Datum: 24.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats - Sitzungsbeginn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
In der Sitzung vom 26. April 2023 wurde von einigen Gemeinderatsmitgliedern der Vorschlag geäußert den Sitzungsbeginn in der Sommerzeit von 19.00 Uhr auf 19.30 Uhr zu verlegen.
Damit ein rechtskonformer Rahmen geschaffen werden kann, ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats – Rohrbach a.d. Ilm (Geschäftsordnung – GeschO) erforderlich und die Bestimmung des § 23 Abs. 2 Satz 3 GeschO neu zu formulieren. Diese lautet nun:
„Sie beginnen in der Regel um 19.00 Uhr, sowie in der Zeit vom 01. Mai bis 30. September eines Jahres in der Regel um 19.30 Uhr“.
Auf die beiliegende geänderte Geschäftsordnung - GeschO darf verwiesen werden.
(Die eingefügte Textpassage ist in der Geschäftsordnung – GeschO rot-kursiv gekennzeichnet).
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats- Rohrbach a.d. Ilm (Geschäftsordnung -GeschO), wie in der Anlage wiedergegebenen Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7
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2. Breitbandausbau Abschluss Kooperationsvereinbarung Leonet GmbH (Vertreter Fa. Leonet anwesend)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Leonet GmbH führt im Gemeindegebiet für 674 förderfähige Adressen einen Glasfaserausbau nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) durch. Das Unternehmen beabsichtigt weiter, alle nicht mit Glasfaser versorgten Hausadressen in Rohrbach eigenwirtschaftlich auszubauen. Der geplante Ausbau soll in einer Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde sichergestellt werden.
Bevor eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen wird, empfiehlt das Gigabitbüro des Bundes, einen Branchendialog für den Gigabitausbau durchzuführen. Hierbei werden die eigenwirtschaftlichen Ausbaubeabsichtigungen bei den Telekommunikationsunternehmen abgefragt. Auch soll einem Überbau bzw. Mehrfachausbau vorgebeugt werden. Seitens der Verwaltung wurde an neun Provider eine Aufforderung gesendet, ihre Ausbauabsichten u.a. anhand einer Adressliste darzustellen. Drei Provider (Leonet, Deutsche Glasfaser, GlasfaserPlus (50 %-Tochter der Telekom) sichern zu, nach einer erfolgreichen Vorvermarktung sämtliche Adressen in Rohrbach auszubauen, welche nicht mit Glasfaser versorgt sind. Im Rahmen der Vorgespräche war der Gemeinde wichtig, ein fixes Datum für die Vorvermarktung und den Ausbau zu vereinbaren.
Nur seitens der Leonet GmbH wird schriftlich bis Ende 2025 die Fertigstellung des Ausbaus zugesagt, sofern die Vorvermarktungsquote von 25 % erreicht wird. Zudem startet die Vorvermarktung unmittelbar nach dem Beschluss des Gemeinderats. Es ist aufgrund des parallel stattfindenden Ausbaus der geförderten Gebiete in Rohrbach mit Synergien zu rechnen.
Herr Krüger und Herr Röhle von der Leonet GmbH stellen das Projekt, die Vermarktungsstrategie und den geplanten Ausbauplan vor.
Im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus ist es üblich, eine Kooperationsvereinbarung (kein Vertrag wie beim geförderten Ausbau) zu schließen. Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung wird geregelt, dass die Gemeinde wie im geförderten Ausbau bei der Vorvermarktung und während des Ausbaus kommunikativ unterstützt (Beratungsbüro im Rathaus, Anschreiben an Hauseigentümer, Infoveranstaltung). Darüber hinaus ergeben sich keine finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde oder der Firma Leonet. Vertragsstrafen bei verspätetem Ausbau sind im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus ebenso nicht vorgesehen.
Wichtig: Andere Provider können in Rohrbach unabhängig von der Leonet eine eigene Vorvermarktung durchführen. Dies ist rechtlich nicht zu verhindern.
