Datum: 25.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Treffpunkt Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2020
2	Baugesuche
2.1	Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle, Fl.Nr. 1696, Gemarkung Rohrbach (Ottersried 22a) *)
2.2	Antrag auf Erteilung einer Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zur Errichtung eines Carports, Fl.Nr. 1019/6, Gemarkung Fahlenbach (Fürholzener Straße 1) *)
2.3	Antrag auf Erteilung einer Zulassung zur Errichtung eines Pools, Fl.Nr. 136/5, Gemarkung Fahlenbach (Paulinusring 22) *)
2.4	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage, Fl.Nr. 132/30, Gemarkung Fahlenbach (Pabostraße 20) *)
2.5	Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden Hopfenpflückmaschinenhalle, Fl.Nr. 98, Gemarkung Rohrbach (Amtmannweg 3) *)
3	Verkehrsangelegenheiten
3.1	Diskussion und Entscheidung über Erlass eines Halteverbotes in Fahlenbach (Höhe Rohrbacher Straße 17)
3.2	Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung in der Waaler Straße
3.3	Antrag auf Teilaufhebung des Parkverbotes in der Eichenstraße (Höhe Hs.Nrn. 22-22a) *)
3.4	Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung an der St.-Kastulus-Straße
4	Erstellung einer Fußweganbindung zwischen Baugebiet Moosäcker und dem Gewerbegebiet Rohrbach-Ost
4.1	Festlegung der Beleuchtung des Fußweges *)
4.2	Festlegung der Bauausführung des Fußweges
5	Baustandsbericht zu den Baumaßnahmen am Gewerbegebiet Rohrbach-Ost (Kreisverkehr, Radweg, Produktionshalle)
6	Instandsetzung Fußweg von Rohrbacher Str. zum Vereinsheim Fahlenbach
7	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.04.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		2

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2.1. Erweiterung einer bestehenden Lagerhalle, Fl.Nr. 1696, Gemarkung Rohrbach (Ottersried 22a) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		2.1

Sachverhalt

Der Bauherr plant die Erweiterung der bestehenden Lagerhalle mit den Grundmaße 6 m x 6,88 m, Satteldach mit 20° Dachneigung.

Nach der Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein.

Erschließung ist weiter gesichert. Anfallendes Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und durch entsprechende bauliche Maßnahmen (z.B. Aco-Drain-Rinne) auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die Unterschriften den betroffenen Grundstücksnachbarn liegen vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Erteilung einer Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zur Errichtung eines Carports, Fl.Nr. 1019/6, Gemarkung Fahlenbach (Fürholzener Straße 1) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		2.2

Sachverhalt

Es ist die Errichtung eines Carports mit einer Grundfläche von 6 x 6 m auf dem Grundstück mit einem Stauraum von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche geplant.

Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b sind grundsätzlich Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer Fläche bis zu 50 m² und einer mittleren Wandhöhe von 3 m im Innenbereich verfahrensfrei. Laut gemeindlicher Stellplatzsatzung muss zwischen Garagen bzw. Carports und öffentlicher Verkehrsfläche ein Stauraum von mindestens 6 m vorhanden sein.

Durch die trapezartige Form und Größe des Grundstückes kann mit dem Carport an der geplanten Lage nur ein Stauraum von 5 m zur öffentlichen Verkehrsfläche eingehalten werden. Auf Grund der Unterschreitung des Stauraumes ist eine (isolierte) Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften erforderlich.

Die Stauraumunterschreitung erscheint aus Sicht der Verwaltung verträglich, da es sich um einen offenen Carport handelt (Nutzungszweck bleibt gewährt).

Nachbarunterschriften wurden nicht eingeholt.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.3. Antrag auf Erteilung einer Zulassung zur Errichtung eines Pools, Fl.Nr. 136/5, Gemarkung Fahlenbach (Paulinusring 22) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		2.3

Sachverhalt

Es ist die Errichtung eines Pools (Grundmaße 7 x 3,5 m) mit einer ebenerdigen Abdeckung geplant.

