Datum: 19.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Treffpunkt siehe TOP 2.1 Lilienthalstraße 1
Gremium: Bauausschuss
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2021
2	Behandlung von Baugesuchen
2.1	Nutzungsänderung eines Laden zur Getränkemarkterweiterung, sowie ein Restaurant zu einem Ladens am best. Gebäude, Fl.Nr. 136/1, Gemarkung Burgstall (Lilienthalstraße 1) *)
2.2	Anbringen einer Werbeanlage an die Fassade eines best. Geschäftshauses, Fl.Nr. 136/1, Gemarkung Burgstall (Lilienthalstraße 1) *)
2.3	Nutzungsänderung der genehmigten Garage im Erdgeschoss zu einer Werkstätte und Erweiterung des Heizraumes im Keller, Fl.Nr. 1050/4, Gemarkung Rohrbach (Robert-Bosch-Str. 5) *)
2.4	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer, Fl.Nr. 242/100, Gemarkung Burgstall (Lilienthalstraße 12) *)
2.5	Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses/Schuppens, Fl.Nr. 1131/13, Gemarkung Rohrbach (Raiffeisenstraße 29a) *)
2.6	Errichtung einer Terrassenüberdachung (Sommergarten), Fl.Nr. 2077, Gemarkung Rohrbach (Schelmengrund 16) *)
2.7	Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 180/21, Gemarkung Rohrbach (Mautanger 10) *)
2.8	Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 47, Gemarkung Rohr (Rohr 22a) *)
3	Antrag Tempo 30 in Rohr *)
4	Überlanger Grundstücksanschluss Kanal, Fl.Nr. 21/3, Gambach 2a; Auftragsvergabe
5	Sanierung Teilbereich Gehweg Semptstraße, Fahlenbach
6	Erweiterung und Sanierung einer Aussegnungshalle in Rohrbach; Auftragsvergaben
7	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Behandlung von Baugesuchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2

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2.1. Nutzungsänderung eines Laden zur Getränkemarkterweiterung, sowie ein Restaurant zu einem Ladens am best. Gebäude, Fl.Nr. 136/1, Gemarkung Burgstall (Lilienthalstraße 1) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.1

Sachverhalt

Es wird die Nutzungsänderung eines bestehenden Ladens (vormals Bäckerei/Metzgerei) zur Erweiterung des Getränkemarktes beantragt sowie eines Restaurants zu einem Laden.

Aus gemeindlicher Sicht bestehen keine Einwände gegen die beantragten Nutzungsänderungen.

Die Erschließung ist weiterhin gesichert. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen. 

Die Unterschrift des betroffenen Grundstücksnachbarn liegt vor.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.2. Anbringen einer Werbeanlage an die Fassade eines best. Geschäftshauses, Fl.Nr. 136/1, Gemarkung Burgstall (Lilienthalstraße 1) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.2

Sachverhalt

Es ist geplant am bestehenden Gebäude Werbeanlagen anzubringen. Im Bereich des Getränkeabholmarktes sollen die Fenster mit einer Glasdekorfolie beklebt werden, über dem Eingang soll eine beleuchtete LED Werbeanlage mit den Maßen 280 x 100 cm und an der nördlichen Gebäudeseite eine beleuchtete LED Werbeanlage mit den Maßen 500 x 183 cm angebracht werden.

Aus gemeindlicher Sicht bestehen keine ortsplanerischen Bedenken. Es ist zu beachten, dass von der beleuchteten Werbeanlage keine Blendwirkung auf den Straßenverkehr ausgeht. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.3. Nutzungsänderung der genehmigten Garage im Erdgeschoss zu einer Werkstätte und Erweiterung des Heizraumes im Keller, Fl.Nr. 1050/4, Gemarkung Rohrbach (Robert-Bosch-Str. 5) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.3

Sachverhalt

Es wird die Nutzungsänderung der Garage im Erdgeschoss (Grundmaß 12 x 11 m) zur Nutzung als Werkstatt beantragt. Im Kellergeschoss wird die Erweiterung des Heizraumes beantragt.

Aus gemeindlicher Sicht bestehen keine Bedenken zur beantragten Nutzungsänderung.

Die Erschließung ist weiterhin gesichert. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die auf Grund der Nutzungsänderung erforderlichen Stellplätze sind noch nachzuweisen.

