Datum: 30.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:21 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024
3		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
4		Bauanträge
4.1		Bauantrag 26-2024: Antrag auf Vorbescheid, Umnutzung Nebengebäude (Gartenhaus) zu Wohnhaus, Alter Müllersacker 4, 97657 Schmalwasser
4.2		Bauantrag 01-2025: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Birkenweg 5, 97657 Schmalwasser
5		Protokoll der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 vom 02.12.2024
6		Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
7		Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2023
8		Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
9		Annahmen von Spenden für das Haushaltsjahr 2024
10		Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen
10.1		Kündigung Mitgliedschaft Tourismusverband Franken e. V.
10.2		Neufestlegung Gebühren Außentrauungen
10.3		Beiträge für Mittagsbetreuung
10.4		Mietentgelte WalddörferBus
10.5		Erhöhung Kopiergeld
11		Anpassung der Verwaltungskostensatzung aufgrund der Umsatzsteuerpflicht
12		Beschlussfassung über die Förderrichtlinie "Gute Pflege in Bayern - GutePflegeFöR"
13		Fortführung des Programms der Energieeinsparmaßnahmen (BAFA) – Unterstützung der Kosten des Energieberaters
14		Zuwendungsantrag Caritas-Verein e.V. Schmalwasser
15		Empfehlungen der Bürgerversammlungen 2024
16		5. Änderung des Flächennutzungsplans: Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
17		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beratend	1

Sachverhalt

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	informativ	3

Sachverhalt

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		4

zum Seitenanfang

4.1. Bauantrag 26-2024: Antrag auf Vorbescheid, Umnutzung Nebengebäude (Gartenhaus) zu Wohnhaus, Alter Müllersacker 4, 97657 Schmalwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

Die Bauwerber haben mit notariellem Kaufvertrag Nr. 537/2020 vom 04.05.2020 das Grundstück Alter Müllersacker 4, 97657 Sandberg, FlNr. 1152/2, Gemarkung Schmalwasser erworben.

Der Kaufvertrag sieht in Abschnitt VII. die Verpflichtung vor, ab dem Kaufvertragsdatum innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ein Wohnhaus zu errichten und das Grundstück nicht unbebaut weiter zu veräußern. Handelt der Erwerber der Verpflichtung zuwider, so hat der Veräußerer das Recht, den heute verkauften Bauplatz zurück zu erwerben. 

Die Bauwerber haben auf dem erworbenen Grundstück ein als „Gartenhaus“ bezeichnetes Blockhaus errichtet. 

In der Sitzung am 25.07.2024 beschloss der Gemeinderat das Grundstück zurückzufordern, da die Baupflicht nicht erfüllt ist. Die Bauwerber wurden seitens der Gemeindeverwaltung am 16.08.2024 über die Rückübertragungsabsicht schriftlich informiert. Ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis 19.09.2024 eingeräumt. Im Antwortschreiben geben sie als Begründung für die fehlende Bebauung die COVID-19-Pandemie, allgemeine Preissteigerungen und familiäre Veränderungen an.

Für die gebaute Blockhütte wäre ein Bauantrag und eine Baugenehmigung erforderlich gewesen. Beides lag vor Bau des Gebäudes nicht vor.

Die Bauwerber beabsichtigen nun nachträglich eine Baugenehmigung zu erwirken.

Das Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Alter Müllersacker“. 

Da das bereits erbaute Gebäude einigen Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht, wurde in einem ersten Schritt durch die Bauwerber ein Antrag auf Vorbescheid gestellt, um zu folgenden Fragen bzw. zu folgenden Abweichungen vom Bebauungsplan das gemeindliche Einvernehmen zu erhalten:

Das bereits erbaute Gebäude überschreitet die im Bebauungsplan festgelegte Baugrenze. Die Bauwerber beantragen eine Befreiung von der Einhaltung der Baugrenze. 
Im Bebauungsplan wurde als Dachform ein Satteldach (Firstrichtung talseitig) mit einer Dachneigung von 38 +/- 5°festgelegt. Es wird eine Befreiung hierzu beantragt.
Die erforderliche Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO werden weder zum gemeindlichen Bauplatz FlNr. 1152/3 (links daneben) oder zu den oberhalb liegenden Grundstücken FlNr. 1152/7 und 1153 eingehalten. 

Die erforderlichen Abstandsflächen müssen grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück liegen. Sie dürfen sich auf andere Grundstücke erstrecken, wenn der Nachbar schriftlich zustimmt (Abstandsflächenübernahme) oder wenn rechtlich gesichert ist, dass die Abstandsfläche auf dem anderen Grundstück nicht überbaut werden kann.

Die Bauwerber beantragen eine Abweichung der Abstandsflächen, weil es sich bei den nördlichen Grundstücken um Landwirtschaftsflächen handelt, die nicht überbaut werden können. Bei dem gemeindlichen Bauplatz müsste die Gemeinde die Abstandsflächen übernehmen.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung kann dem Antrag auf Vorbescheid nicht das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Bei einer Übernahme der Abstandsflächen auf den angrenzenden gemeindlichen Bauplatz würde dieser für künftige Käufer unattraktiv und nicht veräußerbar. 

