Datum: 26.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:33 Uhr bis 22:52 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024
3		Genehmigung des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 18.07.2024
4		Genehmigung des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 06.08.2024
5		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 03.09.2024
6		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
7		Neubestellung Ortsbeauftragter Langenleiten
8		Bestellung Jugendbeauftragter Waldberg
9		Bauanträge
9.1		Bauantrag 22-2024: Tektur: Änderung der Dachneigung, Bau einer Gerätehalle, FlNr: 1289, Gem. Waldberg
9.2		Unverbindliche Bauvoranfrage: Sanierung und Aufstockung Ferienhaus, Auenweg 1a, 97657 Kilianshof
10		Anpassung Hebesätze Grundsteuer A und B
11		Zustimmung zur Kostenvereinbarung Platzgestaltung Kreuzbergstraße 37, Sandberg
12		Bestellung Kassenverwaltung und stellv. Kassenverwalter
13		Beschaffung gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug Langenleiten
14		5. Änderung des Flächennutzungsplans: frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
15		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beratend	1

Sachverhalt

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3. Genehmigung des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 18.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Genehmigung des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 06.08.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 03.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	informativ	6

Sachverhalt

Von der Fa. Farmers Umweltsysteme, Hudeweg 11, 59514 Welver wurde eine mobile Hochwassersperre zu einer Auftragssumme von brutto 22.947,96 € beschafft. Die Kosten für die Anschaffung des Doppelkammerschlauches i.H.v. brutto 8.520,40 € wurden der Gemeinde erstattet.

Bachbettverlegung Schmalwasserbach

Mit der Bachbettverlegung des Schmalwasserbaches zum Schutz der Staatsstraße wurde die Fa. Mai GmbH & Co. KG, Birkenstr. 9, 97653 Bischofsheim i. d. Rhön zu einer Auftragssumme von brutto 33.059,39 € beauftragt. Die Kosten werden der Gemeinde gem. einer Unterhaltsvereinbarung durch das Staatl. Bauamt erstattet.

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7. Neubestellung Ortsbeauftragter Langenleiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Aus diesem Grund ist ein neuer Ortsbeauftragter für den Gemeindeteil Langenleiten zu bestellen.

Nach der Geschäftsordnung schlagen die Gemeinderatsmitglieder eines jeden Ortsteils aus ihrer Mitte einen Ortsbeauftragten vor. Die Bestellung des Ortsbeauftragten erfolgt aufgrund dieses Vorschlags durch den Gemeinderat.

Gemeinderat Erwin Voll schlägt als neue Ortsbeauftragte Gemeinderätin Stefanie Hildmann vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bestellung Jugendbeauftragter Waldberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Aus diesem Grund muss für den Gemeindeteil Waldberg ein neuer Jugendbeauftragter bestellt werden.

Herr Marco Söder wird für das Amt des kommunalen Jugendbeauftragten in Waldberg vorgeschlagen. Er hat seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö		9

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9.1. Bauantrag 22-2024: Tektur: Änderung der Dachneigung, Bau einer Gerätehalle, FlNr: 1289, Gem. Waldberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	9.1

Sachverhalt

Es ist beabsichtigt die Dachneigung von bisher 7° auf 3° abzuändern.

Die ursprünglichen Außen- bzw. Sichtwandgestaltungen mit Lerchenbretter sollen nun mit einem Trapezblech in der Farbe beige Erle mit Holzstruktur verkleidet werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9.2. Unverbindliche Bauvoranfrage: Sanierung und Aufstockung Ferienhaus, Auenweg 1a, 97657 Kilianshof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	9.2

Sachverhalt

Angedacht ist die energetische Sanierung und Erweiterung des Ferienhauses. Es ist beabsichtigt, das Ferienhaus mit einem Wintergarten und einem Balkon zu erweitern. Außerdem soll das Ferienhaus um eine Etage aufgestockt werden.

Erst wenn die Gemeinde ihr grundsätzliches Einverständnis zum beabsichtigten Bauvorhaben erteilt, werden die Eigentümer des Grundstückes die Detailplanung beauftragen. Hierbei können sich noch Einzelheiten, wie z.B. Größe der Fenster, gegenüber der Bauvoranfrage ändern.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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10. Anpassung Hebesätze Grundsteuer A und B

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Die neuen Berechnungsgrundlagen werden von den Finanzämtern ermittelt. Die Städte und Gemeinden berechnen die Grundsteuer auf dieser Grundlage anhand des jeweiligen Hebesatzes und bestimmen damit die Höhe der Steuer ab dem 01.01.2025. Die „neue“ Grundsteuer ist also erstmalig ab 2025 zu zahlen.

Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden, d. h. die Einnahmen einer Gemeinde aus der Grundsteuer sollen insgesamt gleichbleiben. Verglichen wird der Zeitraum vor 2025 und ab 2025. Ein Gesetz, in dem die Kommunen zur Aufkommensneutralität verpflichtet werden, gibt es nicht. Die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze obliegt einzig der jeweiligen Kommune.

Aktuelle Grundsteuerhebesätze der Gemeinde:

Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft):                380%

Grundsteuer B (bebaute oder unbebaute Grundstücke):                370%

Grundsteuer A

Summe der Grundsteuermessbeträge bis 31.12.2024:                        4.258,34 €

Summe der Grundsteuermessbeträge ab 01.01.2025:                        5.180,26 €

Grundsteueraufkommen pro Jahr bei Hebesatz 380% bis 31.12.2024:        16.181,69 €

Grundsteueraufkommen pro Jahr bei Hebesatz 380% ab 01.01.2025:        19.684,99 €

Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 bei Aufkommensneutralität:                312,37 %

Der Grundsteuerhebesatz von 312,37 % stellt aufgerundet auf 320% aus Sicht der Verwaltung den niedrigsten Hebesatz dar, der festgesetzt werden sollte.

Grundsteuer B

Summe der Grundsteuermessbeträge bis 31.12.2024:                        47.021,25 €

Summe der Grundsteuermessbeträge ab 01.01.2025:                        85.146,38 €

Grundsteueraufkommen pro Jahr bei Hebesatz 370% bis 31.12.2024:        173.978,63 €

Grundsteueraufkommen pro Jahr bei Hebesatz 370% ab 01.01.2025:        315.041,61 €

Grundsteuerhebesatz ab 01.01.2025 bei Aufkommensneutralität:                204,33 %

Der Grundsteuerhebesatz von 204,33 % stellt aufgerundet auf 210 % aus Sicht der Verwaltung den niedrigsten Hebesatz dar, der festgesetzt werden sollte.

Nach § 25 Abs. 3 GrStG muss der Beschluss über den Hebesatz bis 30. Juni des laufenden Jahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres getroffen werden. Angesichts der bestehenden Unsicherheit wird empfohlen, den Beschluss heute zu treffen. Nachjustierungen könnten später noch erfolgen.

Festsetzungen von Grundsteuermessbeträgen anderer Gemeinden:

(lediglich als Information):

Wollbach

	Hebesatz bis 31.12.2024	Hebesatz ab 01.01.2025
Grundsteuer A	300 %	300 %
Grundsteuer B	300 %	250 % (Verdopplung des Grundsteueraufkommens)

Unsleben

	Hebesatz bis 31.12.2024	Hebesatz ab 01.01.2025
Grundsteuer A	450 %	350 %
Grundsteuer B	450 %	350 %

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Zustimmung zur Kostenvereinbarung Platzgestaltung Kreuzbergstraße 37, Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Die Kosten gliedern sich wie folgt auf:

Maßnahme:	voraussichtl. Kosten:	Kostenbeteiligung TG:	Eigenanteil Gemeinde:
Platzgestaltung einschl. Ausstattung	221.000 €	152.490 €	68.510 €
Begrünung	31.800 €	21.942 €	9.858 €
Planung und Bauleitung	7.600 €	5.244 €	2.356 €
Summe:	260.400 €	179.676 €	80.724 €

Der Fördersatz beträgt 69%.

Der VLE-Beitrag beträgt 11.710 €.

Nach Zustimmung soll die Maßnahme durch die Teilnehmergemeinschaft ausgeschrieben und im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Beschluss

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bestellung Kassenverwaltung und stellv. Kassenverwalter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Die Gemeinde hat nach Art. 100 Abs. 2 Satz 1 GO einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung obliegt dem Gemeinderat. Die Bestellung ist erforderlich, weil der Kassenverwalter die Gemeinde bei Kassengeschäften selbständig nach außen vertritt.

Frau Maike Pörtner wird zur Kassenverwalterin bestellt.

Herr Detlef Dietz wird zum stellvertretenden Kassenverwalter bestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Beschaffung gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug Langenleiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Die Feuerwehr Langenleiten beantragte (bereits damals im Zusammenhang mit dem Bau der Garage) die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs zum Transport von Feuerwehrmänner und -frauen zum Einsatzort, damit diese nicht mehr mit dem Privatfahrzeug fahren müssen.

Es gab hierzu einige Gespräche im Rathaus. Hierbei wurde im Hinblick auf die Höhe des Eigenanteils des Feuerwehrfahrzeugs Sandberg der Feuerwehr Langenleiten für die Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs ein maximaler Betrag in Höhe von 30.000 € unter der Bedingung einer Eigenleistung von 10.000,00 € in Aussicht gestellt. Der Eigenanteil entspricht der Höhe nach dem Anteil, den auch die Feuerwehr Sandberg bei der Beschaffung des MZF leisten musste.