Die Unterschrift des betroffenen Grundstücksnachbaren liegt vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Stützmauer, Fl.Nr. 242/100, Gemarkung Burgstall (Lilienthalstraße 12) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.4

Sachverhalt

Es ist geplant an der östlichen Grundstücksgrenze eine Einfriedung zu errichten. Es soll im hinteren Grundstücksbereich auf einer Länge von 22 m, um 0,80 m eingerückt von der Grundstücksgrenze ein 0,90 m hohe Stützwand errichtet werden. Im vorderen Bereich soll die Stützwand an der Grundstücksgrenze auf einer Länge von 18 m mit einer Höhe von 0,50 m errichtet werden die auf den letzten 5 m zum Gehweg hin auf 0 abfällt. Auf der gesamten Grundstückslänge ist ein Gitterzaun mit einer Höhe von 1,50 m auf der Grundstücksgrenze (im vorderen Bereich auf der Stützwand) geplant.

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:

Stützmauern im Bereich von Grundstücksgrenzen sind auszuschließen
Einfriedungshöhe im vorderen Bereich 2 m statt max. 1,50 m 

Für die Abweichungen vom Bebauungsplan sind Befreiungen erforderlich. Eine Befreiung ist dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Aus gemeindlicher Sicht können die beantragten Befreiungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mitgetragen werden. Ortsplanerische Bedenken bestehen nicht. Die Stützwand ist erforderlich, da dadurch eine ebene Fläche entsteht und der Bereich als Rettungsweg aus dem Obergeschoss und als Angriffsweg für die Feuerwehr für das angrenzend errichtete Gebäude dient.

Die Erschließung ist weiterhin gesichert. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die Unterschriften der betroffenen Grundstücksnachbarn liegen vor.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses/Schuppens, Fl.Nr. 1131/13, Gemarkung Rohrbach (Raiffeisenstraße 29a) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.5

Sachverhalt

Es ist geplant auf der östlichen und nördlichen Grundstücksgrenze ein Gartenhaus (Grundmaß 3,64 x 2,90 m, 1,94 m Wandhöhe und Satteldach m. 19,2° Dachneigung) zu errichten.

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:

außerhalb der durch Planzeichen festgesetzten Baugrenzen
außerhalb der Baugrenzen sind keine Nebengebäude im Sinne des § 14 BauNVO zulässig
GRZ 0,31 statt der festgesetzten 0,30
Dachneigung 19,2° statt der festgesetzten 35 - 40°
Dachdeckung mit anthrazit/schwarzer Dachpappe statt naturroten Dachziegeln oder Betonziegel
Außenwände nordisches Fichtenholz Blockbohlen quer statt verputze, gestrichene Wandflächen oder mit senkrechter Holzverschalung

Für die Abweichungen vom Bebauungsplan sind Befreiungen erforderlich. Eine Befreiung ist dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Aus gemeindlicher Sicht können die beantragten Befreiungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mitgetragen werden. Ortsplanerische Bedenken liegen nicht vor.

Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die angrenzenden Nachbarn wurden beteiligt, Einwände wurden nicht vorgebracht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.6. Errichtung einer Terrassenüberdachung (Sommergarten), Fl.Nr. 2077, Gemarkung Rohrbach (Schelmengrund 16) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.6

Sachverhalt

Es ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung/Sommergarten (Grundmaß 4 x 5,30 m) am bestehenden Wohnhaus geplant.

Das Bauvorhaben weicht in folgenden Punkten von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab:

• Überschreitung der durch Planzeichen Festgesetzten Baugrenzen
• Pultdach mit 9° Dachneigung statt Satteldach mit 35 – 48° Dachneigung
• Dacheindeckung mit VSG Glas statt Dachziegel oder Dachpfannen in rot bis rotbraun
• verglaste Fassaden statt der festgesetzten verputzten Fassaden

Für die Abweichungen vom Bebauungsplan sind Befreiungen erforderlich. Eine Befreiung ist dann möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Aus gemeindlicher Sicht können die beantragten Befreiungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mitgetragen werden. Ortsplanerische Bedenken liegen nicht vor.  Im Baugebiet liegen genehmigte Bezugsfälle hinsichtlich der erforderlichen Befreiungen bereits vor. 

