.2. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Seniorenzentrum Rohrbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 2.2

Sachverhalt

Zum Sachverhalt wird auf den TOP 2.1 verwiesen. Um sich die planungsrechtlichen Vorteile des § 13 b BauGB zu sichern wurde nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 b BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 46 im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB für das Gebiet

„Seniorenzentrum Rohrbach“

das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden:
durch den öffentlichen Feldweg Fl.Nr. 213/1, Gemarkung Rohrbach
im Süden:
durch den öffentlichen Feldweg Fl.Nr. 243/1, Gemarkung Rohrbach
im Osten:
durch die Ortsstraße „Kirchenweg“ (Fl.Nr. 129/60, Gemarkung Rohrbach)
im Westen:
durch die gemeinsame Grundstücksgrenze zum westlichen Nachbargrundstück Fl.Nr. 245, Gemarkung Rohrbach

und eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 214/1 der Gemarkung Rohrbach beinhaltet. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, farbig umgrenzt.

Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als „Sondergebiet Seniorenzentrum“ i.S. § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festzusetzen.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

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3. Vorstellung und Beschluss des Feuerwehrbedarfsplanes für die gemeindlichen Feuerwehren (Vertreter vom Planungsbüro IBG ist anwesend) *)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 3

Sachverhalt

Das Planungsbüro IBG hat den Feuerwehrbedarfsplan für die gemeindlichen Feuerwehren in Abstimmung mit dem Arbeitskreis „Zukunftskonzept Feuerwehren“ erstellt. Zudem war die Kreisbrandinspektion Pfaffenhofen stets fachlich eingebunden. Der Feuerwehrbedarfsplan wird für den Zeitraum von 2019-2023 aufgestellt und ist anschließend fortzuschreiben.

Mit diesem Plan hat die Gemeinde Rohrbach ein Konzept für die Ausstattung mit Feuerwehrhäusern, Fahrzeugen und Personal um ihre gesetzliche Aufgaben zum abwehrenden Brandschutz und dem sonstigen technischen Hilfsdienst im Rahmen der Leistungsfähigkeit erfüllen zu können. Das Planungsbüro IBG hat den Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan samt Anlage für den Zeitraum 2019 bis 2023.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Diskussion und Entscheidung über Antrag auf Erlass einer Innenbereichssatzung in Waal zur Errichtung eines Einzelwohnhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 4

Sachverhalt

Es wird der Erlass einer Innenbereichssatzung zur Überplanung einer Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Waal, zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage beantragt. Die zur Bebauung vorgesehene Teilfläche gliedert sich an den nördlichen Ortsrand von Waal an und ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt (s. beigefügten Lageplan) . Planungsrechtlich liegt die bezeichnete Teilfläche im sog. Außenbereich, so dass zu Erwirkung eines Baurechts diese Fläche dem Innenbereich planerisch zuzuordnen ist. Dies wäre mit dem Instrument einer Innenbereichssatzung möglich. Einer FNP-Änderung bedarf es hierzu nicht.

Die Antragsteller ersuchen folgende Bebauung:
  • Errichtung Wohnhaus (Grundfläche ca. 10,5 x 10,5 m) mit Garage (Grundfläche ca. 8 x 7 m)
  • Keller-, Erd- und Obergeschoss
  • Walmdach, 20-25° Dachneigung

Der Standort wurde mit dem Landratsamt Pfaffenhofen vorabgeklärt. Die Voraussetzungen für einen Satzungserlass werden demnach grundsätzlich als gegeben betrachtet. Die städtebauliche Erforderlichkeit ist von der Gemeinde entsprechend zu begründen. Aus Sicht der Gemeinde ist diese gegeben. Verfügbare Baulücken, die sich insbesondere im Zugriff des Antragstellers befinden, liegen nicht vor. Der gewählte Standort erscheint in Anbetracht der gegenüberliegenden Bestandsbebauung sowie der bereits vorhandenen optischen Abgrenzung („Abrundung“) der beabsichtigten Baufläche zum Ortsrand hin durch Geländeversatz (leichter Ranken) bzw. Baumbestand als ortsplanerisch geeignet. Die Höhenentwicklung samt Dachgestaltung fügt sich in die nähere Umgebung ein. Aus Sicht der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, dem Vorhaben zuzustimmen. Die Erschließung ist gesichert. Ein Anspruch auf etwaigen Ausbau der Stichstraße wird damit nicht begründet.