Beschluss
Die Gemeinde Rohrbach kooperiert beim eigenwirtschaftlichen Ausbau von Rohrbach mit der Firma Leonet. Der Ausbau soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3. Feuerwehrwesen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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3 |
zum Seitenanfang
3.1. Beschluss zur Umwandlung der Freiwilligen Feuerwehr Waal zur Löschgruppe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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3.1 |
Sachverhalt
Am 22.05.2023 fand im Feuerwehrhaus Waal eine Versammlung der aktiven Mitglieder der FF Waal und der FF Gambach-Rohr-Waal unter Beisein von 1. Kommandant Wildmoser (FF GRW), 2. Kommandant Brummer (FF GRW), Hr. Duna (KBM) sowie Bürgermeister Keck statt. Diese wurde anberaumt, da 2023 eine Kommandantenwahl hätte stattfinden sollen. Jedoch hatte die FF Waal nicht mehr ausreichend aktive Mitglieder, um als eigenständige Feuerwehr zu agieren. Die Anzahl von derzeit 19 aktiven Mitgliedern ist dennoch ausreichend für eine Löschgruppe, die mindestens 18 Mitglieder benötigt. Aufgrund dessen beschloss die FF Waal die Fusion in die Gemeinschaftswehr als Löschgruppe, wie dies bereits im Jahr 2020 mit der Löschgruppe Rohr erfolgte. Die Löschgruppe Waal unterliegt nun der Feuerwehr Gambach-Rohr-Waal mit dem 1. Kommandanten Thomas Wildmoser. Führer der Löschgruppe Waal wird Herr Roland Rank.
Bei einem Feuerwehreinsatz im Ortsbereich Waal / Ossenzhausen wird nach wie vor die Löschgruppe Waal per Sirene mitalarmiert. Außerhalb dieses originären Zuständigkeitsbereiches wird die Löschgruppe Waal – im Alarmbereich der Feuerwehren Gambach-Rohr-Waal - darüber hinaus via Handyalarmierung gerufen (wie bereits in der Vergangenheit). Diese Regelung gilt es in ein paar Jahren zu überprüfen und anhand der Anzahl der aktiven Löschgruppenmitglieder und der Altersstruktur in der Löschgruppe neu zu evaluieren.
Die Umwandlung der FF Waal zur Löschgruppe bedarf der Anpassung der gemeindlichen „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren“ vom 25.03.2021 in Form eines Neuerlasses. Der Entwurf der Satzung ist dem TOP als Anlage beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung der Freiwilligen Feuerwehr Waal zur Löschgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Gambach-Rohr-Waal zu. Der Gemeinderat beschließt aufgrund der bezeichneten Änderung den Neuerlass der gemeindlichen „Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren“ in der vorliegenden Fassung mit Rechtskraft zum 25.05.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3.2. Beschluss zur Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Freiwilligen Feuerwehr Fahlenbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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|
3.2 |
Sachverhalt
Die Feuerwehr Fahlenbach gründete am 03.08.2022 eine Kinderfeuerwehr „Löschlöwen Fahlenbach“ nach Rücksprache mit dem damals vertretenden Bürgermeister Vachal. Die Kinderfeuerwehr wurde als Teil der gemeindlichen Feuerwehr gem. der Empfehlung des Landesfeuerwehrverbandes gegründet. Die Kreisbrandinspektion wurde bereits vorab zum 01.08.2022 informiert. Als primärer Ansprechpartner agiert der 1. Kommandant der FF Fahlenbach, unterstützt durch Jugendwarte und weitere aktive Feuerwehrmitglieder der FF Fahlenbach. Führungszeugnisse aller Beteiligten liegen dem 1. Kommandanten vor. Finanzielle Auswirkungen sind gering. Der Kinderfeuerwehr der FF Fahlenbach liegt die Zusage seitens des Feuerwehrvereins vor, dass sie durch den Verein in allen Belangen, auch finanziellen, unterstützt werden.
