Datum: 21.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:38 Uhr bis 22:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Jahresbetriebsplan Gemeindewald 2024
3		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024
4		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
6		Bauanträge
6.1		Bauantrag Nr. 05-2024: Sanierung einer bestehenden Holzhütte; Flurnummer 1124, Gemarkung Waldberg, nach erhaltenem Vorbescheid Nr. 09-2023 vom 12.02.2024
6.2		Antrag auf Vorbescheid Nr. 06-2024: Bebaubarkeit der Flurnummer 133, Gemarkung Sandberg
7		Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023
8		Beteiligungsbericht
9		Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kilianshof
10		Kündigung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Betrieb einer Volkshochschule in Bad Neustadt a. d. Saale und in den umliegenden Gemeinden und Beitritt als Gesellschafterin der VHS Rhön-Grabfeld gGmbH
11		LEADER-Projekt "Drei Himmelsschauplätze in Rhön-Grabfeld"
12		Stand Angebotseinholung Gewässerentwicklungskonzept und Beschluss über weitere Vorgehensweise
13		Festlegung externe Verrechnungssätze
14		Vorstellung Jahresbericht Leerstandsmanagement
15		Anfrage auf Erstellung eines Bauleitverfahrens für eine Freiflächenphotovoltaikanlage
16		Sondergebiet "Betriebsgebäude Wasserversorgung": Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange
17		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö		1

Sachverhalt

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

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2. Jahresbetriebsplan Gemeindewald 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Herr Forstdirektor Türich (AELF Bad Neustadt a. d. Saale, Betriebsleiter) und Herr Heinrich (Förster des Gemeindewaldes) stellen den Jahresbetriebsplan des Gemeindewaldes für das Jahr 2024 vor.

Anhand einer Präsentation stellen Herr Türich und Herr Heinrich die aktuelle Situation im Bereich des Forstes dar. Insbesondere ging Herr Türich auf die Thematik Wasserrückhalt im Wald ein. Der Wald ist der insgesamt größte Süßwasserspeicher des Landes. Der Waldboden nimmt ähnlich wie ein Schwamm Wasser auf. Auf Grund der anhaltenden Trockenphasen ist es umso wichtiger, das Wasser im Wald zu behalten.

Herr Heinrich gibt einen Rückblick über das vergangene Jahr im Forstbereich. Das Jahr 2023 war das heißeste Jahr seit langem. An den Bäumen traten umfangreiche Trockenschäden auf. Im Winter 2022/2023 konnte geschlagenes Holz noch zu einem guten Preis auf dem Holzmarkt veräußert werden. Aufgrund der hohen Menge an Schadholz brach hiernach der Holzpreis ein. An den Fichten (vor allem im Bereich Schwarze Berge / Kissinger Hütte) sind starke Schäden aufgrund Käferbefalls zu verzeichnen. In diesem Bereich ist auch im Jahr 2024 mit weiterem Käferbefall zu rechnen.

Herr Türich erläutert dem Gremium den Hiebsatz. Dieser wird in der Forstwirtschaftsplanung festgesetzt. Der Forstwirtschaftsplan der Gemeinde Sandberg hat eine Gültigkeit von 20 Jahren. Aufgrund des Schadholzanfalles und daraus resultierender höherer Hiebsätze empfiehlt er eine Hiebsatzüberprüfung nach 10 Jahren durch einen Forstsachverständigen und eine Zwischenrevision im Jahr 2024. Die Kosten hierfür werden durch den Freistaat Bayern mit 50% gefördert.

Anschließend wird das Jahresergebnis des Gemeindewaldes für das Jahr 2023 bekannt gegeben.

Das Jahresergebnis des Jahres 2023 stellt sich wie folgt dar:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen:

Holzverkäufe                                                                87.560,61 €

Förderungen:                                                        67.242,08 €

Einnahmen gesamt:                                                 154.802,69 €

Ausgaben:

Unterhalt (Pflanzen, Material, Rückearbeiten usw.)                86.191,84 €

Geräte, sonstiger Betriebsaufwand                                     484,18 €

Verschiedener Betriebsaufwand                                             827,52 €

Steuern, Versicherungen, Beiträge                                  3.483,87 €

Betriebsleitung, Beförsterung                                          4.452,98 €

Verwaltungskosten                                                          1.000,00 €

Innere Verrechn. Bauhof                                                     280,38 €

