Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 02.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turmberghalle Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2020
2	Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Landkreis - Entscheidung über Beitritt der Gemeinde (Vertreter LRA Pfaffenhofen anwesend)
3	Entscheidung Betriebsübergabe nach Sanierung des Kindergarten Löwenzahn an einen freien Träger
4	Haushalt 2021 - Beratung und Beschlussfassung
4.1	Erlass der Haushaltssatzung 2021
4.2	Erlass der Finanzplanung 2020 - 2024
5	Feststellung der Jahresrechnung 2019
6	Entlastung der Jahresrechnung 2019
7	Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle Friedhof Rohrbach
7.1	Vergabe der Baumeisterarbeiten
7.2	Vergabe der Zimmererarbeiten
7.3	Vergabe der Spenglerarbeiten
8	Neubau von Photovoltaikanlagen
8.1	Auftragsvergabe für Kindergarten Sternschnuppe
8.2	Auftragsvergabe für Kinderkrippe Sonnenschein
9	Entscheidung über Zuschussanträge der Sportvereine
9.1	Umrüstung Flutlichtanlagen - 30 % Zuschuss gem. Sportförderrichtlinien
9.2	Umrüstung Flutlichtanlagen - Anträge auf 5 % Sonderförderung
9.3	Sanierung Vereinsheim DJK
10	Verkauf altes LF 16/12 der FF Rohrbach
11	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2020 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Gründung eines Landschaftspflegeverbands im Landkreis - Entscheidung über Beitritt der Gemeinde (Vertreter LRA Pfaffenhofen anwesend)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		2

Sachverhalt

Von Seiten des Landratsamtes werden die Landkreisgemeinden gebeten, über den Beitritt zu dem gewünschten „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“ Beschluss zu fassen. Hierzu werden Vertreter des Landratsamtes im Gemeinderat eine Präsentation machen. Die Präsentation und der Entwurf einer Mustersatzung sind dem TOP angefügt.

Gemäß der Mustersatzung ist der Landschaftspflegeverband ein Verein und hat folgenden Zweck:

a. Erhaltung, Pflege, ggf. Sanierung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung

b. Erhaltung reizvoller Landschaftsbilder in ihrer Vielfalt und Artenreichtum

c. Offenhaltung der Kulturlandschaft und Mitwirkung bei entsprechenden Flurbereinigungsverfah-

ren

d. Erhaltung und Pflege besonderer Biotope und ökologisch wertvoller Flächen sowie Pflege und

Entwicklung von Biotopverbundsystemen

e. Organisation von Pflegemaßnahmen in Schutzgebieten und anderen geförderten Gebieten

sowie von Artenschutzmaßnahmen im Auftrag der Naturschutzverwaltung

f. Förderung von naturraumbezogenen Landnutzungskonzepten mit dem Ziel einer ökologisch

nachhaltigen Entwicklung der Landschaft

g. Verbreitung und Förderung der Idee des gleichberechtigten Zusammenwirkens zwischen

Landnutzern, Naturschutzverbänden und politischen Mandatsträgern

h. Fachliche Qualifizierung der in Naturschutz und Landschaftspflege Tätigen

i. Mitwirkung bei der Umsetzung von Ausgleichs‐ und Ersatzmaßnahmen nach Bundes‐ und

Landesnaturschutzgesetz

j. Mitwirkung bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinien, insbesondere Natura 2000 und

Wasserrahmenrichtlinie

Ziel ist es, dass der Gemeinderat einen Beschluss über den Beitritt zum „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“ fasst.

Beschluss

Die Gemeinde Rohrbach tritt dem „Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a. d. Ilm“ bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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3. Entscheidung Betriebsübergabe nach Sanierung des Kindergarten Löwenzahn an einen freien Träger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat bereits in der Sitzung am 11.11.2020 seine grundsätzliche Zustimmung gegeben, den künftigen Betrieb des geplanten „Haus des Kindes“ im generalsanierten Kinderhausgebäude Löwenzahn einem freien Träger zu übertragen.

