Datum: 06.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Turmberghalle Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01.06.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2022 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2 |
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2.1. Vorstellung und Entscheidung über Alternativstandort *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.1 |
Sachverhalt
Zum gegenständlichen Bauvorhaben hat die Fa. Erdbau Schneider aufgrund der öffentlichen Kritik am bisher geplanten Standort zwischen Ottersried und Gambach an der Kreisstraße PAF 21 (Fl.Nrn. 1810, 1811/Tfl., 1799/Tfl. Gemarkung Rohrbach) eine Alternativenstandortprüfung durchgeführt. Demnach beantragt der Vorhabensträger nunmehr das Projekt an einem neuen Standort, Fl.Nr. 1769, Gemarkung Rohrbach, umzusetzen. Bei Zustimmung des Gemeinderates zum neuen Standort wären die Planungen am bisherigen Standort, betreffend das BPL-Verfahren Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ mit dazugehöriger 10. FNP-Änderung, einzustellen.
Der Vorhabensträger war mit seinem Planerteam zur Sitzung anwesend und stellte den neuen Standort (unter der Bezeichnung „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried“) mit den Ergebnissen der ersten Voruntersuchungen hierzu dem Gemeinderat vor.
Mit der Erarbeitung der neuen Bauleitpläne werden erneut die Planungsbüro Schwarz aus München sowie Köppel aus Mühldorf beauftragt. Sämtliche Planungskosten hat der Vorhabensträger zu tragen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des Projektes „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried“ auf dem neuen Standort Fl.Nr. 1769, Gemarkung Rohrbach, zu. Der Ausbau und Unterhalt des Zufahrtsweges ist im Durchführungsvertrag entsprechend zu regeln. Die Bauleitplanverfahren am bisher verfolgten Standort sind formell einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.2. Einstellung des bisherigen Bauleitplanverfahrens "Sondergebiet Lagerplatz Ottersried" (Standort Fl.Nrn. 1810, 1811/Tfl., 1799/Tfl., Gemarkung Rohrbach)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.2 |
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2.2.1. Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.2.1 |
Sachverhalt
Durch die Auswahl eines neuen Standortes für die Projektumsetzung hat sich das Verfahren zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes („Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“) erledigt. Das bezeichnete FNP-Änderungsverfahren ist demnach einzustellen und zu beenden. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden hierüber im Nachgang entsprechend informiert.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt das Verfahren zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes („Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“) mit sofortiger Wirkung ein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.2.2. Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 47 "Sondergebiet Lagerplatz Ottersried"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.2.2 |
Sachverhalt
Durch die Auswahl eines neuen Standortes für die Projektumsetzung hat sich das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ erledigt. Das bezeichnete Bebauungsplanverfahren ist demnach einzustellen und zu beenden. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden hierüber im Nachgang entsprechend informiert.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Sondergebiet Lagerplatz Ottersried“ mit sofortiger Wirkung ein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.3. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.3 |
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2.3.1. Änderungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.3.1 |
Sachverhalt
Für das geplante „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried" (siehe Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried") auf der Fl.Nr. 1769, Gemarkung Rohrbach, bedarf es der Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rohrbach in Form der 11. Änderung. Das bezeichnete Grundstück ist bisher als „landwirtschaftliche Fläche“ dargestellt. Als künftige Art der baulichen Nutzung soll nunmehr ein „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried"“ (i.S. von § 11 Abs. 2 BauNVO) mit Grünflächen im Umfang des beigefügten Lageplans dargestellt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die bisherige Darstellung des bezeichneten Grundstückes Fl.Nr. 1769, Gemarkung Rohrbach, als „landwirtschaftliche Fläche“ wird im o.g. Umfang aufgehoben und stattdessen als „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried" (i.S. von § 11 Abs. 2 BauNVO) mit Grünflächen dargestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.3.2. weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.3.2 |
Sachverhalt
Als nächstes steht die Ausarbeitung eines Planentwurfes zur FNP-Änderung durch die beauftragten Planungsbüros Schwarz und Köppel an. Die Vorstellung und Billigung erfolgen wiederum in einer der nächsten Sitzungen. Die Verwaltung wird mit der Veranlassung der weiteren Schritte beauftragt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem weiteren Vorgehen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.4. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 "Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.4 |