Die Details sind im Satzungsentwurf auszuarbeiten. Hierzu bedarf es der Einschaltung eines Planungsbüros.

Sämtliche anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen (Abschluss städtebaulicher Vertrag), wozu sich dieser bereits einverstanden erklärt hat.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Erlass einer Innenbereichssatzung zur Überplanung der bezeichneten Teilfläche der Fl.Nr. 11, Gemarkung Waal, zu. Sämtliche anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Satzungsverfahren in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2020 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Kämmerin Frau Schilling stellte die wesentlichsten Zahlen des Haushaltsplans 2020 vor:

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 21.699.700  € (Vorjahr 19.701.600 €)

davon der Verwaltungshaushalt mit                        13.668.600 € (Vorjahr 13.595.300 €)
davon der Vermögenshaushalt mit                                  8.031.100 € (Vorjahr   6.106.300 €).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt:                 1.668.300 €

Diese Ansätze beinhalten Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 4.380.800 €, Rücklagenentnahmen sind nicht vorgesehen. Ca. 45% der Schulden sind sogenannte rentierliche Schulden aus der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, die über Gebühren und Verbesserungsbeiträge refinanziert werden.

Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2020 auf einen Betrag von 9.512.000 € belaufen.

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.11.2019 intensiv über den Haushalt 2020 und die Finanzplanung 2019 – 2023 beraten und die einstimmige Beschlussempfehlung zur Genehmigung des vorgelegten Haushalts mit der mittelfristigen Finanzplanung erteilt.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 samt Anlagen ist als Anlage angefügt.

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5.1. Haushaltssatzung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Finanzhaushalt 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung für die Jahre 2019 – 2023 in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 6

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2018 wurde am 19.11.2019 durchgeführt. Beanstandungen wurden bearbeitet  (vgl. Niederschrift zum Rechnungsprüfungsausschuss). Die vorgebrachten Anregungen wurden durch die Verwaltung aufgenommen und werden weiterverfolgt.

Die Jahresrechnung 2018 wird mit den folgenden Ergebnissen festgestellt:

Feststellung der Jahresrechnung 2018










Einnahmen
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
12.965.879,18 €
4.048.120,00 €
17.013.999,18 €
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste
+
0,00 €
475.000,00 €
475.000,00 €
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste
-
0,00 €
0,00 €
0,00 €
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste
-
4.376,05 €
0,00 €
4.376,05 €
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen
=
12.961.503,13 €
4.523.120,00 €
17.484.623,13 €
Ausgaben
Verwaltungs-HH
Vermögens-HH
Gesamt-HH
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr
+
12.961.426,68 €
3.342.499,38 €
16.303.926,06 €
1.7 Neue Haushaltsausgabereste
+
0,00 €
1.252.816,91 €
1.252.816,91 €
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste
-
0,00 €
72.196,29 €
72.196,29 €
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste
-
-76,45 €
0,00 €
-76,45 €
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben
=
12.961.503,13 €
4.523.120,00 €
17.484.623,13 €
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. Zeile 1.10)


0,00 €
0,00 €










Darin enthalten:




1) Zuführung vom Vermögenshaushalt



0,00 €
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt



1.913.221,15 €
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV-K

-893.237,98 €










Berechnung Überschuss:






