Datum: 07.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:23 Uhr bis 21:49 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
3		Bauanträge
3.1		Bauantrag Nr. 04-2024: Errichtung eines Backhauses, Flurnummer 100, Gemarkung Sandberg, Kreuzbergstr. 37, Projektträger Gemeinde Sandberg
4		LEADER-Projekt "Backhäusle Sandberg"
5		Anpassung Gewerbesteuerhebesatz
6		Anpassung der Gebühren für die Gemeindehäuser
7		Änderung der Hundesteuersatzung
8		Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts
9		Kreditaufnahme für das Jahr 2024
10		Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten (Ermächtigungen) aus dem Jahr 2023
11		Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen gem. Art. 63 und 65 Abs. 1 GO
12		Erlass des Finanzplans 2023-2027
13		Erlass des Stellenplans 2024
14		Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfen für das Antragsjahr 2024
15		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beratend	1

Sachverhalt

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	informativ	2

Sachverhalt

Die Verpachtung wird grundsätzlich im Walddörfer aktuell ausgeschrieben und zudem auf der Homepage der Gemeinde bekanntgemacht. 

Zur Interessenbekundung ist der Vordruck der Gemeinde Sandberg „Mitteilung über Pachtinteresse“ zu verwenden. Dieser kann im Rathaus empfangen oder über die Homepage der Gemeinde Sandberg runtergeladen werden.

Der jährliche Mindestpachtzins beträgt 100 € pro ha. Höhere Pachtzinse können angeboten werden. 

Bei der Auswahl wird unter anderem die Lage der Ausschreibungsflächen zum Betriebssitz bzw. den Bewirtschaftungsflächen berücksichtigt, d. h. Landwirte der Ortsteile, in deren Gemarkung sich die LF befinden, haben bei der Auswertung einen Vorteil gegenüber auswärtigen Interessenten. 

Eine Unterverpachtung ist ausgeschlossen, d. h. der Pächter muss auch der Bewirtschafter der Flächen sein. Interessenten, die die gepachteten Flächen nicht selbst bewirtschaften werden oder wollen, werden bei der Vergabe nicht berücksichtigt. 

Bewerber außerhalb des Gemeindegebietes werden nur berücksichtigt, wenn innerhalb des Gemeindegebietes kein Pachtinteresse ortsansässiger Landwirte vorhanden ist.

Die Interessensbekundungen können bis 03.06.2024 bei der Gemeinde abgegeben werden.

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö		3

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3.1. Bauantrag Nr. 04-2024: Errichtung eines Backhauses, Flurnummer 100, Gemarkung Sandberg, Kreuzbergstr. 37, Projektträger Gemeinde Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö		3.1

Sachverhalt

Durch den Arbeitskreis Dorferneuerung in Zusammenarbeit mit weiteren Bürgern aus Sandberg entstand die Idee, in die Platzgestaltung Kreuzbergstraße 37 ein Backhaus zu integrieren. Hierfür soll eine LEADER-Förderung beantragt werden. Die Gemeinde Sandberg beantragt daher als Projektträger mit Bauantrag Nr. 04-2024 die Errichtung eines Backhauses auf der Flurnummer 100, Gemarkung Sandberg, als Teilbereich der Gestaltung des Dorfplatzes. Mit einer Nettogrundfläche von ca. 16,14 m² und einem Rauminhalt von ca. 85 m³ soll dieses Backhaus Bestandteil und Mittel zur attraktiven Nutzung/Gestaltung einer zusätzlichen Einrichtung für die Dorfgemeinschaft erfüllen. Ein Backofen als fester Einbau stellt das Herzstück dieses Gebäudes dar. Da hier verschiedene Fachbehörden (Lebensmittelrecht, Immissionsschutz, Kaminkehrer etc.) beteiligt werden müssen, bedarf dieses Bauvorhaben einer Baugenehmigung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. LEADER-Projekt "Backhäusle Sandberg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Um in die nächste Förderrunde zu kommen, ist eine LEADER-Antragstellung (Einreichung bei LAG) bis 25.03.2024 notwendig. Bis dahin müssen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Aktuell wird daher die Kostenschätzung aktualisiert. Vorgesehen sind Kosten in Höhe von ca. 100.000 € brutto. Eine endgültige Abstimmung mit dem Arbeitskreis steht noch aus. Da Kosten nicht nachgeschoben werden können, soll ein eher großzügiger Ansatz erfolgen. Eine Baubegleitung durch einen Planer ist später nicht vorgesehen. Die Umsetzung soll maßgeblich von der Bauverwaltung der Gemeinde betreut werden.

