Datum: 10.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turmberghalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2021
2	Generalsanierung Löwenzahn (AB Passionauten anwesend)
2.1	Vorstellung und Beschluss Vorkonzept und der weiteren Vorgehensweise
2.2	Vergaben Fachplanungen
3	Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Gewerbegebiet Rohrbach-Ost"
3.1	Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.11.2019
3.2	Beschluss über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) und erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB)
4	Beschluss über Ausschreibung zur Strombeschaffung für den Zeitraum 2023 - 2025
5	Beschluss über Ausschreibung einer städtebaulichen Beratungs- und Planungsleistung für die Ortsmitte Rohrbach *)
6	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Generalsanierung Löwenzahn (AB Passionauten anwesend)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		2

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2.1. Vorstellung und Beschluss Vorkonzept und der weiteren Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		2.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat war heute aufgerufen, das Vorkonzept frei zu geben, damit das Architekturbüro dann die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung und den Bauantrag für die Generalsanierung bis zum Sommer fertig stellen können. In der Gemeinderatssitzung im Mai soll die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgestellt werden. Zur weiteren Zuarbeit soll in bewährter Art und Weise ein Arbeitskreis gebildet werden, in den aus jeder Fraktion ein Vertreter berufen wird.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Vorkonzept zur Generalsanierung des Kinderhauses Löwenzahn zu mit den heute beschlossenen Änderungen/Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. Vergaben Fachplanungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		2.2

Sachverhalt

• Schadstoffuntersuchung
• Statik
• Elektrotechnik
• Heizung /Lüftung/Sanitär
• Schallschutz/Wärmedämmung

Wegen des engen Zeitplans bis zu Erstellung des Bauantrags bis zum Sommer, war es in der Kürze der Zeit nicht möglich, rechtzeitig bis zur Gemeinderatssitzung die Angebotseinholungen und die Vergabevorschläge fertig zu stellen. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, den 1.Bürgermeister zu ermächtigen die jeweils wirtschaftlichsten Angebote zu vergeben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Gewerbegebiet Rohrbach-Ost"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		3

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3.1. Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 19.11.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		3.1

Sachverhalt

Lt. Umweltbericht ist für den naturschutzrechtlichen Ausgleich außerhalb des Bebauungsplanumgriffes eine Kompensation von rund 19.472 qm gefordert. Das im Eigenbesitz der Familie Kempf befindliche Grundstück Fl.Nr. 1098, Gemarkung Rohrbach, welches sich in den Ilmauen befindet und sogar noch unmittelbar an ein landkreiseigenes Grundstück – dieses dient ebenfalls für naturschutzrechtliche Aufwertungsmaßnahmen des Landkreises - angrenzt, entspricht dieser geforderten Kompensationsfläche.

Dieses Grundstück stand zum Zeitpunkt der Bauleitplanung Rohrbach-Ost nicht zur Disposition, weil der Landkreis an diesem Grundstück das gesetzliche Vorkaufsrecht nach dem Naturschutzgesetz geltend machen wollte, auch für die Schaffung von Naturschutzmaßnahmen. In Anknüpfung mehrerer Gespräche im vergangenen Jahr und nach abschließender Erklärung beim Landratsamt Pfaffenhofen, insbesondere mit der Unteren Naturschutzbehörde, ist man übereingekommen, dass das Grundstück Fl.Nr. 1098, Gemarkung Rohrbach, im Eigenbesitz der Fam. Kempf auch für den naturschutzrechtlichen Ausgleich zum baurechtlichen Eingriff Rohrbach-Ost Verwendung finden kann.

Eine dauerhafte Sicherung der Fläche zugunsten des Freistaates Bayern, vertreten durch die Untere Naturschutzbehörde mit Dienstbarkeit und Reallast, als Pflegelast, werden im Grundbuch und zu Lasten des Grundstücks Fl.Nr. 1098 der Gemarkung Rohrbach eingetragen.

Die Grundzüge der Planung sind nicht betroffen. Gleichfalls handelt es sich bei der Ausweisung der Ausgleichsflächen um keine Zuordnungsfestsetzung, sondern lediglich um einen Hinweis.