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2.4.1. Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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2.4.1 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 48 im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB für das Gebiet
„Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried“
das wie folgt umgrenzt ist:
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im Norden:
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durch die südliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr 1761, Gemarkung Rohrbach sowie der Einmündung in die Kreisstraße PAF 21 (Fl.Nr. 260/20, Gemarkung Rohrbach)
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im Süden:
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durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Fl.Nrn. 1768, 1772/2 und 1770, Gemarkung Rohrbach
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im Osten:
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durch die westliche Grundstücksgrenze der Fl.Nr. 1770, Gemarkung Rohrbach sowie durch die östliche Grundstücksgrenze des öffentlichen Feldweges Fl.Nr. 1768, Gemarkung Rohrbach
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im Westen:
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durch die westliche Grundstücksgrenze des öffentlichen Feldweges Fl.Nr. 1768, Gemarkung Rohrbach
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Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 1769, Gemarkung Rohrbach, sowie jeweils Teilflächen aus den Fl.Nrn. 1768, 260/20 und 751/6 der Gemarkung Rohrbach und ist im beiliegenden Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, farbig umgrenzt.
Es ist beabsichtigt, ein „Sondergebiet Lagerplatz mit Recycling- und Aufbereitungsanlage Ottersried“ (i.S. von § 11 Abs. 2 BauNVO) mit Grün- und Verkehrsflächen festzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.4.2. weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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2.4.2 |
Sachverhalt
Als nächstes steht die Ausarbeitung eines Bebauungsplanentwurfes durch die beauftragten Planungsbüros Schwarz und Köppel an. Die Vorstellung und Billigung erfolgen wiederum in einer der nächsten Sitzungen. Die Verwaltung wird mit der Veranlassung der weiteren Schritte beauftragt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem weiteren Vorgehen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- u. Kostenersatz für Einsätze gemeindlicher Feuerwehren *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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|
3 |
Sachverhalt
Die „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ vom 15.02.2011 soll an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Es wurde das HLF 20 der Rohrbacher Feuerwehr sowie die Fahrzeuge der Feuerwehr Gambach-Rohr-Waal ergänzt und die Pauschalsätze angepasst. Die Formulierungen basieren auf der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages, die Pauschalsätze wurden nach den örtlichen Gegebenheiten kalkuliert. Mit dem Neuerlass der Satzung wird auch den Feststellungen aus der letzten überörtlichen Rechnungsprüfung (siehe GR-Beschluss vom 05.05.2021) Rechnung getragen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.06.2022 ausführlich mit dem Satzungsentwurf vorberatend beschäftigt. Auf die Sitzungsniederschrift wird an dieser Stelle verwiesen. Es erging die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat zum Neuerlass der Satzung in der vorliegenden Fassung. Der Satzungsentwurf liegt als Anlage zu diesem TOP im RIS bei.
Mit dem Neuerlass der Satzung tritt die bisherige Satzung vom 15.02.2011 außer Kraft.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Generalsanierung Rathaus - Planerauswahl für Objektplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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4 |
Sachverhalt
Für die Vergabe des Auftrages zur Objektplanung für die Generalsanierung des Rathauses ist ein europaweites VgV-Verfahren (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb) anzuwenden. Die Durchführung dieses Verfahrens erfolgt von der Verwaltung mit Unterstützung des Fachbüros SMP aus München. Am 07.07.2022 findet hierzu das vorgeschriebene Verhandlungsgespräch (Teilnahmewettbewerb Stufe 2) statt, bei dem sich 3 Planungsbüros, die im Verfahrensschritt des „Teilnahmewettbewerbs Stufe 1“ ein entsprechendes Angebot abgegeben und die höchste Punktzahl erreichten, vor einer hierzu gebildeten Fachjury präsentieren. Die Bewertung der Planungsbüros erfolgt durch die Fachjury, bestehend aus dem Bürgermeister, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie Bauamtsleiter Ettinger. Dabei werden in 3 verschiedenen Kategorien (berufliche Qualifikation Projektleiter, berufliche Qualifikation stellvertretender Projektleiter, Qualitätskriterien) Punkte vergeben. Außerdem fließt als viertes Kriterium mit 30 % Gewichtung noch das Ingenieurhonorar in die Wertung mit ein. Das Honorar errechnet sich aus den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Der Auftrag umfasst die Lph 1-9 gem. §§ 34/35 HOAI.
