Datum: 09.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.10. und 26.10.2022
2 Gründung eines Zweckverbands für kommunalen Wohnungsbau
3 Ernennung eines Gemeinderatsvertreters für den Bürger-Arbeitskreis Energie
4 Beschluss über Klimaneutralitätsziele und -maßnahmen der Gemeinde Rohrbach
5 Beschluss über: 1. Änderungssatzung zur EWS vom 12.11.2021
6 Sanierung Schmellerhalle; Auftragsvergabe Putzarbeiten
7 Bekanntgabe der Ergebnisse der Stromausschreibung für das Jahr 2023
8 Bekanntgaben und Anfragen
9 Bürgerversammlung 2022 - Anzahl der Veranstaltungen und Terminierung in 2023

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18.10. und 26.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschriften sind im Ratsinformationssystem zu entnehmen!

Beschluss 1

1. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.10.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.10.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Gründung eines Zweckverbands für kommunalen Wohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 2

Sachverhalt

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde, wie eingangs beschlossen, zur Klärung noch aufgetretener Fragen vertagt.

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3. Ernennung eines Gemeinderatsvertreters für den Bürger-Arbeitskreis Energie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt erschien GR Mucke.

Der Gemeinderat hat in seiner konstituierenden Sitzung für jeden Bürger-Arbeitskreis (BAK) einen Gemeinderatsvertreter als Bindeglied bestimmt. Für den BAK Energie wurde 2. BGM Ralf Hochmuth benannt. Seit dem Klima-Zukunftslabor im Frühjahr 2022 engagiert sich Gemeinderat Korbinian Pöppel sehr aktiv im Arbeitskreis und hat dessen Leitung nach Rücksprache mit 2. BGM Ralf Hochmuth bereits einvernehmlich übernommen. Der Gemeinderat dankt Herrn 2. BGM Ralf Hochmuth sehr für die bisher geleistete Arbeit.

Als neues Bindeglied zum BAK Energie ist Gemeinderat Korbinian Pöppel noch formell zu benennen.

Beschluss

Anstelle von 2. BGM Ralf Hochmuth wird ab sofort Gemeinderat Korbinian Pöppel als Bindeglied zum Bürger-Arbeitskreis Energie bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Beschluss über Klimaneutralitätsziele und -maßnahmen der Gemeinde Rohrbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 4

Sachverhalt

Eingangs referierte GR Pöppel anhand der angehängten Präsentation, die im Wesentlichen bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde, nochmals über die Zahlen, Daten und Fakten des aktuellen Zustand und erläuterte die künftig angedachten Szenarien.

Der Bürgerarbeitskreis „Energie“ hat sich mit dem Gemeinderat seit dem Klima-Zukunftslabor am 19.02.2022 sehr intensiv mit der Zielsetzung und konkreten Maßnahmen für eine klimaneutrale Gemeinde Rohrbach beschäftigt. 1. Bgm Keck stellte die als Beschlussvorschläge dargestellten Punkte vor. 

Beratungsverlauf:
28.04.2022        BAK (Ö)        Erarbeitung Energie- und Klimaschutzplan (GR Pöppel)
04.05.2022        GR (NÖ)        Vorstellung Energie- und Klimaschutzplan (GR Pöppel)
19.05.2022        BAK (Ö)        Erarbeitung Klimaschutz- und Energieausbauziele        
01.06.2022        GR (NÖ)        Information über Klimaneutralitäts- und Ausbauziele (GR Pöppel)
06.07.2022        GR (NÖ)        Beschluss zur Vorberatung in den Fraktionen für 2. Jahreshälfte 22
18.10.2022        GR (NÖ)        Nichtöffentliche Diskussion zu Ergebnissen der Fraktionsberatungen
 
Aus beiliegender Bestandsaufnahme wird deutlich, dass im Gemeindebereich aktuell drei Viertel des Energiebedarfs an Wärme, Mobilität und Strom aus fossilen Quellen (Öl, Gas, Kohle) bezogen werden. Im Sinne der Klimaneutralität sind diese Anteile durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. Hierfür kommen aktuell Dach- und Freiflächen-Photovoltaik als nennenswerte Energiequellen infrage. Die Potenziale der Wasserkraft und Biomasse (Holz, Biogas) sind so gut wie erschöpft. Windkraftanlagen scheitern derzeit noch am nahegelegenen Flughafen Manching.

