Datum: 27.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:43 Uhr bis 21:44 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Kanalerneuerung Sandberg: Vorstellung der Planung
3		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023
4		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2023
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
6		Nahwärmenetz Sandberg - Anschluss gemeindlicher Gebäude
6.1		Schulgebäude Sandberg
6.2		Bauhof
6.3		Kreuzbergstraße 91-95, Sandberg
6.4		Rathaus Sandberg
7		Zuteilung einer Hausnummer für Flurnummer 144 Gemarkung Sandberg, Anwesen Kreuzbergstr. 69
8		Wahl der Schöffen - Vorschläge
9		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beratend	1

Sachverhalt

 

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

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2. Kanalerneuerung Sandberg: Vorstellung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt

Die Gemeinde Sandberg beabsichtigt in Sandberg, in der Kreuzbergstraße (von Kreuzung Blumenstraße bis Kreuzbergstr. 35), eine umfassende Kanalsanierung durchzuführen, da in diesem Bereich eine Beschädigung des vorhandenen Kanalsystems bekannt ist. 

Erste Bürgermeisterin Reubelt begrüßte in der Gemeinderatssitzung Herrn Derra vom Ingenieurbüro Stubenrauch GmbH in Königsberg, der den aktuellen Stand für die geplante Kanalsanierung in Sandberg dem Gremium vorstellte Wie Herr Derra mitteilte wurde das Ergebnis der Kanalbefahrung ausgewertet Die hydraulische Überrechnung des Kanalnetzes habe ergeben, dass dieses ausreichend dimensioniert sei. Die Dimensionierung wurde anhand eines 3-jährigen-Regenereignisses überrechnet. Ein möglicher Überstau wurde anhand eines 5-jährigen-Regenereignisses geprüft. Allerdings sind die Schäden am Kanal so immens, dass der Kanal nicht repariert, sondern erneuert werden muss. Erneuert werden nicht nur die Hauptleitungen, sondern auch die Hausanschlussleitungen bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze. Die Erneuerung erfolgt weitestgehend auf der bestehenden Trasse. Die Erneuerung des Kanals in der Kreuzbergstraße ist in mehreren Bauabschnitten geplant. In einem ersten Bauabschnitt wird nun der Bereich von der Kreuzung Blumenstraße bis Kreuzbergstraße 37 erneuert. Die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt sollen im August, spätestens im September diesen Jahres ausgeschrieben und beauftragt werden. Baubeginn ist für spätestens Frühjahr 2024 vorgesehen. Laut Herrn Derra ist mit einer Bauzeit von 9 Monaten sowie Kosten in Höhe von 900.000 € (ohne Planungsleistungen) zu rechnen. Jedoch wurden im Rahmen der Kostenberechnung Daten eines bereits vorliegenden Baugrundgutachtens zum Neubaugebiet Steinrutsche II verwendet. Für die Kanalsanierung im Bereich der Kreuzbergstraße muss noch eine eigene Baugrunduntersuchung durchgeführt werden. Je nach Ergebnis der Untersuchung wird die Kostenschätzung aktualisiert. Die Maßnahme wird nach der RZWas 2021 mit einem Fördersatz von 70 % gefördert. Sie muss bis spätestens 2025 abgeschlossen und abgerechnet sein. Geschäftsleiter Peter Brust erläuterte, dass leider keine Garantie bestehe, dass die Fördermittel zeitnah ausgezahlt werden. Von daher müsse die Gemeinde in Vorleistung gehen. Aktuell warte man bereits auf die Auszahlung von Fördermitteln für die Kanalsanierung in Langenleiten von etwa 2,4 Millionen. 

Zum Schluss seiner Ausführungen geht Herr Derra noch auf das Neubaugebiet Steinrutsche II ein. Er erläutert, dass die wasserrechtliche Erlaubnis durch das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen noch nicht vorliege, die Erlaubnis aber mündlich vorangekündigt wurde. Die Bauarbeiten für das Neubaugebiet sollen ebenfalls im August / September, parallel zur Ausschreibung für die Kanalsanierung, ausgeschrieben werden. Herr Derra erhofft sich durch die parallele Ausschreibung eine Kostenminderung aufgrund von Synergieeffekten.