Ausgaben gesamt:                                                96.720,77 €

Vermögenshaushalt:

Einnahmen:

Einnahmen Holzverkäufe Rückewege                                  1.438,55 €

Einnahmen gesamt:                                                  1.438,55 €

Ausgaben:

Baukosten Rückewege                                                         0,00 €

Ausgaben gesamt:                                                         0,00 €

Jahresergebnis Forst 2023:                                        59.520,47 €

Herr Heinrich ergänzt, dass im Forst noch veräußertes Käferholz aus dem Jahr 2023 lagert. Die Veräußerungserlöse fließen der Gemeinde im Jahr 2024 zu.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	5

Sachverhalt

Mit der Ausführung der Bauarbeiten zur Kanalsanierung in Sandberg (Bauabschnitt I) wurde die Firma STRABAG AG, An der Salzbrücke, 98617 Ritschenhausen zu einer Angebotssumme von brutto 1.138.779,11 € beauftragt.

Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich am 08.04.2024.

Sanierung der Ortsdurchfahrt Sandberg mit Nebenbereichen

Für die Begleitung eines VgV-Verfahrens (europaweite Ausschreibung) mit dem Ziel, einen geeigneten Planer für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Sandberg zu finden, wurde die Hitzler Ingenieure GmbH & Co. KG, Weimarer Str. 32, 80807 München zu einer Auftragssumme von brutto 14.869,05 € beauftragt.

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6. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö		6

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6.1. Bauantrag Nr. 05-2024: Sanierung einer bestehenden Holzhütte; Flurnummer 1124, Gemarkung Waldberg, nach erhaltenem Vorbescheid Nr. 09-2023 vom 12.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	6.1
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2024	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt

Der beglaubigte amtliche Lageplan mit Nachbarnachweis vom Vermessungsamt ist in   aktueller Form vorzulegen.
Die Erschließung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes muss gesichert sein.
Die gesetzlichen Abstandsflächen gem. Art. 6 der BayBO sind einzuhalten.
Die Abstandsflächen sind in der Eingabeplanung zeichnerisch und rechnerisch nachzuweisen.

Mit Bauantrag Nr. 05-2024 vom 12.03.2024 wird nun der Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung und Erhaltung einer bestehenden Holzhütte auf der Flurnummer 1124 in der Gemarkung Waldberg von Frau Diana Zehe, Dr.-Bühner-Str. 25, 97657 Sandberg gestellt.

Die im Vorbescheid geforderten Voraussetzungen sowie Bestandteile und Unterlagen liegen dem Bauantrag 05-2024 nicht bei.

Dies sind im Einzelnen:

amtliche Lageplan mit Nachbarnachweis liegt nicht vor
die Erschließung des zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes ist nicht gesichert. Die gesicherte Erschließung setzt jedenfalls im Planbereich nach § 30 BauGB und im Innenbereich nach § 34 BauGB einen Anschluss an das öffentliche Straßennetz voraus, sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Versorgung mit Elektrizität, Wasser und einer funktionsfähigen Abwasser- und Abfallbeseitigung. 
die Abstandsflächen sind in der Eingabeplanung zeichnerisch und rechnerisch nicht nachgewiesen.
alle anliegenden Nachbarn haben bei der Nachbarbeteiligung ihre Zustimmung abgelehnt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6.2. Antrag auf Vorbescheid Nr. 06-2024: Bebaubarkeit der Flurnummer 133, Gemarkung Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Im Einzelnen soll durch den Antrag auf Vorbescheid folgendes abgeprüft werden:

Ist der betreffende zu bebauende Bereich dem Innenbereich oder Außenbereich zuzuordnen?

Ist eine Bebauung unterhalb der bestehenden Scheune-Haupthaus Kreuzbergstraße 59 in 97657 Sandberg möglich?

Erteilt die Gemeinde Sandberg das gemeindliche Einvernehmen, falls die Voraussetzungen für eine Bebaubarkeit erfüllt sind?

       

Lageplan                                Luftbild

Draufsicht Entwurfsplan

Beschluss

Der beabsichtigte Baubereich liegt nach Ansicht des Gemeinderates im Innenbereich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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7. Bekanntgabe der Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Geschäftsleiter Peter Brust gibt die Rahmendaten der vorläufigen Jahresrechnung 2023 bekannt.