Um unter Berücksichtigung
  • der gleichzeitigen Sanierung des Altbestands,
  • des Umstiegs auf E-Mobilität bzw. E-Fuels und
  • des vorwiegenden Einsatzes von Wärmepumpen
im Jahr 2035 150 % des Eigenbedarfs an regenerativer Energie zu erzeugen, ist ein Zubau in der Größenordnung von weiteren 120 GWh/a zu stemmen.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage stellt die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Weichen auf Klimaneutralität durch Abbau von baurechtlichen Beschränkungen sowie Energieerzeugung und -einsparung auf öffentlichen Liegenschaften. Wichtig ist ein Zusammenwirken der privaten und öffentlichen Akteure, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende zu bewältigen.  

Beschluss 1

Klimaneutralität
In der Gemeinde Rohrbach sollen bis 2035 150% der gesamten im Gemeindegebiet verbrauchten Energie erneuerbar erzeugt werden. Die Übererzeugung wird insbesondere angestrebt, um saisonale Schwankungen auszugleichen. Damit wird die Gemeinde schon etwa 2030 bilanziell klimaneutral im Energienutzungsbereich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Ausbau- und Reduktionsziele
Konkret werden folgende Mindest-Ausbauziele festgelegt:
- bis 2025: zusätzlich 40 GWh/a erneuerbare Energieerzeugung (bezogen auf Ende 2021)
- bis 2030: zusätzlich 80 GWh/a erneuerbare Energieerzeugung (bezogen auf Ende 2021)
- bis 2035: zusätzlich 120 GWh/a erneuerbare Energieerzeugung (bezogen auf Ende 2021)

Die Wärme-Erzeugung durch Wärmepumpen ist dabei nicht mit eingerechnet. Parallel soll bis 2035 der Energieverbrauch auf unter 95 GWh/a sinken, vor allem durch energetische Gebäudesanierungen, den Umstieg auf alternative Heizsysteme und auf Elektromobilität. Der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung wird jährlich überprüft und öffentlich bekannt
gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 3

Maßnahmen-Vorschläge zur Bürger-Vernetzung und Bürger-Information
  1. Das jährliche Budget des Bürgerarbeitskreises Energie wird von 1500 Euro auf 3000 Euro erhöht.
  2. Die Gemeinde klärt ihre Bürger zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Energiesparen im Rahmen einer Informationskampagne auf. Dabei werden in kurzer Form regelmäßig private und öffentliche Klimaschutz-Projekte in der Gemeinde im Rahmen der Bürgerinformation beispielhaft vorgestellt.
  3. Der Bürgerarbeitskreis Energie veranstaltet regelmäßig Wärme- und Solarrundgänge in den größeren Ortsteilen. Dabei informiert ein Energieberater interessierte Bürger über Sanierungsmöglichkeiten und Ausbaumöglichkeiten für Solarthermie, Photovoltaik und Batteriespeichern anhand von beispielhaften Gebäuden im jeweiligen Ort.
  4. Die Gemeinde unterstützt den Energie- und Solarverein Rohrbach/Ilm e.V. bei der Durchführung des Klimaschutztags 2023. Hier sollen sich Bürger vernetzen können und mit Fachvorträgen zum Klimaschutz informiert werden. Regionale Fachbetriebe können sich der Öffentlichkeit präsentieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Freiflächen-Photovoltaik
Die Gemeinde Rohrbach aktualisiert den Positivflächenplan Freiflächenphotovoltaik von 2017 und
dessen erste Aktualisierung 2021. Die Beschränkung auf den 200 m-Korridor entlang von Bahnlinie und Autobahn wird aufgehoben. Auch die Beschränkung auf 1% der Gemeindefläche wird aufgehoben. Bei Erreichen der stufenweisen Ausbauziele von 2025, 2030 und 2035 oder geänderten Rahmenbedingungen zur Windkrafterzeugung wird die Regelung erneut überprüft. Eine Bürger- bzw. Gemeindebeteiligung wird weiterhin angestrebt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 5