Das Bauvorhaben weicht von folgender Festsetzung des Bebauungsplanes ab:

außerhalb der Baugrenze

Für die Baugrenzenüberschreitung ist eine sog. „Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO“ erforderlich.

Dies ist dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Aus gemeindlicher Sicht kann die beantragte Zulassung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mitgetragen werden. Ortsplanerische Bedenken bestehen nicht. Die Grundzüge der Planung werden nicht verletzt.

Die Nachbarunterschriften liegen teilweise vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage, Fl.Nr. 132/30, Gemarkung Fahlenbach (Pabostraße 20) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		2.4

Sachverhalt

Es ist die Errichtung einer Garage (Grundmaße 2,98 x 6 m, Satteldach mit 42° Dachneigung) geplant.

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:

• außerhalb den Baugrenzen
• Traufhöhe 2,98 m statt 2,75 m (Überschreitung von 0,14 m)

Für die Abweichungen vom Bebauungsplan sind (isolierte) Befreiungen erforderlich. Diese sind dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus ortsplanerischer Sicht bestehen keine Einwände gegen das Bauvorhaben.

Nachbarunterschriften wurden nicht eingeholt.

Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und durch entsprechende bauliche Maßnahmen (z.B Aco-Drain-Rinne im Bereich der Grundstückszufahrt) auf dem Grundstück rückzuhalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.5. Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden Hopfenpflückmaschinenhalle, Fl.Nr. 98, Gemarkung Rohrbach (Amtmannweg 3) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		2.5

Sachverhalt

Es ist geplant die bestehende Hopfenpflückmaschinenhalle abzureißen und durch einen Neubau (Grundmaße 24 m x 12,49 m, Satteldach mit 26° Dachneigung) zu ersetzen. Mit der dargestellten Lage kann die Abstandsfläche zum Nachbargrundstück Fl.Nr. 96, Gemarkung Rohrbach nicht eingehalten werden.  Der Bauherr beantragt eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Einer Abweichung von den Abstandsflächen kann aus Sicht der Verwaltung zugestimmt werden, die Unterschrift des betroffenen Nachbar liegt vor. Zu dem Antrag liegt ein genehmigter Vorbescheid (VII 20200252 v. 08.04.2020) vor.

Nach Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Ortsplanerische Bedenken bestehen nicht.

Die Erschließung ist weiterhin gesichert. Sollte ein zusätzlicher Wasser- und Kanalanschluss nötig sein, so ist nach der gemeindlichen Entwässerungs- bzw. Wasserabgabesatzung bei einem zweiten Grundstücksanschluss die kompletten Hausanschlusskosten vom Bauherrn zu tragen (privater + öffentlicher Grundstücksanteil). Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und durch entsprechende bauliche Maßnahme auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die Unterschriften der betroffenen Grundstücksnachbarn liegen vor.

Beschluss

Der erforderlichen Abweichung von den Abstandsflächen wird ebenfalls das Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Verkehrsangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		3

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3.1. Diskussion und Entscheidung über Erlass eines Halteverbotes in Fahlenbach (Höhe Rohrbacher Straße 17)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		3.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.2. Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung in der Waaler Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		3.2

Sachverhalt

„Nachdem mehrere Ortsdurchfahrungen gesperrt oder umgeleitet  werden, ist in der Waaler Straße ein großes zusätzliches Verkehrsaufkommen.

Es handelt sich dabei vor allem um Lkw`s oder Traktoren, die mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straße fahren. Da es sich hier um einen Schulweg (derzeit natürlich nicht) handelt und dort viele Leute spazieren gehen oder Fahrrad fahren, ist es ein enormes Unfallrisiko dort zu gehen. Die Gehwege sind so schmal, dass man kaum zu zweit neben einander gehen kann, wenn man mit seinem Kind spazieren geht z.B. um es vor den vorbeirauschenden Fahrzeugen an der Hand nimmt um sie zu schützen.