Das Haushaltsjahr 2023 schließt folgendermaßen ab:

	Jahresrechnung 2023 (vorläufig)
Verwaltungshaushalt - Einnahmen	5.466.420,52
Verwaltungshaushalt - Ausgaben	5.466.420,52
Vermögenshaushalt - Einnahmen	4.424.823,09
Vermögenshaushalt - Ausgaben	4.424.823,09
Zuführung zum Vermögenshaushalt  (ohne Sonderrücklage)	481.565,61
Zuführung zur allgemeinen Rücklage	1.405.733,50
Stand allgemeine Rücklage zum 31.12.2023	3.340.701,72
Schuldenstand zum 31.12.2023	2.147.111,10
Pro-Kopf-Verschuldung	885,04

Gegenüberstellung Haushaltsplanung und vorläufiger Haushaltsrechnung:

	Haushaltsplan 2023	Jahresrechnung 2023 (vorläufig)	Differenz
Zuführung zum Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage)	232.903,00	481.565,61	248.662,61
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage	1.573.672,00	0,00	-1.573.672,00
Zuführung an die  allgemeinen Rücklage	0,00	1.405.733,50	1.405.733,50
Stand allgemeine Rücklage zum 31.12.2023	1.933.245,97	3.340.701,72	1.407.455,75
Schuldenstand zum 31.12.2023	2.146.111,49	2.147.111,10	999,61

Der Gemeinderat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis.

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8. Beteiligungsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Auf den beiliegenden Beteiligungsbericht wird verwiesen.

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9. Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kilianshof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die Kommandanten sind gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFWG) von der Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen.

Beschluss

Herr Udo Kleinhenz wird als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kilianshof bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Kündigung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Betrieb einer Volkshochschule in Bad Neustadt a. d. Saale und in den umliegenden Gemeinden und Beitritt als Gesellschafterin der VHS Rhön-Grabfeld gGmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die Gemeinde Sandberg ist folglich Teil der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zum Betrieb einer Volkshochschule in Bad Neustadt und in den umliegenden Gemeinden. Als jährlicher Beitrag wurden 0,51 € pro Einwohner erhoben.

VHS Beitrag 2023: 1.233,18 EUR (2.418 Einw./0,51 €)

Bereits seit längerem bestanden Gedanken, beide Volkshochschulen zu fusionieren. Anstoß war 2019 die Tatsache, dass die VHS Bad Neustadt Mindestkriterien des Bayerischen Volkshochschulverbandes knapp unterschritt und deshalb handeln musste. Mit Corona, was viele Volkshochschulen in die Insolvenz trieb, sei endgültig klar geworden, dass die Zukunft in einem "starken Verbund" liege. Ziel des Zusammenschlusses ist es, den Auftrag der Gestaltung von Bildungsangeboten in der Region intensiver wahrnehmen zu können. Geschäftsführer der neuen VHS, die den Namen "VHS Rhön-Grabfeld gGmbH" tragen soll, ist Florian Schmitt. Er wird in Mellrichstadt sitzen. Als sein Stellvertreter mit Prokura wird Kai Uwe Tapken mit seinem Team am bisherigen Standort im Bildhäuser Hof in Bad Neustadt zu finden sein. Auch die Kursräume im Bildhäuser Hof werden weiterhin genutzt.  

Fakten des Zusammenschlusses und des Einstiegs als Gesellschafter der gGmbH: 

Die Volkshochschule in Form der geplanten GmbH bietet den Bürgern/Innen und der Kommune:

1. Gesellschafterrabatt von 5% auf alle Regel-Veranstaltungen

2. Schaffung und Möglichkeit von Vorort-Veranstaltungen

3. Schaffung von einem flächendeckenden Programmangebot

4. Starker Kooperationspartner in der Region und vor Ort -auch im Bereich der

Wirtschaft-

5. Träger des Mehrgenerationenhauses für den Landkreis Rhön-Grabfeld

6. Verbesserung von Lebensqualität vor Ort durch das Volkshochschulangebot

7. Erschwingliche Kursgebühren für alle Zielgruppen

8. Die vhs ermöglicht einen unkomplizierten Bildungszugang für alle

9. Lebenslanges Lernen, etc…

10. Je gGmbH-Anteil eine Stimme in der jährlichen Gesellschafterversammlung

Momentan wird allen Teilnehmenden ein Frühbucherrabatt von 10% gewährt.