Der Eigenanteil für die Anschaffung des MZF Sandberg errechnet sich wie folgt:

Anschaffungskosten:                                        60.606,27 €

./. Eigenanteil Feuerwehrverein Sandberg:                10.000,00 €

./. staatliche Förderung:                                        18.000,00 €

Eigenanteil Gemeinde Sandberg:                        32.606,27 €

Die Feuerwehr Langenleiten hat ein Angebot für ein Pritschenfahrzeug vorgelegt.

Es handelt sich um eine VW Crafter Pritsche 35, Erstzulassung 03/2018, Kilometerstand 99.850 km.

Mit den notwendigen feuerwehrtechnischen Umbauten beläuft sich das Angebot auf brutto 41.958,26 €.

Über die Beschaffung hat der Gemeinderat zu entscheiden.

Diskussionsverlauf

Dem Gremium erscheint der Preis des Fahrzeuges in Bezug auf Erstzulassung und Kilometerstand zu hoch. Die Freiwillige Feuerwehr wird gebeten, sich nach einem günstigeren Fahrzeug umzuschauen und die Beschaffung im Gemeinderat vorzustellen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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14. 5. Änderung des Flächennutzungsplans: frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 08.07.2024 bis 08.08.2024.

A.        Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.07.2024 an der Planung beteiligt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 08.07.2024 bis 08.08.2024 statt.

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bad Neustadt)

Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken

Bayerischer Bauernverband

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Bayer. Landesamt für Umwelt

Bayernwerk Netz GmbH

Bund Naturschutz, Kreisgruppe Rhön-Grabfeld

Deutsche Telekom Technik GmbH, Niederlassung Süd

Gasversorgung Unterfranken GmbH

Handwerkskammer für Unterfranken

Kreisfeuerwehrführung

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Bauamt

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Bauamt Technik

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Umweltamt

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Untere Denkmalschutzbehörde

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Untere Wasserrechtsbehörde

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Kreisstraßenverwaltungsbehörde

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Abfallrecht

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Immissionsschutz

Markt Burkardroth

Markt Wildflecken

PLEdoc GmbH

Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern

Regierung von Oberfranken, Bergamt Bayreuth

Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanung

Regionaler Planungsverband Main-Rhön

Rhön-Maintal-Gruppe

Stadt Bischofsheim in der Rhön

TransnetBW

Tennet

Vodafone Kabel Deutschland

Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen

Landratsamt Rhön-Grabfeld, Kreisbrandrat

Keine Einwände innerhalb der gesetzten Frist (08.07.2024 bis 08.08.2024):

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange äußerten keine Bedenken innerhalb der gesetzten Frist: 

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken
Deutsche Telekom Technik GmbH
Handwerkskammer für Unterfranken 
Industrie- und Handelskammer
Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Immissionsschutz
Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisbrandrat
Markt Burkardroth
Markt Wildflecken
PLEdoc GmbH
Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern
Regierung von Oberfranken, Bergamt Bayreuth
Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanung
Regionaler Planungsverband Main-Rhön
Rhön-Maintal-Gruppe
TenneT TSO GmbH
TransnetBW
Vodafone Kabel Deutschland
Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen

Folgende Behörden und sonstige Träger gaben keine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist (08.07.2024 bis 08.08.2024) ab: 

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Bayer. Bauernverband
Bayer. Landesamt für Denkmalpflege
Bayer. Landesamt für Umwelt
Bund Naturschutz
Gasversorgung Unterfranken GmbH
Kreisfeuerwehrführung
Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt Technik
Landratsamt Rhön-Grabfeld Umweltamt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Denkmalschutzbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisstraßenverwaltungsbehörde
Stadt Bischofsheim in der Rhön

Anregungen und Hinweise:

Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Anregungen und Hinweise vorgebracht (s. nachfolgende tabellarische Zusammenstellung):

Bayernwerk Netz GmbH
Landratsamt Rhön-Grabfeld        Untere Wasserrechtsbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld Abfallrecht

Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise:

Stellungnahme mit Vorgaben/ Anregungen/ Hinweisen	Abwägungsvorschlag
1. (Lfd. Nr. 07 TöB-Liste) Bayernwerk Netz GmbH (Schreiben vom 05.08.2024)
	Die Hinweise zum Schutz der Kabelanlagen werden zur Kenntnis genommen und bei der Erschließung beachtet.