Diskussionsverlauf

Vor allem das Nichteinhalten der gesetzlich erforderlichen Abstandsflächen wird durch den Gemeinderat nicht gebilligt. Einer Abstandsflächenübernahme auf den angrenzenden gemeindlichen Bauplatz FlNr. 1152/3, Gemarkung Schmalwasser, wird nicht zugestimmt, da der Bauplatz hierdurch in seiner künftigen Nutzung eingeschränkt wird.

Das Gremium diskutiert neben dem Antrag auf Vorbescheid auch über eine Rückforderung des Bauplatzes. Da der Bau eines Wohnhauses innerhalb von drei Jahren nicht erfüllt ist, soll der Bauplatz zurückgefordert werden. Die Rückforderung wurde schon in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2024 beschlossen. Aus diesem Grund ist keine erneute Beschlussfassung in der heutigen Sitzung erforderlich. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4.2. Bauantrag 01-2025: Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Birkenweg 5, 97657 Schmalwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Protokoll der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 vom 02.12.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Er erkundigt sich nach Einwänden gegen das Protokoll.

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt nach der örtlichen Prüfung der Gemeinderat die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest.

1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV-Kameralistik) 2023

2. Gesamtbetrag der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

2.1. Unerledigte Vorschüsse	2.500,00 €
2.2. Unerledigte Verwahrgelder	360.706,45 €

 

3. Stand des Vermögens und der Schulden

4. Stand der allgemeinen Rücklage

Die allgemeine Rücklage zum 31.12.2023 beträgt 3.338.182,66 €

Gegenüberstellung Haushaltsplanung und vorläufiger Haushaltsrechnung:

	Haushaltsplan 2023	Jahresrechnung 2023	Differenz
Zuführung zum Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage)	232.903,00	480.768,81	247.965,81
Entnahme aus der allgemeinen Rücklage	1.573.672,00	0,00	-1.573.672,00
Zuführung an die  allgemeinen Rücklage	0,00	1.404.936,69	1.404.936,69
Stand allgemeine Rücklage zum 31.12.2023	1.933.245,97	3.338.182,66	1.404.936,69
Schuldenstand zum 31.12.2023	2.146.111,49	2.147.111,53	1.000,04

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Überplanmäßige Ausgaben - über 10.000 € Abweichung vom Haushaltsansatz (auch 0,00 €-Ansatz)

HH-Stelle	Bezeichnung	Ansatz	Rechnungs-ergebnis	Unterschied	Erläuterung
2130.7130	Schulverbandsumlage	100.000,00	118.416,94	18.416,94	Ansatz nicht ausreichend
4390.5500	Bürgerbus – Unterhalt Fahrzeug	2.500,00	13.128,47	10.628,47	Wg. Unfallschaden (Kosten wurden v.d. Versicherung übernommen)
4640.7000	Kindergärten -Betriebskostenförderung	700.000,00	770.277,43	70.277,43	Ansatz zu niedrig; Mehrreinnahmen staatl.Förderung iHv. 55.289,68
7000.5000	Kläranlagen - Unterhalt d. baulichen Anlagen	1.500,00	12.822,77	11.322,77	Ansatz zu niedrig – dafür Minderaus- gaben b. Unterhalt d. Kläranlagen v. 21.854 €
7500.6797	Friedhof - Innere Verrechnungen Bauhof	25.000,00	41.649,85	16.649,85	Mehrausgaben
7850.6797	Wirtschaftswege - Innere Verrechnungen Bauhof	35.000,00	63.056,56	28.056,56	Mehrausgaben
8550.5100	Forst - Unterhalt	35.800,00	86.191,84	50.391,84	Mehrausgaben wg. Käferbefall – aber Mehreinnahmen d. Holzverkäufe v. 42.160 €
9000.8320	Kreisumlage	1.152.400,00	1.190.243,82	37.843,82	Erhöhung des Umlagesatzes v. 45,7% auf 47,2 %
0600.9400	Rathaus – Bodenbelag	0	13.358,26	13.358,26	Mehrkosten - HH-Rest nicht ausreichend
2110.9870	Schule – Erhöhung Gesellschaftereinlage Holzenergie GbR	0	10.000,00	10.000,00	nicht eingeplant
8800.004.9400	Abriss Kreuzbergstr. 91 - 95	0	14.022,95	14.022,95	Mehrkosten - HH-Rest nicht ausreichend

Außerplanmäßige Ausgaben - über 5.000 € (kein Ansatz im Haushalt)

HH-Stelle	Bezeichnung	Rechnungs-ergebnis	Unterschied	Erläuterung
3600.5860	Natur-u. Landschaftspflege	11.821,23	11.821,23	Einnahme der Förderung u. Eigenanteile (ca. 11.800 €) in 2024
7505.001.9500	Friedhof Kilianshof - Sanierung	6.422,01	6.422,01	Neuanlage Urnengräber
8170.001.9420	Nahwärmenetz Sandberg – Planungskosten	5.460,32	5.460,32	nicht eingeplant

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Entlastung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Nach der in TOP 6 erfolgten Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 spricht der Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 3 GO seine Entlastung zur Jahresrechnung aus.

