Datum: 08.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.02.2023
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift ist im Ratsinformationssystem zu entnehmen!
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
2. Vorstellung des Sanierungskonzeptes zum TSV-Vereinsheim
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
2 |
Sachverhalt
Parallel zum LEADER-geförderten Sportstättenkonzept will der TSV Rohrbach die Sanierung des Sportheims in Angriff nehmen. Hierzu wurde der Bauausschuss bereits in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.01.2023 informiert. Heute wurde das erarbeitete Sanierungskonzept inkl. des zu erwartenden Fördermittelbedarfs vom TSV-Präsident Robert Maier anhand der beiliegenden Pläne vorgestellt.
Wegen der Dringlichkeit (u.a. Schimmel in den Kabinen etc.) ist geplant, die Sanierung im Untergeschoss des Vereinsheims zeitnah umzusetzen. Geplant sind 3 Bauabschnitte, verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025. Gemäß der gemeindlichen Sportförderrichtlinien ergeben sich untenstehende Zuschüsse:
|
BA
|
Inhalt
|
Kosten
|
Zuschuss Gemeinde
|
Auszahlung (kassenwirksam)
|
|
1
|
Reaktivierung Kabine/Dusche und WC
|
85.700 €
|
25.700 €
|
2023
|
|
1.1
|
WCs Gaststätte
|
17.500 €
|
1.705 €
|
2023
|
|
2
|
Sanierung Kabinen und Duschen „Altbau“
|
120.300 €
|
36.099 €
|
2024
|
|
3
|
Heizungstausch
|
105.000 €
|
31.500 €
|
2025
|
Für den ersten Bauabschnitt ist der Zuschussantrag an den BLSV bereits gestellt. Für den BA3 Heizungstausch werden noch Fördermöglichkeiten geprüft. Eigenleistungen sind im jetzigen Stadium noch nicht berücksichtigt.
Entsprechende Zuschussanträge für die BA 1, 1.1 und 2 sind durch den TSV baldmöglichst einzureichen und anschließend vom Gemeinderat zu behandeln. In der Haushalts- und Finanzplanung sind die Ansätze bereits berücksichtigt.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt das Sanierungskonzept des TSV Rohrbach für dessen Vereinsheim zur Kenntnis. Nach Vorliegen der Förderanträge ist zu den einzelnen Bauabschnitten gesondert Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
3. Neubau Hochbehälter St. Kastl; Auftragsvergabe Außenanlagen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 13 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 7 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Franz Schelle GmbH & Co. KG, Niederscheyerer Str. 35, 85276 Pfaffenhofen mit einer Angebotssumme in Höhe von 260.430,91 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 355.983,26 € (brutto).
In der Kostenberechnung wurden 132.090,00 € (brutto) für die Außenanlagen eingestellt. Zum damaligen Zeitpunkt wurden jedoch keine Gabionen zur Hangsicherung berücksichtigt. Im bepreisten LV wurden diese berücksichtigt und die Kosten mit 258.825,00 berechnet.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Außenanlagen geht an die Firma Franz Schelle GmbH & Co. KG, Niederscheyerer Str. 35, 85276 Pfaffenhofen, gemäß Angebot vom 23.02.2023 zum Angebotspreis von 260.430,91 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
4. Kindergarten Löwenzahn - Genehmigung Haushaltsplan 2023
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2023 liegt als Anlage dabei. Die Positionen wurden von der Verwaltung geprüft. Die Gesamt-Ansätze lauten folgendermaßen:
|
Haushaltsplanansätze
|
2022
|
2023
|
|
Einnahmen
|
1.162.550
|
1.188.350
|
|
Ausgaben
|
1.101.405
|
1.130.200
|
|
Defizit
|
/
|
/
|
|
Leistung der Kommune lt. Vertrag (80 % des Defizits)
|
/
|
/
|
|
Eigenanteil Träger (20% des Defizits)
|
/
|
/
|
Im Ergebnis entsteht in 2023 kein Defizit. Maßgeblich ist dafür der erhöhte staatliche Zuschuss von 55.150 € als sog. Leitungsbonus. Die staatlichen und kommunalen Zuschüsse für die kindbezogene Förderungen sind mit 971.500 € veranschlagt. Unser kommunaler Anteil 2023 an der kindbezogenen Förderung beträgt ca. 420.000 € (bei 135 betreuten Kindern kommt damit sozusagen ein kommunales „Defizit“ von ca. 3.100 €/Kind heraus).