Am 15.04.2024 wird das Vorhaben abschließend im Lenkungsausschuss behandelt. Mit einer Bewilligung der Förderung wäre dann bis August/September 2024 zu rechnen. Im Anschluss könnte das Projekt losgehen. 

Fördervoraussetzung ist ein zustimmender Gemeinderatsbeschluss, der in der heutigen Sitzung eingeholt werden soll.

Sitzgruppe, Überdachung und Außenbereich um das Backhaus sollen nach Abstimmung mit Herrn Manger weiterhin über die Dorferneuerung gefördert werden. 

Diskussionsverlauf

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt. Jedoch sieht sie bezüglich dem Erhalt von Stabilisierungshilfen keine Problematik. Man müsse die Gesamtheit der freiwilligen Leistungen betrachten.  Sandberg hat verglichen mit anderen Gemeinden einen sehr geringen Umfang freiwilliger Leitungen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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5. Anpassung Gewerbesteuerhebesatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das Gewerbesteueraufkommen belief sich in den letzten Jahren auf folgende Beträge:

2019	177.412,90
2020	194.191,29
2021	274.274,97
2022	291.169,44
2023	250.365,17

Für das Haushaltsjahr 2024 ist aber mit einem sinkenden Gewerbesteueraufkommen zu rechnen. Bei einem gleichbleibenden Gewerbesteuerhebesatz von 340% wird für das Haushaltsjahr 2024 mit einem Gewerbesteueraufkommen von ca. 181.000,- € gerechnet.

Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften (GbR, GmbH & Co. KG) führt die Erhöhung der Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 % nicht zu einer Mehrbelastung, da die Gewerbesteuer zu 100 % auf die Einkommensteuer angerechnet wird.

Bei Kapitalgesellschaften erfolgt keine Anrechnung. Hier handelt es sich um eine echte Mehrbelastung für die Unternehmen.

Verteilung der Gewerbesteuer:

	2022	2023
Kapitalgesellschaften	24.258,93 €	23.730,95 €
Einzelunternehmen und Personengesellschaften	173.526,07 €	141.853,91 €

Der Anteil der Gewerbesteuer von Kapitalgesellschaften am gesamten Gewerbesteueraufkommen beträgt ca. 15%.

Geplante Gewerbesteuereinnahmen bei Hebesatz:

360%:                                                192.447,68 €

370%:                                                197.793,45 €

380%:                                                203.139,22 €

390%:                                                208.484,99 €

Gewerbesteuerhebesätze vergleichbarer Gemeinden in Rhön-Grabfeld:

Schönau a. d. Brend:                        380%
Ostheim v. d. Rhön:                                370%
Oberelsbach:                                370%
Nordheim v. d. Rhön:                        380%
Hohenroth:                                        400%
Bischofsheim i. d. Rhön:                        360%

In 2023 betrug der Landkreisdurchschnitt 352,2 %.

Die Anpassung des Gewerbesteuersatzes wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2024 vorberaten. Der Gemeinderat sprach sich für eine Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 370% aus.