Zwischenzeitlich haben die Trägerpräsentationen, wie vom GR gewünscht, in einem kleineren Kreis stattgefunden. Zum Ablauf und zum Ergebnis der Trägerpräsentation verweisen wir im Detail auf die beiliegende Niederschrift und die Excel-Auswertung.

Ein Auszug aus der Niederschrift zur Begründung der Beschlussempfehlung für die Tabeki gGmbH:

Die Tabeki gGmbH betreibt seit mehr als 13 Jahren die Kinderkrippe in Geisenfeld und seit 2017 hat sie auch die Trägerschaft für den neuen Kindergarten in Geisenfeld übertragen bekommen. Nach Rückfrage bei der Stadt Geisenfeld besteht dort große Zufriedenheit mit dem Träger. Es gibt keine Beschwerden bei der Stadt. Die Tabeki gGmbH arbeitet ohne Defizitvertrag und rechnet dementsprechend keine Defizite mit der Stadt ab.

Bei einer Besichtigung der Kinderkrippe in Geisenfeld im Vorfeld der Trägerpräsentation machte sich die Delegation einen positiven Eindruck vom Konzept und der Unkompliziertheit des Trägers. Die Geschäftsführerin, Frau Dittrich, vermittelte in der Präsentation und in der anschließenden Diskussion, den Eindruck, dass sie in einem partnerschaftlichen Miteinander mit der Kommune und den anderen Einrichtungen flexibel und kooperativ agiert. Mit diesem Träger würde die Gemeinde einer kleineren Organisation eine Chance geben und gleichzeitig der gesetzlichen Verpflichtung, ein plurales Angebot für die Eltern zu bieten, in besonderer Weise nachkommen.

Aus diesen Erkenntnissen heraus wird die Beschlussempfehlung für die Tabeki gGmbH an den Gemeinderat ausgesprochen.

Beschluss

Der Gemeinderat überträgt die künftige Trägerschaft und damit die Betriebsführung für das geplante Haus des Kindes im generalsanierten Kindergartengebäude Löwenzahn an die Tabeki gGmbH. Rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Einrichtung sind die entsprechenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der Tabeki gGmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2021 - Beratung und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		4

Sachverhalt

Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 24.822.000 € (Vorjahr 18.699.200 €)

davon der Verwaltungshaushalt mit 14.290.400 € (Vorjahr 13.605.200 €)

davon der Vermögenshaushalt mit 10.531.600 € (Vorjahr 5.094.000 €).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt: 232.500 €

Diese Ansätze beinhalten Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 6.466.300 €, Rücklagenentnahmen sind nicht vorgesehen. Ca. 64 % der Schulden sind sogenannte rentierliche Schulden aus der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, die über Gebühren und Verbesserungsbeiträge refinanziert werden.

Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2021 auf einen Betrag von 11.997.100 € belaufen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.11.2020 intensiv über den Haushalt 2021 und die Finanzplanung 2020 – 2024 beraten und die einstimmige Beschlussempfehlung zur Genehmigung des vorgelegten Haushalts mit der mittelfristigen Finanzplanung erteilt.

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 samt Anlagen ist als Anlage angefügt.

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4.1. Erlass der Haushaltssatzung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		4.1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Erlass der Finanzplanung 2020 - 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		4.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2024 in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		5

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2019 wurde am 30.09.2020 durchgeführt. Unstimmigkeiten oder Beanstandungen wurden nicht vorgebracht.

Die Jahresrechnung 2019 wird mit den folgenden Ergebnissen festgestellt:

Feststellung der Jahresrechnung 2019


Einnahmen		Verwaltungs-HH	Vermögens-HH	Gesamt-HH
1.1 Soll lfd. Haushaltsjahr	+	13.319.981,96 €	4.949.137,05 €	18.269.119,01 €
1.2 Neue Haushaltseinnahmereste	+	0,00 €	1.454.500,00 €	1.454.500,00 €
1.3 Abgang alter Haushaltseinnahmereste	-	0,00 €	31.011,02 €	31.011,02 €
1.4 Abgang alter Kasseneinnahmereste	-	119.098,53 €	183,54 €	119.282,07 €
1.5 Summe bereinigte Soll-Einnahmen	=	13.200.883,43 €	6.372.442,49 €	19.573.325,92 €
Ausgaben		Verwaltungs-HH	Vermögens-HH	Gesamt-HH
1.6 Soll lfd. Haushaltsjahr	+	13.200.783,08 €	4.401.360,81 €	17.602.143,89 €
1.7 Neue Haushaltsausgabereste	+	0,00 €	2.414.097,82 €	2.414.097,82 €
1.8 Abgang alter Haushaltsausgabereste	-	0,00 €	443.016,14 €	443.016,14 €
1.9 Abgang alter Kassenausgabereste	-	-100,35 €	0,00 €	-100,35 €
1.10 Summe bereinigte Soll-Ausgaben	=	13.200.883,43 €	6.372.442,49 €	19.573.325,92 €
Soll-Fehlbetrag (Zeile 1.5 abzgl. Zeile 1.10)			0,00 €	0,00 €


Darin enthalten:
1) Zuführung vom Vermögenshaushalt				0,00 €
2) Zuführung zum Vermögenshaushalt				1.385.519,00 €
3) Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV-Kameralistik				607.960,57 €


Berechnung Überschuss:
		(Nachtrags-)HH- Ansatz	Jahresrechnung	Differenzbetrag
9100.31000 Rücklagenentnahme		0,00 €	0,00 €	0,00 €
9100.91000 Rücklagenzuführung		0,00 €	607.960,57 €	607.960,57 €
Überschuss		0,00 €	607.960,57 €	607.960,57 €


nachrichtlich Ergebnis Wasserversorgung Waaler Gruppe:
Entnahme aus Gebührenausgleichsrücklage HST 8150.31300			146.273,43 €
Zuführung zur Gebührenausgleichsrücklage HST 8150.91300			0,00 €
			-146.273,43 €

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2019 mit den genannten Beträgen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Entlastung der Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		6

Sachverhalt

2. Bürgermeister Hochmuth übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz des Gemeinderates, da 1. Bürgermeister Keck wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO (Gemeindeordnung) von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen ist.

Da sowohl die örtliche Prüfung als auch die Feststellung der Jahresrechnung 2019 durchgeführt wurde, kann gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung gleichzeitig auch über die Entlastung beschlossen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat spricht für die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 GO die Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle Friedhof Rohrbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		7

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7.1. Vergabe der Baumeisterarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		7.1

Sachverhalt

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt 16 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 11 Firmen gaben fristgerecht ein Angebot ab.

Nach Prüfung durch das Architekturbüro Obereisenbuchner ergab sich folgende Rangfolge:

Fa. Zellner Bau GmbH, mit einer Angebotssumme von 151.268,10 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 154.233,44 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 167.814,59 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 170.516,96 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 178.452,77 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 179.707,12 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 192.354,52 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 234.714,43 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 247.457,87 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 326.072,14 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 604.258,62 € (brutto)

In der Kostenberechnung wurden für das Gewerk Baumeisterarbeiten 128.388,82 € ermittelt.

Beschluss

Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle in Rohrbach, geht an die Fa. Zellner Bau GmbH, Holzhäuseln 11, 85301 Schweitenkirchen, zum Angebotspreis von 151.268,10 € (brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Vergabe der Zimmererarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		7.2

Sachverhalt

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt 14 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 5 Firmen gaben fristgerecht ein Angebot ab.

Nach Prüfung durch das Architekturbüro Obereisenbuchner ergab sich folgende Rangfolge:

Fa. Hofbauer Holzbau mit einer Angebotssumme von 31.975,54 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 36.324,75 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 36.438,99 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 42.264,04 € (brutto)
Fa. XXX, mit einer Angebotssumme von 113.870,70 € (brutto)

In der Kostenberechnung wurden für das Gewerk Baumeisterarbeiten 32.727,38 € ermittelt.

