Datum: 29.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:39 Uhr bis 22:59 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Vereidigung neue Feldgeschworene
3		Kommunalwald
3.1		aktuelle Waldschutzsituation
3.2		Förderung Klimaangepasstes Waldmanagement
4		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
6		Grundsatzbeschluss: Gehweggestaltung im BA 1 Kreuzbergstraße Sandberg
7		Bereitstellung Mittel für Erweiterung Spielplätze
8		Bebauungsplan "Sonstiges Sondergebiet Lagerhallen" Schmalwasser: Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange
8.1		PLEdoc – Open Grid Europe GmbH
8.2		Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Wasserrechtsbehörde
8.3		Amt für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten
8.4		Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
8.5		Regierung von Unterfranken
8.6		Regionaler Planungsverban Main Rhön
8.7		Handwerkskammer für Unterfranken
8.8		Landratsamt Rhön-Grabfeld Baurecht
8.9		Bayernwerk Netz GmbH
8.10		Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen
8.11		Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Abfall- / Bodenrechtsbehörde
9		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beratend	1

Sachverhalt

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

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2. Vereidigung neue Feldgeschworene

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Herr Sebastian Friedel
Herr Horst Holzheimer

Vor der Vereidigung geht Erste Bürgermeisterin Reubelt näher auf das Aufgabengebiet und die geschichtliche Entwicklung der Feldgeschworenen, des ältesten kommunalen Ehrenamtes in Bayern, ein.

Anschließend werden die beiden neuen Feldgeschworenen durch Eidesformel auf Lebenszeit verpflichtet.

Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit und zeitlebens Bewahrung des Siebenergeheimnisses – so wahr mir Gott helfe“.

Den Feldgeschworenen werden die für die Ausübung des Amtes erforderlichen Vorschriften in Form der Broschüre "Der Feldgeschworene" ausgehändigt. 

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3. Kommunalwald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beratend	3

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3.1. aktuelle Waldschutzsituation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beratend	3.1

Sachverhalt

Herr Forstdirektor Türich (AELF Bad Neustadt a. d. Saale) informiert über die aktuelle Situation des Waldes und die Entwicklung des Holzmarktes.

Die Trockenheit und Hitze der letzten Jahre wirken sich derzeit massiv auf die Waldbestände in den Hochlagen der Rhön aus. Im Winter 2022/2023 wurde durch die Waldklimastation Bad Brückenau kein einziger Tag mit Bodenfrost aufgezeichnet. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den Wasserhaushalt des Bodens. So ist derzeit ein Absterben der Buchen im Bereich der Hochrhön feststellbar.

Auch der Borkenkäfer profitiert vom Klimawandel. So schädigt der Borkenkäfer bereits seit einigen Jahren die Fichtenbestände der Vorrhön. Mittlerweile ist der Borkenkäfer aber auch in der Hochrhön sehr aktiv. Aufgrund der Klimaerwärmung vermehrt sich der Käfer in der Höchrhön bereits mit zwei Generationen im Jahr.

Im Gemeindewald sind derzeit die Fichtenbestände im Bereich der Kissinger Hütte massiv vom Borkenkäfer befallen. Die Aufarbeitung des Käferholzes beginnt in der 27. Kalenderwoche. Der nötige Holzeinschlag wird auf ca. 400 Festmeter geschätzt. Da es sich im Bereich der Kissinger Hütte um ein Wasserschutzgebiet handelt, ist eine Behandlung im Insektiziden nicht möglich.

Aufgrund der großen Menge an Käferholz wird der planmäßige Holzeinschlag im restlichen Gemeindewald verringert, um den Holzpreis nicht zu drücken.

Nach Einschätzung von Forstdirektor Türich ist es aber nur eine Frage der Zeit, bis die Fichte vollständig aus den heimischen Wäldern verschwinden wird.