Der Gewerbesteuerhebesatz kann bis 30.06.2024 gem. §16 Abs. 3 GewStG rückwirkend zum 01.01.2024 geändert werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Anpassung der Gebühren für die Gemeindehäuser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beratend	6

Sachverhalt

Aktuell betragen die Nutzungsgebühren:

	Preis pro Tag:
Dorfgemeinschaftshaus  Kilianshof	78,00 €
Gemeindehaus Langenleiten
Raum unten	65,00 €
Raum oben	82,00 €
Gemeindehaus Schmalwasser
Kleiner Raum (mit Abtrennung)	105,00 €
Großer Raum	150,00 €

Für Vereine und Gruppierungen der Gemeinde Sandberg betragen die Gebühren:

	Preis pro Tag:
Dorfgemeinschaftshaus  Kilianshof	44,00 €
Gemeindehaus Langenleiten
Raum unten	50,00 €
Raum oben	68,00 €
Gemeindehaus Schmalwasser
Kleiner Raum (mit Abtrennung)	82,00 €
Großer Raum	117,00 €

Die Inflation hat sich seit dem Jahr 2022 wie folgt entwickelt:

2022	+  7,9 %
2023	+ 5,9 %
Summe	+ 13,8 %

Aus diesem Grund wird seitens der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, die Nutzungsgebühren für die Gemeindehäuser ab 01.01.2025 um 10% zu erhöhen:

	Preis pro Tag bisher:	Preis pro Tag neu:	Gerundet:
Dorfgemeinschaftshaus  Kilianshof	78,00 €	85,80 €	85,00 €
Gemeindehaus Langenleiten
Raum unten	65,00 €	71,50 €	70,00 €
Raum oben	82,00 €	90,20 €	90,00 €
Gemeindehaus Schmalwasser
Kleiner Raum (mit Abtrennung)	105,00 €	115,50 €	115,00 €
Großer Raum	150,00 €	165,00 €	165,00 €

Für Vereine und Gruppierungen der Gemeinde Sandberg:

	Preis pro Tag bisher:	Preis pro Tag neu:	Gerundet:
Dorfgemeinschaftshaus  Kilianshof	44,00 €	48,40 €	50,00 €
Gemeindehaus Langenleiten
Raum unten	50,00 €	55,00 €	55,00 €
Raum oben	68,00 €	74,80 €	75,00 €
Gemeindehaus Schmalwasser
Kleiner Raum (mit Abtrennung)	82,00 €	90,20 €	90,00 €
Großer Raum	117,00 €	128,70 €	130,00 €

Die Anpassung der Benutzungsgebühren für die Gemeindehäuser wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2024 vorberaten.

Im Rahmen der Diskussion wird von Gemeinderat Dirk Zehe die Erhöhung der Gebühr für die Ausrichtung eines Trösters um 10% auf 55,- € vorgeschlagen. Zweiter Bürgermeister Siegfried Söder regt die Anpassung der Gebühr für die kurzfristige Nutzung der Gemeindehäuser (2 Stunden) auf 20,- € an. Beides wird in der Gebührensatzung berücksichtigt.

Beschluss

	Preis pro Tag bisher:	Gerundet:
Dorfgemeinschaftshaus  Kilianshof	78,00 €	85,00 €
Gemeindehaus Langenleiten
Raum unten	65,00 €	70,00 €
Raum oben	82,00 €	90,00 €
Gemeindehaus Schmalwasser
Kleiner Raum (mit Abtrennung)	105,00 €	115,00 €
Großer Raum	150,00 €	165,00 €

Für Vereine und Gruppierungen der Gemeinde Sandberg beträgt die Nutzungsgebühr:

	Preis pro Tag bisher:	Preis pro Tag neu:	Gerundet:
Dorfgemeinschaftshaus  Kilianshof	44,00 €	48,40 €	50,00 €
Gemeindehaus Langenleiten
Raum unten	50,00 €	55,00 €	55,00 €
Raum oben	68,00 €	74,80 €	75,00 €
Gemeindehaus Schmalwasser
Kleiner Raum (mit Abtrennung)	82,00 €	90,20 €	90,00 €
Großer Raum	117,00 €	128,70 €	130,00 €

Die Gemeinde Sandberg erlässt die als Anlage beigefügte Gebührensatzung zur Regelung der Benutzung der Gemeindehäuser (Gebührensatzung Gemeindehäuser).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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7. Änderung der Hundesteuersatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Derzeit nimmt die Gemeinde etwa 11.000 € pro Jahr an Hundesteuer ein. 