Im Hinblick auf den bestehenden Versicherungsschutz ist die Gründung bzw. das Bestehen von Kinderfeuerwehren innerhalb einer bestehenden Freiwilligen Feuerwehr unproblematisch, da das gesetzliche Haftpflichtrisiko der Freiwilligen Feuerwehr als Kommunaleinrichtung aus der Errichtung solcher Nachwuchsgruppen einschließlich Betreuung der Kinder und Jugendlichen bereits mitversichert ist. Aktuell hat die Kinderfeuerwehr 17 Mitglieder.
Formell ist die Gründung der Kinderfeuerwehr nach Rücksprache mit der Versicherung und der Reg. v. Obb. vom Gemeinderat zu bestätigen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Gründung einer Kinderfeuerwehr rückwirkend zum 03.08.2022 als Unterorganisation der bestehenden FF Fahlenbach zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Entscheidung über Durchführung Seniorennachmittag 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Über das Bürgerinformationsblatt, Ausgabe 03-2023, wurden die Vereine über die Durchführung des Seniorennachmittags in 2023 informiert und ihr Interesse zur Durchführung abgefragt. Es liegt nur der Antrag von den Schlossschützen Rohrbach e.V. zur Durchführung des Seniorennachmittags vor.
Die Schlossschützen Rohrbach e.V. haben den Seniorennachmittag schon mehrfach korrekt und zuverlässig durchgeführt. Der Wunschtermin ist Samstag, 16. September. Für diesen Tag sind aktuell noch keine anderen Veranstaltungen in der Gemeinde geplant, so dass nichts gegen diesen Termin spricht. Die Turmberghalle als Veranstaltungsort hat sich bisher auch bewährt.
Einige Infos zum Ablauf und den Kosten:
- In den Haushaltsberatungen wurde festgelegt, dass die Altersgrenze von 65. auf 70 Jahre angehoben wird.
Vom Schulbusunternehmen Stanglmeier wird für die Bürger wieder ein kostenloser Busshuttleverkehr angeboten.
Die musikalische Umrahmung würde durch die Rohrbacher Blaskapelle erfolgen.
Das Budget beträgt insgesamt bis zu 5.000 € für das kostenlose Essen und die Getränke für die Senioren und die Musiker.
Der/die älteste Bürger/Bürgerin erhält 5 Rohrbacher Zehner als Geschenk
Beschluss
Der Seniorennachmittag 2023 wird an die Schlossschützen Rohrbach e.V. vergeben. Der Seniorennachmittag soll am 16.09.2023 in der Turmberghalle stattfinden.
Eingeladen werden alle Personen welche im Jahr 2023 das 70. Lebensjahr vollenden oder älter sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Konzessionsvertrag Gas - Annahme des Vertragsangebotes der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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5 |
Sachverhalt
Der derzeit gültige Konzessionsvertrag Gas läuft bis 03.10.2024. Aus diesem Grunde wurde der Vertrag entsprechend der gesetzlichen Regelungen neu ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung hat sich ein Unternehmen, die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG, beworben. Die Energienetze Bayern GmbH & Co. KG bietet uns für die Laufzeit 04.10.2024 – 03.10.2044 einen Konzessionsvertrag an, der dem aktuellen Musterkonzessionsvertrag, den der Bayerische Gemeindetag mit dem Bayerischen Städtetag und dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) ausgehandelt hat, entspricht.
Die Höhe der Konzessionsabgaben richtet sich nach § 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV).
Der Vertrag ist dem Tagesordnungspunkt (nichtöffentlich) beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Konzessionsvertrag in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Entscheidung Durchführung Baumaßnahme Geh- und Radweg Rohrbach - Waal
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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6 |
Sachverhalt
Die Planunterlagen und Kostenberechnung (siehe Anlage) zum geplanten Geh- und Radweg Rohrbach – Waal wurden wie in der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023 beschlossen angepasst.