Durch die Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft des Haushaltsjahres 2023 einverstanden ist, dass er das Ergebnis billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Annahmen von Spenden für das Haushaltsjahr 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Für die Annahme der Spenden bedarf es danach eines Beschlusses des Gemeinderates. Darüber hinaus sollen Zuwendungen dokumentiert und in einer Zuwendungsliste erfasst werden. Dies wird von der Verwaltung umgesetzt. In der Zuwendungsliste werden die Höhe, der Zweck, die Art des Zuwendungsangebots (Sach- oder Geldleistung) sowie der Zuwendungsgeber und Begünstigte aufgenommen. Es wird zudem erfasst, welche etwaigen rechtlichen Beziehungsverhältnisse zwischen der Gemeinde und dem Zuwendungsgeber bestanden oder bestehen. 

Über die Annahme von Zuwendungen hat der Gemeinderat zu befinden. 

Im Jahr 2024 wurden von der Gemeinde Sandberg folgende Spenden entgegengenommen:

   250,00 €                alter Friedhof Langenleiten

2.750,00 €                Spielplatz Schmalwasser

1.131,70 €                Natur Unvergesslich

1.000,00 €                Defibrillator Langenleiten

2.120,00 €                Bürgerstiftung

Die Zuwendungsliste wird den Gemeinderäten in Umlauf gegeben. Sollte eine Aussprache zu den Namen der Spender notwendig werden, wäre dies im nichtöffentlichen Teil durchzuführen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Vorschläge für Konsolidierungsmaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		10

zum Seitenanfang

10.1. Kündigung Mitgliedschaft Tourismusverband Franken e. V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		10.1

Sachverhalt

Im Übrigen seien auf Nachfrage auch die Rhöner Fünf (darunter Bischofsheim und Oberelsbach) aus dem Tourismusverband ausgetreten.

 

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.2. Neufestlegung Gebühren Außentrauungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		10.2

Sachverhalt

Nachdem die Personalkosten steigen, auch weitere Kosten für ein Anhänger entstanden sind, soll die Gebühr angepasst werden. Dabei wird vorgeschlagen ähnlich wie in Strahlungen die Gebühren zwischen Sandberger Bürgern und Auswärtigen zu differenzieren:

	Sandberger Bürger	Sandberger Gäste
Trauort	200,00 €/250,00 €	250,00 €/300,00 €
Sektgläser	20,00 €	20,00 €
Zuschlag Samstag (?)	25,00 €	25,00 €

Bislang sind in den Gebühren Tisch, Stühle, Sektgläser enthalten. Da die Sektgläser in der Regel in der Verwaltung auch gespült werden, wird empfohlen, für die Leihe der Gläser eine eigene Gebühr zu verlangen. Auch könnte überlegt werden, einen Aufschlag für Trauungen am Wochenende zu verlangen.

Die Ermäßigung für das Haus für Alle soll beibehalten werden, da der tatsächliche Aufwand mangels Einsatz des Bauhofes niedriger ist.

Diskussionsverlauf

Für Auf- und Abbau ist der Bauhof jeweils eine Stunde beschäftigt, antwortet Bauhofleiter Udo Kaiser.

Beschluss

Die Leihgebühr von Sektgläsern beträgt 30,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10.3. Beiträge für Mittagsbetreuung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		10.3

Sachverhalt

(Die allgemeine Kostensteigerung seit dem Jahr 2016 beträgt 23,8%.)

Die Elternbeiträge betragen derzeit bei einem Besuch der Mittagsbetreuung von

2 Tagen:        40,- €

3 Tagen:        50,- €

4 Tagen:        65,- €

5 Tagen:        80,- €

Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen und der staatlichen Förderung reichen jedoch für eine Kostendeckung nicht aus.

Aus diesem Grund muss eine Anpassung der Elternbeiträge zum neuen Schuljahr  2025/2026 erfolgen.

Auf die beigefügte Kalkulation wird verwiesen.

Beschluss

Bei Inanspruchnahme der Mittagsbetreuung an

2 Tagen: 50,- €

3 Tagen: 60,- €

4 Tagen: 75,- €

5 Tagen: 90,- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

10.4. Mietentgelte WalddörferBus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		10.4

Sachverhalt

Der Mainfränkische Verkehrsverbund ermöglicht im gesamten Verbundgebiet mit einem Ticket zu fahren. Es gelten die gleichen Tarifbedingungen. Durch die Umstellung auf einheitliche Tarife haben sich die Ticketpreise in den öffentlichen Linien ab dem 01.01.2025 erhöht, z. B.