Die Hundesteuer beträgt derzeit 

für den ersten Hund        50,-- EURO

für den zweiten Hund        75,-- EURO

für jeden weiteren Hund        100,-- EURO

für Hunde nach § 1 Abs. 4 (Kampfhunde mit Negativzeugnis)        125,-- EURO

für Hunde nach § 1 Abs. 2 (Kampfhunde)        600,-- EURO

  

Vorgeschlagen wird die Hundesteuer ab 01.01.2025 wie folgt zu erhöhen (20 %):

für den ersten Hund        60,-- EURO

für den zweiten Hund        90,-- EURO

für jeden weiteren Hund        120,-- EURO

für Hunde nach § 1 Abs. 4 (Kampfhunde mit Negativzeugnis)        150,-- EURO

für Hunde nach § 1 Abs. 2 (Kampfhunde)        720,-- EURO

Im Rahmen der Diskussion beantragt Gemeinderat Michael Katzenberger eine reduzierte Erhöhung der Hundesteuer um 10%. 

Gemeinderat Christian Holzheimer beantragt die Festsetzung der Hundesteuer für Hunde nach § 1 Abs. 4 (Kampfhunde mit Negativzeugnis) auf 200,- € und für Hunde nach § 1 Abs. 2 (Kampfhunde) auf 800,- €. Hiermit ist das Gremium einverstanden.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Beschluss 2

Die Gemeinde Sandberg erlässt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Sandberg vom 09.02.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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8. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Der Gesamtbetrag gliedert sich auf in eine Stabilisierungshilfe 

zur Schuldentilgung (Säule 1):                                        450.000,00 EUR
als Investitionshilfe (Säule 2):                                        900.000,00 EUR

Die Stabilisierungshilfe wurde unter der Auflage bewilligt, dass das vorgelegt Haushaltskonsolidierungskonzept bis spätestens 31.03.2024 durch Gemeinderatsbeschluss fortgeschrieben wird, mit dem Ziel, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Beim Haushaltskonsolidierungskonzept sind zudem folgende allgemeine Hinweise zu beachten:

Die Kommune hat sich bei den Investitionen grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich bzw. rentierlichen Bereich zu beschränken. Soweit möglich, sind dort Kosteneinsparungen vorzunehmen. Investitionen im freiwilligen Bereich sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen und dürfen nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden.

Die bislang getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht nur umzusetzen, sondern auch fortlaufend dahingehend zu prüfen, ob Anpassungen bzw. Neuerungen zur Beibehaltung des Konsolidierungskurses erforderlich sind. Das Ergebnis der Prüfung ist im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu dokumentieren.

Zum Vorliegen des nachhaltigen Konsolidierungswillens sind sämtliche Möglichkeiten zur Selbsthilfe auszuschöpfen. Dies betrifft insbesondere:

Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und sonstigen kostenrechnenden Einrichtungen (Friedhöfe). Im Bescheid für die Stabilisierungshilfe des Jahres 2021 ist die Auflage zur Festsetzung von kostendeckenden Gebühren im Bereich des Bestattungswesens enthalten. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2023 eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren durchgeführt. Die Friedhofsgebühren wurden zum 01.01.2024 angepasst.

mindestens durchschnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer.

der nach Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. §129 Abs. 1 Satz 3 BauGB geforderte 10%ige Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand (Neubaugebiet) sollte nicht überschritten werden.

keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen. Hier sind auch die defizitären Einrichtungen der Kommune einzubeziehen.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird gemäß diesen Vorlagen fortgeschrieben. Neu aufgenommen werden im Konzept insbesondere folgende Maßnahmen:

Personal: Kompensation des Abgangs einer Vollzeitbeschäftigten durch eine Teilzeitbeschäftigte
Erhöhung der Friedhofsgebühren zum 01.01.2024
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zum 01.01.2024
Erhöhung der Nutzungsgebühren für Gemeindehäuser zum 01.01.2025
Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2025
Erhöhung der Pachtgebühren zum 01.01.2025
Vermietung eines weiteren Raumes im Schulgebäude
Umstellung der Alarmierung der gemeindlichen Feuerwehren auf das System „Alamos“
Zusammenlegung von Stromzählern im Rathaus (Einsparung von Grundgebühren)
Kein freiwilliges 49 €-Ticket für Schüler
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Breitbandausbaus
Einführung eines kommunalen Energiemanagements
Installation weiterer Photovoltaikanlagen im Bereich der Wasserversorgung