(Nachtrags-)HH-
Ansatz
Jahresrechnung
Differenzbetrag
9100.31000 Rücklagenentnahme Gemeinde
545.900,00 €
1.115.669,72 €
-569.769,72 €
9100.31001 RL-Entnahme Wasserversorgung
199.000,00 €
0,00 €
199.000,00 €
9100.31002 RL-Entnahme (Bausparguthaben)
0,00 €
0,00 €
0,00 €
9100.91000 Rücklagenzuführung Gemeinde
0,00 €
25.524,36 €
25.524,36 €
9100.91001 RL-Zuführung Wasserversorgung
0,00 €
196.907,38 €
196.907,38 €
9100.91002 RL-Zuführung (Bausparguthaben)
0,00 €
0,00 €
0,00 €
Überschuss

-744.900,00 €
-893.237,98 €
593.201,46 €










Rücklagenentnahme Gemeinde und Wasserversorgung gesamt
1.115.669,72 €

Rücklagenzuführung Gemeinde und Wasserversorgung gesamt
222.431,74 €




-893.237,98 €


Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2018 mit den o.g. Beträgen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Entlastung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 7

Sachverhalt

2. Bürgermeister Wolf übernahm für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz des Gemeinderates, da 1. Bürgermeister Keck wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO (Gemeindeordnung) von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen war .

Da sowohl die örtliche Prüfung als auch die Feststellung der Jahresrechnung 2018 durchgeführt wurde, kann gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung gleichzeitig auch über die Entlastung beschlossen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat spricht für die Jahresrechnung 2018 gem. Art. 102 GO die Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Auftragsvergabe für Maßnahmen der Wasserversorgung in 2020 und 2021 *)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 8

Sachverhalt

Um das Leitungsnetz der Wasserversorgung Waaler Gruppe instand zu halten, bzw. die Versorgungssicherheit zu verbessern, sind in den Jahren 2020 und 2021 einige Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen wurden bereits in der Sitzung des Bauauschusses vom 11.09.2019 und in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 10.10.2019 diskutiert und entschieden. Auf die Niederschriften dazu wird verwiesen.

Die notwendigen Arbeiten wurden vom technischen Betriebsleiter, Stadtwerke Pfaffenhofen wie folgt priorisiert:

  1. Hög:                        2020
  1. Großes Schieberkreuz bei der Bahn:
  2. Forststraße:                2020
Schieberkreuz bei Hausnummer 23

  1. Dörfl                        2021
Rückbau eines nicht mehr benötigten Anschlusses bei der B300

  1. Gambach                2020 
Schieberkreuz vor Übergabeschacht Gambach/ Ottersried

  1. Rohrbach                2021
Bereich Hopfenweg/Landrat-von-Koch-Straße Schieberkreuz-Sanierungen (5x)

  1. Rohr                        2020
Schieberkreuz bei Hausnummer 30a

  1. Waal                        2020
Schieberkreuz bei Hausnummer 36a

  1. Ossenzhausen          2020
Einbau Streckenschieber am Ortseingang

  1. Winden
  1. Talstr. 2a/Hauptstraße/Kappelenweg: Ringschluss         2021
  2. Am Weiher: Ringschluss                 2021
  3. Westendstr. 12/Am Gellert: Austausch Schieber        2021
  4. Hauptstraße/Kapellenweg: Schieberkreuz          2021

  1. Agelsberg
  1. Langwiedstraße: Ringschluss         2021
  2. Kreuzstraße/Ziegelstraße verbinden        2021

  1. Langenbruck
  1. Dorfstraße: Austausch Hausanschlüsse                2022
  2. Gambacher Str. 1 – 5: Verbinden der Leitung                2021
  3. PAF 33 und Irleckerstraße verbinden und Verbindung an der PAF 33 entlang schaffen 2020


Für die Maßnahmen I 1. Hög, III Gambach und X 3 Langenbruck (Rot markiert) wurden bei 3 Firmen Angebote eingeholt. Für die Maßnahmen in Hög und Gambach gingen jeweils 3 Angebote ein, für Langenbruck zwei. Für alle drei Maßnahmen gab die Fa. Geltl Tiefbau GmbH das wirtschaftlichste Angebot ab.