Die Erschließung ist weiterhin gesichert. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die Unterschriften der betroffenen Grundstücksnachbarn liegen vor.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.7. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Terrassenüberdachung, Fl.Nr. 180/21, Gemarkung Rohrbach (Mautanger 10) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.7

Sachverhalt

Es ist die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses (Grundfläche 13,99 x 9,74 m, Erd- und Obergeschoss, Satteldach mit 25° Dachneigung) mit einer Terrassenüberdachung (Grundfläche 5,50 x 4,50 m, Pultdach mit 5° Dachneigung, Glasbedachung) und einer Doppelgarage (Grundmaß 7,24 x 8,99 m, Pultdach mit 3 ° Dachneigung) geplant.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstückfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Nach Art und dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein (§ 34 BauGB). Das Ortsbild ist nicht beeinträchtigt. Ortsplanerische Bedenken bestehen nicht.

Die Erschließung ist gesichert. Der Anschluss an die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung ist Bedingung. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern. Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichen Straßengrund ist nicht zulässig und mit entsprechenden Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten.

Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen. 

Die Unterschriften der betroffenen Grundstücksnachbarn liegen vor.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2.8. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 47, Gemarkung Rohr (Rohr 22a) *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		2.8

Sachverhalt

Es ist die Errichtung eines Einfamilienhauses (Grundmaß 16,36 x 11,50 m, Erd- und Obergeschoss, Walmdach mit 30° Dachneigung) und Garagen mit Einliegerwohnung (Grundmaß 6,68 x 17,35 m, Unter- und Erdgeschoss, Walmdach mit 30° Dachneigung) geplant.

Der Grundgedanke des § 35 BauGB ist, dass der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freigehalten und größtmöglich geschont werden soll. 

Eine privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB liegt im vorliegenden Fall nicht vor.

Es handelt sich daher um ein sonstiges Vorhaben § 35 Abs. 2 BauGB, das nur möglich ist, wenn u. a. keine öffentlichen Belange beeinträchtigt sind. 

Aus gemeindlicher Sicht ist durch das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten (35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB).

Das Vorhaben ist aus gemeindlicher Sicht nicht genehmigungsfähig.

Die Erschließung ist gesichert. Die Kosten für die Herstellung weiterer Grundstückszufahrten (Gehwegabsenkung etc. – soweit erforderlich) sind vom Bauherrn zu tragen. Der Anschluss an die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung ist Bedingung. 

Nach der gemeindlichen Entwässerungs- und Wasserabgabesatzung muss für jedes Wohngebäude ein eigener Anschluss errichtet werden, für die erforderlichen Zweit-Hausanschlüsse sind die kompletten Kosten für die Herstellung vom Bauherrn zu tragen (privater + öffentlicher Grundstücksanteil). Hierzu ist mit der Gemeinde eine Sondervereinbarung abzuschließen. Das anfallende Oberflächenwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern

Eine Ableitung von Oberflächenwasser auf öffentlichem Straßengrund ist nicht zulässig und durch entsprechende bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück rückzuhalten. 

Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Grundstück nachgewiesen. 

Die Unterschriften der betroffenen Grundstücksnachbarn liegen vor.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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3. Antrag Tempo 30 in Rohr *)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö	beschließend	3

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4. Überlanger Grundstücksanschluss Kanal, Fl.Nr. 21/3, Gambach 2a; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		4

Sachverhalt

Es wurden von der Verwaltung zwei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot gab die Fa. Kreitmair mit einer Angebotssumme in Höhe von 25.163,15 € ab. Zu diesen Kosten kommt noch der Aufwand zur Kamerabefahrung und einer Spülung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Sanierung Teilbereich Gehweg Semptstraße, Fahlenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		5

Sachverhalt

Um hier dauerhaft Abhilfe zu schaffen, sind Erdarbeiten mit hohem Aufwand zu erwarten. Eine provisorische Lösung (Pflasterbelag ausrichten mit Betonkeil) ist nur von kurzer Dauer.