Um das Verfahren unter Wahrung der engen Zuschlagsfristen abschließen zu können, wird vorgeschlagen, den Haupt- und Finanzausschuss mit der Beauftragung des hervorgehenden Gesamtsiegers im Nachgang zu ermächtigen.
Die Fachplanungen für die weiteren Gewerke (Elektro, HLS etc.) werden zu gegebener Zeit ausgeschrieben und dem Gemeinderat zur Beauftragung vorgelegt.
Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt den Haupt- und Finanzausschuss auf Basis des Ergebnisses der Planervorstellung am 07.07.2022 mit der Auftragsvergabe zur Objektplanung für die Generalsanierung des Rathauses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Vergaben diverser Gewerke für Kinderhaus Tabeki Rohrbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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5 |
Sachverhalt
Im ersten Ausschreibungspaket wurden Angebote im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für folgende Gewerke eingeholt:
Fenster, Trockenbau, Abbruch, Rohbau und Zimmererarbeiten.
1. Für das Gewerk Fenster haben sich 5 Firmen interessiert, 3 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt nach Prüfung bei 284.928,84 € (brutto), das teuerste liegt bei 300.724,90 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 219.071,20 € (brutto). Somit liegt der günstigste Bieter 65.857,64 € über der Kostenberechnung vom 10.12.2021.
Das Angebot entspricht der aktuellen Marktlage.
2. Für das Gewerk Trockenbau haben sich 4 Firmen interessiert, 2 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt nach Prüfung bei 211.898,03 € (brutto), das teuerste liegt bei 294.784,07 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 217.277,90 € (brutto). Somit liegt der günstigste Bieter 5.379,91 € unter der Kostenberechnung vom 10.12.2021.
Das Angebot entspricht der aktuellen Marktlage.
3. Für das Gewerk Abbruch haben sich 4 Firmen interessiert, 4 gaben ein Angebot ab, davon kamen 3 in die Wertung, ein Angebot wurde verspätet abgegeben und kam damit nicht in die Wertung.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt nach Prüfung bei 83.824,47 € (brutto), das teuerste liegt bei 110.146,04 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 86.084,60 € (brutto). Somit liegt der günstigste Bieter 2.260,13 € unter der Kostenberechnung vom 10.12.2021.
Das Angebot entspricht der aktuellen Marktlage.
4. Für das Gewerk Rohbau haben sich 4 Firmen interessiert, 1 gab ein Angebot ab.
Das Angebot liegt nach Prüfung bei 176.543,39 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 125.991,35 € (brutto). Somit liegt der einzige Bieter 50.552,04 € über der Kostenberechnung vom 10.12.2021.
Das Angebot entspricht der aktuellen Marktlage.
5. Für das Gewerk Zimmerer ist kein Angebot eingegangen. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu ausgeschrieben.
Anmerkung: Die Kostenberechnung wurde noch vor dem Krieg in der Ukraine gefertigt. Die Kostenentwicklung hat sich seitdem merklich verändert. Auf die beigefügten Vergabevorschläge mit Begründung wird hingewiesen.