Aus Gründen der Transparenz wird eine nochmalige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB) durchgeführt. Die wichtigsten Träger der öffentlichen Belange (Untere Naturschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt) waren hierzu bereits im Vorfeld eingebunden.

Nachdem der Bebauungsplan Nr. 39 „Gewerbegebiet Rohrbach-Ost“ noch nicht bekanntgemacht wurde (aufgrund der bis dato noch ausstehenden dinglichen Sicherung der ökologischen Ausgleichsflächen), bedarf es vor Durchführung des Verfahrensschrittes nach § 4a Abs. 3 BauGB zunächst der formellen Aufhebung des bereits gefassten Satzungsbeschlusses vom 19.11.2019.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Beschluss über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung) und erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4a Abs. 3 BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		3.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Beschluss über Ausschreibung zur Strombeschaffung für den Zeitraum 2023 - 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		4

Sachverhalt

Preisübersicht Nettoentgelte für die Lieferung von Energie und Jahresverbrauch
	Zeitraum 2017 – 2019 (Ökostrom ohne Neuanlagenquote)	Zeitraum 2020 - 2022 (Ökostrom ohne Neuanlagenquote)	letzter Jahresverbrauch
Gemeinde leistungsgemessene Stellen (Turmberghalle)	2,4670 Cent/kWh	4,9310 Cent/kWh	ca. 40.000 kWh
Gemeinde	2,7280 Cent/KWh	5,2753 Cent/kWh	ca. 160.000 kWh
Gemeinde Heizstrom	2,2000 Cent/KWh	4,1000 Cent/kWh	ca. 24.000 kWh
Gemeinde Straßenbeleuchtung	2,1910 Cent/KWh	4,2900 Cent/kWh	ca. 230.000 kWh
Wasserversorgung leistungsgemessene Stellen (Brunnen)	2,1040Cent/KWh	4,6330 Cent/kWh	ca. 270.000 kWh
Wasserversorgung Hochbehälter	2,3150 Cent/KWh	5,0477 Cent/kWh	ca. 9.900 kWh
Wasserversorgung Heizstrom	1,9320 Cent/KWh	4,3500 Cent/kWh	ca. 28.000 kWh

Die Stromlieferverträge der letzten Bündelausschreibung laufen zum 31.12.2022 aus. Aufgrund des mit der Fa. Kubus GmbH abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags wird diese eine neue Bündelausschreibung durchführen. Dazu wird jetzt die Entscheidung benötigt, ob für den Zeitraum 2023 bis 2025 Normalstrom, Ökostrom ohne Neuanlagenquote oder Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden soll. Die elektronische Auktion ist im Zeitraum Feb. 2022 – April 2022 geplant.

Die Erfahrungen der Fa. KUBUS GmbH haben gezeigt, dass sich die Bieterbeteiligung bei der Ausschreibung von Ökostrom ohne Neuanlagenquote in gleicher Größenordnung bewegt, wie bei der Ausschreibung von Normalstrom. Pro Los haben sich durchschnittlich bis zu 15 Bieter an der Ausschreibung beteiligt. Die Mehrkosten gegenüber Normalstrom betragen:

a) Ökostrom ohne Neuanlagenquote:        ca. + 0,0 - 0,5 ct/kwh

b) Ökostrom mit Neuanlagequote:                ca. + 0,5 – 1,2 ct/kwh

Beschluss

2. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Beschluss über Ausschreibung einer städtebaulichen Beratungs- und Planungsleistung für die Ortsmitte Rohrbach *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde; sie umfasst

Schritt	Status
Vorbereitende Untersuchungen	Erledigt, IKEK-Abschlussbericht 2018
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets	Erledigt, Sanierungssatzung 2021
Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung	Erledigt, Sanierungssatzung 2021
Städtebauliche Planung; hierzu gehört auch die Bauleitplanung oder eine Rahmenplanung, soweit sie für die Sanierung erforderlich ist	Offen. Bauleitplanung wird nötig.
Erörterung der beabsichtigten Sanierung,	Dazu fehlt ein abgestimmtes Konzept
die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans,	Nicht erforderlich, da keine Umzüge / sozialen Härten vorhanden sind.
einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen, die vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt werden.	Vorab nicht erforderlich. Evtl. Grunderwerb.