Voraussetzungen für Neu-Gesellschafter:

1. Einmaliges Stammkapital: je Anteil 300 Euro

2. Jährlicher Zuschuss: momentan 1.800 Euro

3. Unterstützung bei Räumlichkeiten und der Öffentlichkeitsarbeit vor Ort

Beschluss

Die Gemeinde Sandberg beteiligt sich an der Errichtung der VHS Rhön-Grabfeld gGmbH und wird deren Gesellschafter. Die Gemeinde Sandberg übernimmt dazu eine Stammeinlage von 300 EUR (in Worten: dreihundert Euro). Erste Bürgermeisterin Sonja Reubelt wird beauftragt und ermächtigt, in der notariell zu beurkundenden Gesellschafterversammlung der VHS Rhön-Grabfeld gGmbH als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Sandberg die Beteiligung der Gemeinde Sandberg an der VHS Rhön-Grabfeld gGmbH, den Gesellschaftsvertrag der VHS Rhön-Grabfeld gGmbH und die Bestellung der ersten Geschäftsführer zu beschließen, sowie die nach den Hinweisen des beurkundenden Notariats weiter erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. LEADER-Projekt "Drei Himmelsschauplätze in Rhön-Grabfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Die „Kissinger Hütte“ erfüllt als Standort die geforderten Kriterien der Anbindung an eine bestehende Gastronomie. Aufgrund der Weitsicht und geringen Leuchtquellen ist der Standort aus Sternenparksicht ideal. 

Mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 20.10.2020 hatte der Gemeinderat bereits beschlossen, sich mit dem Standort „Kissinger Hütte“ um die Teilnahme am LEADER-Projekt Himmelsschauplätze zu bewerben.

Infolgedessen erfolgte die gemeinsame Planung der Plätze. Das zwischenzeitlich für die Kissinger Hütte vorgesehene Element des Skypoles (Alleinstellungsmerkmal) wurde von der Unteren Naturschutzbehörde an der vorgesehenen Stelle nicht genehmigt. Aus diesem Grund wurde das Element für das aktuelle LEADER-Projekt verworfen. Der Platz an der Kissinger Hütte soll daher, wie die anderen Plätze, mit einer drehbaren Sternenkarte, einem Polarsternfinder, zwei Infotafeln und zwei drehbaren Sternenliegen ausgestattet werden. Alle Plätze werden nach einem einheitlichen Konzept gestaltet und beworben, enthalten aber jeweils auch eine persönliche Note. So ist beispielsweise der Platz an der Kissinger Hütte dem Sternenbild des Drachen (angelehnt an den „Feuerberg“) gewidmet.

Der Platz für die Elemente soll auf dem Grundstück des Rhönklubs ZV Bad Kissingen e. V. erfolgen (zwischen Spielplatz und Lift). Der Rhönklub ist mit der Errichtung einverstanden und übernimmt die Pflege des Platzes (insb. Mähen). Das Vorhaben ist genehmigungsfrei. Ein Antrag auf naturschutzfachliche Erlaubnis wurde seitens des Naturparks gestellt.

Nachdem seit kurzem Anträge für die neue LEADER-Förderperiode gestellt werden können (dies war in den Jahren 2022 und 2023 nicht möglich), soll nun der Förderantrag bis 25.03.2024 durch den Naturpark eingereicht werden. Die Förderhöhe beträgt voraussichtlich 60% der Nettokosten. 10% der Nettokosten übernimmt zudem der Naturpark Rhön als Projektträger. Die Errichtung erfolgt durch die jeweiligen Bauhöfe. Eigenleistungen (z.B. Leistungen des Bauhofes) sind nicht förderfähig.

Mit dem Naturpark ist ein Kooperationsvertrag sowie ein Pflegevertrag zu schließen.

Beschluss

Dem Abschluss eines Pflegevertrags mit dem Naturpark & Biosphärenreservat Bayerische Rhön. E. V. gem. dem beigefügten Entwurf wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Stand Angebotseinholung Gewässerentwicklungskonzept und Beschluss über weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Ausschreibungsinhalte waren:

Gewässerstrukturkartierung (GSK) (als Grundlage für das GEK)

Für die Gewässer Dürrbach und Kellersbach (insg. ca. 10 km) liegen bereits Strukturdaten vor. Diese Gewässer sind daher ausgenommen. Die Daten für diese Gewässer sind digital verfügbar unter https://www.umweltatlas.bayern.de/mapapps/resources/apps/umweltatlas/index.html?lang=de (Karteninhalt Gewässerbewirtschaftung). 