Diskussionsverlauf

Der alte Kanal wird verfüllt, antwortet Herr Derra.

Gemeinderat Udo Kaiser weist darauf hin, dass im Bereich der Kreuzbergstr. 37 durch die Gemeinde ein Gebäude abgerissen wurde und ein neuer Platz für die Allgemeinheit entstehen soll. Er regt eine Prüfung des Kanals in diesem Bereich an und bei Beschädigung des Kanals eine Sanierung, die vor Bau des Dorfplatzes beendet sein sollte.

Herr Derra antwortet, dass seines Erachtens auch der Kanal in dem angesprochenen Bereich befahren wurde. Er wird den Sachverhalt prüfen.

Erste Bürgermeisterin Sonja Reubelt erkundigt sich nach dem Umfang der Sanierungsarbeiten im Bereich der Hausanschlussleitungen.

Alle defekten Hausanschlüsse werden bis zur privaten Grundstücksgrenze saniert, so Herr Derra. Sämtliche Hausbesitzer sollten im Vorfeld der Baumaßnahmen darauf hingewiesen werden, ihren privaten Abwasserkanal ebenfalls im Zuge der Baumaßnahme zu sanieren, falls dieser beschädigt ist.

Gemeinderat Erwin Voll erkundigt sich, ob im Rahmen der Maßnahme eine Kampfmitteluntersuchung durchgeführt wird.

Die Baumaßnahme wird ohne Kampfmitteluntersuchung durchgeführt, da keine Hinweise auf vorhandene Kampfmittel bekannt sind, antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt.

Gemeinderat Erwin Voll erfragt, ob es bereits Planungen für eine geänderte Verkehrsführung bzw. Umleitung während der Bauphase gibt.

Da es sich bei der Ortsdurchfahrtsstraße in Sandberg um eine Staatsstraße handelt, muss eine geänderte Verkehrsführung mit dem Staatlichen Bauamt Schweinfurt als Straßenbaulastträger abgestimmt werden, so Herr Derra. Dies sei noch nicht erfolgt.

Gemeinderat Michael Katzenberger fragt, ob das Neubaugebiet Steinrutsche II bei der Planung der Kanalsanierung mitberücksichtigt wurde und die Kapazität des neuen Kanalsystems auch hierfür ausreichend sei.

Das Kanalsystem im Neubaugebiet Steinrutsche II wird im Trennsystem errichtet. So Herr Derra. Hierbei wird Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennt weggeführt. Lediglich das Schmutzwasser wird dem Kanalsystem im Bereich der Kreuzbergstraße zugeführt und habe deshalb keinen Einfluss auf die hydraulische Auslastung des Kanalsystems.

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3. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 23.03.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt

Mit der Lieferung eines Trinkbrunnens in der Ausführung „rund“ für den Gemeindeteil Sandberg wurde die Firma Kalkmann-Kontakt-Kunst PartGmbB, Kirchstr. 25, 31162 Bad Salzdefurth zu einer Auftragssumme von brutto 8.359,75 EURO beauftragt.

Mit der Lieferung eines Trinkbrunnens in der Ausführung „Stein“ für den Gemeindeteil Langenleiten wurde die Firma Kalkmann-Kontakt-Kunst PartGmbB, Kirchstr. 25, 31162 Bad Salzdefurth zu einer Auftragssumme von brutto 12.185,60 EURO beauftragt.

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6. Nahwärmenetz Sandberg - Anschluss gemeindlicher Gebäude

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beratend	6

Sachverhalt

Im Rahmen eines in den Jahren 2021/2022 durchgeführten Energiecoachings wurde auch ein mögliches Nahwärmenetz untersucht. Das Energiecoaching wurde durch die EVF – Energievision Franken GmbH betreut. 

In einem ersten Schritt wurde im Sommer 2022 eine Bürgerumfrage durchgeführt, um die Anzahl möglicher Anschlussinteressenten und die benötigte Heizlast zu erfassen.