Einzelkarte Sandberg – Bad Neustadt 6,90 €, Tageskarte 12,40 € 

Einzelkarte Sandberg – Bad Kissingen 10,80 €, Tageskarte 19,00 €

Wegen des damit verbundenen Aufwands ist die Gemeinde Sandberg mit dem WalddörferBus nicht Teil des Mainfränkischen Verkehrsverbunds geworden, d. h. dass zum einen die Tickets des Verkehrsverbunds im Bus nicht akzeptiert werden, zum anderen man in der eigenen Preisgestaltung auch nicht an die Ticketpreise gebunden ist.

Unabhängig davon werden jedoch die Ticketpreise des WalddörferBusses aufgrund gestiegener Kosten (Energie, Reparaturkosten) angepasst:

Fahrten innerhalb der Walddörfer: 2 € (bisher 1 €)
Fahrten nach Bad Neustadt: 5 € (bisher 2,50 € bzw. 3,00 €)
Fahrten nach Bad Kissingen: 6 € (bisher 3,00 €)

Dadurch dass der Bus ohne Personalkosten unterwegs ist, können weiterhin günstigere Preise angeboten werden.

Darüber hinaus war bisher Teil des Mobilitätskonzepts der Gemeinde, auch die Preise der regulären Buslinien zu ermäßigen, um keine Konkurrenz zwischen Bürgerbus und Landkreis-ÖPNV entstehen zu lassen. In den Linien nach Bad Neustadt galt daher bislang der sog. Walddörfer-Tarif, der die Preise auf Bürgerbuspreisniveau ermäßigt hatte. Die Ermäßigung wurde bislang vom Landkreis Rhön-Grabfeld der Gemeinde noch nicht in Rechnung gestellt. Deswegen lässt sich der finanzielle Aufwand bislang nicht beziffern.

Durch die Einführung des Mainfränkischen Verkehrsverbunds sind Sondertarife jedoch mit der Verbundraumerweiterung zum 01.01.2025 abgeschafft. Nachdem der finanzielle Aufwand nicht überschaut werden kann (der Landkreis hat angekündigt, nun die vergangenen Jahre in Kürze abrechnen zu wollen) und eine Ermäßigung im Bus durch einen Sondertarif  nicht mehr möglich ist (zudem eine Erstattung jedes Ticketpreises durch die Gemeindeverwaltung mit unangemessen hohem Aufwand verbunden ist), kann derzeit kein Sondertarif mehr gewährt werden. Das ursprünglich geplante Mobilitätskonzept ist daher aufgrund der Veränderungen im ÖPNV so nicht mehr umsetzbar.

Die Bürger werden um Verständnis für die Abschaffung des Sondertarifs gebeten. Die Entwicklung wird von der Gemeinde weiterhin verfolgt. Ggf. kann das Thema im nächsten Jahr – aufgrund der Erfahrungswerte aus diesem Jahr – wieder aufgegriffen werden.

Derzeit ist auch nicht absehbar, wie sich die Einführung des Rufbussystems Call-Heinz ab 01.02.2025 auf den WalddörferBus auswirken wird. Denn zukünftig kann für Fahrten nach Bad Neustadt auch flexibel der Rufbus des Landkreises gebucht werden. Mit dem Bürgerbusfahrern wurde die aktuelle Situation besprochen. Zunächst wird der Verkehr – auch wegen noch laufender Bindungsfristen der in Anspruch genommenen Förderung – bis auf Weiteres aufrechterhalten. 

Sowohl die überörtliche Rechnungsprüfung als auch die örtliche Rechnungsprüfung haben angeregt, die Mietentgelte für den WalddörferBus zu überprüfen bzw. neu zu kalkulieren. 

Bislang gelten folgende Preise festgelegt:

0,30 € pro gefahrenen km + voll tanken
0,50 € pro gefahrenen km (ohne tanken)

Die Ausgaben sind nur schwer zu kalkulieren, da der Bus auch im öffentlichen Linienverkehr gefahren wird. Die Verwaltung schlägt jedoch u. a. vor, eine Pauschale z. B. 20 € einzuführen, da für jede Buchung Verwaltungsaufwand anfällt (Buchung, Erstellung des Vertrages, Übergabe und Rücknahme des Fahrzeugs, Rechnungstellung). 

Zusätzlich könnte die Pauschale um jeweils 0,10 € pro km erhöht werden:

0,40 € pro gefahrenen km + voll tanken (alt 0,45 €)
0,60 € pro gefahrenen km (ohne tanken) (alt. 0,55 €)

 

Beschluss

Die Kilometerpauschale beträgt

0,45 € / km exklusive Treibstoff
0,60 € / km inklusive Treibstoff

Des Weiteren wird pro Mietvorgang eine Verwaltungspauschale von 20,00 € fällig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

10.5. Erhöhung Kopiergeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		10.5

Sachverhalt

Für die Gebühren wurden bislang folgende Gebühren berechnet:

Schwarz/weiß 0,06 € pro Kopie

Farbkopie 0,06 € pro Kopie

Für den Druck fallen bei der Gemeinde folgende Einkaufspreise an:

	Schwarzweiß	Farbe
Druckpreis	0,01 €	0,06 €
Papierpreis	0,01 €	0,01 €
Summe	0,02 €	0,07 €

Nicht berechnet wird bislang die Bearbeitung in der Verwaltung.