Maßnahmen-Vorschläge zur Energienutzung der Kommune
  1. Die Gemeinde Rohrbach prüft schrittweise die Dachflächen öffentlicher Gebäude auf die Überbauung mit Photovoltaik mit Einspeisung und setzt diese zügig um. Priorität haben Gebäude mit hohem Eigenverbrauch oder großen Dachflächen. Alle zukünftig gebauten Gebäude sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, bei Renovierungen wird eine Photovoltaik-Bebauung mitgeplant.
  2. Die Gemeinde Rohrbach forciert die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, sowie den Umstieg auf erneuerbar gespeiste Heizungen/Klimaanlagen, insbesondere Wärmepumpen. Der Arbeitskreis Energie wird beauftragt, dazu den Bereich Wärme detaillierter zu betrachten und ein gemeindliches Konzept zu erarbeiten.
  3. Die Gemeinde überprüft ihre eigenen Flächen in Bezug auf eine mögliche Nutzung für Freiflächen-Photovoltaik. Dazu zählen sowohl landwirtschaftlich genutzte Flächen, als auch bereits versiegelte Flächen, wie zum Beispiel die Bahnhofsparkplätze.
  4. Die Gemeinde Rohrbach erarbeitet ein sog. kommunales Energiemanagement-System für die öffentlichen Liegenschaften. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2023 bzw. 2024 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 6

Moorschutz
Die Gemeinde lässt sich zu Möglichkeiten und Förderfähigkeit einer Wiedervernässung der ehemaligen Moorflächen im Gemeindegebiet beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 7

Wasserstoffspeicherung
Der Bürger-Arbeitskreis „Energie“ wird beauftragt, sich auch mit der Thematik der Wasserstoffspeicherung zu beschäftigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Beschluss über: 1. Änderungssatzung zur EWS vom 12.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 10.11.2021 die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rohrbach (Entwässerungssatzung - EWS -) vom 12.11.2021 beschlossen.

Der § 8 Abs. 1 und 2 der beschlossenen Satzung muss berichtigt werden. Dies soll mit der beigefügten 1. Änderungssatzung erfolgen.
Der bisherige Absatz 1 wird dabei zu Absatz 2. Die Formulierung im neuen Absatz 1 entspricht der Mustersatzung.

Sowohl die aktuelle EWS vom 12.11.2021 als auch der Entwurf der 1. Änderungssatzung sind dem TOP beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Rohrbach (Entwässerungssatzung - EWS -) vom 12.11.2021 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Sanierung Schmellerhalle; Auftragsvergabe Putzarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurden 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes für die Innenputzarbeiten aufgefordert, alle drei gaben ein Angebot ab. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Beiputzarbeiten, Schlitze schließen und „Kosmetikarbeiten“.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Martin Werther, Rinnberg 17, 85296 mit einer Angebotssumme von 23.117,39 € (brutto) ab. In der Kostenberechnung wurden 16.059,05 € (brutto) angesetzt.

Die Kostenmehrung wird mit einer deutlichen Preissteigerung der Putzhersteller sowie nicht vorhersehbaren mangelhaften Putzuntergrund, der entsprechend vorbehandelt werden muss, erklärt.