Die Umfrage wurde durch die EVF – Energievision Franken GmbH ausgewertet und im Rahmen einer Bürgerversammlung am 27.06.2022 vorgestellt. Auch wurde verdeutlicht, dass nicht die Gemeinde das Nahwärmenetz betreiben kann. Vielmehr bietet sich eine Beteiligung der Bürger, z.B. in Form einer Genossenschaft an. An diesem Termin fanden sich auch erste Personen, die bereit sind, sich in dem Projekt einzubringen.

Um weitere Anschlussnehmer zu finden, wurde im Winter 2022/2023 eine weitere Umfrage durchgeführt. Die Umfragebögen liegen vor, wurden aber noch nicht ausgewertet.

Als nächstes muss eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Eine Machbarkeitsstudie ist für die Umsetzung des Nahwärmenetzes in Sandberg grundlegend erforderlich. 

Folgende Punkte werden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie u.a. untersucht:

Grundlagenermittlung / Potenzialanalyse
Konzeptionierung des Nahwärmenetzes
Wärmeerzeuger
Wärmespeicher
Netzdimensionierung
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Da die Machbarkeitsstudie von grundlegender Bedeutung ist, muss im Vorfeld entschieden werden, ob und welche gemeindlichen Gebäude künftig durch das Nahwärmenetz versorgt werden.

Folgende Gebäude kommen in Betracht:

Schulgebäude
Bauhof
Kreuzbergstr. 91 – 95 (künftige Seniorenwohnanlage)
Rathaus

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6.1. Schulgebäude Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt

Für die weitere Planung des Nahwärmenetzes und die Planung der Schulsanierung muss entschieden werden, ob das Schulgebäude künftig durch das Nahwärmenetz versorgt wird.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist es sinnvoll, das Schulgebäude in Sandberg an das Nahwärmenetz anzuschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.2. Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Der Bauhof in Sandberg wurde in den Jahren 2013/2014 neu gebaut. Hierbei wurde im Jahr 2014 eine Flüssiggasheizung eingebaut.

Für die weitere Planung des Nahwärmenetzes muss entschieden werden, ob die vorhandene Heizungsanlage des Bauhofes ersetzt wird und der Bauhof künftig durch das Nahwärmenetz versorgt wird. Eine Entscheidung muss aber bereits im Vorfeld getroffen werden, damit der Wärmebedarf des Bauhofes in der Machbarkeitsstudie des Nahwärmenetzes mitberücksichtigt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.3. Kreuzbergstraße 91-95, Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beschließend	6.3

Sachverhalt

Ziel ist es, auf dem freigewordenen Gelände eine Wohnanlage für ältere Menschen zu errichten. Ein möglicher Betreiber der Wohnanlage steht noch nicht fest. Möglich wäre auch, dass die Wohnanlage durch einen externen Dienstleister/Investor erbaut wird.

Für die weitere Planung des Nahwärmenetzes muss entschieden werden, ob die Wohnanlage für ältere Bürger an das Nahwärmenetz Sandberg angeschlossen wird. 

Bei Bau der Wohnanlage durch einen externen Dienstleister wäre auch bei Veräußerung der Grundstücke die Aufnahme eines Anschlusszwanges an das Nahwärmenetz Sandberg möglich.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.4. Rathaus Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beratend	6.4

Sachverhalt

Der Gemeinde wurde hierfür eine Förderung in Höhe von 485.700,00 € bewilligt. Hier hat sich die Gemeinde verpflichtet, den Fördergegenstand auch längerfristig zu nutzen. Dies schließt die geförderte Pelletsheizung ein. Die „längerfristige Nutzung“ ist nicht genau definiert. Da die Rückforderung der Förderung nicht gefährdet werden soll, wird empfohlen, zunächst von einem Anschluss des Rathauses Abstand zu nehmen, sich aber einen späteren Anschluss vorzubehalten.

Ein entsprechender Beschluss zum Anschluss des Rathauses an das geplante Nahwärmenetz wurde in der heutigen Sitzung nicht getroffen. Der Anschluss des Rathauses wird zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt betrachtet.

