Datum: 03.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turmberghalle Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.02.2021
2 Sanierungsplanung alte Turnhalle (Ing. Eichenseher ist anwesend)
2.1 Entscheidung über Sanierungsvariante
2.2 Entscheidung über Vergabe Objektplanung für Generalsanierung
2.3 Vergabe Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär (HLS)
2.4 Vergabe Fachplanung Elektrotechnik (ELT)
2.5 Vergabe für Erstellung Schadstoffgutachten
2.6 Vergabe Vermessung Bestandsgebäude
3 Vorstellung und Entscheidung über die Planung zur Gestaltung des Quartiesplatzes (IB Steinbacher ist anwesend)
4 Spielplatzgestaltung im Baugebiet Schelmengrund - 2. BA - Festlegung Kostenrahmen
5 Einstellung des Verfahrens zum Erlass der Innenbereichssatzung Nr. 12 "Fahlenbach-Ost"
6 Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Sanierungsplanung alte Turnhalle (Ing. Eichenseher ist anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2
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2.1. Entscheidung über Sanierungsvariante

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2.1

Sachverhalt

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21.01.2020 wurde die Sanierung und Umfunktionierung der alten Schulturnhalle in ein multidisziplinäres Veranstaltungszentrum für ca. 700.000 € beschlossen. Die Sanierung sollte die zwingend notwendigen Maßnahmen umfassen. Im Vordergrund stand dabei die Dämmung des Daches und der Außenwände, der Einbau eines neuen Sportbodens und neuer Fenster im Saalbereich, eine neue Dacheindeckung mit neuen Flachdachkuppeln, eine Fassadenverkleidung und die Ergänzung der vorhandenen Holzverkleidung innen im Saalbereich mit Verputzen der verbleibenden Klinkerflächen an den beiden Giebelwänden. Die Sanierung würde durch die Städtebauförderung mit 60 % bezuschusst.

Das, mit der Sanierungsplanung beauftragte Ingenieurbüro Eichenseher hat die Sanierung der alten Schulturnhalle nochmals geprüft und dem Gemeinderat in der Sitzung am 16.09.2020 empfohlen stattdessen eine Generalsanierung in Betracht zu ziehen, da ansonsten die vorhandenen Probleme in einigen Jahren erneut auftreten. Die Hauptpunkte der Generalsanierung sind die

- energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle
- Erneuerung von Ausbaugewerken und
- vollständige Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung.

Geplant wäre eine Nutzung für den Breitensport und Veranstaltungen bis 199 Personen. Geschätzte Kosten ca. 2,1 Mio €. Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Interessenbekundung für die Förderung in Höhe von 90 % nach dem Investitionspakt Sportstätten für eine Generalsanierung der alten Schulturnhalle einzureichen. Im Falle der Förderung durch den Investitionspakt Sportstätten wird einer umfangreicheren Sanierung zugestimmt.

Aufgrund der durchgeführten Interessensbekundung wurde aus dem Investitionspakt Sportstätten eine Zuteilung von 1,35 Mio € in Aussicht gestellt. Daraufhin hat der eingesetzte Arbeitskreis „Alte Turnhalle“ sich in mehreren Sitzungen detailliert mit der Ausplanung der Generalsanierung befasst. Letztlich verständigte man sich im Grundsatz auf den beiliegenden Entwurf, der jedoch noch nicht ausgeplant ist. Herr Eichenseher wird den Entwurf vorstellen.

Offen ist noch eine in Aussicht gestellte zweite (zusätzliche) Förderung aus der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung/Fr. Höllerer legt insbesondere Wert auf einen attraktiven Eingangsbereich. Die exakte Aufteilung der Kosten auf den Sportstätten-Investitionspakt und die Zusatzförderung über die Städtebauförderung kann erst nach der Kostenberechnung erfolgen. Fr. Höllerer sprach davon, dass die Gemeinde alles in allem mindestens 20 % der Kosten tragen müsste.

Die Kosten stellen sich im Vergleich wie folgt da:
Generalsanierung
Kleine Sanierung



Geschätzte Kosten
  2,1 Mio €
  700.000 €
Förderungen
/ 1,35 Mio (Investitionspakt)
/ 420.000 €

/ ??? € (Städtebauförderung)

Rest Gemeinde
mind. 420.000 € (=20%)
  280.000 €



Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bisher um grobe Schätzkosten handelt und diese nicht als verbindlich anzusehen sind. Genauere Kosten sind dann im Rahmen der Leistungsphase 3/Kostenberechnung zu erwarten.