Die neu eingeführte Arbeitsmarktzulage ist in diesem Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt, da die Beschlüsse dazu erst im Nachgang zur Erstellung des Haushaltsplans gefasst wurden. Im Ergebnis dürfte sich dies, was das „Nicht-Defizit“ betrifft, nicht negativ auswirken, da den Mehrkosten aus der Arbeitsmarktzulage entsprechende Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen gegenüberstehen.
Der Kostenanteil der Eltern beträgt für Kindergartenbeiträge und Essensgeld lt. Ansatz insgesamt 110.450 €. Im Ergebnis finanzieren alle Eltern die Gesamtausgaben somit zu ca. 9,7%. Der Rest wird aus öffentlichen Mitteln bezahlt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2023 für den Kindergarten Löwenzahn zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
5. Beschluss über Heizkostenzuschuss für den SV Fahlenbach und SC Gambach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.10.2022 einen einmaligen Heizkostenzuschuss für das Vereinsheim des TSV Rohrbach in Höhe von 3.500,00 € unter Berücksichtigung eines eventuellen Rettungspakets des Freistaats beschlossen. Mit den übrigen Vereinen mit Liegenschaften sollten Gespräche geführt werden, damit diese die aktuelle Situation bestehen und ihre Aufgaben aufrechterhalten können.
Der SV Fahlenbach und der SC Gambach haben jeweils einen Antrag auf Heizkostenzuschuss gestellt. Die Anträge sind dem TOP beigefügt. Vom DJK Rohrbach wurde kein Zuschussantrag eingereicht.
Das gelieferte Zahlenmaterial der Vereine ist untereinander nur schwer vergleichbar. Während der TSV Rohrbach jährlich Heizöl in ungefähr gleicher Menge kauft, hat der SC Gambach Heizöl zuletzt im Jahr 2020 gekauft. Der SV Fahlenbach ist im Zuge der Sanierung des Vereinsheim im Jahr 2022 auf Gas umgestiegen.
Um eine möglichst faire Lösung zu erreichen, wird vorgeschlagen, den prozentualen Anteil des Zuschusses an den TSV an dessen Heizkosten für das Jahr 2022 als Grundlage für die Zuschüsse an den SC Gambach und den SV Fahlenbach zu verwenden.
Die 3.500,00 € Zuschuss entsprechen ca. 0,13 € Zuschuss zu jedem Euro der voraussichtlichen Gesamtkosten des TSV für das Jahr 2022 (27.184,92 €). Somit würde sich für den SC Gambach ein Zuschuss in Höhe von 697,49 € und für den SV Fahlenbach ein Zuschuss in Höhe von 286,35 € ergeben. Beim SV Fahlenbach wurden die angegebenen Kosten für Januar – März 2023 nicht berücksichtigt.
Auf Grundlage dieser Berechnung wurde die Thematik am 06.02.2023 im Haupt- und Finanzausschuss vorbesprochen. Dieser hat dem o.g. Berechnungsvorschlag zugestimmt und empfiehlt dem Gemeinderat dem SC Gambach einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 697,49 € und dem SV Fahlenbach einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 286,35 € jeweils unter Berücksichtigung eines eventuellen Rettungspakets des Freistaats zu gewähren.
Die Vereine haben diesbezüglich bereits ihren Unmut kundgetan, da beim Beschluss des Heizkostenzuschusses für den TSV die Kosten für die Tennishalle außenvor gelassen wurden. Es wurde beim Beschluss des Heizkostenzuschusses für den TSV davon ausgegangen, dass die 3.500,00 € Förderung ca. 50 % der Mehrkosten für das Vereinsheim (nicht die Tennishalle) darstellen. Bei einer Berechnung der Zuschüsse anhand des Verhältnisses der TSV-Förderung zu dessen (angenommenen) Kosten nur für das Vereinsheim ohne Tennishalle, würde sich für den SC Gambach ein Heizkostenzuschuss von 1.365,72 € und für den SV Fahlenbach ein Heizkostenzuschuss von 560,69 € ergeben. Im Zuge der Gleichbehandlung der Vereine wird seitens der drei Bürgermeister vorgeschlagen, dem SC Gambach 1.365,72 € und dem SV Fahlenbach 560,69 € Heizkostenzuschuss zu gewähren.