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3.2. Förderung Klimaangepasstes Waldmanagement

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	3.2

Sachverhalt

Um Waldbesitzer im Klimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu unterstützen, hat die Bundesregierung im Jahr 2022 das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ geschaffen. 

Als Voraussetzung für den Erhalt der Förderung müssen zahlreiche Walbewirtschaftungsanforderungen, wie z.B. Kennzeichnung und Erhalt von Habitatbäumen, erfüllt werden.

Herr Forstdirektor Türich (AELF Bad Neustadt a. d. Saale) und Herr Heinrich (Förster des Gemeindewaldes) haben den Gemeinderat bereits in der Sitzung am 26.01.2023 über das Förderprogramm und die zu erfüllenden Anforderungen informiert. Bisher war unklar, wie genau die Anforderungen erfüllt werden können. Trotzdem hat die Gemeindeverwaltung im Jahr 2022 vorsorglich einen Förderantrag für ein klimaangepasstes Waldmanagement gestellt. 

Der Zuwendungsbescheid ging mittlerweile bei der Gemeindeverwaltung ein. Die Gemeinde Sandberg erhält pro Jahr eine Zuwendung von 15.877,00 €. Die Zuwendung für das Jahr 2023 beträgt 9.132,08 € (01.06.-31.12.2022). Die Bindefrist beträgt 10 Jahre. Die Gemeinde Sandberg erhält im Laufe der Bindefrist eine Gesamtförderung von 165.388,50 €.

Auch wurden die Waldbewirtschaftungsanforderungen des Förderprogrammes präzisiert. Herr Forstdirektor Türich (AELF Bad Neustadt a. d. Saale) stellt die Bewirtschaftungsanforderungen für den Gemeindewald Sandberg vor.

Bezüglich der Kriterien wird auf die Anlage verwiesen.

Zum Kriterium der natürlichen Waldentwicklung auf 5 % der Waldfläche ist folgendes anzumerken:

zuwendungsfähigen Waldfläche von 176,77 Hektar

davon 5 %: 8,84 Hektar

bereits stillgelegt: insgesamt 6 Hektar (die Anrechnung aller bereits stillgelegten Flächen wurde beantragt)

noch stillzulegen 2,84 Hektar 

Herr Forstdirektor Türich führt aus, dass die Bewirtschaftungsanforderungen durch die Gemeinde Sandberg erfüllt werden können. Die Zuwendung könne in den klimaresistenten Waldumbau investiert werden. Außerdem müsse die Gemeinde Sandberg die Erfüllung der Kriterien nicht für die volle Bindefrist von 10 Jahren zusichern. Eine Antragstellung für die Förderung „Klimaangepasstes Waldmanagement“ sei jedes Jahr möglich.

Jedoch rät er, die Vorgaben bezüglich der De-minimis-Verordnung zu prüfen.

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4. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt

Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Gemeindegebiet Sandberg wurde die Bayernwerk Netz GmbH, Unterdürrbacher Str. 14-22, 97080 Würzburg zu einer Auftragssumme von brutto 117.566,50 € beauftragt.

Die Gemeinde Sandberg erhält für die Maßnahme ein Förderung von 90%.

Neues Medienkonzept Sitzungssaal

Mit der Installation neuer Medientechnik im Sitzungssaal des Rathauses wurde die Fa. Höchemer Büro GmbH & Co. KG, Mangelsfeld 10, 97708 Bad Bocklet zu einer Auftragssumme von brutto 18.280,78 € beauftragt.

Photovoltaikanlage Rathaus

Mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Deckung des Stromeigenverbrauchs des Rathauses und Überschusseinspeisung wurde die Fa. Gebäudetechnik Pfülb, Zum Lärcheneck 9, 97705 Burkardroth zu einer Auftragssumme von 19.661,91 € beauftragt.

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6. Grundsatzbeschluss: Gehweggestaltung im BA 1 Kreuzbergstraße Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Am 13.06.2023 fand zu diesem Thema eine Besprechung am Staatl. Bauamt Schweinfurt statt. Als Vertreter der Gemeinde haben an dem Termin Erste Bürgermeisterin Reubelt und Geschäftsleiter Brust teilgenommen.