In der heutigen Sitzung gilt es eine Grundsatzentscheidung zur weiteren Sanierungsplanung zu treffen - kleine oder große Lösung/Generalsanierung.
Sollte eine Generalsanierung weiterverfolgt werden, so ist nach Auskunft der Vergabestelle bei der Regierung von Oberbayern eine erneute Ausschreibung der Objektplanung erforderlich (s. TOP 2.2). Die Vergabe der weiteren Planungsaufträge nach TOP 2.3 bis 2.6 sind zum Fortgang der weiteren Planungen, sowohl für die kleine als auch große Lösung erforderlich.

Herr Eichenseher erläuterte anhand der beigefügten Präsentation die wesentlichen Eckpunkte der Generalsanierungsplanung und plädierte diesem Konzept zuzustimmen, um eine nachhaltige Lösung zu bekommen.

Beschluss

Der Generalsanierung der alten Turnhalle Rohrbach wird im vorgestellten Umfang zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Vorliegen der Kostenberechnung eine verbindliche Förderzusage der Städtebauförderung einzuholen. Anschließend ist der Gemeinderat erneut zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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2.2. Entscheidung über Vergabe Objektplanung für Generalsanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2.2

Sachverhalt

Die Neu-Vergabe für die Objektplanung für die Generalsanierung der alten Turnhalle ist nach Prüfung der Vergabekammer bei der Regierung von Oberbayern erforderlich. Die bisherige Vergabe an das IB Eichenseher deckt nur die kleine Sanierungslösung ab.

Die Verwaltung hat insgesamt 7 Büros angeschrieben, 2 Ingenieurbüros gaben ein Angebot ab, zwei Büros gaben aus Distanz- und drei Büros aus Kapazitätsgründen nicht ab.

Nach Rücksprache mit der Förderstelle sind nach Vergaberecht zwingend 3 wertbare Angebote einzuholen. Wir müssen kurzfristig noch ein überregionales fachkundiges Büro ausfindig machen, dass uns noch ein Angebot einreicht. Der Gemeinderat wird daher gebeten, die Verwaltung zu ermächtigen, nach Vorlage des 3. Angebots dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage der 3 wertbaren Angebote für die Objektplanung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.3. Vergabe Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär (HLS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2.3

Sachverhalt

Die Vergabe der Fachplanung ist erforderlich, damit die anstehenden Leistungsphasen der Objektplanung weiterbearbeitet werden können. Hierzu ist die Zuarbeit der Fachplaner notwendig.

Die Verwaltung hat insgesamt 5 Büros angeschrieben, fünf Büros gaben ein Angebot ab. Das günstigste Angebot gab die Ingenieurgesellschaft Büro Frey-Donaubauer-Wich mbH aus Gaimersheim mit einer Angebotssumme von 96.720,92 € (incl. MwSt.) ab.

Das teuerste Angebot liegt bei 114.228,81 € (incl. MwSt.).

Beschluss

Der Auftrag zur Projektierung HLS geht an die Ingenieurgesellschaft Büro Frey-Donaubauer-Wich mbH aus Gaimersheim, gemäß Angebot vom 17.02.2021, mit einer mit einer Angebotssumme von 96.720,92 € (incl. MwSt.). Die Beauftragung erfolgt stufenweise, zunächst bis max. Leistungsphase 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.4. Vergabe Fachplanung Elektrotechnik (ELT)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2.4

Sachverhalt

Die Vergabe der Fachplanung ist erforderlich, damit die anstehenden Leistungsphasen der Objektplanung weiterbearbeitet werden können. Hierzu ist die Zuarbeit der Fachplaner notwendig.

Die Verwaltung hat insgesamt 5 Büros angeschrieben, drei Büros gaben ein Angebot ab. Ein Angebot musste von der Wertung ausgeschlossen werden. Das günstigste Angebot gab die Ingenieurgesellschaft Frey-Donaubauer-Wich aus Gaimersheim mit einer Angebotssumme von 60.868,36 € (incl. MwSt.) ab.

Das teuerste Angebot liegt bei 63.622,54 € (netto).

