Datum: 31.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:59 Uhr bis 22:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023
3		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 13.06.2023
4		Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 11.07.2023
5		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
6		Bauanträge
6.1		Bauantrag 04-2023: Bau einer Dachgaube, Versetzen Garagenfront, Kirchbergstr. 19, 97657 Schmalwasser, FlNr.: 1180/9 Gem. Schmalwasser
6.2		Bauantrag 05-2023: Bau einer Unterstellhalle, Kreuzbergstr. 94, 97657 Sandberg, FlNr. 267/0 Gem. Sandberg
7		Beteiligung 2. Änderung Bebauungsplan "Nordwest" Markt Burkardroth
8		Zuschussantrag Rhönmusikanten Waldberg Beschaffung von Musiker-Strickfleecejacken
9		Heizung "Alminanner Haus", Waldberg
10		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beratend	1

Sachverhalt

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 13.06.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 11.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt

Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung HLS (Heizung-Lüftung-Sanitär)

Mit der Fachplanung Technische Ausrüstung HLS (Heizung-Lüftung-Sanitär) zur Sanierung der Grundschule Sandberg, einschließlich Turnhalle, Nebenräume und Sanitärräume, wurde die Helfrich Ingenieure Projektierungsgesellschaft mbH, An der Heide 6, 97714 Oerlenbach zu einem Gesamthonorar von brutto 326.221,40 EUR beauftragt.

Vergabe der Fachplanung Technische Ausrüstung ELT (Elektrotechnik)

Mit der Fachplanung Technische Ausrüstung ELT (Elektrotechnik) zur Sanierung der Grundschule Sandberg, einschließlich Turnhalle, Nebenräume und Sanitärräume, wurde die Helfrich Ingenieure Projektierungsgesellschaft mbH, An der Heide 6, 97714 Oerlenbach zu einem Gesamthonorar von brutto 171.950,20 EUR beauftragt.

Photovoltaikanlage zur Deckung des Stromeigenverbrauches der Wasserversorgung Sandberg

Die Fa. Fa. Höchemer + Müller Elektrotechnik GbR, Am Pfaffenpfad 10, 97720 Nüdlingen, wurde mit der Montage und Installation einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 6,075 kwp auf dem Dach der Wasserversorgungsanlage Sandberg zur Deckung des Stromeigenverbrauches zu einer Auftragssumme von brutto 10.876,87 € beauftragt.

Urnenstelen Friedhof Sandberg

Die Fa. RINN Beton und Naturstein GmbH&Co.KG, Rodheimer Str. 83, 35452 Heuchelheim wurde mit der Beschaffung von Urnenstelen 2x mit 3 Kammern und 1x mit 4 Kammern „Johannesberg“ abzüglich der nicht notwendigen 10 Kammerabdeckplatten für 7.580,20 € brutto beauftragt. 

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6. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö		6

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6.1. Bauantrag 04-2023: Bau einer Dachgaube, Versetzen Garagenfront, Kirchbergstr. 19, 97657 Schmalwasser, FlNr.: 1180/9 Gem. Schmalwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	6.1

Sachverhalt

Mit dem Bauantrag 04-2023 beabsichtigen die Eigentümer das Anwesen Kirchbergstraße 19, Flurnummer 1180/9, im Gemeindeteil Schmalwasser zu modernisieren. Frau Franziska Markert und Herr Vojtech Zilka beabsichtigen einen Umbau im Dachgeschoss, den Umbau des Daches durch eine Dachgaube im Zusammenhang mit dem Treppenhaus, sowie die Errichtung bzw. Anpassung der Garagenfrontwand.

Das Anwesen befindet sich in einem Baugebiet mit dem qualifizierten Bebauungsplan „Ober der Kirche“ Ortsteil Schmalwasser. Der bauliche Eingriff benötigt eine Befreiung zur Nr.: 4. des Bebauungsplanes, in dem die Errichtung einer Gaube untersagt ist, sowie das Einvernehmen zum Bauvorhaben von der Gemeinde Sandberg. 