Im Rahmen dieses Gespräches wurde seitens des Staatl. Bauamtes Schweinfurt eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Sandberg in Aussicht gestellt. Da die Gemeinde in einem ersten Bauabschnitt die Abwasserkanäle in der Kreuzbergstraße saniert, ist das Staatl. Bauamt bereit, diesen Bereich in einem Vollausbau zu sanieren. Eine Sanierung ist aber erst nach Beendigung der Kanalsanierung, der Verlegung der Glasfaserleitungen und der Verlegung der Leitungen des Nahwärmenetzes sinnvoll.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich die Gemeinde dazu bereit erklärt, auch die Randbereiche und Gehwege im Bauabschnitt 1 zu sanieren bzw. neu zu gestalten. Hierfür ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates nötig. Die Gemeinde könnte sich auch überleben, ob sie eventuell im Bereich der Friedhofsmauer einen Gehweg neu anlegen möchte.

Die Kosten für eine Sanierung der Gehwege bzw. Neugestaltung der Randbereiche können noch nicht beziffert werden. Jedoch stehen hierfür Fördermöglichkeiten zur Verfügung (z.B. BayGVFG). Zu rechnen ist mit Förderquoten zwischen 60 und 70 %.

Nach Empfehlung des Staatl. Bauamts ist es sinnvoll, nur ein Ingenieurbüro für beide Maßnahmen (Sanierung der Straße und Gehwegsanierung) zu beauftragen. Die Kostenbeteiligung wird im Vorfeld festgelegt und jeweils weiterberechnet. Aus Sicht der Gemeinde wäre es sinnvoll, wenn die Beauftragung durch das Staatl. Bauamt erfolgt. 

Beim restlichen Bereich der Ortsdurchfahrtsstraße kommt eine Sanierung im Vollausbau erst nach Sanierung des Abwasserkanals in Betracht. Ob eine zwischenzeitliche Sanierung lediglich des Straßenoberbelages möglich ist, muss zum späteren Zeitpunkt abgeklärt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte die Gemeinde auch die Gehwege im Bereich des ersten Bauabschnitts erneuern. Für eine umfassende Gehweggestaltung sprechen folgende Argumente:

Voraussichtlich wird in allen Gehwegen Glasfaser verlegt. Daher müssen alle Gehwege geöffnet werden. Es ist aufgrund des schlechten Zustands damit zu rechnen, dass ohnehin mehr Bereiche (als die Kabeltrasse) aufgrund Schäden saniert werden müssen. 
Für ohnehin zu sanierende Bereiche könnte eine Förderung erzielt werden.
Die Maßnahme bietet die Möglichkeit, über Flächenentsiegelung oder Pflanzflächen (ähnlich wie bei Maßnahmen der Dorferneuerung) mehr Grün nach Sandberg zu bringen und dadurch den Ort zu verschönern.
Im Rahmen der Planung könnten Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit erreicht werden (z. B. durch einen Gehweg an der Friedhofsmauer). 
Die Gehweggestaltung ist Pflichtaufgabe der Gemeinde und daher stabifähig.

Finanzielle Auswirkungen

Sr: keine straßenausbaubeiträge mehr für bürger

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bereitstellung Mittel für Erweiterung Spielplätze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Langjähriger Wunsch der Eltern ist es nun, am Spieplatz Waldberg ein Sonnensegel sowie eine Schwengelpumpe als Wasserspielgerät anzubringen. Bislang wurde die Dorfgemeinschaft darauf verwiesen, die Finanzierung, da das damalige Budget verbraucht ist, selbst zu stemmen. Die Kosten für ein spielplatzgeeignetes Sonnensegel betragen jedoch etwa 3.000,00 €, was kein leicht zu beschaffender Betrag darstellt. Weiterhin ist beabsichtigt, ein weiteres Spielgerät am Spielplatz in Schmalwasser aufzustellen. Dies wird teilweise durch den Kinderförderbund Sandberg finanziert. 