Im Einzelnen:                Gambach – Rohr Schieberkreuzsanierung   35.059,78 € (brutto)
                       Hög am Bahngleis                                 22.625,66 € (brutto)
                       Langenbruck-Pörnbacher-Eichäckerstr.         93.128,21 € (brutto)


Bei den weiteren in 2020 durchzuführenden Maßnahmen handelt es sich um Unterhaltsmaßnahen, die im Rahmen des bestehenden Jahres-Vertrages von der Firma Geltl ausgeführt und nach den vereinbarten Sätzen des Jahres-Leistungsverzeichnisses abgerechnet werden.

Die Verbesserungs-Maßnahmen für 2021 werden im Winter 2020 ausgeschrieben. Die Unterhaltsmaßnahmen werden im Rahmen des Jahres-Vertrags 2021 ausgeführt.
 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Maßnahmen und der vorgesehenen Zeitschiene zu. Mit der Durchführung der Verbesserungsmaßnahmen 2020 wird die Fa. Geltl gemäß den vorliegenden Angeboten vom 26.11.2019 zu den angebotenen Preisen beauftragt. Die Unterhaltsmaßnahmen werden im Rahmen des Jahres-Vertrags ausgeführt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 9

Sachverhalt

  1. Ortsdurchfahrt Fahlenbach:
    Nach Information vom staatlichen Bauamt vom 04.12.2019 sollen die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt sowie an der GdeVerbStr nach Königsfeld bis Weihnachten abgeschlossen sein. Die Asphaltierungsarbeiten wurden bereits in der KW 49/2019 fertig gestellt. Die Arbeiten an den Banketten werden ab der KW 50/2019 begonnen und fertig gestellt.
    Im Anschluss werden sämtliche Absperrungen entfernt.
    Am Straßenübergang alt/neu in Fahlenbach/Richtung Ronnweg bleibt die Tempobeschränkung auf 30 km/h wegen des unterschiedlichen Höhenniveaus bestehen. Aufgrund der fehlenden Fahrbahnmarkierung wird die neue Fahrbahn in Richtung Königsfeld ebenfalls tempobeschränkt bleiben.

  1. Es wurde vorgeschlagen, bei der nächsten Gemeinderatssitzung das FFW-Haus in Rohrbach zu testen, ob hier eventuell eine bessere Akustik und Platzsituation gegeben ist.

  1. Auf Nachfrage erläuterte die Kämmerin, dass derzeit die Bohrungen für die 5 Messstellen zur Analyse der Grundwasseranströmungen durchgeführt werden.

  1. Es wurde nochmals ein Antrag auf Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zum Leichenhaus Rohr gestellt. Diesmal sollte die Rampe seitlich herangeführt werden. Nach kurzer Diskussion verblieb man so, dass sich der Bauausschuss damit nochmals befassen soll. In einer vorherigen Befassung hat der Bauausschuss eine mittige behindertengerechte Rampe als nicht zielführend abgelehnt.

  1. GR Kempf lobte die gelungene Lasershow im Rahmen des Weihnachtsmarktes und schlug vor zu prüfen, ob eine solche Lasershow künftig zu Silvester durchgeführt werden könnte. Eventuell ließe sich damit die Silvesterknallerei reduzieren.

  1. In diesem Zusammenhang bedankte sich der 3. Bgm und Hauptorganisator Hans Vachal bei all seinen „Mitstreitern“ für deren Engagement und die gelungene Zusammenarbeit. Das vorgegebene Budget konnte nicht ganz eingehalten werden. Es wurden dafür jedoch noch zusätzliche Attraktionen geboten.

Datenstand vom 24.01.2020 10:19 Uhr