Die beiden unterschiedlichen Berechnungen sind im Anhang zum TOP dargestellt. Der Vorsitzende verwies auch auf das ebenfalls angehängte Schreiben des SV Fahlenbach, das den Gemeinderäten auch per Mail zugeschickt wurde.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einen einmaligen Heizkostenzuschuss für den SC Gambach in Höhe von 1.365,72 € und für den SV Fahlenbach in Höhe von 560,69 € jeweils unter Berücksichtigung eines eventuellen Rettungspakets des Freistaats.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3
zum Seitenanfang
6. Beschluss über Antrag auf Essensgelderhöhung in kommunalen Einrichtungen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
Die kommunalen Kindertagesstätten erhalten das warme Mittagessen vom Gasthaus Flotzinger. Mit Schreiben vom 16.02.2023 wird eine Erhöhung der Portionspreise beantragt. Sowohl für die Krippe als auch den Kindergarten soll rückwirkend zum 01.02.2023 ein einheitlicher Preis von 4,55 € pro Portion gelten. Als Begründung wurden eine Verteuerung der Rohstoffpreise und der Treibstoffkosten angeführt.
Die Essenspreise sind seit September 2014 unverändert in der Krippe bei 3,00 € und im Kindergarten bei 3,40 € pro Portion. Einer Preissteigerung werden wir uns nicht verschließen können. Nach Verhandlungen mit dem Gasthaus stehen jetzt folgende Essenspreise zur Genehmigung:
a) Kinderkrippe 4,00 € je Portion
b) Kindergarten 4,50 € je Portion
Die Erhöhung soll zum 01.04.2023 umgesetzt werden. Eine Umfrage in den Nachbarkommunen hat ein Preisspektrum von 3,40 € bis 4,70 € ergeben.
Nach §2 der Kindertageseinrichtungengebührensatzung wird die Höhe des Essensgeldes vom Gemeinderat festgesetzt, wobei stets eine volle Kostendeckung erreicht werden muss. Bei diesen Preisen handelt es sich „nur“ um die Kosten der Gastwirtschaft. Die in der Gemeinde anfallenden Kosten für die Haushaltshilfen in den Kindertagesstätten (Verteilung der Mittagessen etc.) und in der Verwaltung für die Abrechnung der Essensgelder sind hier nicht eingerechnet. Diese Kosten wurden auch in der Vergangenheit bei der Essensgeldhöhe nicht berücksichtigt.
Neuer Sachverhalt seit 06.03.2023:
Die Essensgelderhöhung wurde im Hauptausschuss am 06.03.2023 angesprochen. An der Sitzung waren auch die Leitungen der kommunalen Kindertagesstätten anwesend. Die vorgesehene Steigerung wurde als zu hoch bewertet. In Anbetracht der immer wiedervorkommenden Unstimmigkeiten und Geschehnisse sprach man sich für eine baldmöglichste Beendigung der bisherigen Zusammenarbeit aus. Nach einem Gespräch vom heutigen Tag mit der Gaststätte Flotzinger würde er sich einer Vertragsbeendigung zum 31.03. nicht entgegenstellen. Da würde der Preis noch gleich bleiben. Ab dem 01.04. muss er allerdings auf die genannte Preiserhöhung bestehen.
In der Verwaltung wurde in den letzten Tagen bereits Kontakt mit dem Anbieter im Kindergarten Löwenzahn aufgenommen (Metzgerei Bauer aus Kösching). Dieser könnte wohl schon zum 01.04. die Essenslieferung für unsere Einrichtungen aufnehmen. Der Preis beträgt derzeit 3,80 € je Essensportion. Die Essensportionen sind im Kindergarten und in der Kinderkrippe gleich. Nach Auskunft des neuen Anbieters bestellen die Krippen im Gegenzug weniger Portionen als Essensanmeldungen, so dass sich über diesen Weg eine Reduzierung der Essensgeldes für die Krippenkinder ergibt. Eine genaue Bezifferung des Essensgeldes in der Kinderkrippe ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Beschluss
1. Der Vertrag mit der Gaststätte Flotzinger wird zum 31.03.2023 beendet.
2. Zum 01.04.2023 soll die Essenslieferung über die Metzgerei Bauer aus Kösching zu den oben genannten Konditionen erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
7. Errichtung einer Asylunterkunft am Bahnhofsparkplatz Rohrbach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt
Aufgrund der weiterhin anhaltenden Welle an Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine wurden alle Gemeinden aufgefordert, geeignete Flächen für die Errichtung von Containeranlagen bereitzustellen. Der Bauausschuss hat hier in nichtöffentlicher Sitzung unter anderem den südlichen Bahnhofsparkplatz vorgeschlagen, da hier eine geschlossene Asphaltdecke, Wasser-, Strom- und Kanalanschlüsse vorhanden sind.