Beschluss

Der Auftrag für die Putzarbeiten geht an die Fa. Martin Werther, Rinnberg 17, 85296 mit einer Angebotssumme von 23.117,39 € (brutto)  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe der Ergebnisse der Stromausschreibung für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 7

Sachverhalt

In der Sondersitzung am 26.10.2022 wurde der Gemeinderat über die ergebnislose Strombündelausschreibung informiert und die Verwaltung ermächtigt, selber Angebote einzuholen und wegen der Eilbedürftigkeit den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Von der Verwaltung der Gemeinde Rohrbach wurden insgesamt neun Stromanbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Von drei Anbietern wurde je ein Angebot abgegeben, davon war ein Angebot unvollständig und fiel aus der Wertung.

Die Auswertung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:

1. Stadtwerke Pfaffenhofen: Energiepreis Ökostrom 47,32 Ct/kWh + Grundpreis pro Zähler 10 €/mtl.
2. Teuerstes Angebot           Energiepreis 52,85 Ct/kWh + Aufpreis Ökostrom 0,65 Ct/kWh                                   

Das wirtschaftlichste Angebot erfolgte somit von den Stadtwerken Pfaffenhofen. Das Angebot wurde von der Verwaltung aufgrund der in der Sitzung vom 26.10.2022 erteilten Vollmacht bereits angenommen.

Für das Jahr 2023 ist bei der Gemeinde Rohrbach gemessen am Verbrauch 2021 mit Nettomehrkosten von ca. 140.000 €, beim Schulverband von ca. 25.000 € und beim Abwasserzweckverband von ca. 125.000 € zu rechnen. 

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und regte an, sich Gedanken zur Stromeinsparung zu machen.

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8. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 8

Sachverhalt

1. Volkstrauertag
1. Bgm Keck wies auf den Volkstrauertag am kommenden Sonntag hin und lud die Gemeinderäte ein, teilzunehmen. 

2. Auf Anfrage erläuterte 1. Bgm Keck, dass die Umleitungsbeschilderung wegen der gesperrten Kreisstraße nach Ottersried von der zuständigen Landkreisverkehrsbehörde versehentlich falsch beschildert wurde. Wegen der kurzen Dauer der Sperrung wurde keine Korrektur veranlasst.

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9. Bürgerversammlung 2022 - Anzahl der Veranstaltungen und Terminierung in 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach) Sitzung des Gemeinderates 09.11.2022 ö 9

Sachverhalt

Nachdem coronabedingt in 2020 keine Bürgerversammlung und Ende 2021 nur eine gemeinsame zentrale Bürgerversammlung in Präsenz und Online stattgefunden hat, gehen wir davon aus, dass Bürgerversammlungen künftig wieder im normalen Rahmen von Präsenzveranstaltungen abgehalten werden können.

Hier stellt sich die Frage nach dem künftigen Prozedere. 
  1. Die Terminierung könnte und sollte beibehalten wie bisher, d.h. die Bürgerversammlung 2022 finden im traditionell im April 2023 statt.
Bürgermeister Keck schlägt dies auch aufgrund seines viermonatigen krankheitsbedingten Ausfalls vor, um sich bis dahin wieder in alle Themen vollumfänglich eingearbeitet zu haben und auskunftsfähig zu sein.

  1. Bisher wurden 4 dezentrale Bürgerversammlungen abgehalten. 
  1. In Rohrbach                für OT Rohrbach und Ottersried.
Vorschlag: Im Sportheim Rohrbach
  1. in Gambach                für OT Gambach, Rohr und Rinnberg
Vorschlag: Im Sportheim Gambach
  1. in Fahlenbach         für OT Fahlenbach, Buchersried und Führholzen
Vorschlag: Im Sportheim Fahlenbach
  1. in Ossenzhausen         für OT Ossenzhausen und Waal.
Feuerwehrhaus Waal? Oder zusammen mit Rohr/Gambach bzw. Rohrbach?


  1. Zusätzliche Online-Aufzeichnung einer Veranstaltung?

Beschluss

Die Anzahl und die Veranstaltungsorte der Bürgerversammlung werden zunächst wie bisher beibehalten. Die Bürgerversammlung in Rohrbach soll bis auf Weiteres auch als „Livestream“ übertragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.12.2022 07:25 Uhr