Aufgeteilt auf die verschiedenen Maßnahmen sind mit folgenden Kosten (Brutto) zu kalkulieren:
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Maßnahme
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Gesamtkosten Baumaßnahme ohne Planungskosten
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förderfähige Kosten
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voraussichtliche Förderung
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Eigenanteil Gemeinde
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Geh- u. Radweg West-Ost
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185.693,55 €
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161.738,85 €
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bei 50 %
80.869,43 €
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104.824,12 €
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Wellblechdurchlass mit Schotterweg
Anbindung Nord-Süd
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65.128,70 €
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90 % Förderung in Aussicht gestellt über Renaturierungsmaßnahme
44.910,60 €
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bei 90 %
40.419,54 €
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24.709,16 €
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Ausgleichsmaßnahme
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5.659,64 €
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----
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----
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5.659,64 €
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Gesamtkosten
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256.481,89 €
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206.649,45 €
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121.288,97 €
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135.192,92 €
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Sofern die Förderzusage rechtzeitig vorliegt, ist geplant die Maßnahme im Herbst 2023 durchzuführen. In der Haushaltsplanung 2023 sind Kosten für den Geh- und Radweg enthalten.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Planung und den Kosten in Höhe von 256.481,89 € zzgl. Planungskosten zu. Die Durchführung der Maßnahme soll im Haushaltsjahr 2023 erfolgen, vorausgesetzt der rechtzeitigen Förderzusage.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
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7. Schmellerhalle; Auftragsvergabe und Genehmigung von Nachträgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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beschließend
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7 |
zum Seitenanfang
7.1. Sanierung Schmellerhalle; Auftragsvergabe Sportboden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
|
beschließend
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7.1 |
Sachverhalt
Für das Gewerk Sportboden wurden insgesamt 8 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, zwei Firmen gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Firma Hamberger Flooring GmbH & Co. KG, Postfach 10 03 53, 83003 Rosenheim mit einem Angebotspreis von 51.274,66 € (brutto) ab.
Das teuerste Angebot liegt bei 74.935,49 € (brutto)
In der der Kostenberechnung wurden für den Sportboden 37.571,28 € angesetzt.
Somit liegt das Angebot 13.703,38 € über der Kostenberechnung.
Der Preisunterschied zwischen der Kostenberechnung (Stand September 2021) und dem Angebotspreis wird mit der unvorhersehbaren Materialpreissteigerung aufgrund der bekannten Umstände begründet.
Beschluss
Der Auftrag zur Lieferung und Einbau des Sportbodens in der Schmellerhalle geht an die Fa. Hamberger Flooring GmbH & Co. KG, Postfach 10 03 53, 83003 Rosenheim, gemäß Angebot vom 20.04.2023, zum Angebotspreis von 51.274,66 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7.2. Sanierung Schmellerhalle; Genehmigung Nachtrag 01, Fassadenarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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beschließend
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7.2 |
Sachverhalt
Nach Entfernung der bestehenden Oberlichtfenster wurde der Verbau von Heraklithplatten auf dem Mauerwerk und der Dachkonstruktion festgestellt. Diese mussten zur Anbringung des Wärme-Dämm-Verbund-System abgebrochen werden, um eine ausreichende Haftung des WDVS auf dem Mauerwerk herstellen zu können.
Dies war zum Zeitraum der Erstellung des LV nicht einsehbar. Der Nachtrag beinhaltet die Demontage der Heraklithplatten inkl. alter Putzschicht, das Herstellen eines ebenen Untergrundes mittels Putzträgerplatten sowie die Entsorgung und zusätzliche Baustelleneinrichtung.
Um den Baufortschritt nicht zu behindern wurden die Arbeiten bereits ausgeführt.
Der Nachtrag ist gerechtfertigt, die Einheitspreise entsprechen dem derzeitigen Markt.
Die Nachtragssumme beträgt insgesamt 10.692,15 € (brutto)
Beschluss
Der Nachtrag 01 der Fa. Süd Fassaden GmbH, Schäfflerstr. 10, 86343 Königsbrunn, vom 23.03.2023, in Höhe von 10.692,15 € (brutto) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
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7.3. Sanierung Schmellerhalle; Genehmigung Nachtrag Nr. 04, Spengler-/Flachdacharbeiten
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
24.05.2023
|
ö
|
beschließend
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7.3 |
Sachverhalt
Aufgrund der Entscheidung, die bestehende Dachschalung inkl. Attikaausbildung auf dem Flachdach zu belassen, mussten die Dachrinnen entsprechend umgeplant werden, wodurch einige ursprünglich geplante LV-Positionen entfallen können.