Gewässerentwicklungskonzept (GEK)

Einordnung in HOAI 2013: § 32, Honorar II, Mindestsatz 

Leistungsbild gemäß Merkblatt 5.1/3 "Gewässerentwicklungsplanung" (s. Anlage)

Gewässerlänge GEK: ca. 56,367 km 

Breite des Bearbeitungsgebiets: beidseitig 20 m 

Bearbeitungsgebiet: ca. 225,468 ha 

incl. 3 Abstimmungstermine beim AG bzw. den Fachbehörden 

incl. 1 Übergabe Termin beim AG 

Die Erstellung eines Gewässerentwicklungskonzepts wird vom Freistaat Bayern nach der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWAS) mit einem Fördersatz bis zu 75 % gefördert.

Die RZWAS läuft zum 31.12.2024 aus. Neue Richtlinien sind noch nicht bekannt. Es erscheint daher sinnvoll, noch in diesem Jahr einen Förderantrag zu stellen. Hierfür sind jedoch entsprechende Angebote erforderlich. Daher empfiehlt die Verwaltung eine neue Angebotseinholung zu starten.

Fraglich ist, ob alle Gewässer in das Gewässerentwicklungskonzept einbezogen werden sollen. Dies war bei der ersten Angebotseinholung der Fall. Alternativ besteht die Möglichkeit, die namenlosen Gewässer auszunehmen und sich nur auf die benamten Bäche  (Große Steinach, Kellersbach, Dürrbach, Mühlbach, Schmalwasserbach, Dreikohrbach) mit einer Gesamtlänge von 18,909 km innerhalb des Gemeindegebiets zu beschränken. Auf die beigefügten Karten wird verwiesen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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13. Festlegung externe Verrechnungssätze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Der Bauhof erfüllt hierbei zentrale Aufgaben zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Wasser- und Kanalnetz, Straßen oder Grünflächen bedürfen einer wiederkehrenden Pflege. Auch eigene Gebäude, wie Rathaus oder Schule, sind regelmäßig zu betreuen.

Vereinzelt werden auch Arbeiten für die Bevölkerung übernommen, die nicht das eigentliche Aufgabengebiet einer Gemeinde betreffen. Die hierfür entstandenen Kosten werden den Bürgern/-innen anschließend in Rechnung gestellt.

Die Abrechnung erfolgte bisher in Form eines Verrechnungspreises pro Stunde, in dem Personalkosten und Maschinenkosten zusammengefasst sind. Der Verrechnungspreis wird jährlich neu ermittelt. Der aktuelle Verrechnungspreis beträgt 56,08 €/Stunde.

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt künftig, aus Transparenzgründen die Abrechnung für Leistungen des Bauhofes zu ändern. Es empfiehlt sich, nicht mehr einen gemeinsamen Verrechnungspreis für Personalkosten und Maschinenkosten anzuwenden, sondern Personalkosten und eingesetzte Maschinen separat in Rechnung zu stellen.

Empfohlen werden seitens der Gemeindeverwaltung folgende Beträge:

Lohnkosten:                                                        40,- €/Stunde

Maschinenkosten:

Bagger:                                                                38,- €/Stunde

Radlader:                                                                38,- €/Stunde                

Traktor:                                                                38,- €/Stunde

Rüttelplatte:                                                                9,- €/Stunde

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Vorstellung Jahresbericht Leerstandsmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	informativ	14

Sachverhalt

Werden diese Grundstücke wieder genutzt (z.B. bei Verkauf mit Eigennutzung) oder bebaut, so werden diese Grundstücke „aktiviert“.

Die Erfassung der Potentiale und die Aktivierung erfolgt fortlaufend, so dass jederzeit ein aktueller Stand der Leerstände ersichtlich ist.

Jährlich werden zum 01.10. die Einwohnermeldedaten neu eingespielt und mit dem vorhandenen Datenbestand abgeglichen.

Ziel ist es, einen Überblick über die aktuelle Situation der Leerstände zu erhalten, um hier gegensteuern zu können.

Geschäftsleiter Peter Brust stellt den Jahresbericht 2023 für das Leerstandsmanagement vor.

 

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2023 für das Leerstandmanagement zur Kenntnis.