Es wird vorgeschlagen, die Preise wie folgt anzupassen:

Schwarz/weiß 0,20 € pro Kopie
Farbkopie 0,25 € pro Kopie

Beschluss

Jeder in der Gemeinde ansässige Verein hat ein Kontingent von 100 Freikopien pro Jahr zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Anpassung der Verwaltungskostensatzung aufgrund der Umsatzsteuerpflicht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		11

Sachverhalt

Die Rechtsgrundlage dafür ist die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Sandberg (Verwaltungskostensatzung).

Mit der Erweiterung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 UStG) und der damit einhergehenden Zunahme steuerrelevanter Geschäftsvorfälle wird von der überörtlichen Rechnungsprüfung empfohlen, die Verwaltungskostensatzung hinsichtlich einer etwaigen Umsatzsteuerpflicht zu ergänzen.

Aus diesem Grund wird die Verwaltungskostensatzung im § 1 um folgenden Absatz ergänzt:

(2)  Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, werden die Kosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben.

Ebenfalls wird die in TOP 10.2 beschlossene Anpassung der Gebühr für Außentrauungen angepasst.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Beschlussfassung über die Förderrichtlinie "Gute Pflege in Bayern - GutePflegeFöR"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Im Jahr 2024 hat das StMAS eine Neufassung der Förderrichtlinie Selbstbestimmt Leben im Alter – SeLA erlassen. Die Neufassung ist zum 1. Juni 2024 in Kraft getreten und beinhaltet eine wesentliche Änderung zur Förderung seniorengerechter Quartierskonzepte:

Finanz- und strukturschwache Gemeinden haben künftig die Möglichkeit, nach Ablauf der vierjährigen Anschubfinanzierung eine Anschlussförderung zu beantragen. Die Anschlussförderung beträgt bis zu 20.000 Euro pro Jahr und kann (jährlich) beantragt werden, solange die Zuwendungsvoraussetzungen fortbestehen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Antragsberechtigt sind sowohl neue Projekte, als auch bereits im Rahmen der SeLA geförderte Quartierskonzepte, die sich zum 1. Januar 2024 noch in der Förderphase befanden und die in einer finanzschwachen Gemeinde umgesetzt werden. 

Die Fördervoraussetzungen liegen für die Gemeinde Sandberg jedoch nicht vor, da die Förderphase bereits am 30.09.2023 endete. Dies wurde auch von Seiten der Fachstellen bestätigt. Damit hat die Gemeinde Sandberg (obwohl Vorreiter bei der Durchführung eines Quartierskonzepts) keine Möglichkeit eine Anschlussfinanzierung zu erhalten.

Ende 2023 hat der Freistaat Bayern die Richtlinie zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum (Förderrichtlinie Gute Pflege in Bayern – GutePflegeFöR) erlassen. Danach besteht die Möglichkeit, für einen Pflegelotsen eine Förderung zu erhalten.

Laut Förderrichtlinie soll folgender Zweck verfolgt werden:

„Zweck der Zuwendung ist es daher, in den Kommunen für den Einzelnen eine pflegerische Versorgung im vertrauten Umfeld dauerhaft zu gewährleisten, Eigenständigkeit zu bewahren und Teilhabe zu ermöglichen. ⁴Hierzu müssen Pflegebedürftige und von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen sowie deren An- und Zugehörige auf bedarfsgerechte Hilfs- und Entlastungsangebote zurückgreifen können. ⁵Gleichermaßen soll mit Gewährung der Zuwendung der Blick auf die Vermeidung oder Verzögerung des Eintritts von Pflegebedürftigkeit gelegt und entsprechende Präventionsmaßnahmen gefördert werden. ⁶Dabei müssen die individuell gewählten und fachlich passenden Interventionen und Hilfen zum Betroffenen kommen, nicht umgekehrt. ⁷Um diese Bedarfe zu decken, müssen auch im ländlichen Raum pflegerische und unterstützende Leistungen verfügbar sein. ⁸Durch die Zuwendung sollen die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen des demographischen Wandels und der damit einhergehenden steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen unterstützt werden.“  

Folgende Inhalte werden durch die GutePflegeFöR abgedeckt:

Kostenlose, neutrale und individuelle Beratung in Pflegekontexten, auf Wunsch aufsuchend zu Hause
Klärung individueller Hilfe- und Unterstützungsbedarfe
Organisation oder Durchführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Pflegebedürftigen oder des von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen zum Erhalt der Lebensqualität in der Häuslichkeit
Sicherstellung sozialer Teilhabe pflegebedürftiger Menschen und häuslich pflegender An- und Zugehöriger
Bedarfsermittlung sowie die Erschließung und Organisation erforderlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote im sozialen Nahraum, einschließlich interkommunaler Zusammenarbeit
Schaffung von vielfältigen, niedrigschwelligen, z. B. von nachbarschaftlichen Angeboten
Unterstützung beim Schließen von Versorgungslücken
Entwicklung und Mitwirkung bei der Entwicklung innovativer Konzepte zur Umsetzung des personenzentrierten Ansatzes im sozialen Nahraum sowie zur Stärkung der häuslichen Pflege
Aktivierung von Bürgern als "ehrenamtlich tätige Einzelpersonen" (§ 82 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AVSG)

 

Nach telefonischer Aussage eines Mitarbeiters im Sozialministerium könnte die Stelle des Pflegelotsen auch mit einem bereits beschäftigten Mitarbeiter besetzt werden. Es käme ausschließlich auf das vorgelegte Konzept an. 