Die Fläche (ca. 1200 m²) ist mittlerweile vom Landratsamt für die Unterbringung von 25 Wohncontainern für je zwei Personen überplant; ein entsprechender Bauantrag ist eingereicht. Die Planung ist der Anlage zu entnehmen. Im Baugenehmigungsverfahren wird die Gemeinde wegen des gemeindlichen Einvernehmens noch förmlich beteiligt. Die Containersiedlung soll vorbehaltlich verfügbarer Kapazitäten von Fachfirmen Ende März / Anfang April errichtet werden. Ein Erstbezug wird frühestens für Ende April avisiert.
Ein Pachtvertrag mit dem Freistaat Bayern über die Dauer von max. 3 Jahren analog zu den anderen Gemeinden wird zwischenzeitlich seitens des Landratsamts erstellt und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen genehmigt. Er beinhaltet die Option des vorzeitigen Rückbaus, sollte der Flüchtlingsstrom enden und die Container wieder frei werden. Das Landratsamt hat zudem zugesichert, dass vorrangig Containerstandorte rückgebaut werden.
Die Bevölkerung und insbesondere die betroffenen Anwohner werden um Verständnis gebeten. Bzgl. der Betreuung der Personen ist die Gemeinde sowohl mit dem Sachgebiet Soziales als auch dem örtlichen Asyl-Helferkreis im Gespräch.
zum Seitenanfang
8. Generalsanierung Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
8 |
zum Seitenanfang
8.1. Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Speisenaufzug
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
8.1 |
Sachverhalt
Eingangs informierte der Vorsitzende, dass derzeit ein Volumen von 2,8 Mio € bereits vergeben wurde. Derzeit liegen die insgesamt beauftragten Kosten ca. 4% über der Kostenberechnung.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 5 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 1 Firma gab ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Schindler mit einer Angebotssumme in Höhe von 22.291,08 € (brutto) ab.
In der Kostenberechnung wurden 7.000,00 € für den Speisenaufzug eingestellt.
Somit liegt das Angebot 15.291,08 € über der Kostenberechnung.
Das Angebot entspricht der aktuellen Marktlage. Die Abweichung erklärt sich ferner aufgrund der Ausführung (jetzt Edelstahl) sowie inkl. Wartung gegenüber der Kostenberechnung.
Beschluss
Der Auftrag zum Einbau des Speisenaufzuges geht an die Fa. Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Carl-Zeiss-Ring 7, 85737 Ismaning gemäß Angebot vom 02.03.2023 zum Angebotspreis von 22.291,08 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
zum Seitenanfang
8.2. Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Fliesenarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
8.2 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 20 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 6 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Fliesen Buberl GmbH mit einer Angebotssumme in Höhe von 108.899,47 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 148.872,26 € (brutto).
In der Kostenberechnung wurden 64.100,55 € für die Fliesenarbeiten eingestellt.
Die Abweichung zur Kostenberechnung wird mit der derzeitigen Marktlage begründet. Außerdem fanden Abweichungen statt. (Massenmehrung bei Fliesenbelägen, dafür Minderungen bei Lino-Belägen)
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten geht an die Fa. Fliesen Buberl GmbH, Im Gewerbegebiet 8, 85290 Geisenfeld gemäß Angebot vom 02.03.2023, zum Angebotspreis von 108.899,47 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8.3. Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Bodenbeläge
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
8.3 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 23 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 4 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Brandl Innenausbau mit einer Angebotssumme in Höhe von 75.290,23 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 92.950,90 € (brutto).
In der Kostenberechnung wurden 87.843,42 € für die Bodenbeläge eingestellt.