Da der Bereich derzeit abgesperrt ist, besteht keine Unfallgefahr und kann bis auf weiteres so belassen werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Erweiterung und Sanierung einer Aussegnungshalle in Rohrbach; Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Putzarbeiten (1 Angebot), Fliesenarbeiten (1 Angebot), Natursteinarbeiten (2 Angebote), Estricharbeiten (3 Angebote), Metallbau Fassade (1 Angebot), Metallbau Oberlichter (1 Angebot)

Die Angebote wurden auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft. Kein Angebot musste ausgeschlossen werden 

Die Aufträge für die Fliesenarbeiten in Höhe von 4.840,44 €, an die Fa. Fliesen Buberl GmbH, Gewerbegebiet 8, 85290 Geisenfeld, für die Estricharbeiten in Höhe von 6.249,29 €, an die Fa. AIC-Zementestrich GmbH, Daimlerstr. 6, 86556 Kühbach, für Metallbau Fassade in Höhe von 14.590,59 €, an die Fa. INOFATEC, Hofwiesenstr. 3, 85077 Manching, Metallbau Oberlichter in Höhe von 8.046,78 €, an die Fa. INOFATEC, Hofwiesenstr. 3, 85077 Manching, wurden im Rahmen der Verfügung des Bürgermeisters direkt vergeben.

Da die Angebotssummen für die Putz- und Natursteinarbeiten den Verfügungsrahmen übersteigen, bedürfen diese einer Genehmigung durch den Bauausschuss.

Für die Putzarbeiten wurden insgesamt 9 Bieter zur Abgabe aufgefordert, ein Bieter gab ein Angebot ab. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass der Innenputz in einem schlechten Zustand ist und dieser samt den Schilfmatten abgetragen und erneuert werden muss. Diese Kosten waren in der Kostenberechnung in Höhe von 18.293,28 € nicht berücksichtigt. In der Ausschreibung wurde dies dann aufgenommen und die Kostenberechnung mit 10.483,90 € auf insgesamt 28.777,18 € angeglichen.

Das Angebot der Fa. Pawlak-Verputz GmbH schließt mit einer Angebotssumme in Höhe von 32.724,58 € (incl. 19 % MwSt.) ab. 

Für die Natursteinarbeiten wurden insgesamt 7 Bieter zur Abgabe aufgefordert, 2 Bieter gab ein Angebot ab. Der Bodenbelag wurde in der Kostenberechnung mit 85,00 € / m² angesetzt. Aufgrund der aktuellen Lage auf dem Baustoffmarkt liegt der Preis um über 100% höher. Entsprechend sind auch die Sockelleisten im Preis gestiegen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass ein stärkerer Naturstein im Außenbereich verlegt werden muss.

Die enormen Kostensteigerungen waren in der Kostenberechnung in Höhe von 10.177,48 € nicht berücksichtigt. 

Das Angebot der Fa. Buberl GmbH schließt mit einer Angebotssumme in Höhe von 27.565,81 € (incl. 19 % MwSt.) ab. Das zweite Angebot schließt mit einer Angebotssumme in Höhe von 31.893,55 € ab

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 6

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7. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss (Gemeinde Rohrbach)	Sitzung des Bauausschusses	19.07.2021	ö		7

Sachverhalt

Der Landkreis Pfaffenhofen ist einer von 15 Bauaufsichtsbehörden in Bayern des Pilotprojektes „Digitaler Bauantrag“.  Ab 01.08.2021 besteht die Möglichkeit alle Bauanträge, Abgrabungsanzeigen, Beseitigungsanzeigen, Baubeginnsanzeigen Anzeigen der Nutzungsaufnahme in digitaler Form zu beantragen. Voraussetzung für die Einreichung des digitalen Bauantrages ist die Authentifizierung mittels Nutzerkonto/Bürgerkonto (BayernID).

Mit Start des „Digitalen Bauantrag“ im Landkreis ändert sich die Einreichung der Baugesuche. Alle Bauanträge, Anträge auf Vorbescheid etc. auch die die in Papierform eingereicht werden sind beim Landratsamt Pfaffenhofen einzureichen mit Ausnahme der in Papierform eingereichten Unterlagen für Genehmigungsfreistellungsverfahren und isolierte Befreiungen/Zulassungen/Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften.

Die Gemeinde wird dann vom Landratsamt digital beteiligt zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen.

b) Gemeinderat Mittermaier merkte an, dass am Ortseingang in Gambach an der Wasserabnahmestelle Fl.Nr. 10 Gemarkung Gambach seit längerem ein LKW abgestellt wird.  Gespräche mit dem Halter des Fahrzeuges führten zu keiner Lösung. Seiner Meinung soll mit entsprechender Beschilderung das Parken für LKW unterbunden werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0