Beschluss 1
Der Auftrag für das Gewerk Fenster geht an die Firma Perras Fassadentechnik KG, Ländenstraße 4, 93339 Riedenburg, zum Angebotspreis von 284.928,84 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Auftrag für das Gewerk Trockenbau geht an die Firma WASEM Trockenbau, Ingolstädter Str. 17, 86676 Seiboldsdorf, zum Angebotspreis von 211.898,03 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Auftrag für das Gewerk Abbruch geht an die Firma Rüdiger Umwelttechnik GmbH, Klenzestraße 14b, 82327 Tutzing, zum Angebotspreis von 83.824,47 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Auftrag für das Gewerk Rohbau geht an die Firma Irrenhauser & Seitz GmbH & Co. KG, Singenbacher Str. 24, 85302 Alberzell, zum Angebotspreis von 176.543,39 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Vergabe Gewerke Sanierung Alte Schulturnhalle (Schmellerhalle)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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6 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden Angebote für die Gewerke Zimmererarbeiten, Spengler- / Flachdacharbeiten und Fensterarbeiten eingeholt.
1. Für das Gewerk Zimmerer wurden 27 Firmen angeschrieben, 1 gab ein Angebot ab.
Das Angebot liegt nach Prüfung bei 121.213,40 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 132.579,69 € (brutto). Somit liegt der einzige Bieter 11.366,29 € unter der Kostenberechnung.
2. Für das Gewerk Spengler- / Fachdacharbeiten wurden 14 Firmen angeschrieben, 2 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt nach Prüfung bei 199.441,03 € (brutto), das teuerste liegt bei 272.933,22 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 138.832,66 € (brutto). Somit liegt der günstigste Bieter 60.608,36 € über der Kostenberechnung.
3. Für das Gewerk Fensterarbeiten wurden 23 Firmen angeschrieben, 3 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt nach Prüfung bei 109.214,63 € (brutto), das teuerste liegt bei 137.621,12 € (brutto). Die Kostenberechnung liegt bei 91.601,44 € (brutto). Somit liegt der günstigste Bieter 17.613,19 € über der Kostenberechnung.
Anmerkung: Die Kostenberechnung wurde noch vor dem Krieg in der Ukraine gefertigt. Die Kostenentwicklung hat sich seitdem merklich verändert. Auf die beigefügten Vergabevorschläge mit Begründung wird hingewiesen.
Beschluss 1
Der Auftrag für das Gewerk Zimmerer geht an die Firma Zimmerei Alt, Mühlweg 16, 85296 Rohrbach, zum Angebotspreis von 121.213,40 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Auftrag für das Gewerk Spengler- / Flachdacharbeiten geht an die Firma Bauabdichtung Gaimersheim GmbH, Lilienthalstr. 8, 85080 Gaimersheim, zum Angebotspreis von 199.441,03 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Auftrag für das Gewerk Fensterarbeiten geht an die Firma Weingartner GmbH & Co.KG, Dieselstr. 14, 85084 Reichertshofen, zum Angebotspreis von 109.214,63 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Beschluss zur Sanierung von Straßen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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7 |
Sachverhalt
Es stehen Straßen zur Instandsetzung an, welche im Bauausschuss priorisiert wurden. Für 2022 wurden von der Verwaltung diesbezüglich Angebote eingeholt. 5 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes eingeladen, 2 Firmen gaben ein Angebot ab. In der Bauausschuss-Sitzung vom 23.06.2022 wurden insgesamt 3 Straßenzüge zur Instandsetzung mittels Oberflächenbehandlung festgelegt.
Dies wäre GdeVerbStr Rohrbach / Waal, Teilbereich der GdeVerbStr. Rohrbach / Ossenzhausen sowie der Bereich ab Ortsausgang Rohrbach bis zur Einmündung nach Waal (siehe beiliegenden Lageplan).
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 141.894,41 € (brutto). Im Haushalt sind ausreichend Mittel zur Sanierung von Straßen eingestellt.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Straßenzüge wie im Sachvortrag genannt zum Preis von 141.894,41 € (brutto) durch die Fa. BABIC, Kauferinger Str. 70, 86859 Igling, mittels Oberflächenbehandlung zu sanieren.