Somit ergibt sich aus dem Nachtrag 04 eine Summe in Höhe von -7.235,50 € (brutto).
Kostenberechnung bisher vergebener Werke: 2.376.231,46 € brutto
Kostenstand bisher vergebener Werke
unter Berücksichtigung bisheriger Vergaben: 2.377.572 € brutto
Beschluss
Das Nachtragsangebot Nr.04 der Firma BAG Bauabdichtung Gaimersheim GmbH, Lilienthalstr. 8, 85080 Gaimersheim, wird genehmigt. Es ergibt sich hier eine Kosteneinsparung von 7.235,50 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Sanierung Kinderhaus und Schmellerhalle; Genehmigung des Nachtragsangebot Nr 1. der Fa. SDS, Elektroarbeiten
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
24.05.2023
|
ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Das Nachtragsangebot 01 der Fa. SDS Elektrotechnik umfasst nicht nur das Kinderhaus Tabeki, sondern auch die Sanierung der Schmellerhalle.
Unter anderem ist nach dem Öffnen der Decke Polystyrol zum Vorschein gekommen. Hier fallen Mehrkosten für die Befestigung der Kabeltrassen an.
Den Großteil der Kostenmehrung schlägt sich jedoch für die Erschließungsmaßnahmen für die Fernmelder des Kinderhauses, der Schmellerhalle, als auch die Stromanbindung an die NSHV (Niederspannung Hauptverteilung) der Schule.
Da hier bereits Erdarbeiten aufgrund der Wärmeleitungen zwischen Schule und Kindergarten sowie auch zur Erstellung der Lichthöfe am Kindergarten nötig waren wurden diese Arbeiten gleich mitbeauftragt. Aufgrund der Streckenlänge werden zudem vier Zugschächte benötigt.
Ein Großteil dieser Kosten wird bei den Außenanlagen wieder eingespart.
Bei der Abrechnung ist auf eine Kostenaufteilung nach Objekt zu achten.
Aufgrund der Dringlichkeit des Baufortschritts und der sich auf der Baustelle befindlichen Geräte wurden die Arbeiten bereits beauftragt und sind nachträglich zu genehmigen.
Beschluss
Der Nachtrag 01, der Fa SDS Elektrotechnik, GmbH, Robert-Bosch-Str- 7, 85053 Ingolstadt, vom 21.04.2023 in Höhe von insgesamt 30.602,66 € (brutto) wird genehmigt.
Die Rechnungen sind den jeweiligen Kostenstellen zuzuordnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9. Sanierung Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergaben und Genehmigung von Nachträgen
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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beschließend
|
9 |
zum Seitenanfang
9.1. Sanierung Kinderhaus; Genehmigung Nachtrag Nr. 1, Zimmerer und Dachdeckerarbeiten
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
24.05.2023
|
ö
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beschließend
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9.1 |
Sachverhalt
Aufgrund der verbleibenden Lichtschächte und dem offenen Graben fallen Mehrkosten als Zulage beim Gerüstbau in Höhe von 1.342,32 € an. Die Mehrkosten sind in der Sache und der Höhe gerechtfertigt, die Preise entsprechen der derzeitigen Marktlage.
Beschluss
Der Nachtrag Nr. 01, von der Fa. Crusius GmbH in Höhe von 1.342,32 € werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3
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9.2. Sanierung Kinderhaus; Genehmigung Nachtrag Nr 1, Heizung
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
24.05.2023
|
ö
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beschließend
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9.2 |
Sachverhalt
Im Nachtrag 01 der Gebrüder Peters sind geänderte Größen für die Heizkörper an der baulichen Situation vor Ort enthalten. Des Weiteren sind die Kosten für die nachträglich geforderten Wärmemengenzähler enthalten. Durch Entfall von vergleichbaren Positionen aus dem Hauptauftrag kann der Nachtrag 01 gemindert werden, die Auftragsprognose wird nicht überschritten.