Diskussionsverlauf

Erste Bürgermeisterin Sonja Reubelt erläutert die grundsätzlichen verschiedenen Möglichkeiten der Schülerbeförderung.  Im Bereich des Schulverbandes Bischofsheim, dem auch die Gemeinde Sandberg angehört, hat man sich gegen die Nutzung eines 49 €-Tickets für die Schülerbeförderung entschieden, da der Wabentarif finanziell günstiger ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Kreditaufnahme für das Jahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Der Gesamtbetrag gliedert sich auf in eine Stabilisierungshilfe 

zur Schuldentilgung (Säule 1):                                        450.000,00 €
als Investitionshilfe (Säule 2):                                        900.000,00 €

Eine Beschränkung der Kreditaufnahme ist eine allgemeine Richtlinie, die für den Erhalt von Stabilisierungshilfen erfüllt werden muss.

Hierbei gilt folgendes zu beachten:

Seit dem Antragsjahr 2024 sind Kreditaufnahmen auf höchstens 150% der ordentlichen Tilgung zu begrenzen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob die Kreditaufnahmen für den allgemeinen Haushalt oder den Bereich der kostendeckenden Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) erfolgen.

Auf Antrag kann zur Ermittlung der Beschränkung der Kreditneuaufnahmen die Regelung des Antragsjahres 2023 weiterhin angewendet werden. Unbeschadet des Haushaltsgrundsatzes der Gesamtdeckung, könne Kreditaufnahmen sowie die entsprechenden Tilgungen für Investitionen in die kostenrechnende Einrichtungen Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung unberücksichtigt bleiben. Eine Zuordnung der Kreditaufnahmen des jeweiligen Jahres zu den kostenrechnenden Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist dabei maximal in Höhe des prozentualen Anteils der Investitionen desselben Jahres, die der Kommune tatsächlich als Eigenanteil verbleiben, oder die über Gebühren refinanziert werden, zulässig.

Kreditneuaufnahmen für den allgemeinen Haushalt sind bei Inanspruchnahme der Regelung des Antragsjahres 2023 auf 100% der ordentlichen Tilgung zu beschränken.

Außerordentliche Tilgungen und Rückzahlungen von Darlehen bzw. Verbindlichkeiten werden bei der Ermittlung des Verhältnisses von Kreditaufnahmen zu den ordentlichen Tilgungen als „ordentliche Tilgung“ berücksichtigt, sofern diese nicht aus gewährten Stabilisierungshilfen finanziert worden sind.

Kreditaufnahmen zur Umschuldung von Kreditverbindlichkeiten werden nicht berücksichtigt.

Im Rahmen des Antrags 2024 muss sich die Gemeinde Sandberg entscheiden, welche Regelung in Anspruch genommen wird.  Die Entscheidung ist auch für die Folgejahre bindend. Da in der Gemeinde Sandberg in den Folgejahren noch umfassende Sanierungsarbeiten am Kanalsystem geplant sind (Sanierung Kanal Kreuzbergstr./ Sandberg, Stiergraben /Waldberg, Regenüberlaufbecken/ Langenleiten), hält die Gemeindeverwaltung die Beibehaltung der Regelungen zur Beschränkung der Kreditaufnahme aus dem Jahr 2023 für vorteilhafter.

Für das Haushaltsjahr 2024 sind keine Kreditneuaufnahmen für den allgemeinen Haushalt vorgesehen. 

Für den kostendeckenden Bereich der Abwasserbeseitigung (Kanalsanierung Kreuzbergstraße / Sandberg) ist eine Kreditaufnahme vorgesehen.