Beschluss

Der Auftrag für die Zimmererarbeiten zur Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle in Rohrbach, geht an die Fa. Hofbauer Holzbau GmbH & Co.KG, Leprosenstr. 7, Neustadt a. d. Donau, zum Angebotspreis von 31.975,54 € (brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.3. Vergabe der Spenglerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		7.3

Sachverhalt

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt 10 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 1 Firma gab fristgerecht ein Angebot ab.

Das eingegangene Angebot liegt jedoch weit über der Kostenberechnung.

Es wird vorgeschlagen, die Ausschreibung aufzuheben und erneut auszuschreiben.

Beschluss

Die Ausschreibung wird aufgehoben und ist zu einem späteren Zeitpunkt erneut durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Neubau von Photovoltaikanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		8

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8.1. Auftragsvergabe für Kindergarten Sternschnuppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		8.1

Sachverhalt

Vier Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, zwei Firmen gaben ein Angebot fristgerecht zum 23.11.2020 ab.

Das günstigste Angebot gab die Fa. Elektro Neuber mit einer Angebotsstumme von 24.411,81 € (incl. 16 % MwSt.) ab.

Das weite Angebot schließt mit einer Summe von 26.102,52 € (incl. 16 % MwSt.) ab.

Die Kosten wurden von der Verwaltung auf 25.000,00 € geschätzt.

Die nötigen Mittel sind im Haushalt 2021 eingestellt.

Beschluss

Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer PV-Anlage für den Kindergarten Sternschnuppe geht an die Firma Elektro Neuber GmbH, Stanglmühle 2, 85283 Wolnzach, gemäß Angebot vom 17.11.2020 zum Angebotspreis von 24.411,81 € (incl. 16 % MwSt.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Auftragsvergabe für Kinderkrippe Sonnenschein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		8.2

Sachverhalt

Vier Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, zwei Firmen gaben ein Angebot fristgerecht zum 23.11.2020 ab.

Das günstigste Angebot gab die Fa. Elektro Neuber mit einer Angebotsstumme von 31.529,48 € (incl. 16 % MwSt.) ab.

Das weite Angebot schließt mit einer Summe von 33.174,64 € (incl. 16 % MwSt.) ab.

Die Kosten wurden von der Verwaltung auf 34.000,00 € geschätzt.

Die nötigen Mittel sind im Haushalt 2021 eingestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Entscheidung über Zuschussanträge der Sportvereine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		9

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9.1. Umrüstung Flutlichtanlagen - 30 % Zuschuss gem. Sportförderrichtlinien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		9.1

Sachverhalt

Der TSV Rohrbach und der SV Fahlenbach beabsichtigen, jeweils ihre Flutlichtanlage auf LED umzustellen.

Der TSV Rohrbach hat mit Antrag vom 22.11.2020 die Bezuschussung durch die Gemeinde beantragt. Es liegt ein Angebot über insgesamt 80.516,76 € zur Umstellung auf LED vor. Der gemeindliche Zuschuss beträgt entsprechend Abschnitt E, § 3 Abs. 1 und 2 der Sportförderrichtlinien 30 % der nachgewiesenen Gesamtkosten. Die Förderung beträgt demnach 24.155,03 €.

Der SV Fahlenbach hat ebenfalls mit Antrag vom 22.11.2020 die Bezuschussung durch die Gemeinde beantragt. Die Kosten betragen ca. 73.839,80 €. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Richtwert, da im Angebot die Anzahl und Höhe der Masten falsch angegeben sind. Somit ergibt sich ein Zuschuss in Höhe von ca. 22.151,94 € nach Abschnitt E, § 3 Abs. 1 und 2 der Sportförderrichtlinien.

In beiden Fällen ist zudem eine Förderung durch eine Dachorganisation (BLSV) vorgesehen. Somit werden nach Abschnitt E, § 3 Abs. 3 Buchstabe a der Sportförderrichtlinien die von der BLSV anerkannten Kosten für die gemeindliche Förderung zugrunde gelegt.