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 26.10.2022 wurde eine Bauvoranfrage der Bauwerber behandelt. Damals wurden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt:

durch neuentstehendes Obergeschoss Erhöhung der festgesetzten Vollgeschosse von einem auf zwei
Erhöhung der Dachneigung von bisher 32° auf 52°

Die jetzige Planung sieht keine Änderung der Dachneigung vor. Das bestehende Dach bleibt in seiner jetzigen Weise bestehen. Jedoch soll eine Dachgaube eingebaut werden. Das bestehende Dachgeschoss wird ausgebaut. Die Gargenfront soll versetzt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.2. Bauantrag 05-2023: Bau einer Unterstellhalle, Kreuzbergstr. 94, 97657 Sandberg, FlNr. 267/0 Gem. Sandberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Herr Horst Kirchner, Talstr. 2, 97705 Premich, beantragt als Eigentümer des Anwesens Kreuzbergstraße 94, 97657 Sandberg die Errichtung einer Unterstellhalle auf diesem Grundstück. Die Unterstellhalle soll eine Breite von 10,35 m, eine Länge von 13,00 m und eine Höhe von 6,97 m am höchsten Prunkt des angedachten Satteldaches haben. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine Grenzbebauung entlang der Flurnummer 200 Gemarkung Sandberg mit 13,00 m Länge. Für die hierfür nötige Befreiung von den Vorschriften der bayerischen Bauordnung ist die Abteilung Baurecht des Landkreises Rhön-Grabfeld zuständig.

Die Unterstellhalle soll als Durchfahrtshalle gestaltet, im Osten und im Westen jeweils mit zwei Rolltoren ausgestattet werden. 

Fraglich ist, ob die Unterstellhalle im Innen- oder Außenbereich errichtet wird. Nach Ziehen einer gedachten Linie am Rand der bisherigen Bebauung, ordnet die Gemeindeverwaltung das Bauvorhaben dem Innenbereich zu.

       

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Beteiligung 2. Änderung Bebauungsplan "Nordwest" Markt Burkardroth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Gemeinde Sandberg wird gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren der 2. Änderung des Bebauungsplans „Nordwest“ beteiligt.

Da aus Sicht der Gemeindeverwaltung keine Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplanes bestehen und die Einwendungsfrist am 25.08.2023 abgelaufen ist, diente der Tagesordnungspunkt lediglich als Information.

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8. Zuschussantrag Rhönmusikanten Waldberg Beschaffung von Musiker-Strickfleecejacken

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Rhönmusikanten Waldberg sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt.

Gemäß III.1 der Richtlinien können Vereine für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen mit 10 % der zuschussfähigen Kosten bezuschusst werden.

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Heizung "Alminanner Haus", Waldberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Am 13.06.2023 wurde durch den Bauausschuss der Gemeinde Sandberg festgestellt, dass der vorhandene Kachelofen als einzige Heizquelle im Kopfteil bei dem Übergang zum Abgasrohr gebrochen ist. Ein anderer Ofen wird benötigt. Herr Marco Hillenbrand als Vertreter des Vereinsring wurde gebeten, sich ein Angebot über einen Pelletsofen als Alternative einzuholen, sich mit dem zuständigen Bezirkskaminkehrer in Verbindung zu setzen und für beide Vorschläge, Kaminofen oder Pelletsofen, Informationen über die technische Umsetzbarkeit einzuholen. Dies wurde durchgeführt und auch nach Absprache und Vorgaben des Bezirkskaminkehrers Kosten bzw. Angebote für eine Entscheidung vorgelegt. 

Der Bezirkskaminkehrermeister habe  dem Einbau eines Pelletsofens mit Kaminanlage im alten Kaminzug zugestimmt. Daraufhin wurde ein Angebot mit Kosten für einen Pelletsofen mit Einbau Edelstahlrohr für einen Einbau in den vorhandenen Kamin sowie alternativ mit einem Kaminofen, der mit Stückholz geheizt wird, vorgelegt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 8.100,00 € brutto. 

Alternativen:

Pelletsofen mit Einbau Edelstahlrohr: Kosten 8.127,47 € brutto (keine Förderung); das Gerät ist steuerbar (eine weitere Steuerungseinheit wird nicht benötigt)

Einbau einer Zentralheizung, Heizmedium Pellets (ohne Leitungen in die Obergeschosse):

Kosten: ca. 28.313,41 € (gem. Angebot vom 14.08.2023)

Förderung (10 %): ./. 2.800 €

Eigenanteil: 25.500 €

Vorteil: Heizmöglichkeit für das gesamte Gebäude

Nachteil: Vorhaltung für Räume, die aktuell nicht genutzt werden

Umbau Alminanner Haus – Gesamtkonzept mit Jugendraum und weiteren Nutzungen

Eventuell als Leader-Projekt förderfähig mit 60 % der Nettokosten
Kreatives Nutzungskonzept erforderlich (Feuerwehr als Pflichtaufgabe nicht förderfähig)
Umfangreiche Kostenschätzung sowie Architekt erforderlich
Innenausbau und Einrichtung Jugendraum
Brandschutzauflagen
Fensteraustausch, Dachdämmung,…?