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7. Zuteilung einer Hausnummer für Flurnummer 144 Gemarkung Sandberg, Anwesen Kreuzbergstr. 69

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö		7

Sachverhalt

Das eigenständige Quergebäude soll zukünftig als Hausnummer 69 A gekennzeichnet und als eigenständige Wohnadresseneinheit geführt werden.

Die aufstehenden Gebäude sind eigenständig und von zwei verschiedenen Nutzern bewohnt.

Gem. geltender Satzung über Hausnummerierung der Gemeinde Sandberg kann von mehreren auf einem Grundstück errichteten Gebäuden jedes eine eigene Hausnummer erhalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Wahl der Schöffen - Vorschläge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2023 die Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 gewählt. Dazu wurde die Gemeinde Sandberg vom Landgericht Schweinfurt aufgefordert eine Vorschlagsliste mit mind. 2 Schöffen vorzulegen.

Zuletzt waren vorgeschlagen:

Karl Friedel, Sandberg 
Marion Richter, Schmalwasser 
Corinna Zipprich, Langenleiten
Michael Katzenberger, Waldberg

Auf die Möglichkeit als Schöffe tätig zu werden, wurde mit Bekanntmachung vom 08.02.2023 hingewiesen.

Bis zum 20.04.2023 gingen 2 Bewerbungen ein:

Michael Söder, Stiergraben 6, 97657 Waldberg
Gregor Holzheimer, Küppelstr. 13, 97657 Kilianshof

Zusätzlich hat Gemeinderat Michael Katzenberger, Stiergraben 13, 97657 Waldberg seine Bereitschaft erklärt, für das Ehrenamt eines Schöffen zur Verfügung zu stehen.

Die Bewerber erfüllen die Voraussetzungen.

Beschluss

Michael Söder, Stiergraben 6, 97657 Waldberg
Gregor Holzheimer, Küppelstr. 13, 97657 Kilianshof
Michael Katzenberger, Stiergraben 13, 97657 Waldberg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	4. Sitzung des Gemeinderates	27.04.2023	ö	beratend	9

Sachverhalt

Die Kreuzbergallianz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag der Städtebauförderung am 13.05.2023 und richtet in Bischofsheim ein Apfelblütenfest aus. 

Zeitplan:

10:00 Uhr:        Segnung der Braunsmühle und Parkscheune (Spitalgasse)

11:00 Uhr:        Führung durchs Quartier

14:00 Uhr:         Apfelblütenfest am Wasserspielplatz Bischofsheim mit

       Live-Musik
Kaffeebar
Familienprogramm
Apfelkuchenwettbewerb

Verleihung Siegel Kommunale IT-Sicherheit

Die Thematik IT-Sicherheit hat bei der Gemeinde Sandberg einen hohen Stellenwert.

So wurde bereits im Jahr 2021 ein ISMS (Informationssicherheit-Managementsystem) nach dem Standard ISIS12 eingeführt. 

Am 05.04.2023 wurde der Gemeinde durch das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusätzlich das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ zuerkannt.

Brennholzvergabe

Da im Rahmen der Brennholzvergabe zahlreiche Holzwerber bisher noch keine Rückmeldung über den Stand der Holzvergabe erhalten haben, erfragt Gemeinderat Dirk Zehe den aktuellen Stand.

Der aktuelle Stand sei im Augenblick nicht bekannt, antwortet Geschäftsleiter Peter Brust. 

Daraufhin stellt Gemeinderat Michael Katzenberger den Antrag, Informationen zur Holzvergabe bei Herrn Tandler einzuholen. Insbesondere sollen folgende Informationen bereitgestellt werden:

Anzahl der zur Verfügung gestandenen Lose
Anzahl der Holzwerber
Namen derer, die Brennholz erhalten haben
Namen derer, die kein Brennholz erhalten haben
Information ob Holzwerber, die kein Brennholz erhalten haben, hierüber informiert wurden
Verfahrensablauf in den Vorjahren
wird beim Zuschlag berücksichtigt, ob die Holzwerber bereits in den Vorjahren Holz erhalten haben

Der Antrag des Gemeinderates Michael Katzenberger wird mit 14:0 Stimmen angenommen.