Stellungnahme mit Vorgaben/ Anregungen/ Hinweisen	Abwägungsvorschlag
2. (Lfd. Nr. 18 TöB-Liste) Landratsamt Rhön-Grabfeld, Untere Wasserrechtsbehörde (Schreiben vom 03.07.2024)
	Der Hinweis zur Beantragung etwaiger wasserrechtlicher Genehmigung im Zuge der Bauausführung wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob wasserrechtliche Problematiken bestehen

Stellungnahme mit Vorgaben/ Anregungen/ Hinweisen	Abwägungsvorschlag
3. (Lfd. Nr. 20 TöB-Liste) Landratsamt Rhön-Grabfeld, Abfallrecht (Schreiben vom 15.07.2024)
	Die Hinweise werden im Rahmen der Erschließung beachtet.

B.        Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit fand vom 08.07.2024 bis 08.08.2024 statt. 

Von Seiten der Öffentlichkeit bzw. Bürgerinnen und Bürgern wurden im Rahmen der Offenlage keine Stellungnahmen, Anregungen oder Hinweise vorgebracht.

Beschluss

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Entwurfsunterlagen der 5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Sandberg mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 26.09.2024, werden gebilligt.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wird angeordnet.

Der Gemeinderat beauftragt die Planungsschmiede Braun die entsprechenden Verfahrensschritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.09.2024	ö	beratend	15

Sachverhalt

Freitag,                08.11.2024        19:00 Uhr, GT Langenleiten, Haus für Alle 

Dienstag,             12.11.2024        19:00 Uhr, GT Waldberg, Dorfzentrum

Mittwoch,             13.11.2024        19:00 Uhr, GT Sandberg, Sportheim

Donnerstag,         21.11.2024        19:00 Uhr, GT Kilianshof, Dorfgemeinschaftshaus 

Freitag,                22.11.2024        19:00 Uhr, GT Schmalwasser, Sportheim

AED-Förderrichtlinie

Mit E-Mail vom teilte das Landratsamt mit, dass dem Landkreis Rhön-Grabfeld von der Regierung von Unterfranken für das Jahr 2024 zusätzliche Mittel im Rahmen der AED-Förderrichtlinie zur Verfügung stehen. Dem Landkreis Rhön-Grabfeld werden zur Umsetzung der Richtlinie nochmal 4.400 € zugewiesen. Aufgrund der bereitgestellten Mittel für den Landkreis Rhön-Grabfeld bestehe die Möglichkeit 3 weitere Defibrillatoren mit je 1.466,66 € zu fördern. Diese Förderung soll entsprechend der Absprache in der Bürgermeisterdienstbesprechung den nächsten einwohnerstärksten Kommunen (Stadt Ostheim v. d. Rhön, Markt Oberelsbach und Gemeinde Sandberg) im Landkreis angeboten werden. Nachdem in Waldberg noch kein Defibrillator vorhanden ist, wurde ein Förderantrag für den Standort Dorfzentrum Waldberg gestellt. Die Förderung wurde zwischenzeitlich bewilligt und ein Gerät bestellt.

Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft

Für die Vorstandschaft der TG sind aus jeder Ortschaft je ein Vorstandmitglied und ein Stellvertreter zu wählen. Es werden noch für jede Ortschaft Freiwillige benötigt.

Gemeinderat Johannes Markert informiert, dass in Schmalwasser am Bachufer vom Sportplatz in Richtung Feuerwehrhaus Bäume in das Gewässer wachsen, die entfernt werden sollten.

Gemeinderat Michael Katzenberger stellt den Antrag, künftig zu den Einladungen des Bau- und Umweltausschusses mehr Informationen zum Sachverhalt der behandelten Tagesordnungspunkte zu erhalten.

Der Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses, Michael Katzenberger, informiert über den Termin zur örtlichen Rechnungsprüfung. Die örtliche Rechnungsprüfung findet am 02. und 03.12.2024 statt. Die Rechnungsprüfung umfasst die Baumaßnahmen der Gemeinde. Er bittet um weitere Vorschläge der Gemeinderatsmitglieder für mögliche Prüfungspunkte.

Gemeinderat Christian Holzheimer bemängelt, dass die Schulbusse der Linie Schmalwasser Richtung Bad Neustadt überfüllt sind. Er bittet die Gemeindeverwaltung dies an den Landkreis Rhön-Grabfeld weiterzugeben.

Gemeinderat Erwin Voll erkundigt sich, aus welchem Grund das Bayerische Rote Kreuz den Rettungsdienst-Stellplatz in Langenleiten nicht weiterbetreibt.

Der Stellplatz musste neu ausgeschrieben werden, antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt. Der RKT-Rettungsdienst wird den Stellplatz ab dem 01.10.2024 für die Dauer von 10 Jahren betreiben.