Ermittlung des Kreditbedarfes:

Gesamtkosten 2024 (Baukosten und Baunebenkosten):                1.343.998,00 €

abzgl. Förderung RZWas (70%):                                                  940.798,60 €

Eigenanteil (refinanziert über Gebühren):                                  403.199,40 €

Ordentliche Tilgung in 2024:                                                  221.383,75 €

Geplante Kreditaufnahme:                                                          220.000,00 €        

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Deckung des Eigenteils der Kanalsanierung in Sandberg (kostendeckender Bereich der Abwasserbeseitigung) im Haushaltsjahr 2024 einen Kredit in Höhe von 220.000,00 € neu aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten (Ermächtigungen) aus dem Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Radweg Sandberg-Waldberg ST2290 – Tiefbaumaßnahmen	546.060,72€
Radweg Sandberg-Waldberg ST2290 – Baunebenkosten (Tiefbaumaßnahmen)	14.340,55€
Erneuerung Kanal Kreuzbergstraße – Tiefbaumaßnahmen	267.873,83€
Erneuerung Kanal Lindenstraße – Tiefbaumaßnahmen	50.000,00€
Lagerhalle KA Schmalwasser – Kosten der Gebäude einschl. Anschlussbeitrag	25.000,00€
Photovoltaikanlagen alle HB – Betriebsanalgen, sonstige technische Anlagen	49.496,56€
Sanierung Schule – Baunebenkosten (Hochbaumaßnahmen)	87.899,32€
Straßenbeleuchtung Salzforststraße Schmalwasser – Betriebsanlagen, sonstige technischen Anlagen	27.837,54€

Haushalts-Einnahmereste wurden in Höhe von 1.026.149,60 Euro (Zuschüsse u.a. für o.g. Investitionen) gebildet. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Anlagen gem. Art. 63 und 65 Abs. 1 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Haushalt 2024

	Haushaltsjahr 2024	Haushaltsjahr 2023	Unterschied %
Verwaltungshaushalt	5.480.073 €	5.200.892 €	5,37%
Vermögenshaushalt	5.728.381 €	5.682.305 €	0,81%
Gesamtvolumen	11.208.454 €	10.883.197 €	2,99%

Verwaltungshaushalt - größte Einnahmen 2024

Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen        1.369.200 € (Vj. 1.364.006 €)
Schlüsselzuweisungen        1.422.000 € (Vj. 1.393.492 €)
Grundsteuern A und B (16.500, 177.000 €)           193.500 € (Vj.    193.184 €)
Gewerbesteuer           200.000 € (Vj.    250.365 €)

Verwaltungshaushalt - größte Ausgaben 2024

       Personalausgaben        1.274.010 € (Vj. 1.139.372 €)
Kreisumlage        1.227.500 € (Vj. 1.190.244 €)

(ohne Erhöhung des Kreisumlagesatzes)

Betriebskosten Kindergärten (Eigenant.325.000 €)           800.000 € (Vj. 770.227 €)

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 130.424 € (davon 66.950 € an Sonderrücklagen W/K). Unter Berücksichtigung der geplanten ordentlichen Tilgung von 221.717 € ergibt sich für das Jahr 2024 eine freie Finanzspanne von -7.643 €. 

Vermögenshaushalt 

größte Investitionen 2024

Beschaff. HLF Feuerwehr Sandberg        402.000 € (Eigenanteil 301.700 €)
Sanierung Schule         900.000 € (Eigenanteil 250.000 €)
Kommunales Energiemanagement          10.000 €
Rückforderung Bauplatz           21.500 €
Radweg Sandberg Waldberg        249.000 € (Eigenanteil 74.000 €)
Planungsk.Gehweggestalt. Kreuzbergstr. BA I           20.000 €
Planungskosten Gehweg Talstraße          10.000 €
Umstellung Straßenbeleuchtung LED        120.000 € (Eigenanteil 15.000 €)
Zusätzl. Straßenleuchten Lindenstraße          20.000 €
Honorar Beratung Hochwasserschutzkonzept          20.000 €
Erneuerung Kanal Kreuzbergstraße                     1.071.000 €        
Friedhofserweiterungen alle OT        105.000 €
Bauhof Umzäunung, Schneeschild usw.          45.000 €
Photovoltaikanlagen          20.000 €
Austausch Wasseruhren          35.000 €
Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz          25.000 €
Speedpipe Salzforststr./Waldweg          30.000 €
Breitband                                                              1.896.239 € (Eigenanteil 187.424 €)
Gründung Bürgerstiftung          10.000 €

Einnahmen bzw. Finanzierung der Investitionen:

Zuschüsse: 3.522.965 € 

Verkauf Speedpipe u. Leerrohr Kissinger Hütte: 222.300 €

Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.573.672 €.