Beschluss

Der Auftrag zur Projektierung ELT geht an die Ingenieurgesellschaft Büro Frey-Donaubauer-Wich mbH aus Gaimersheim, gemäß Angebot vom 17.02.2021, mit einer mit einer Angebotssumme von 60.868,36 € (incl. MwSt.). Die Beauftragung erfolgt stufenweise, zunächst bis max. Leistungsphase 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.5. Vergabe für Erstellung Schadstoffgutachten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2.5

Sachverhalt

Die Beauftragung für die Erstellung eines Schadstoffgutachtens ist erforderlich, damit die anstehenden Leistungsphasen der Objektplanung mit diesen Erkenntnissen weiterbearbeitet werden können.

Die Verwaltung hat den TÜV-Süd um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Die Angebotssumme beläuft sich auf 8.211,00 € (incl. MwSt.)

Beschluss

Der Auftrag zur Erstellung eines Schadstoffgutachtens geht an den TÜV SÜD, Industrie Service GmbH, Daimlerstr. 15, 85748 Garching, gemäß Angebot vom 23.02.2021, zum Angebotspreis von 8.211,00 € (incl. MwSt.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.6. Vergabe Vermessung Bestandsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 2.6

Sachverhalt

Die Beauftragung für die Erstellung der Vermessung des Bestandsgebäudes ist erforderlich, damit die anstehenden Leistungsphasen der Objektplanung mit den richtigen Maßen weiterbearbeitet werden können.

Die Verwaltung hat insgesamt 3 Büros angeschrieben, zwei Büros gaben ein Angebot ab. Das günstigste Angebot gab das Ingenieurbüro WipflerPlan aus Pfaffenhofen mit einer Angebotssumme von 5.117,00 € (incl. MwSt.) ab.

Das teuerste Angebot liegt bei 5.652,50 € (incl. MwSt.).

Beschluss

Der Auftrag zur Bestandsvermessung geht an das Ingenieurbüro WipflerPlan, Hohenwarter Straße 124, 85276 Pfaffenhofen, gemäß Angebot vom 12.02.2021, mit einer Angebotssumme von 5.117,00 € (incl. MwSt.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Vorstellung und Entscheidung über die Planung zur Gestaltung des Quartiesplatzes (IB Steinbacher ist anwesend)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 3

Sachverhalt

Auf Basis des GR-Beschlusses vom 23.11.2020 wurde die Planung zur Gestaltung des Quartiersplatzes im Baugebiet „Schelmengrund – 2. BA“ überarbeitet. Frau Steinbacher vom IB Steinbacher stellte die neuen Pläne in der Sitzung vor. Die Präsentation ist als Anlage zu diesem TOP im RIS beigefügt.
Der neue Entwurf beinhaltet einen umlaufenden Gehweg (zur funktionellen und optischen Aufwertung des Platzes), so dass die Straße im Norden auf eine Fahrbahnbreite von 4,50 m verengt wird. Dies ist lt. Planerin völlig ausreichend für einen Begegnungsverkehr mit PKW`s; im Bedarfsfall kann auf den abgesenkten Gehweg ausgewichen werden. Die an der Ostseite des Quartiersplatzes ursprünglich vorgesehenen Längsparkplätze weichen zugunsten eines öffentlichen Grünstreifens, um eine trennende Wirkung zum Straßenbereich zu erzielen. Neben einem Zwischenweg zur Durchquerung des Platzes mit geschwungenen, kleinen Mauern inkl. Sitzgelegenheiten ist ein Vorplatz mit einem größeren Laubbaum vorgesehen. Die vorgestellten Varianten unterscheiden sich hinsichtlich der gewählten Materialien (wassergebundene Decke, Natur- oder Betonsteinflächen) sowie der Größe der Belagsflächen und der Länge der Sitzelemente.