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15. Anfrage auf Erstellung eines Bauleitverfahrens für eine Freiflächenphotovoltaikanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	15

Sachverhalt

Es handelt sich hierbei um eine Freifläche mit etwa 2,3 Hektar, auf der etwa 2600 kWp (2.6 MW) erzeugt werden können. Für die eingespeiste Menge wurde der Gemeinde eine Vergütung gem. § 6 EEG in Höhe von 0,2 € pro eingespeister Strommenge angeboten (ca. 5.000 € pro Jahr).

Die Fläche liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet. Eine Herausnahme des Gebiets aus dem Landschaftsschutzgebiet erscheint wenig wahrscheinlich und wäre nur mit Ausgleichsflächen umsetzbar.

Rechtlich besteht kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans. Die Planungshoheit hat allein die Gemeinde.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Sondergebiet "Betriebsgebäude Wasserversorgung": Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beschließend	16

Sachverhalt

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 22.11.2023 bis 22.12.2023.

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 16.11.2023 um Stellungnahme bis zum 22.0

12.2023 gebeten.

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung	Bad Kissingen
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	Bad Neustadt
Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken	Würzburg
Bayer. Landesamt für Denkmalpflege	München
Bayernwerk Netz GmbH	Fuchsstadt
Deutsche Telekom Technik GmbH	Würzburg
Gasversorgung Unterfranken GmbH	Würzburg
Landratsamt Rhön-Grabfeld	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt Technik	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Umweltamt	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Denkmalschutzbehörde	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Wasserrechtsbehörde	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisstraßenverwaltungsbehörde	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Abfallrecht	Bad Neustadt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Immissionsschutz	Bad Neustadt
Markt Burkardroth	Burkardroth
Markt Wildflecken	Wildflecken
PLEdoc GmbH	Würzburg
Regierung von Mittelfranken	Nürnberg
Regierung von Oberfranken	Bayreuth
Regierung von Unterfranken	Würzburg
Regionaler Planungsverband Main-Rhön	Würzburg
Rhön-Maintal-Gruppe	Poppenhausen
Stadt Bischofsheim in der Rhön	Bischofsheim
Vodafone Kabel Deutschland	Düsseldorf
Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen	Bad Kissingen
Kreisfeuerwehrführung	Bad Neustadt
Bayerischer Bauernverband	Würzburg
Industrie- und Handelskammer	Würzburg
Handwerkskammer für Unterfranken	Würzburg

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange äußerten keine Bedenken innerhalb der gesetzten Frist: 

- Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken 

- Bayernwerk Netz GmbH 

- Deutsche Telekom Technik GmbH 

- Gasversorgung Unterfranken GmbH 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Wasserrechtsbehörde 

- Markt Burkardroth 

- Markt Wildflecken 

- PLEdoc GmbH 

- Regierung von Mittelfranken 

- Regierung von Oberfranken 

- Regierung von Unterfranken 

- Regionaler Planungsverband Main-Rhön 

- Vodafone Kabel Deutschland 

- Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen 

- Kreisfeuerwehrführung 

- Bayerischer Bauernverband 

- Industrie- und Handelskammer 

- Handwerkskammer für Unterfranken 

Folgende Behörden und sonstige Träger gaben keine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist ab: 

- Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung 

- Bayer. Landesamt für Denkmalpflege 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt Technik 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Denkmalschutzbehörde 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisstraßenverwaltungsbehörde 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Abfallrecht 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Immissionsschutz 

- Rhön-Maintal-Gruppe 

- Stadt Bischofsheim in der Rhön 

Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Anregungen und Hinweise vorgebracht (s. nachfolgende tabellarische Zusammenstellung): 

- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt 

- Landratsamt Rhön-Grabfeld Umweltamt 

Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise:

Beschluss

Der Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB und die ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes gem. § 10 Abs. 3 BauGB erfolgen nach Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	21.03.2024	ö	beratend	17

Sachverhalt

Die Baukosten für das Backhaus in Sandberg wurden aktualisiert, gibt Bürgermeisterin Reubelt bekannt. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 85.243,77 € brutto inklusive der Einrichtung.

Gemeinderat Dirk Zehe erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des Wasserdrucks in Schmalwasser. Hierzu gibt es aufgrund des derzeitigen Arbeitsanfalles in der Gemeindeverwaltung keine neuen Erkenntnisse.