Stand zum 31.12.2023:		3.340.701,72 €
geplante Rücklagenentnahme 2024:		1.514.572,00 €
geplanter Stand zum 31.12.2024:		1.826.129,72 €

 

Pro-Kopf-Verschuldung

Zur Finanzierung der Kanalsanierung in Sandberg (Bauabschnitt I) ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 220.000,00 € geplant.

Somit sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung wie folgt zum 31.12.2024:

allgemeiner Haushalt: 538,09 €

rentierlicher Bereich:   364,10 €

insgesamt:                   902,19 €

Der Landesdurchschnitt zum 31.12.2022 beträgt 749,00 €

Finanzplan 2024-2027

Wesentliche Investitionen (Eigenanteile) in den Jahren 2025 bis 2027 sind:

Sanierung Schule                                4.700.000 €         (Eigenanteil 1.985.000 €)
Breitband BayGibitR+Gigabit-RL2.0        4.409.229 €         (Eigenanteil 310.423 €)
Feuerwehrfahrzeug TLF 3000                     300.000 €          (Eigenanteil 219.100 €)
Baugebiet „Steinrutsche II“                   1.226.000 €          (Eigenanteil 294.060 €) 
Gehweg Kreuzbergstraße BA I+II        2.900.200 €   (Eigenanteil 1.090.200 €)
Gehweg Talstraße                                   190.000 €   (Eigenanteil 70.000 €)
Wohnmobilstellplatz                             60.000 €
Gewässerentwicklungskonzept                         30.000 €   (Eigenanteil 0 €)
Hochwasserschutzkonzept                          30.000 €   (Eigenanteil 7.500 €)
Strukturgutachten Wasservers.                          40.000 €   (Eigenanteil 10.000 €)
Kanalerneuerung Kreuzbergstr. BA II           1.090.000 €          (Eigenanteil 180.000 €)
Regenüberlaufbecken Langenl.                      120.000 €   (Eigenanteil 18.500 €)
Erneuerung Kanal Stiergraben                     450.000 €   (Eigenanteil 114.000 €)
Anschaff.Traktor u.Fahrz. Bauhof                   250.000 €   
Anschlusskosten Nahwärmenetz Bauhof    15.000 €
Außengestaltung Kreuzbergstr. 37             288.000 €   (Eigenanteil 118.000 €)
Backhaus Kreuzbergstr. 37                     90.000 €   (Eigenanteil 40.000 €)
Himmelsschauplatz                                        25.000 €   (Eigenanteil 11.000 €)

Die geplanten Investitionen sind nur mit weiteren Kreditneuaufnahmen durchführbar. Die Gemeinde Sandberg ist weiterhin auf Stabilisierungshilfen angewiesen.

Diskussionsverlauf

Kosten für den Gehweg in Schmalwasser sind enthalten, antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt. Die Thematik wird zu einem späteren Zeitpunkt noch in einer Gemeinderatssitzung behandelt. 

Gemeinderat Michael Katzenberger bemängelt, dass im Haushalts- und Finanzplan keine finanziellen Mittel für die Erstellung eines Gehweges in der Dr.-Bühner-Straße (Bereich bei Arztpraxis) in Waldberg enthalten sind.