Die Verwaltung ist der Meinung, dass eine Erweiterung einzelner Spielplätze aus Gleichbehandlungsgründen allen Ortsteilen ermöglicht werden soll. Grundsätzlich sind die Spielplätze Aufgabe der Gemeinde. Die Verwaltung schlägt daher nach Vorberatung im Bauausschuss vor, jedem Ortsteil für den jeweiligen Spielplatz ein Budget i. H. v. jeweils 2.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, was dafür gemacht oder angeschafft wird, soll den Akteueren vor Ort vorbehalten sein. Neben Spielgeräten könnten auch Bänke angeschafft werden. 

Diskussionsverlauf

Es besteht kein explizites Spendenkonto, antwortet Erste Bürgermeisterin Reubelt. Spenden können über das allgemeine Bankkonto der Gemeinde vereinnahmt werden. Die Spenden werden durch die Gemeindeverwaltung dem jeweiligen Spielplatz zugeordnet.

Beschluss

Das Budget kann innerhalb der jetzigen Wahlperiode des Gemeinderats bis spätestens April 2026 abgerufen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Sonstiges Sondergebiet Lagerhallen" Schmalwasser: Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 13.04.2023 bis 15.05.2023.

A.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.04.2023 bzw. mit E-Mail vom 11.04.2023 um Stellungnahme bis zum 15.05.2023 gebeten.

	Name	Straße	Ort
1	Regierung von Unterfranken Landesplanungsbehörde	Peterplatz 9	97070 Würzburg
2	Regionaler Planungsverband Main-Rhön	Obere Marktstraße 8	97688 Bad Kissingen
3	Landratsamt Rhön Grabfeld Untere Bauaufsichtsbehörde	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld - Bautechnik	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld Untere Immissionsschutzbehörde	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld Untere Naturschutzbehörde	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld Untere Denkmalschutzbehörde	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld Untere Wasserrechtsbehörde	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld - Gesundheitsamt	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld Kreisstraßenverwaltungsbehörde	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
	Landratsamt Rhön Grabfeld - Abfallrecht	Spörleinstraße 11	97616 Bad Neustadt a. d. Saale
4	Kreisbrandrat Herr Stefan Schmöger	Otto-Hahn-Straße 13	97616 Bad Neustadt a.d. Saale
5	Herr Reinhold Albert - Kreisheimatpfleger	Schloßstraße 42	97528 Sulzdorf a.d.L./OT Sternberg im Grabfeld
6	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege	Schloß Seehof 1	96117 Memmelsdorf
7	Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen	Kurhausstraße 26	97688 Bad Kissingen
8	Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Bad Kissingen	Im Luitpoldpark 1	97688 Bad Kissingen
9	Staatliches Bauamt Schweinfurt  Fachbereich Straßenbau	Mainberger Straße 14	97422 Schweinfurt
10	Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken	Zeller Str. 40	97082 Würzburg
11	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten	Otto-Hahn-Straße 17	97616 Bad Neustadt a.d. Saale
12	Bayerischer Bauernverband	Werner-von-Siemens-Str. 55a	97076 Würzburg
13	Industrie- und Handelskammer	Mainaustr. 33 - 35	97082 Würzburg
14	Handwerkskammer für Unterfranken	Postfach 5804	97008 Würzburg
15	Bayernwerk Netz GmbH	Hallstadter Straße 119	96052 Bamberg
16	Deutsche Telekom Technik GmbH Bezirksbüro Netze Bamberg	Memmelsdorfer Str. 211	96052 Bamberg
17	PLEdoc GmbH	Gladbecker Str. 404	45326 Essen
18	Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern	Flughafenstraße 118	90411 Nürnberg
19	Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern	Postfach 11 01 65	95420 Bayreuth
20	Stadt Bischofsheim i.d. Rhön	Kirchplatz 4	97653 Bischofsheim i.d.Rhön
21	Markt Burkardroth	Am Marktplatz 10	97705 Burkardroth
22	Markt Wildflecken	Rathausplatz 1	97772 Wildflecken

B.        Folgende Stellungnahmen sind im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangen:

Es wurden zu den Unterlagen keine Äußerungen oder Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgelegt oder vorgebracht.