Daher meine große Bitte!!!

Machen Sie eine Beschränkung auf 30 km/h.

In allen anderen Ortschafen z.B. Fahlenbach, Langenbruck, Affalterbach, Waal usw. funktioniert das auch!!!!

Dort handelt es sich genau wie in der Waaler Straße um eine Ortsdurchfahrt.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf Teilaufhebung des Parkverbotes in der Eichenstraße (Höhe Hs.Nrn. 22-22a) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		3.3

Sachverhalt

Aus Sicht der Verwaltung kann dem Antrag zugestimmt werden. Die Zufahrt zur Stichstraße sowie dessen Benutzung würden dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 7

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3.4. Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung an der St.-Kastulus-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		3.4

Sachverhalt

Es wurde daher die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in diesem Bereich beantragt.

Alternativ zur Geschwindigkeitsbegrenzung wäre aus Sicht der Verwaltung zumindest über eine passende Beschilderung zur Gefahrenreduzierung (z.B. „Achtung Gefahrenstelle – Einmündung“) nachzudenken bzw. einen Versuch zu starten.

Es wird vorgeschlagen, nach Ortseinsicht des Bauausschusses über den Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung bzw. über eine einschlägige Beschilderung zur Gefahrenreduzierung und damit zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu entscheiden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Erstellung einer Fußweganbindung zwischen Baugebiet Moosäcker und dem Gewerbegebiet Rohrbach-Ost

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		4

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4.1. Festlegung der Beleuchtung des Fußweges *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		4.1

Sachverhalt

Hierzu wurde von der Fa. Bayernwerk ein Angebot über Lampen mit Bewegungsmelder eingeholt, welches im RIS zu diesem TOP beigefügt ist. Die Gesamtkosten belaufen sich für 4 Leuchten auf brutto 14.351,16 EUR. Die Lampen (5 m Masthöhe, Typ Schreder Teceo1 RWO, asymmetrischer Lampenkegel) würden per Bewegungsmelder (Erfassungsreichweite ca. 7 m) angesteuert und generell alle Lampen gleichzeitig zum Leuchten bringen (Leuchtzeit 10 Minuten bei 100% Leuchtkraft, außer nachts zwischen 1-5 Uhr Absenkung auf 50%). Im Ruhemodus könnten die Lampen auf bis zu max. 25 % abgesenkt werden. Die Lampen fallen ebenfalls in den Wartungsvertrag mit Bayernwerk.

Aufgrund des Baufortschrittes am Kreisverkehr und der für Anfang Mai geplanten Ausführung der Kabelverlegungsarbeiten für die KV-Beleuchtung regte die Fa. Bayernwerk an, aus Synergieeffekten in diesem Zuge auch die Kabelarbeiten für die Fußwegverbindung mit herzustellen. Hierzu war auch die Anzahl der Lampen festzulegen für die Erstellung der Kabelmuffen. Aufgrund der gegebenen Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit wurde daher der Auftrag für die o.g. Lampen durch 1. Bürgermeister Keck im Rahmen seiner nach der GeschO zustehenden Ausgabeermächtigung erteilt.

Der Bauausschuss wird hierüber informiert.

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4.2. Festlegung der Bauausführung des Fußweges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		4.2

Sachverhalt

Im Vermögenshaushalt ist kein Haushaltsansatz für diese Maßnahme eingestellt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, lediglich einen frostsicheren Unterbau mit einer wassergebundenen Decke herzustellen. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 20.000 € gerechnet. Diese Mittel sind in den Nachtrag 2020 einzustellen.

Von der ausführenden Firma der Straßenbauarbeiten an der Staatsstraße kommt ein Angebot für eine wassergebundene Decke mit frostsicherem Unterbau. Ein weiteres Angebot wird eingeholt.

