Datum: 14.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Alte Schulturnhalle
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. LEADER - Vortrag und Beschluss über Teilnahme an neuer Förderperiode
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sondersitzung des Gemeinderates
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14.07.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt
Seit drei Förderperioden ist die Gemeinde Rohrbach Mitglied der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm im Rahmen des EU-weiten LEADER-Programms. Für die nächste Förderperiode 2023 – 2027 hat der Landkreis vorab eine unverbindliche Bewerbung eingereicht. Damit geht jedoch noch keine Verpflichtung der Mitgliedskommunen einher.
Mit LEADER fördert die EU bürgerschaftliches Engagement innerhalb eines LAG-Gebietes. Die LAG gibt sich hierzu zum Förderbeginn eine Lokale Entwicklungsstrategie (LES) mit Zielen. Diese dient dem Lenkungsausschuss der LAG anschließend zur Bewertung eingereichter Projektideen. Nach Bewilligung winken bei nicht-kommerziellen Projekten 50 % Förderung, bei LAG-übergreifenden Projekten 60 %, bei transnationalen Projekten sogar 70 %.
Der Gemeinderat hat sich aufgrund der Eindrücke zum Barfußparcours-Projekt in seiner Sitzung vom 12.02.2019 gegen eine erneute Mitgliedschaft ausgesprochen. Durch die Neuorganisation des Vereins, im Schulterschluss zum Kommunalunternehmen Strukturentwicklung (KUS) des Landkreises, können sich die Landkreisbürgermeister jedoch eine erneute Förderperiode vorstellen.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt bisher 0,50 € je Einwohner / Jahr. Die zukünftige Beitragsstruktur ist noch endgültig zu klären; jedoch ist eine alleinige Finanzierung durch den Landkreis unrealistisch, da z.B. die Marktgemeinde Hohenwart in einer anderen LAG (historisch bedingt) Mitglied ist.
Herr Andreas Regensburger (KUS) ist zur Sitzung anwesend und wird die künftige Ausrichtung der LAG vorstellen.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach erklärt ihr grundsätzliches Interesse an der LEADER-Förderperiode 2022 – 2027. Sollte die Finanzierung von der bisherigen Praxis abweichen, ist erneut zu beschließen. Über die Finanzierung ist zu gegebener Zeit Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
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2. Beratung über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sondersitzung des Gemeinderates
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14.07.2021
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ö
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2 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat soll über die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grund- und Mittelschule in Rohrbach vorberaten. Zuständiges Entscheidungsgremium ist die Verbandsversammlung des Schulverbands Rohrbach.
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung vom 06.07.2021 beschlossen, die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in Schulen und Kitas durch die kommunalen Schulaufwandsträger bzw. Kita-Träger finanziell weiterhin zu unterstützen. Danach erhalten die jeweiligen Träger wie bisher einen staatlichen Zuschuss von maximal 50 Prozent der Anschaffungskosten. Eine Pflicht zur Anschaffung solcher Geräte besteht für die Schulaufwands- bzw. Kita-Träger nicht. Die Entscheidung treffen die Verantwortlichen vor Ort. Die laufenden Kosten verbleiben vollständig beim Sachaufwandsträger.
Die Förderrichtlinie liegt noch nicht vor, so dass von der Verwaltung keine Aussage zur Anforderung der Leistungsfähigkeit der Geräte getroffen werden kann.
Es gibt sehr unterschiedliche Aussagen zur schützenden Wirkung der Geräte hinsichtlich Corona.
Im letzten Lockdown wurde auch für Schulen, die mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet waren, Wechselunterricht, bzw. Distanzunterricht angeordnet. Ebenso galt die Maskenpflicht unabhängig von Luftreinigungsgeräten. Auf die Lüftung durch Öffnen des Fensters wird weiterhin nicht verzichtet werden können. Dies gilt weiterhin als die effektivste Maßnahme gegen eine eventuelle Virenbelastung.
Auf die Videobotschaft von Herrn Dr. Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags wird hingewiesen. Diese ist unter Youtube „Corona-Pandemie: Dr. Brandl zu Raumluftfiltern in Schulen“ https://www.youtube.com/watch?v=vT7prmbfBAo abrufbar.
Falls ein Beschluss für die Ausstattung der Schule mit derartigen Geräten gefasst wird, sind im gleichen Zug die Kindertageseinrichtungen auszustatten, da hier dann nicht anders argumentiert werden kann. Ebenso wird dann voraussichtlich auch das Rathauspersonal nach entsprechenden Geräten verlangen.
Beschluss 1
Auf die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten wird auch weiterhin verzichtet, solange der Freistaat nicht verbindliche Lockerungen durch Einsatz der Geräte für die Schüler in Aussicht stellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 18
Beschluss 2
Der Gemeinderat empfiehlt dem Schulverband Rohrbach die Beschaffung von Luftreinhaltegeräten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Beschluss 3
Für die Kindergärten und die Kinderkrippe werden Luftreinhaltegeräte beschafft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3
Datenstand vom 31.08.2021 09:44 Uhr