Beschluss
Der Auftrag zur Sanierung der Straßenzüge mittels Oberflächenbehandlung wie im Sachvortrag genannt, geht an die Fa. BABIC, Kauferinger Str. 70, 86859 Igling, zum Preis von 141.894,41 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Generalsanierung Kinderhaus Tabeki (Vertreter vom Planungsbüro anwesend)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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8 |
zum Seitenanfang
8.1. Entscheidung Installation einer Lüftungsanlage für Gruppenräume
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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8.1 |
Sachverhalt
In der Bauausschusssitzung vom 23.06.2022 erläuterten die anwesenden Planer Frau Kurczinski und Frau Starick, dass rechnerisch der Nachweis erbracht ist, dass keine Lüftungsanlage erforderlich ist. Eine dezentrale Lüftungsanlage kann bei Bedarf nachträglich nachgerüstet werden, es ist für die Zukunft nichts „verbaut“ wenn auf eine Lüftungsanlage verzichtet wird.
Ergänzend merkte die Planerin noch an, dass es sich bei der zuletzt geplanten Lüftungsanlage um eine abgespeckte Variante handelt, die bei „Corona“ nicht ausreicht zum Luftaustausch, hierzu müsste die große Lösung umgesetzt werden. Nach intensiver Diskussion empfiehlt der Bauausschuss dem Gemeinderat auf eine Lüftungsanlage zu verzichten.
Beschluss
Bei der Generalsanierung des Kinderhauses Tabeki wird auf den Einbau einer Lüftungsanlage verzichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8.2. Entscheidung Installation einer PV-Anlage und Heizsystem
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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8.2 |
Sachverhalt
Laut den in der Bauausschusssitzung vom 23.06.2022 anwesenden Planern Frau Kurczinski und Frau Starick ist die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kinderhauses Tabeki aus statischer Sicht nunmehr möglich, nachdem der Dachaufbau in Bauweise eines Leichtdachsystems ausgeführt wird. Die Dachdeckung erfolgt wie vom Denkmalamt gefordert mit Dachziegel. Aus Sicht des Bauausschusses sollte die maximal mögliche Dachfläche mit PV-Modulen belegt werden. Zudem ist ganzheitlich das Thema Heizung ergänzend zur PV-Anlage zu prüfen, insbesondere ob die zu erweiternde PV-Anlage möglicherweise eine Luftwärmepumpe mit Stromspeicher wirtschaftlich werden lässt. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat das Kinderhaus „Tabeki Rohrbach“ mit einer PV-Anlage auszustatten und die Sinnhaftigkeit / Wirtschaftlichkeit einer Ausstattung mit Luftwärmepumpe sowie Stromspeicher vom Fachplanungsbüro prüfen zu lassen.
Das Planungsbüro hat die aktualisierten Berechnungen vorgelegt. Dazu verweisen wir auf die beiliegende Präsentation.
Beschluss
1. Eine PV-Anlage wird, wie vom Fachplanungsbüro vorgeschlagen, installiert.
2. Eine Luftwärmepumpe kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Ausführung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8.3. Vorstellung und Genehmigung aktualisierte Kostenberechnung HLSE
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
|
ö
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8.3 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat zuletzt am 06.10.2021 die damals vorgestellte Entwurfsplanung und die Kostenberechnung beschlossen. Zwischenzeitlich sind im Bereich der HLSE Planänderungen beschlossen und in deren Konzept eingearbeitet worden. Das Fachplanungsbüro hat jetzt die Kostenberechnung angepasst und die aktuelle Marktsituation mitberücksichtigt. Siehe hierzu die beiliegende Kostenberechnung. Vergleich:
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KB 28.09.2021
brutto
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KB 01.07.2022
brutto
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Mehrkosten
brutto
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Kostengruppe 400
(Technische Anlagen)
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912.240,30
|
1.051.295,09
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139.054,79
(+ 15,3 %)
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Das Fachplanungsbüro erläutert hierzu, dass sich die Mehrkosten zum einen aus der zusätzlichen PV-Anlage und der Schließanlage ergeben, die bislang noch nicht geplant wurden (zusammen ca. 45.000 €). Der Rest ist leider auf die extrem gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die aktualisierte Kostenberechnung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Neubau Hochbehälter St. Kastl - Nachträgliche Genehmigung - Gewerk 4: Hydraulische Anlage; 2. Nachtrag *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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9 |
Sachverhalt
Von der Firma GfW mbH Wasseraufbereitung liegt für das Gewerk 4, Hydraulische Anlage ein 2. Nachtragsangebot vor (vgl. nichtöffentliche Anlage).