Variante 1
1a Granitpflaster
1b Betonpflaster

101.000 €
95.000 €



Fläche Pflaster
110m²
110m²
Länge Sitzelemente
75m
75m



Variante 2
2a Granitpflaster
2b Betonpflaster

113.000 €
99.000 €



Fläche Pflaster
250m²
250m²
Länge Sitzelemente
55m
55m

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich zur Gestaltung des Quartiersplatzes im Baugebiet „Schelmengrund – 2. BA“ für die Entwurfsvariante 2 b (mit Betonpflaster) aus. Der Bauausschuss wird zudem ermächtigt, die endgültige Materialauswahl (Beton- oder Natursteinpflaster) nach entsprechender Bemusterung zu treffen. Der gesteckte Kostenrahmen von max. 100.000,- EUR brutto darf dabei nicht überschritten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Spielplatzgestaltung im Baugebiet Schelmengrund - 2. BA - Festlegung Kostenrahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 4

Sachverhalt

Zur Aufstellung der gesamten Erschließungskosten für das Baugebiet „Schelmengrund – 2. BA“ ist auch der Kostenrahmen für die spätere Ausgestaltung des geplanten Spielplatzes vorab festzulegen und dem Erschließungsträger mitzuteilen. Mit der Vorplanung zum Spielplatzgelände (Lph 1-2) ist das Ing.-Büro Steinbacher beauftragt. Im Rahmen einer Videokonferenz am 24.02.2021 wurde hier zusammen mit dem IB Steinbacher, der Verwaltung und Vertretern des Arbeitskreises „Jugend und Familie“ das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Festlegung der genauen Ausstattung des Spielplatzes obliegt dem Gemeinderat zu gegebener Zeit. Der Arbeitskreis wird hierzu entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Als Kostenrahmen wird ein Budget von brutto 50.000,- EUR vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat legt für die spätere Spielplatzgestaltung einen Kostenrahmen von brutto 50.000,- EUR fest. Dieser Betrag wird in die Erschließungskosten durch den Erschließungsträger eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Einstellung des Verfahrens zum Erlass der Innenbereichssatzung Nr. 12 "Fahlenbach-Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 5

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 16.09.2020 wurde das Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 12 „Fahlenbach-Ost“ eingeleitet. Für das zugrunde liegende Bauvorhaben wurde mittlerweile doch vom Landratsamt Pfaffenhofen eine Einzelbaugenehmigung ausgesprochen. Das Satzungsverfahren ist damit hinfällig und ist einzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 12 „Fahlenbach-Ost“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 03.03.2021 ö 6

Sachverhalt

  1. Anfrage BAK Kultur – Evangelischer Kirchenraum (Kiga Löwenzahn DG)

Der BAK Kultur stellt eine Anfrage zur zukünftigen Nutzung des evang. Kirchenraumes im Kindergarten Löwenzahn, s. Anlage. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass in der Vorentwurfsstudie zur Generalsanierung des Löwenzahn im Dachgeschoß grundsätzlich eine öffentliche Nutzung vorgesehen ist. Da ein Mangel an kleineren Veranstaltungsräumen in Rohrbach herrscht, könnte man diesen Raum wie beantragt nutzen, solange sich kein anderweitiger Bedarf ergibt. Dies wurde dann beschlussmäßig festgehalten.

Beschluss:

Der bisher von der evangelischen Kirche genutzte Raum im Dachgeschoss des Kindergarten Löwenzahn soll nach der Generalsanierung bis zu einem anderweitigen Bedarf als Veranstaltungsraum genutzt werden.

Abstimmung: 20 : 0


  1. Baubeginn Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle am Friedhof Rohrbach

Die Baustelle wurde eingerichtet sowie die Baumfällarbeiten durchgeführt. Die Rohbauarbeiten sollen spätestens Mitte März beginnen. Die Fertigstellung ist vor Allerheiligen geplant. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


c) Ramadama

Der Vorsitzende informierte, dass nach Absprache mit dem AWP ein kommunales anstelle des landkreisweit organisierten Ramadama stattfindet. Die Vereine wurden angeschrieben und können auf freiwilliger Basis teilnehmen. Die obligatorischen 10 € je Teilnehmer werden dann vom AWP bezahlt. Ein eigener Container wird vom 05.03. – 20.03.2021 im WSH aufgestellt.


d) Probefeuerwehr Gambach/ Rohr/ Waal

GR Wildmoser berichtete, dass das Feuerwehrauto angekommen ist und final hergerichtet wird. Die Reaktionen der Feuerwehrkameraden sind positiv. Es könnte eine Besichtigung durch die Gemeinderäte unter Coronabedingungen angeboten werden.

1.Bgm Keck informierte über eine geplante Wahlveranstaltung für die neu gegründete „Probefeuerwehr“ am 24.03.2021, 19.00 Uhr in der Turmberghalle, falls genügend Mitglieder dem zustimmen (Corona).

Datenstand vom 17.03.2021 10:35 Uhr