Breite des Fußweges: ca. 2,00 m

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Baustandsbericht zu den Baumaßnahmen am Gewerbegebiet Rohrbach-Ost (Kreisverkehr, Radweg, Produktionshalle)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		5

Sachverhalt

Die Kreisstraße ist bis zur Fertigstellung des Kreisverkehrs mit Anbindung Straßenverlauf Bahnerberg noch ca. 3 Wochen voll gesperrt.
Der Radweg wird im Teilbereich des neuen Gewerbegebietes incl. Anbindung an Kreisverkehr errichtet.
Rückhaltebecken ist fertig gestellt.
Fertigstellung der Produktionshalle ist im Juli, erste Maschinen werden bereits Ende Juni aufgebaut.
Auch nach Inbetriebnahme der neuen Produktionshalle bleibt der Betrieb am derzeitigen Standort in der Carl-Benz-Str.. Erst nach der 2. Ausbaustufe die ca. 3 - 5 Jahre in Anspruch nimmt wird komplett umgezogen.
Alle Außenbereiche die nicht genutzt sind, werden wieder begrünt unter anderem mit Blumenwiesen.

Der Bauausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

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6. Instandsetzung Fußweg von Rohrbacher Str. zum Vereinsheim Fahlenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		6

Sachverhalt

Weiteres soll vom Bauausschuss festgelegt werden.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	25.05.2020	ö		7

Sachverhalt

b)  An der öffentlichen Grünfläche entlang des Grundstück Bergstraße 15 (Fl.Nr. 808, Gemarkung Fahlenbach) möchte der Eigentümer der Bergstraße 15 einen Stellplatz errichten. Die Verwaltung soll prüfen ob lt. Bebauungsplan Nr. 21 „Hintere Bergstraße“ eine Nutzung zulässig ist.  

Nachtrag zur Sitzung:

Im Bebauungsplan Nr. 21 „Hintere Bergstraße ist die Fläche als öffentliche Grünflüche dargestellt.

c) Auf Grund der anhaltenden Beschwerden in der Bergstraße in Fahlenbach wurde nochmal geprüft ob durch ein Aufheben des Halteverbotes im Teilbereich der Hs.Nrn. 15-21 Erleichterungen für die Anwohner zu erwarten sind. Parkende Fahrzeuge in dem Teilbereich würden die Fahrbahn verengen eine uneingeschränkte Nutzung der Straße insbesondere für den Rettungsdienst (Feuerwehr, Krankenwagen usw.) wäre nicht mehr gewährleistet.  

Eine Änderung der Beschilderung ist nicht zu veranlassen.

d) Die Verwaltung wurde beauftragt die Möglichkeit zu prüfen, die im Rahmen der Sanierung OD Fahlenbach neu gesetzten Verteilerkästen (Bayernwerk und Glasfaser) im Bereich der Hauptstraße 33 in den Zaunsockel des versetzen. Der Anlieger hat sein Einverständnis signalisiert.

Nachtrag zur Sitzung:

In einem Ortstermin am 26.05.2020 mit der Firma Eiffage, dem Anwohner der Hauptstraße 33 und dem Bürgermeister wurde vereinbart, den Glasfaser-Verteiler nicht in dem Sockel zu versenken, weil dahinter ein Schwebetor des Grundstückseigentümers verläuft. Der Kasten des Bayernwerks war zu diesem Zeitpunkt bereits an den Zaunsockel gerückt. Dieser wird auch nicht versenkt.

e) Im Rahmen der nächsten Verkehrsschau soll geprüft werden, ob in der Waaler Str. in Rohrbach im Teilbereich der Hs.Nr. 3 an der Engstelle ein Halteverbot erlassen werden soll.

f) In Buchersried wurde in einer früheren Bauausschusssitzung ein Standort für eine Geschwindigkeitswarnanlage festgelegt. Der Beschluss wurde noch nicht vollzogen. Die Verwaltung soll den Vollzug veranlassen.