Die Einheitspreise wurden geprüft und entsprechen der derzeitigen Marktlage.
Beschluss
Der Nachtrag 01 der Gebr. Peters GmbH, Roderstr. 25, 85055 Ingolstadt, vom 09.02.2023, in Höhe von 4.021,84 € (brutto) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9.3. Sanierung Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Innentüren
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Gremium
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Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
|
beschließend
|
9.3 |
Sachverhalt
Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden insgesamt 19 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 5 Bieter gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Witetschek Schreinerei GmbH & Co. KG mit einer Angebotssumme in Höhe von 58.759,52 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 97.225,55 € (brutto)
In der Kostenberechnung wurden 85.000,00 € für dieses Gewerk angesetzt. Somit liegt das Angebot 26.240,48 € unter der Kostenberechnung
Beschluss
Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Innentüren geht an die Firma Witetschek Schreinerei GmbH & Co. KG, Strobenrieder Str. 1, 86579 Waidhofen, gemäß Angebot vom 11.05.2023, zum Angebotspreis von 58.759,52 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9.4. Sanierung Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Küchen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
|
Sitzung des Gemeinderates
|
24.05.2023
|
ö
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beschließend
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9.4 |
Sachverhalt
Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden insgesamt 7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 1 Bieter gab ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Kempfle Küchen GmbH & Co. KG mit einer Angebotssumme in Höhe von 40.531,40 € (brutto) ab.
In der Kostenberechnung wurden 40.000,00 € für dieses Gewerk angesetzt. Somit liegt das Angebot 531,40 € über der Kostenberechnung
Beschluss
Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Küche geht an die Firma Kempfle Küchen GmbH & Co. KG, 86701 Rohrenfels, gemäß Angebot vom 02.05.2023, zum Angebotspreis von 40.531,40 € (brutto )
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9.5. Sanierung Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Möbelbau
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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beschließend
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9.5 |
Sachverhalt
Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden insgesamt 17 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 2 Bieter gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Schreinerei Dick mit einer Angebotssumme in Höhe von 141.438,34 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 204.734,74 € (brutto)
In der Kostenberechnung wurden 182.399,99 € für dieses Gewerk angesetzt. Somit liegt das Angebot 40.960,66 € unter der Kostenberechnung
Beschluss
Der Auftrag Möbelbau geht an die Firma Schreinerei Dich GbR, Kleingurnöbach 3, 85293 Reichertshausen, gemäß Angebot vom 16.05.2023, zum Angebotspreis von 141.438,34 € (brutto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9.6. Sanierung Kinderhaus Tabeki; Auftragsvergabe Schlosserarbeiten
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Gremium
|
Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
|
ö
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beschließend
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9.6 |
Sachverhalt
Im Zuge einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb wurden insgesamt 13 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, 5 Bieter gaben ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Späht & Kling Metallbau GmbH mit einer Angebotssumme in Höhe von 103.720,40 € (brutto) ab. Das teuerste Angebot liegt bei 174.311,20 € (brutto)
In der Kostenberechnung wurden 100.987,40 € für dieses Gewerk angesetzt. Somit liegt das Angebot 2.733,40 € über der Kostenberechnung
Kostenberechnung bisher vergebener Werke: 3.298.113,25 € brutto
Kostenstand bisher vergebener Werke
unter Berücksichtigung bisheriger Vergaben: 3.350.439,40 € brutto
Beschluss
Der Auftrag Schlosserarbeiten geht an die Firma Späth & Kling Metallbau GmbH, Am Mandlrain 27, 86669 Königsmoos / Klingsmoos, gemäß Angebot vom 15.05.2023, zum Angebotspreis von 103.720,40 € (brutto)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10. Bauhof Rohrbach; Ersatzbeschaffung für defektes Fahrzeug
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Der ISEKI-Kleintraktor vom Bauhof ist defekt. Der Hydrostat (wird zum Rückwärtsfahren benötigt) ist so gut wie funktionslos. Die Reparatur ist sehr aufwändig und kostenintensiv. Es werden hierfür Kosten in Höhe von ca. 12.500 € angesetzt. Die Kosten für den fälligen Kundendienst belaufen sich auf rund 3.000 €. Eine Investition von 12.500 € für den 11 Jahre alten Kleinschlepper ist aus Sicht der Fachwerkstatt nicht mehr wirtschaftlich.