Es wird daher vorgeschlagen, eine Förderung für die Einstellung eines Pflegelotsen zu beantragen. 

Ziel ist, die Stelle mit Frau Nasner zu besetzen. Ein schlüssiges Konzept wird derzeit erstellt. Darin soll vor allem zum Ausdruck kommen, dass sich der bisherige Tätigkeitsbereich ändern wird und die Betreuung der Pflegebedürftigen zunehmend den Schwerpunkt bilden wird. 

Ob tatsächlich eine Förderung erreicht werden kann, ist völlig offen. Es sollte jedoch angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde versucht werden.

Die Antragstellung nach der GutePflegeFöR muss mit Konzept sowie Kosten- und Finanzierungsplan bis zum 01.03.2025 erfolgen.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Fortführung des Programms der Energieeinsparmaßnahmen (BAFA) – Unterstützung der Kosten des Energieberaters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beratend	13

Sachverhalt

Im Rahmen des Förderprogramms fördern die Mitgliedsgemeinden der Kreuzbergallianz bei der Planung von Einzelmaßnahmen zur Energieeinsparung im privaten Bereich die Kosten des Energieberaters mit 50%. Die verbleibenden 50% werden von der BAFA nach Durchführung der Einzelmaßnahmen übernommen.

Im Jahr 2022 wurden bei der Gemeinde Sandberg 6 Anträge bewilligt und Kosten in Höhe von 1.666,00 € erstattet. Der Gemeinderat hatte ein Budget in Höhe von 8.000,00 € zur Verfügung gestellt. Dies wurde nicht ausgeschöpft. 

Im Jahr 2023 wurden Haushaltsmittel von 5.000,00 € bereitgestellt, wobei lediglich 1.434,19 € ausgezahlt wurden.

Im Jahr 2024 wurden Haushaltsmittel von 5.000,00 € bereitgestellt. Bei der Gemeinde Sandberg wurden 3 Anträge bewilligt und Kosten in Höhe von 690,20 € erstattet. 

Die Bürgermeister der Kreuzbergallianz (Bischofsheim, Oberelsbach, Sandberg) haben beschlossen, das Programm fortzuführen. Im Rahmen der Haushaltsberatung ist festzulegen, wieviel Mittel im Haushalt dafür bereitgestellt werden. 

Seitens der Gemeindeverwaltung wird vorgeschlagen 3.000,00 € bereit zu stellen. Es wird vorgeschlagen, die Mittel bis auf Weiteres (solange das Programm läuft) bereit zu stellen und nicht auf ein Jahr zu begrenzen.

Diskussionsverlauf

Es gibt einen Kooperationsvertrag mit dem Energieberater Kirchner aus Wildflecken, antwortet erste Bürgermeisterin Reubelt.  Dieser muss auch bei Inanspruchnahme der Förderung beauftragt werden. Derzeit laufen aber Abstimmungen mit einem weiteren Energieberater.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Zuwendungsantrag Caritas-Verein e.V. Schmalwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Die durch Rechnung nachgewiesenen Kosten hierfür betragen 3.054,28 € (brutto). 
Der Verein Caritas-Verein e.V. Schmalwasser ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. 

Gemäß III.2 der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Vereine werden Beschaffungen nur gefördert, wenn die tatsächlichen Kosten mehr als 1.000,00 € betragen. 

Der Zuschuss beträgt 10% der zuschussfähigen Kosten. Der Höchstbetrag je Verein wird auf 2.500,00€ festgesetzt. 

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Empfehlungen der Bürgerversammlungen 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	informativ	15