Somit liegt das wirtschaftlichste Angebot 12.553,19 € unter der Kostenberechnung.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Bodenbeläge geht an die Fa. Brandl Innenausbau GmbH, Regensburger Str. 76, 93309 Kelheim gemäß Angebot vom 27.02.2023, zum Angebotspreis von 75.290,23 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8.4. Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe WDVS, Putz und Malerarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
8.4 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 11 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 3 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Schmid mit einer Angebotssumme in Höhe von 212.252,29 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 372.300,09 € (brutto).
In der Kostenberechnung wurden 299.841,60 € für die WDVS, Putz und Malerarbeiten eingestellt.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt somit um 87.562,31 € unter der Kostenberechnung.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der WDVS, Putz- und Malerarbeiten geht an die Fa. Heinrich Schmid GmbH & Co. KG, Röntgenstr. 6, 86368 Gersthofen gemäß Angebot vom 23.02.2023, zum Angebotspreis von 212.252,29 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
8.5. Kinderhaus Tabeki; Nachtrag Fensterarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
8.5 |
Sachverhalt
Das Türelement am Haupteingang sollte ursprünglich erhalten bleiben und lediglich instandgesetzt werden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass das Element nicht mehr zu reparieren ist. Die Kosten hierfür stehen in keinem Verhältnis zu einem neuen Element.
Hier wurde ein Angebot von der ausführenden Fensterfirma angefordert. Dieses liegt nun als Nachtragsangebot 4. NT Nr. 10349 vom 07.12.2022 vor und schlägt mit 13.209,00 € (brutto) zu Buche.
Das Angebot wurde vom bauleitenden Ing. Büro geprüft und für i. O. befunden.
Beschluss
Das Nachtragsangebot 4. NT Nr. 10349 vom 07.12.2022 für das Haupteingangs-Türelement in Höhe von 13.209,00 € (brutto) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
zum Seitenanfang
9. Generalsanierung Schmellerhalle; Auftragsvergaben
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9 |
zum Seitenanfang
9.1. Schmellerhalle; Auftragsvergabe Malerarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.1 |
Sachverhalt
Eingangs informierte der Vorsitzende, dass derzeit die insgesamt beauftragten Kosten ca. 5% über der Kostenberechnung liegen.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 19 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 6 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma ASM Maltechnik mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.597,74 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 19.126,87 € (brutto).
In der Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurden 13.339,90 € für die Malerarbeiten eingestellt.
Das günstigste Angebot liegt somit 1.742,16 € unter der Kostenberechnung.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Malerarbeiten geht an die Fa. ASM Maltechnik, St.-Andreas-Str. 28, 86633 Neuburg / Donau gemäß Angebot vom 21.02.2023, zum Angebotspreis von 11.597,74 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.2. Schmellerhalle; Auftragsvergabe Fliesenarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.2 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 20 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 4 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Röhlich mit einer Angebotssumme in Höhe von 40.736,28 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 53.083,46 € (brutto).
Im bepreisten LV wurden 35.369,78 € eingestellt.
Aufgrund eines Massenfehlers wurde eine zu große Fläche angefragt. Um zu vermeiden, dass der Auftragnehmer nach Ausführung und Abrechnung von dem § 2 Abs.3 VOB/B Gebrauch machen wird (Erhöhung des Einheitspreises aufgrund Massenminderung) ist vor der Auftragserteilung ein Aufklärungsgespräch zu vereinbaren um die betroffenen Positionen zu bereinigen.
Die bereinigte Auftragssumme beträgt ca. 33.000,00 € (brutto)
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten geht an die Fa. Fliesen Röhlich GmbH, Zum Handwerkerhof 9, 90530 Wendelstein, gemäß Angebot vom 21.02.2023, zum Angebotspreis von ca. 33.000,00 € (brutto)
Die Verwaltung wird beauftragt vor Versand des Auftrags ein Aufklärungsgespräch zu führen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.3. Schmellerhalle; Auftragsvergabe Bodenbeläge
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.3 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 16 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 6 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Brandl Innenausbau mit einer Angebotssumme in Höhe von 16.008,52 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 23.022,04 € (brutto).