Die Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücksteile sind noch nicht geklärt, so Erste Bürgermeisterin Reubelt. Der Zeitraum der Umsetzung sei noch offen. Aus diesem Grund seien noch keine finanziellen Mittel berücksichtigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12.  Erlass des Finanzplans 2023-2027

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Erlass des Stellenplans 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfen für das Antragsjahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Der Gesamtbetrag gliedert sich auf in eine Stabilisierungshilfe 

zur Schuldentilgung (Säule 1):                                        450.000,00 EUR
als Investitionshilfe (Säule 2):                                        900.000,00 EUR

Die Stabilisierungshilfe wurde unter folgenden Auflagen bewilligt, die von der Gemeinde bis spätestens zum 31. März 2024 erfüllt und nachgewiesen werden müssen:

Fortschreibung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts bis spätestens 31.03.2024 durch Gemeinderatsbeschluss und Umsetzung mit dem Ziel, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Beim Haushaltskonsolidierungskonzept sind zudem folgende allgemeine Hinweise zu beachten:

Die Kommune hat sich bei den Investitionen grundsätzlich auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich bzw. rentierlichen Bereich zu beschränken. Soweit möglich, sind dort Kosteneinsparungen vorzunehmen. Investitionen im freiwilligen Bereich sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen und dürfen nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden.

Die bislang getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht nur umzusetzen, sondern auch fortlaufend dahingehend zu prüfen, ob Anpassungen bzw. Neuerungen zur Beibehaltung des Konsolidierungskurses erforderlich sind. Das Ergebnis der Prüfung ist im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu dokumentieren.

Überprüfung und Fortschreibung des mit Stabilisierungshilfeantrag 2023 vorgelegten Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der eigenen Leistungsfähigkeit.

Hierbei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

Investitionen im Pflichtaufgabenbereich sind gegenüber freiwilligen Maßnahmen grundsätzlich höher zu priorisieren. Hohe Förderungen und Fördersätze, insbesondere für Maßnahmen im freiwilligen Bereich, rechtfertigen alleine keine hohe Priorisierung.

Eine Zusammenballung von Investitionsmaßnahmen ist zu vermeiden. Dabei ist es unter Umständen erforderlich, dass mit neuen Investitionen erst dann begonnen wird, wenn die bereits laufenden Maßnahmen abgeschlossen sind. Sofern notwendig und möglich, müssen auch Pflichtaufgaben gestreckt oder verschoben werden.
Die geplanten Investitionen müssen im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit finanzierbar sein.

Im Bescheid über die Gewährung von Stabilisierungshilfen für das Jahr 2023 ist eine Beschränkung der Kreditneuaufnahmen als Auflage nicht gesondert aufgeführt. 

Für das Antragsjahr 2024 gilt jedoch die allgemeine Richtlinie, Kreditaufnahmen zu beschränken (siehe auch TOP 9: Kreditaufnahme für das Jahr 2024).

Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in den nächsten Jahren im Pflichtaufgabenbereich, soll auch im Jahr 2024 wieder Stabilisierungshilfe beantragt werden.

Beschluss

Bei der Ermittlung der Beschränkung der Kreditaufnahmen soll die Regelung des Antragsjahres 2023 beibehalten werden. Die Kreditaufnahmen für den allgemeinen Haushalt sind auf 100% der ordentlichen Tilgung zu beschränken. Kreditaufnahmen sowie die entsprechenden Tilgungen für Investitionen in die kostenrechnenden Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben hierbei unberücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	3. Sitzung des Gemeinderates	07.03.2024	ö	beratend	15

Sachverhalt

Eine Angebotseinholung wurde durchgeführt. Leider wurde kein Angebot abgegeben. Es ist geplant, die Angebotseinholung im Laufe des ersten Halbjahres zu wiederholen.

Sturzflutrisikomanagement:

Es wurden vier Angebote abgegeben. Aktuell läuft die Auswertung der Angebote. Die Vergabe ist in der nächsten Sitzung geplant.

Gemeinderat Philipp Holzheimer informiert das Gremium über den schmutzigen Zustand um die Sammelbehälter für Glas und Papier. Hierzu soll ein Hinweis in den Walddörfern aktuell erfolgen.

Nächstes Treffen Arbeitsgruppe Schulsanierung: 14.03.2024 um 17:30 Uhr!