Beschluss

Die Gemeinde Rohrbach gewährt dem TSV Rohrbach und dem SV Fahlenbach jeweils einen Zuschuss in Höhe von 29 % der vom BLSV anerkannten Kosten unter der Bedingung, vor Beauftragung die Angebote bei der Gemeinde vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9.2. Umrüstung Flutlichtanlagen - Anträge auf 5 % Sonderförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		9.2

Sachverhalt

Der TSV Rohrbach und der SV Fahlenbach haben für die Umstellung der Flutlichtanlagen auf LED zudem eine Sonderförderung von 5 % der Gesamtkosten beantragt.

Die LED-Umstellungen des TSV Rohrbach und des SV Fahlenbach werden zusätzlich mit 30 % durch den BSLV und 35 % durch den Bund bezuschusst. Mit dem Zuschuss in Höhe von 30 % durch die Gemeinde nach Abschnitt E, § 3 Abs. 1 und 2 der Sportförderrichtlinien ergeben sich 5 % der Gesamtkosten, die durch die Vereine selbst gedeckt werden müssten. Das entspricht beim TSV Rohrbach 4.025,84 € und beim SV Fahlenbach 3.691,99 €.

Die Vereinsvorstände argumentieren, dass durch die LED-Umstellung die laufenden Stromkosten reduziert werden können. Da die Stromkosten von der Gemeinde Rohrbach getragen werden, können hier durch die zusätzliche Förderung künftig Kosten eingespart werden. Eine Amortisierung der Kosten sollte sich in 5-6 Jahren ergeben.

Aus Sicht der Verwaltung sollte über die beschlossene Förderrichtlinie hinaus keine weitere Sonderförderung gewährt werden, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage im Jahr 2021.

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9.3. Sanierung Vereinsheim DJK

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		9.3

Sachverhalt

Die DJK Rohrbach 1956 e.V. hat mit Antrag vom 20.11.2020 die Bezuschussung der Renovierung und energetischen Sanierung des Vereinsheims beantragt.

Die DJK besteht nächstes Jahr bereits seit 65 Jahren. Zwischenzeitlich ist auch das Vereinsheim in die Jahre gekommen und bedarf aufgrund dessen einer umfassenden Renovierung und energetischen Sanierung. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 30.266,48 €.

Nach Abschnitte E, § 3 Abs. 3 Buchstabe a der Sportförderrichtlinien gewährt die Gemeinde Rohrbach einen Zuschuss in Höhe von 30 % der nachgewiesenen Gesamtkosten. Soweit eine Förderung durch eine Dachorganisation erfolgt, werden der gemeindlichen Förderung die von diesem Zuwendungsgeber anerkannten Kosten zugrunde gelegt. Die Förderung beträgt somit maximal 9.079,94 €.

Beschluss

Die Gemeinde Rohrbach gewährt der DJK Rohrbach für die Renovierung und energetische Sanierung des Vereinsheims einen Zuschuss in Höhe von 30 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 9.079,94 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Verkauf altes LF 16/12 der FF Rohrbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		10

Sachverhalt

Das außer Dienst gestellte Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12) der FF Rohrbach hat nach der Neuanschaffung des HLF 20 keine weitere Verwendung mehr. Es ist daher angedacht, das Fahrzeug (samt nicht mehr benötigter Beladung) gegen Höchstgebot zu veräußern. Die Verwaltung soll damit beauftragt und ermächtigt werden.

Beschluss

Das außer Dienst gestellte Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12) der FF Rohrbach wird (samt nicht mehr benötigter Beladung) gegen Höchstgebot veräußert. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Fahrzeug an den Höchstbietenden zu verkaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	02.12.2020	ö		11

Sachverhalt

a) Bike & Ride-Überdachung

Vor kurzem wurde die zweite Bike-&Ride-Anlage mit Überdachung auf dem westlichen Bahnhofsparkplatz errichtet und steht nunmehr für die Radfahrer zur Verfügung. Die Kosten belaufen sich auf ca. 16.800 €, davon erhalten wir 60 % als Zuschuss wieder zurück.

Datenstand vom 04.02.2021 09:06 Uhr