In der Kostenberechnung vom 21.12.2022 wurden 27.127,24 € für die Bodenbeläge eingestellt.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt somit 11.118,71 € unter der Kostenberechnung.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Bodenbeläge geht an die Fa. Brandl Innenausbau GmbH, Regensburger Str. 76, 93309 Kelheim gemäß Angebot vom 15.02.2023, zum Angebotspreis von 16.008,52 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.4. Schmellerhalle; Auftragsvergabe Innentüren
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.4 |
Sachverhalt
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden 16 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 3 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Ohning Innenausbau mit einer Angebotssumme in Höhe von 38.676,19 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 44.653,56 € (brutto).
In der Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurden 36.652,00 € für die Innentüren eingestellt.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt somit 2.024,19 € über der Kostenberechnung.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Innentüren geht an die Fa. Ohning Innenausbau GmbH, alte Rother Straße 12, 91126 Schwabach gemäß Angebot vom 22.02.2023, zum Angebotspreis von 38.676,19 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.5. Schmellerhalle; Genehmigung Nachtrag Estricharbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.5 |
Sachverhalt
Aufgrund der Unebenheiten des Rohbetons soll die Ausführungsart der Wärmedämmung in den Neben- und Geräteräumen von den geplanten Dämmplatten in das Aufbringen der Ausgleichsschüttung geändert werden. Die Unebenheiten waren zum Zeitpunkt der Erstellung der Kostenberechnung bzw. Ausschreibung nicht ersichtlich.
Die Mehrkosten betragen 4.631,48 € (brutto)
Die Arbeiten sind aufgrund der Dringlichkeit bereits ausgeführt und müssen nachträglich genehmigt werden.
Beschluss
Der Nachtrag 0-002_1-021_N01 der Fa. Brandl Innenausbau vom 20.01.2023 in Höhe von 4.631,48 € (brutto) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.6. Schmellerhalle; Genehmigung Nachtrag Trockenbauarbeiten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.6 |
Sachverhalt
In der Turnhalle soll eine ballwurfsichere und oberflächenfertige Raster-Lochdecke verbaut werden. Von der Fa. G&H wurde eine vollflächige ballwurfsichere Gipskarton-Lochdecke angeboten, welche zusätzlich durch den Maler gestrichen werden.
Im Nachtrag 02 der Fa. G&H werden die Mehrkosten einer fertigen Lochdecke angeboten (10.372,64 €). Die Summe aus Auftrag und Nachtrag ändert nichts an der Rangfolge.
Der Nachtrag wurde vom Ing. Büro geprüft. Der Nachtrag ist gerechtfertigt und die Vergütung mit den geprüften Einheitspreisen angemessen.
Beschluss
Der Nachtrag 02, von der Fa. G&H Innenausbau vom 26.01.2023 in Höhe von 10.372,64 € wird genehmigt
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.7. Schmellerhalle; Auftragsvergabe Prallwände
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.7 |
Sachverhalt
Bei der ersten Ausschreibung des Gewerks Prallwände konnte kein Ergebnis erzielt werden. Diese wurde aufgehoben.
Im Rahmen einer freihändigen Vergabe wurden 10 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 4 gaben ein Angebot ab.
Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Kneitschel GmbH mit einer Angebotssumme in Höhe
148.351,35 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 178.210,89 € (brutto).
In der Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurden 103.202,75 € für die Prallwände eingestellt.
Das wirtschaftlichste Angebot liegt somit 45.148,60 € über der Kostenberechnung.
Als Begründung wird der unvorhersehbare Preisanstieg für Holz, Stahl und Aluminium angeführt. Dir Preissteigerungen betrugen hier ca. 20 – 40 %.
Beschluss
Der Auftrag zur Ausführung der Prallwände geht an die Fa. Kneitschel GmbH & Co.KG, Binzwangen 70/72, 91598 Colmberg, gemäß Angebot vom 17.02.2023, zum Angebotspreis von 148.351,35 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
10. Beschluss über Ausschreibung zur Strombeschaffung für den Zeitraum 2024 - 2025
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
10 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Rohrbach, der Schulverband Rohrbach und der Abwasserzweckverband Mittleres Ilmtal beteiligen sich bereits seit 2014 an der vom Bayer. Gemeindetag durch die Fa. Kubus GmbH organisierten Bündelausschreibung. Bei der letzten Bündelausschreibung für die Jahre 2023 bis 2025 sind nur Verträge für die Wasserversorgung Waaler Gruppe zustande gekommen. Für die anderen Stromabnehmer wurden für das Jahr 2023 Lieferverträge mit den Stadtwerken Pfaffenhofen abgeschlossen.
