Annahmen von Spenden für das Haushaltsjahr 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Gemeinderates, 25.01.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unentgeltliche Zuwendungen Privater für kommunale und gemeinnützige Zwecke sind Ausdruck des bürgerschaftlichen Engagements und stellen ein wichtiges zusätzliches Finanzierungsmittel zur Verwirklichung öffentlicher Projekte dar. Das Einwerben und die Entgegennahme solcher Zuwendungen gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune. Um keinen Verdacht der Vorteilsannahme (Straftatbestand) entstehen zu lassen, wurden vom Bayerischen Justizministerium Handlungsempfehlungen zur Annahme von Spenden erlassen. Dabei soll insbesondere auf Transparenz und Kontrolle des Zuwendungsvorgangs hingewirkt werden.
Für die Annahme der Spenden bedarf es danach eines Beschlusses des Gemeinderates. Darüber hinaus sollen Zuwendungen dokumentiert und in einer Zuwendungsliste erfasst werden. Dies wird von der Verwaltung umgesetzt. In der Zuwendungsliste werden die Höhe, der Zweck, die Art des Zuwendungsangebots (Sach- oder Geldleistung) sowie der Zuwendungsgeber und Begünstigte aufgenommen. Es wird zudem erfasst, welche etwaigen rechtlichen Beziehungsverhältnisse zwischen der Gemeinde und dem Zuwendungsgeber bestanden oder bestehen.
Über die Annahme von Zuwendungen hat der Gemeinderat zu befinden.
Im Jahr 2023 wurden von der Gemeinde Sandberg folgende Spenden entgegengenommen:
50,00 € Spielplatz Waldberg
130,00 € Sanierung Kreuz Salzforststraße
500,00 € Mittagsbetreuung Schule
2.500,00 € Natur Unvergesslich
3.361,50 € Spielplatz Schmalwasser
5.000,00 € Backhaus
Die Zuwendungsliste wird den Gemeinderäten in Umlauf gegeben. Sollte eine Aussprache zu den Namen der Spender notwendig werden, wäre dies im nichtöffentlichen Teil durchzuführen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der im Haushaltsjahr 2023 entgegengenommenen Spenden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.05.2024 17:53 Uhr
