Datum: 12.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Rohrbach
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Rohrbach
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2022
2	Beschluss über Antrag auf Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Frau Jana Manderscheid
3	Information über den Nahverkehrsplan für den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm
4	Kindertagesstätten Rohrbach - Info zur Personalsituation und Beschluss über weitere Maßnahmen
5	Bekanntgaben und Anfragen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sondersitzung des Gemeinderates	12.12.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

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2. Beschluss über Antrag auf Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Frau Jana Manderscheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sondersitzung des Gemeinderates	12.12.2022	ö		2

Sachverhalt

Nach der Gemeindeordnung können Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es anzusehen, wenn der Verpflichtete durch seine Gesundheits- oder Familienverhältnisse an der Übernahme des Amts verhindert ist.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Niederlegung gegeben sind. 

Nachfolger von Frau Manderscheid ist Frau Katja Haslbeck aus Rohrbach. Frau Haslbeck hat der Übernahme des Gemeinderatsmandats zugestimmt und wird in der ersten Januarsitzung vereidigt.

Beschluss

2. Der weiteren Ausübung des Amtes als Senioren- und Behindertenbeauftragten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Information über den Nahverkehrsplan für den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sondersitzung des Gemeinderates	12.12.2022	ö		3

Sachverhalt

Geplant ist derzeit, die einzelnen Linien in Teilnetze (Linienbündel) zusammenzufassen und so die Basis für eine sukzessive Umsetzung, abgestimmt auf die jeweiligen derzeit bestehenden Konzessionslaufzeiten, zu erwirken. Die Einbindung des freigestellten Schülerverkehrs wird somit erst später erfolgen. 

Im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur erfolgt die Weiterentwicklung in Abstimmung mit den dafür zuständigen Baulastträgern. Das bedeutet für die Gemeinde Rohrbach, an den Haltestellen für barrierefreie Gehwege und Wartehäuschen zu sorgen. Auch die Anbringung von Markierungen für Blinde und Sehbehinderte ist nach Möglichkeit umzusetzen. 

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4. Kindertagesstätten Rohrbach - Info zur Personalsituation und Beschluss über weitere Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sondersitzung des Gemeinderates	12.12.2022	ö		4

Sachverhalt

An der Einführung der Arbeitsmarktzulage wird es wohl nichts zu rütteln geben. Der Hauptausschuss hat dies auch befürwortet. Die rechtlich erforderliche personalwirtschaftliche Mangellage für eine solche Arbeitsmarktzulage liegt erkennbar vor. Die Einführung der Arbeitsmarkzulage hat das Ziel, vorhandene Mitarbeiter zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Es stellt sich auch die Frage nach der Befristung der Arbeitsmarktzulage. Die Stadt Ingolstadt und auch andere Kommunen im Landkreis haben die Zahlung der Marktzulage beispielsweise bis zum 31.08.2025 befristet. Die Personalmangellage für die Zeit danach ist rechtzeitig neu zu bewerten und infolgedessen über eine evtl. Weitergewährung der Arbeitsmarktzulage zu entscheiden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Zahlen und Informationen aufzuarbeiten, um auch über die Frage der Refinanzierung der daraus resultierenden zusätzlichen Kosten von ca. 125.000 € – 130.000 € für die beiden kommunalen Einrichtungen zu entscheiden. Hinzu kommen noch Mehrkosten für die entsprechende Arbeitsmarktzulage beim kirchlichen Kindergarten, die wir zu 80% aus dem Defizit bezahlen, falls keine Deckung durch die Elterngebühren erfolgt (ca. nochmals 40.000 €). Nach der bisherigen Meinungsbildung soll die Umlage der zusätzlichen Kosten auf die Kindertagesstättengebühren angestrebt werden.

Aus den zwischenzeitlich erfolgten Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss haben sich deutliche Haushaltszwänge, insbesondere auch bei den Defiziten des Kindertagesstättenbetriebs, ergeben. Hier sind noch konkretere Berechnungen erforderlich. Vor einer endgültigen Beschlussfassung in der heutigen Gemeinderatssitzung sind zudem noch die Elternbeiräte zu den Berechnungen bzw. die Auswirkungen auf die Gebührensätze anzuhören. Die Berechnungen der Verwaltung und die Stellungnahmen der Elternbeiräte können dem Haupt- und Finanzausschuss somit erst in der nächsten Sitzung am 10.01.2023 zur Prüfung und Beschlussempfehlung für den Gemeinderat vorgelegt werden. Die Einführung der Arbeitsmarktzulage und die Änderung zur Gebührensatzung können dann in der Gemeinderatssitzung am 18.01.2023 beschlossen werden. Die Wirksamkeit der Entscheidungen sollte, insbesondere was eine evtl. Erhöhung der Gebühren betrifft, nicht rückwirkend festgesetzt werden. Von Seiten der Verwaltung wäre der früheste Zeitpunkt zur Umsetzung somit der 01.02.2023.

Zu den weiteren Lösungsansätzen, wie z.B. Schaffung eines „Helferpools von ehrenamtlichen Helfern“, wird insbesondere auf die Niederschrift der Hauptausschusssitzung vom 28.11.2022 verwiesen. Hier sind zu den einzelnen Maßnahmen noch weitere Prüfungen erforderlich. Sofern diese Maßnahmen im Gemeinderat vom Grundsatz her die Zustimmung finden, werden die notwendigen Sachverhalte geprüft. Sobald diese Vorarbeiten abgeschlossen sind, werden diese Maßnahmen gesondert im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

2. Für die zusätzlichen Kosten aus der Zahlung einer Arbeitsmarktzulage für das Personal der Kindertagesstätten wird die Umlage auf die Elterngebühren zum 01.02.2023 angestrebt. Die Gebührensatzung ist dann nach vorheriger Anhörung der Elternbeiräte dementsprechend anzupassen.

3. Die vom Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2022 vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen werden vom Gemeinderat dem Grunde nach befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Informationen einzuholen und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rohrbach)	Sondersitzung des Gemeinderates	12.12.2022	ö		5

Sachverhalt