Das Ausschreibungsverfahren für Stromlieferungen ab 1.1.24 wird von der Fa. Kubus GmbH gestartet. Dazu brauchte die Fa. Kubus GmbH bis 17.02.2023 Informationen zum Ausschreibungszeitraum und zur Stromart. Um wieder in den gleichen Turnus wie die Wasserversorgung zu wechseln, wurde die Teilnahme für den Lieferzeitraum 2024 – 2025 zugesagt. Wie bereits ursprünglich für den Zeitraum bis Ende 2025 beschlossen, wurde Ökostrom ohne Neuanlagenquote beauftragt.
Die Ausschreibungsverfahren der Fa. Kubus GmbH haben sich nicht nur bezüglich mehr Rechtssicherheit, sondern - bis auf die letzte Ausschreibung - auch durch deutlich niedrigere Preise bewährt. Der Dienstleistungsvertrag mit der Fa. Kubus GmbH vom Juni 2015 soll bestehen bleiben.
Beschluss
Im Rahmen der Bündelausschreibung für den Zeitraum 2024 – 2025 soll Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
zum Seitenanfang
11. Straßenreinigung nach den Wintermonaten; Festlegung des Umfangs
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
beschließend
|
11 |
Sachverhalt
Um Kosten einzusparen kann der Umfang der jährlichen Reinigung der Straßen nach den Wintermonaten eingeschränkt werden. Bisher war das externe Kehrgerät im gesamten Gemeindegebiet und deren Ortsteile im Einsatz. Aus Kostengründen steht die Überlegung im Raum, lediglich die Durchfahrtsstraßen und den Bereich „Industriegebiet“ kehren zu lassen. Die Wohngebiete sowie Nebenstraßen werden nicht mehr gekehrt.
Die Kosteneinsparung wird auf ca. 60 % geschätzt. In Zahlen bedeutet dies rund 7.500,00 € weniger an Arbeitsleistung und auch weniger Kehrgut zur kostenpflichtigen Entsorgung (ca. 90 € / to netto).
Im Gegenzug bedeutet dies jedoch, dass ein Mehraufwand für den gemeindlichen Bauhof entstehen könnte. Die jährlich zweimalige Leerung der Straßeneinlaufschächte ist Pflicht.
Eine weitere Leerung könnte hier notwendig werden. Der Zeitaufwand pro „Tour“ beträgt ca. 3 Wochen a´ 3 Mitarbeiter. Da diese Arbeiten von Hand erledigt werden, bedeutet dies zudem eine enorme körperliche Belastung, darum werden dieses Arbeiten zeitlich aufgeteilt.
Es wird vorgeschlagen, zunächst einen Probeversuch in 2023 durchzuführen und das Ergebnis bzw. die Erfahrung im Herbst / Winter 2023 erneut zu diskutieren.
Beschluss
Die Reinigung der Straßen nach den Wintermonaten wird probeweise für das Jahr 2023 auf die Durchfahrtsstraßen der einzelnen Ortsteile sowie den Bereich des „Industriegebietes“ in Rohrbach beschränkt. Nebenstraßen und Wohngebiete werden heuer nicht gekehrt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
12. Bekanntgaben und Anfragen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
08.03.2023
|
ö
|
|
12 |
Sachverhalt
a) An der diesjährigen Ramadama-Aktion nahmen ca. 300 Erwachsene und Jugendliche aus unterschiedlichen Vereinen und Organisationen teil. 1. Bgm Keck bedankte sich bei den freiwilligen Helfern.
b) Der Vorsitzende informierte über die Termine zu den Bürgerversammlungen:
Sonntag, 16.04. 10.00 Uhr Vereinsheim Fahlenbach
Montag, 17.04. 19.00 Uhr Vereinsheim Rohrbach
Dienstag, 18.04. 19.00 Uhr Vereinsheim Gambach
Mittwoch, 19.04. 19.00 Uhr Gasthaus Zeitler
c) Die Ortsspaziergänge im Rahmen der Dorfentwicklung wurden festgelegt.
- Sa., 22.04. Waal, Ossenzhausen und Fahlenbach
Sa., 06.05. Rohrbach soll vorverlegt werden
Datenstand vom 31.03.2023 12:23 Uhr