C.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben der Planung zugestimmt bzw. keine Einwendungen vorgetragen:

Kreisheimatpfleger Herr Reinhold Albert                mit E-Mail                vom 11.04.2023
Amt für ländliche Entwicklung                                mit E-Mail                vom 12.04.2023
Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern        mit E-Mail        vom 12.04.2023
Markt Burkardroth                                        mit E-Mail                vom 18.04.2023
Kreisbrandrat Herr Stefan Schmöger                        mit Schreiben        vom 20.04.2023
Staatliches Bauamt Schweinfurt                        mit Schreiben        vom 08.05.2023
Regierung von Oberfranken – Bergamt Nordbayern        mit Schreiben vom 09.05.2023
Deutsche Telekom Technik GmbH                        mit E-Mail                vom 11.05.2023
Industrie- und Handelskammer Würzburg – Schweinfurt        mit E-Mail        vom 15.05.2023

D.        Folgende Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben bis zum 15.05.2023 keine Rückmeldung zugesandt:

Landratsamt Rhön-Grabfeld - Untere Bauaufsichtsbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Bautechnik
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Immissionsschutzbehörde 
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Denkmalschutzbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Gesundheitsamt
Landratsamt Rhön-Grabfeld – Kreisstraßenverwaltungsbehörde
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
Bayerischer Bauernverband
Stadt Bischofsheim i. d. Rhön
Markt Wildflecken

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den vorläufigen Bebauungsplan vom 29.06.2023 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Gemeinderat beschließt die ortsübliche Bekanntgabe des Bebauungsplans gem.§ 10 Abs. 3 BauGB nach Genehmigung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Mit der ortsüblichen Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.1. PLEdoc – Open Grid Europe GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

   

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.2. Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Wasserrechtsbehörde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.3. Amt für Ernährung, Landwirtschaften und Forsten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.3

Sachverhalt

Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit E-Mail vom 09.08.2022:

Bereich Landwirtschaft:

Abwägungsbeschluss der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022:

Unter Punkt 7.4 der Hinweise des Bebauungsplans wird bereits auf die Duldung von Staub-, Lärm und Geruchsemissionen aus landwirtschaftlicher Bewirtschaftung hingewiesen.

Bereich Forsten:

Abwägungsbeschluss der Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022:

Die Gemeinde Sandberg verfügt derzeit über keine weiteren alternativen Ausgleichsflächen, die dem Bebauungsplan zugeordnet werden können. Von Herrn Türich wurde angeboten, dass Flächenvorschläge für geeignete Ausgleichsmaßnahmen im Wald unterbreitet werden. Sollten sich diese auch aus der Sicht der Unteren Naturschutzbehörde für eine Aufwertung eignen und dem Eingriff des Bebauungsplans zuzuordnen sein, so werden die Unterlagen des Bebauungsplans entsprechend überarbeitet. Sollten sich keine geeigneten Flächen finden, so wird die Gemeinde die Hinweise zur Kenntnis nehmen, aber an den gewählten Ausgleichsflächen mangels Alternativen festhalten. In diesem Fall wird die Gemeinde Sandberg zur Umsetzung der Ausgleichsflächen des Bebauungsplans für den Westteil der beiden Fl.Nrn. 1896 und 1897 einen entsprechenden Rodungsantrag am AELF stellen.