Beispielrechnung:

Heizung:                 30.000 €
Fenster:                 20.000 €
Dämmung:         15.000 €
Jugendraum:         30.000 €
Gesamt:                 95.000 €
Förderung:    ./. 47.800 €
Eigenanteil:         47.200 €

Je höher die Kosten, desto höher fällt auch der Eigenanteil aus. Sollte die Alternative 3 gewählt werden, kann die Umsetzung 2-3 Jahre dauern. Aus diesem Grund wird eine Übergangslösung notwendig.

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Udo Kaiser spricht sich für eine Verlegung des Jugendraumes in das Alminanner Haus aus. Hierdurch könne die frei gewordene Wohnung im Dorfzentrum Waldberg vermietet werden und Einnahmen generiert werden. Er stellt sich die Frage der Haftung, wenn der Pelletsofen nicht durchgehend genutzt wird und hierdurch ggf. Leitungen auffrieren.

Gemeinderat Michael Katzenberger drängt auf eine Entscheidung, da der vorhandene Kachelofen defekt ist und der Winter naht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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10. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	31.08.2023	ö	beratend	10

Sachverhalt

Der Förderbescheid zur Machbarkeitsstudie wurde am 29.06.2023 erteilt und die EVF-Energievision Franken GmbH im Anschluss mit der Erstellung der Studie beauftragt.

Biber an der Kläranlage

Wie im Bauausschuss angeregt, wurde hinsichtlich des Bibers an der Kläranlage ein Biberberater hinzugezogen. Frau Faber, Rangerin beim Naturpark, hat sich vor Ort einen Eindruck verschafft. Da sich aktuell die Beeinträchtigungen in Grenzen halten, empfiehlt sie, keine Entnahme des Bibers anzustreben. Sie hat Anregungen für Baumschutz sowie Schutz des Abflusses gegeben. Die Situation soll weiter beobachtet werden.

Feuerwehrfahrzeuge

Die Feuerwehrfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren Waldberg und Kilianshof wurden repariert und sind einsatzbereit.

Ortsnetzverkabelung Schmalwasser

Im Zuge des Glasfaserausbaus hat die Bayernwerk GmbH auf Nachfrage ihre Bereitschaft signalisiert, auch die Ortsnetzverkabelung in Schmalwasser mitzumachen. Die Detailplanung muss hier zwischen Telekom und Bayernwerk GmbH noch abgestimmt werden.

Radweg Sandberg – Waldberg

Die Ausschreibung läuft aktuell. Submission ist am 08.09.2023.

Glasfaserausbau

Erste Bürgermeisterin Reubelt erläutert den aktuellen Sachstand beim Glasfaserausbau. Sie informiert, dass am 16.11.2023 eine Bürgerinformationsveranstaltung in Sandberg zu dieser Thematik geplant ist, an der auch Vertreter der Telekom teilnehmen.

Sanierung Straße Sandberg – Bischofsheim

Der Forstweg zwischen Sandberg und Kilianshof befindet sich im Eigentum der Bayerischen Staatsforsten. Da in diesem Bereich unbefugt große Mengen Grüngut im Wald entsorgt wurden, bemerkte ein Mitarbeiter der Bayerischen Staatsforsten, dass der Forstweg von vielen Fahrzeugen zur Umfahrung der Baustelle genutzt wird. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die offizielle Umleitungsstrecke. Aus diesem Grund wurde der Forstweg durch die Bayerischen Staatsforsten gesperrt.

Die Bayerischen Staatsforsten sind jedoch damit einverstanden, dass Einwohner von   Kilianshof, Sozialdienste und Betreuer hilfsbedürftiger Personen den Forstweg nutzen. Diese müssen sich vor der Nutzung beim Forstbetrieb Bad Brückenau anmelden und ihr KFZ-Kennzeichen hinterlassen. Die Gemeinde wird gebeten, die Einwohner entsprechend zu informieren.