Die Gemeinde selbst hat bereits einen Großteil der gemeindlichen Sanierungsziele auf den Weg gebracht:

Turmbergtreff / neuer kirchlicher Kindergarten wird gebaut
Sanierung alter Kindergarten Löwenzahn wird geplant
Sanierung alte Turnhalle wird geplant und heuer ausgeschrieben
Zukunftskonzept Rathaus wurde bereits intensiv beraten, Machbarkeitsstudie aktuell in Arbeit
Altes Feuerwehrhaus: Nutzung als Markthalle, stärkere Nutzung denkbar.

Der Erfolg der Ortskernsanierung wird jedoch an der gelungenen Wiederbelebung des Alten Wirts, des Schlossgeländes, des Rathausplatzes und des Anwesens Schlossweg 12 gemessen werden.

Auch die privaten Eigentümer des Alten Wirts sowie des Schlosses befinden sich in intensivem Austausch mit dem Bürgermeister. Der Schlossherr wird im 2. Quartal ein Vorprojekt zur Klärung denkmalschutzfachlicher Fragen durchführen. Die Eigentümer des Alten Wirts sind bereits mit Objekt- und Gastroplanern im Austausch.

In den Gesprächen mit den Privateigentümern wird deutlich, dass vor einer finalen Sanierungsentscheidung wesentliche Fragen zu klären sind, die nur in einem detaillierten und zugleich abgestimmten Konzept beantwortbar erscheinen:

Öffentliche / gewerbliche / touristische / kulturelle / gastronomische / private Nutzung der bestehenden Bausubstanz in welcher Form?
Parkraumbereitstellung Gemeinde, Alter Wirt, Schloss
Verkehrsführung unter Abwägung von Verkehrsberuhigung und Zugänglichkeit (Barrierefreiheit)
Aufenthaltsqualität am Rathausplatz steigern, aber wie?
Unterbringung Biergarten
Funktionalität der Ortsmitte als Festplatz steigern

Außerdem ist eine übergreifende fachliche Koordinierung der Einzelmaßnahmen im Sinne der Gemeinde nötig, um die Einzelprojekte zeitlich, funktional und planerisch untereinander abzustimmen. Hierzu ist städtebauliches Know-How nötig, auch, wenn es um die Generierung von Fördermitteln und die bauleitplanerische Umsetzung geht.

Nach Rücksprache mit der Städtebauförderung der Reg. v. Obb. ist hierfür eine städtebauliche Beratungs-, Koordinierungs- und Planungsleistung mit 60 % der Kosten förderfähig. Die entstehenden Gesamtkosten werden auf eine fünfstellige Summe geschätzt. Für die Beratungs- und Koordinierungsleistungen ist von einer Abrechnung auf Basis von Stundensätzen auszugehen, für die Überplanung des Rathausplatzes samt öffentlicher Verkehrsflächen von einem Pauschalpreis. Die Kosten werden im Laufe der Jahre 2021 und 2022 anfallen.

Der Ausschreibungsentwurf liegt dem TOP bei. Es sind regional gestreute Planungsbüros anzuschreiben und mindestens drei Angebote einzuholen. Die Büros sollen sich anschließend im Gemeinderat in der Sitzung am 14.04.2021 präsentieren. Die Wertung erfolgt nach beigefügtem Schema. Über die Vergabe hat der Gemeinderat zu entscheiden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Gemeinderates	10.03.2021	ö		6

Sachverhalt

der Vorsitzende informierte, dass der Zuschuss für den Breitbandausbau der Ortsteile Waal, Rohr und Ossenzhausen eingegangen ist. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

b)  Die Bücherei wird mit einem entsprechenden Hygiene- und Schutzkonzept ab dem 16.03.2021 wieder öffnen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.