Sachverhalt

Gemeindeteil:	Anregung / Anmerkungen:	Behandlung GR
Sandberg	Das Hotel „Silberdistel“ in Sandberg steht zum Verkauf. Es wird angeregt, das Hotel „Silberdistel“ als Alternative zur Seniorenwohnanlage in der Kreuzbergstraße zu prüfen.	Kenntnisnahme
Sandberg	Es wird angeregt, bei Bau eines neuen Grüngutplatzes in Sandberg die Container für Altglas und Papier an den neuen Grüngutplatz zu verlegen.	Kenntnisnahme
Langenleiten	Hinweis auf unberechtigte Grüngutentsorgung im Wald.	Kenntnisnahme
Langenleiten	Hinweis auf mangelhafte Zuwegung zum Grüngutplatz in Langenleiten.	Die Lage des Grüngutplatzes in Langenleiten ist nicht optimal. Es wird nach einem besser geeigneten Platz gesucht.
Langenleiten	Es wird für den Bereich „Langenleitner Holz“ eine bessere Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeregt, z. B. durch neue Schilder (alte Schilder verblasst) und Kennzeichnung auf Straße	Bauausschuss
Langenleiten	Es wird auf das mangelhafte Pflaster im Friedhof Langenleiten hingewiesen.	bereits auf ToDo-Liste des Bauhofs
Langenleiten	Es wird auf verstopfte Durchlässe und ausgeschwemmte Wege im Bereich des Moosbaches hingewiesen.(Von den Teichen Richtung Langenleiten)
Langenleiten	Es wird auf eine defekte Brücke nach dem Friedhof hingewiesen.	Bauausschuss
Langenleiten	Im Bereich Köhlerweg / Langenleitner Holz wurde die Straßendecke nicht wieder korrekt verschlossen.	Wird durch Gemeindeverwaltung kontrolliert.
Waldberg	Es wird darauf hingewiesen, dass Wasser von der Staatsstraße Waldberg – Sandberg in die Äcker läuft. Diese seien schon versumpft.	Wird an das staatliche Straßenbauamt weitergegeben.
Waldberg	Es wird für den Bereich Richtung „Frohmass“ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h angeregt.	Bauausschuss
Waldberg	Es wird auf die mangelhafte Parksituation im „Stiergraben“ und seit neuestem auch in der „Premicher Straße“ hingewiesen.	Hinweis in den „Walddörfer aktuell“
Waldberg	Es wird auf den schlechten Zustand der sogenannten „Kellersbachstraße“ im Bereich des Campingplatzes hingewiesen.	Privatgrund
Waldberg	Es wird auf defekte Straßenbeleuchtung in der Premicher Straße und beim Friedhof hingewiesen.	Wird geprüft und ist bereits in Bearbeitung durch Bayernwerk.
Schmalwasser	Hinweis auf abgesackte Kanaldeckel in der Salzforststraße.	Wurde bereits mit der Baufirma besichtigt. Mangel wird behoben.
Schmalwasser	Anregung im „Söllerweg“ eine zusätzliche Straßenleuchte zu installieren.	Soll ggf. bei Glasfaserbau mitgeprüft werden.
Kilianshof	Anregung insektenfreundlichere LED-Lampen bei der Straßenbeleuchtung zu verbauen.	Kenntnisnahme
Kilianshof	Anregung Schild „Durchfahrt verboten“ am Forstweg Sandberg – Kilianshof zu entfernen.	Eigentum der Bayerischen Staatsforsten
Kilianshof	Hinweis auf Bankettschäden im weiteren Verlauf des Eichenweges.	Jagdgenossenschaft
Kilianshof	Hinweis auf zwei fehlende Trittstufen am Küppel.	Hat sich erledigt.
Kilianshof	Wunsch auf Nichtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Nacht.	Kenntnisnahme

Der Gemeinderat nimmt die Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen zur Kenntnis.

zum Seitenanfang

16. 5. Änderung des Flächennutzungsplans: Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö	beschließend	16

Sachverhalt

Die Gemeinde Sandberg hat bereits 2023 die Aufstellung des Bebauungsplans „Betriebsgebäude Wasserversorgung“ für die RMG beschlossen und das entsprechende Verfahren durchgeführt. Da der Geltungsbereich nicht den Darstellungen des rechtsgültigen Flächennutzungsplans entspricht muss dieser geändert werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für oben genannte Bauleitplanung in der Zeit vom 08.07.2024 bis 08.08.2024 frühzeitig am Verfahren beteiligt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 08.07.2024 bis 08.08.2024.

A.        Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand vom 18.11.2024 bis 20.12.2024 statt. Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 13.11.2024 erneut an der Planung beteiligt:

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bad Neustadt

Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken

Bayerischer Bauernverband

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Bayer. Landesamt für Umwelt

Bayernwerk Netz GmbH

Bund Naturschutz, Kreisgruppe Rhön-Grabfeld

Deutsche Telekom Technik GmbH, Niederlassung Süd

Gasversorgung Unterfranken GmbH

Handwerkskammer für Unterfranken

Industrie- und Handelskammer

Kreisfeuerwehrführung

Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt

Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt Technik

Landratsamt Rhön-Grabfeld Umweltamt

Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Denkmalbehörde

Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Wasserrechtsbehörde

Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisstraßenverwaltungsbehörde

Landratsamt Rhön-Grabfeld Abfallrecht

Landratsamt Rhön-Grabfeld Immissionsschutz

Markt Burkardroth

Markt Wildflecken

PLEdoc GmbH

Regierung von Mittelfranken Luftamt Nordbayern

Regierung von Oberfranken Bergamt Bayreuth

Regierung von Unterfranken Höhere Landesplanung

Regionaler Planungsverband Main-Rhön

Rhön-Maintal-Gruppe

Stadt Bischofsheim in der Rhön

TransnetBW

Tennet

Vodafone Kabel Deutschland

Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen

Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisbrandrat

Keine Einwände innerhalb der gesetzten Frist (18.11.2024 bis 20.12.2024):

Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange äußerten keine Bedenken innerhalb der gesetzten Frist: 

Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken
Deutsche Telekom Technik GmbH
Gasversorgung Unterfranken GmbH
Handwerkskammer für Unterfranken
Industrie und Handelskammer
Landratsamt Rhön-Grabfeld - Baurecht
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Wasserrechtsbehörde
Markt Burkardroth
Markt Wildflecken
PLEdoc GmbH
Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern
Regierung von Oberfranken, Bergamt Bayreuth
Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanung
Regionaler Planungsverband Main-Rhön
Rhön-Maintal-Gruppe 
TransNetBW GmbH
Tennet
Vodafone Kabel Deutschland
Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen
Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisbrandrat

Folgende Behörden und sonstige Träger gaben keine Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist (18.11.2024 bis 20.12.2024) ab: 

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bayerischer Bauernverband
Bund Naturschutz, Kreisgruppe Rhön-Grabfeld
Kreisfeuerwehrführung
Landratsamt Rhön-Grabfeld Bauamt Technik
Landratsamt Rhön-Grabfeld Umweltamt
Landratsamt Rhön-Grabfeld Untere Denkmalbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld Kreisstraßenverwaltungsbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld Abfallrecht
Landratsamt Rhön-Grabfeld Immissionsschutz
Stadt Bischofsheim in der Rhön

Anregungen und Hinweise:

Folgende Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben Anregungen und Hinweise vorgebracht (siehe nachfolgende Zusammenstellung):

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege 
Landratsamt Rhön-Grabfeld, Untere Wasserrechtsbehörde
Bayernwerk Netz GmbH

Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Hinweise:

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (Schreiben vom 14.11.2024)

Stellungnahme:

Abwägungsvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

Art. 8 (1) und (2) BayDSchG wurden im zugehörigen Bebauungsplan als Hinweis aufgenommen.

2.        Landratsamt Rhön-Grabfeld- Untere Wasserrechtsbehörde (Schreiben vom 13.11.2024)

Abwägungsvorschlag:

Nach Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ist für das geplante Vorhaben keine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. 

Das WWA hat keine Einwände gegen die Maßnahme.

Sollte durch Änderungen eine entsprechende Genehmigung notwendig werden, wird diese beim Landratsamt beantragt.

3.        Bayernwerk Netz GmbH (Schreiben vom 10.12.2024)

Abwägungsvorschlag:

Die 20 kV-Leitung der Bayernwerk Netz GmbH und deren Schutzzonenbereich wird bei der Baumaßnahme berücksichtigt.

Die Pflanzungen erfolgen in ausreichend großem Abstand.

B.        Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 18.11.2024 bis 20.12.2024 statt. 

Von Seiten der Öffentlichkeit bzw. Bürgerinnen und Bürgern wurden im Rahmen der Offenlage keine Stellungnahmen vorgebracht.

Beschluss

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Unterlagen der 5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Sandberg mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 30.01.2025, werden gebilligt.

Die Gemeinde Sandberg fasst hiermit für die 5. Änderung des Flächennutzungsplans Sandberg, in der Fassung vom 30.01.2025, den Feststellungsbeschluss.

Gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bedarf die Flächennutzungsplanänderung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. Die Erteilung der Genehmigung ist, entsprechend § 6 Abs. 5 BauGB, ortsüblich bekannt zu machen. 

Die Verwaltung wird beauftragt die 5. Änderung des Flächennutzungsplans Sandberg der Höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die erteilte Genehmigung, gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	1. Sitzung des Gemeinderates	30.01.2025	ö		17

Sachverhalt

Die Aktion Streuobst für alle läuft nochmal in diesem Jahr mit 100 Bäumen. Unterlagen hierzu werden in Kürze auf die Homepage gestellt. Es gibt nur noch die Möglichkeit, Bäume mit einem Kaufpreis bis zum Förderhöchstbetrag (ohne Zuzahlung) zu bestellen.

Die Fundtierpauschale steigt für das Tierheim Wannigsmühle ab dem Jahr 2026 von 0,60 € pro Einwohner auf 1,00 € pro Einwohner.

Die Briefwahlunterlagen für die Wahl des Bundestages am 23.02.2025 werden von der Gemeinde ab dem 10.02.2025 verschickt.

Gemeinderat Dirk Zehe erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise bezüglich eines Bibers zwischen Sandberg und Schmalwasser.

Erste Bürgermeisterin Sonja Reubelt informiert, dass am 24.01.2025 ein Besichtigungstermin stattfand. Teilgenommen haben neben der Ersten Bürgermeisterin die untere Naturschutzbehörde und das staatliche Bauamt. Da keine unmittelbare Bedrohung durch den Biber und das aufgestaute Wasser festzustellen ist, darf die Biberburg nicht entfernt werden. Es wird ein baulicher Abschlag erstellt, damit abfließendes Wasser nicht mehr die Staatsstraße 2288 kreuzt.