Das Fahrzeug wird hauptsächlich für den Winterdienst (Gehwege in allen Ortsteilen) und zum Kehren benötigt. Ein Ausfall im Winter wäre nicht zu kompensieren.
Es wurden mehrere Angebote von zwei Herstellern für die Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeuges eingeholt. Aufgrund der Tatsache, dass der Einsatzbereich sich ständig erweitert und das defekte Fahrzeug mit 26 PS untermotorisiert ist, sollte ein stärkerer Motor gewählt werden. Die Weiternutzung der bereits vorhandenen Anbaugeräte wurde berücksichtigt.
Insgesamt wurden 5 Angebote eingeholt, 3 für einen ISEKI und 2 für einen Kubota. Die technische Ausstattung sowie Motorisierung beider Fahrzeuge ist vergleichbar.
Das wirtschaftlichste Angebot für einen ISEKI liegt bei 67.360,00 € (brutto) für einen Kubota bei 53.086,38 € (brutto).
Die Garantiezeit beträgt 5 Jahre bzw. 2000 Betriebsstunden, sowie die Möglichkeit eines kostenlosen Ersatzfahrzeuges im Bedarfsfall. Das Fahrzeug wäre sofort lieferbar.
Der alte ISEKI kann über eine Plattform veräußert werden.
Im Haushalt sind weder für die Neuanschaffung noch für die Reparatur Mittel eingestellt. Im Rahmen der Haushaltsberatung war ursprünglich ein Ansatz für die Ersatzbeschaffung vorhanden, wurde jedoch aufs Folgejahr mit dem Risiko verschoben, dass heuer unterjährig noch ein Defekt eintreten könne.
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11. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)
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Sitzung des Gemeinderates
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24.05.2023
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ö
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11 |
Sachverhalt
Fronleichnam
Die katholische Kirche lädt alle Gemeinderäte ganz herzlich zur diesjährigen Fronleichnamsprozession am 08.06.2023 in Rohrbach ein. Beginn um 09:00 Uhr in der Kirche Verklärung Christi, anschließend Umzug und gemütliches Beisammensein auf dem Rathausplatz mit Verpflegung.
Errichtung einer Boule-Anlage am Rathausplatz
In der Bauausschuss-Sitzung vom 16. März 2023 wurde die Information über die Errichtung einer Boule-Anlage am Rathausplatz fälschlicherweise zur Abstimmung gebracht, obwohl die Zuständigkeit über die Entscheidung dieser Anlage beim Gemeinderat gegeben war. Diese Behandlung im Bauausschuss sollte nur vorberatend erfolgen und ein Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat getätigt werden.
Nach Eingang des Antrages der „Rohrbacher Bouler“ wurde die Angelegenheit zuständigkeitshalber in der Gemeinderatssitzung am 26. April 2023 gemäß § 2 Nr. 22 der Geschäftsordnung der Gemeinde Rohrbach den grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen in Bezug auf die Ortsplanung zugeordnet und ein erforderlicher Gemeinderatsbeschluss herbeigeführt.
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt Pfaffenhofen ist in Zukunft darauf zu achten, dass vorberatende Tagesordnungspunkte im Bauausschuss bereits in der Sitzungseinladung als solche gekennzeichnet werden. Zudem sollte der Bürgermeister auch im Sitzungsverlauf ausdrücklich auf die Vorberatung hinweisen. Abschließend sollten die vorberatenden Beschlüsse als Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gerichtet werden.
Datenstand vom 04.07.2023 13:53 Uhr