Weitere Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 26.06.2023:

Die Planung wurde im Hinblick auf die Ausgleichsflächen überarbeitet und darin von Herrn Türich vorgeschlagene Flächen berücksichtigt. Gegen das überarbeitete Konzept bestehen aus forstlicher Sicht keine Bedenken mehr. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.4. Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.4

Sachverhalt

Stellungnahme des Amst für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Bad Kissingen vom 01.08.2022

Abwägungsbeschluss aus der Gemeinderatsitzung vom 24.11.2022:

Die Hinweise auf die „Standardisierte Bereitstellung der Bauleitpläne im Internet“ werden zur Kenntnis genommen.

Die erforderlichen Grenznachweise bzw. Verschmelzungen werden im Rahmen der weiteren Fachplanungen vorgesehen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.5. Regierung von Unterfranken

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.6. Regionaler Planungsverban Main Rhön

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.6

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.7. Handwerkskammer für Unterfranken

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.7

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.8. Landratsamt Rhön-Grabfeld Baurecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.8

Sachverhalt

Beschluss

„3.1        Das Baugelände ist in offener Bauweise zu bebauen.“

Unter Punkt 3. der Zeichenerklärung zu den planlichen Hinweisen und Festsetzungen ist zudem im Rahmen der Nutzungsschablone die Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern festgelegt. Die Gebäudlichkeiten (Hallengebäude) sind somit nur als Einzel- oder Doppelhausbebauung zulässig.

Gemäß Kommentar der BauNVO von Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger zu § 22 ist unter Rn. 7 erfasst, dass sich die Bauweise in erster Linie auf Gebäude und auch gebäudeähnliche Anlagen bezieht.

Der Gemeinderat erachtet diese Festsetzung somit als sinnvoll und sieht keine weitere Anpassung der Festsetzung vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.9. Bayernwerk Netz GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.9

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.10. Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.10

Sachverhalt

Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen mit E-Mail vom 09.08.2022

Abwägungsbeschluss aus der Gemeinderatsitzung vom 24.11.2022:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Fachplanungen berücksichtigt. Ggf. erforderliche Einrichtungen zum Schutz vor wild abfließendem Niederschlagswasser aus den Außengebieten werden untersucht.

Derartige Hinweise zum Schutz vor Überflutungen und dem Abschluss einer Elementarschadensversicherung werden nach Meinung des Gemeinderats nicht in den Bebauungsplan aufgenommen, sondern im Rahmen der Grundstücksveräußerungen geregelt.

Beschluss

Zudem werden die gewünschten Hinweise in den Bebauungsplan nachrichtlich aufgenommen.

Im Rahmen der Fachplanungen wird bei möglichen Niederschlagswasserabflüssen aus Außeneinzugsgebieten die Anlage von Entwässerungsgräben näher untersucht.

Weiterhin wird im Rahmen des erforderlichen Antrags auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers aus dem Baugebiet in den Vorfluter die erforderlichen quantitativen und qualitativen Maßnahmen gemäß DWA-M 153 und DWA-A 102-2 untersucht und die Fachplanungen entsprechend ausgeführt.

In der Begründung zum Bebauungsplan ist die Entwässerungssystematik näher erläutert und bereits aufgeführt, dass ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis voraussichtlich erforderlich wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.11. Landratsamt Rhön-Grabfeld – Untere Abfall- / Bodenrechtsbehörde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beschließend	8.11

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	29.06.2023	ö	beratend	9

Sachverhalt

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Jahres 2023 wurde durch die Rechtsaufsicht und der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle geprüft. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde ohne Auflagen erteilt.

Standort E-Bike-Ladestation Schmalwasser

Die E-Bike-Ladestation in Schmalwasser wird am Feuerwehrhaus errichtet.

Verlegung von Glasfasern

In der Sitzung des Gemeinderates am 27.04.2023 wurde die Verlegetiefe der Glasfaserleitungen erfragt.

In den Ausschreibungsunterlagen ist eine Mindestverlegetiefe von 50 cm bzw. eine Mindestüberdeckung der Kabel von 45 cm enthalten.