Die Kosten erhöhen sich um 7.515,61 € netto.
Da die Lieferzeit mit 15 Wochen angegeben wurde, wurde der Auftrag durch 1. Bürgermeister Keck bereits vorab erteilt.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach stimmt der 2. Nachtragsvereinbarung zum Gewerk 04, Hydraulische Anlage vom 09.06.2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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10. Neubau Hochbehälter St. Kastl - Genehmigung Nachtrag 1, Gewerk 1: Baumeisterarbeiten *)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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10 |
Sachverhalt
Von der Firma Schelle und Uhsler liegt für das Gewerk 1, Baumeisterarbeiten ein Nachtragsangebot vor (vgl. nichtöffentliche Anlage).
Die Kosten erhöhen sich um 2.969,82 € netto.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach stimmt der Nachtragsvereinbarung zum Gewerk 01, Baumeisterarbeiten vom 08.06.2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Breitband-Leerrohrverlegung Radweg Rohrbach-Ottersried
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatsitzung am 04.05. wurde u.a. bekanntgegeben, dass eine Mitverlegung eines Leerrohres im Zuge der Errichtung des Radweges von Rohrbach nach Ottersried veranlasst wird. Nach Eingang der Angebote für den Breitbandausbau bis zum 08.04.2022 wurden die geplanten Trassen der Bieter analysiert und jeweils ein Verlauf entlang des geplanten Radweges festgestellt. In den Bietergesprächen und Angebotsnachforderung bis zum 20.06.2022 wurde u.a. auf die Mitverlegung und eine bindende Übernahme dieses Leerrohres verwiesen. Der Verkaufspreis an den Bieter enthält einen üblichen 10%igen Aufschlag für den Verwaltungsaufwand zu den entstehenden Kosten.
Nachdem die Firma RDN Tiefbau- und Fuhrunternehmen GmbH aus Pfaffenhofen für die Errichtung des Radweges beauftragt wurde, wurde ein Angebot zur Lieferung und Mitverlegung eines Leerrohres 7x12x2,0mm angefordert. Der Auftrag über die Angebotssumme von 17.118.15 € wurde direkt am 02.06.2022 erteilt und ist nachträglich zu genehmigen.
Beschluss
Genehmigung zur Mitverlegung eines Leerrohrs, im Zuge der Errichtung des Geh – und Radweges von Rohrbach nach Ottersried, zum Angebotspreis von 17.118,15 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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12. Info über Ferienpass 2022 und Beschluss über Zuschuss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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12 |
Sachverhalt
Anfang März ist bei Rohrbacher Vereinen, Organisationen und Privatleute angefragt worden, ob sie sich wieder am gemeindlichen Ferienpass beteiligen möchten. Im Ergebnis sind es ca. 47 Veranstaltungen, darunter einige Fahrten mit dem Bus, die im Ferienprogramm angeboten werden. Vom Kreisjungendring werden Künstler-Veranstaltungen, wie z.B. das Figurentheater „Grüffelo“ oder Clown Heini, durchgeführt.
Die Gemeinde bedankt an dieser Stelle bei allen teilnehmenden Vereinen und Organisationen für deren Engagement.
Wie in jedem Jahr, so wird auch heuer wieder ein gemeindlicher Zuschuss von 6.000,- € für das Ferienprogramm beantragt.
Beschluss
Für den Ferienpass 2022 wird ein Zuschussbudget von insgesamt 6.000,- € bewilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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13. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2022
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ö
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13 |
Sachverhalt
- Info neuer Geschäftsführer Landschaftspflegeverband Pfaffenhofen a.d.Ilm e.V.
Herr Florian Seidl stellt sich mit beiliegendem Schreiben als neuer Geschäftsführer des Landschaftspflegeverbands vor. Die Gemeinde Rohrbach ist Mitglied in dem Verband. Wir haben uns vorgemerkt, dass wir Herrn Seidl evtl. in der 2. Jahreshälfte mal zu einer Gemeinderatssitzung zur Vorstellung der konkreten Ziele und Maßnahmen einladen könnten.
- Ferienbetreuung Grundschulkinder:
Eine Umfrage der von der Gemeinde für die Ferienbetreuung beauftragten Caritas hat ergeben, dass für die Sommerferien in der Spitze nur 5 Kinder angemeldet waren. Wegen des geringen Bedarfs findet keine Sommerferienbetreuung statt. Die Eltern sind informiert.
- Projekt „Peretkund-Statue“:
Am 22.06.2022 wurde das Projekt „Peretkund-Statue“ in der LAG bzw. im Lenkungsausschuss zur Leader-Förderung durch 3. Bürgermeister Vachal vorgestellt. Einstimmig hat sich der Lenkungsausschuss für eine Förderung ausgesprochen. Die voraussichtliche und noch unverbindliche Fördersumme beträgt bis zu 18.500 €.
- Beeinträchtigung Wasserversorgung:
3. Bürgermeister Vachal informierte ausführlich über die festgestellte Verkeimung (coliforme Keime) im Hochbehälter der Wasserversorgung.
Vorsorglich hat das Gesundheitsamt PAF ein Abkochgebot für das gesamte Versorgungsgebiet verhängt. Die Abnehmer wurden auf verschiedenen Wegen (Nina-Warn-App, Lautsprecherdurchsagen, Verteilung von Flugblättern, Homepage, Tageszeitung usw.) auf die Verkeimung und das Abkochgebot hingewiesen.
Die Mitarbeiter der Stadtwerke PAF, denen die Betriebsführung obliegt, sind mit Nachdruck dabei, die Ursache der Verkeimung herauszufinden. Zwischenzeitlich wurden zwei Kammern des Hochbehälters geleert, gereinigt und desinfiziert. Bis zu einer bestimmten Höhe wurden die beiden Kammern wieder mit frischem Trinkwasser befüllt. Die erste Beprobung ist erfolgt. Zwei weitere müssen noch folgen. Sind alle drei Probeergebnisse keimfrei, kann nach Zustimmung des Gesundheitsamtes dieser Teil des Hochbehälters wieder genutzt werden. Anschließend das gleiche Procedere für die beiden anderen Wasserkammern. Parallel wird natürlich geprüft, wo die Verkeimung letztlich herkommt. Dies ist allerdings ein schwieriges Unterfangen. Auf jeden Fall wird das Wasser nach Freigabe der Hochbehälter engmaschig weiterhin untersucht.
Wann das Abkochgebot aufgehoben wird, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Vor Ende nächster Woche ist mit einem Abschluss der Arbeiten nicht zu rechnen. Die Bevölkerung wird weiterhin auf dem Laufenden gehalten und entsprechend über die Medien informiert.
- Radweg Wolnzach - Bruckbach:
2. Bürgermeister Hochmuth berichtete über ein erstes Info-Treffen der beteiligten Behörden zum Projekt Radweg Wolnzach-Bruckbach. Als nächstes stehen die Grundverhandlungen an.
- Bau Hochbehälter:
Gemeinderat Johann Alt plädierte allgemein dafür, bei künftigen Baumaßnahmen vermehrt auf natürliche, nachhaltige Bau- und Dämmstoffe (z.B. Holzverschalung statt Beton- und PU-Fassaden) zu setzen.
Datenstand vom 05.08.2022 11:48 Uhr