Datum: 26.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:53 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:53 Uhr bis 22:26 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
7		Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
8		Genehmigung des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 19.09.2023
9		Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung
10		Anpassung Verwaltungskostensatzung
11		Klimaangepasstes Waldmanagement - Umsetzung der Waldbewirtschaftungsanforderungen
11.1		Festlegung der Stillegungsflächen
11.2		Bestimmung Habitatbäume - aktueller Stand
11.3		Überprüfung des Hiebssatzes
12		Gemeindewald: Betriebsleitung und Betriebsausführung durch das AELF
13		Sondergebiet „Betriebsgebäude Wasserversorgung“: Billigung des Vorentwurfes, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
14		Druckverhältnisse Schmalwasser
15		Förderung kommunale Wärmeplanung
16		Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

zum Seitenanfang

7. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	informativ	7

Sachverhalt

Sie erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.

zum Seitenanfang

8. Genehmigung des Protokolls der Bauausschusssitzung vom 19.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	informativ	9

Sachverhalt

Mit der Reparatur des Torbogens und der Friedhofsmauer in Schmalwasser wurde die Fa. Natursteine Gonnert, 97640 Hendungen, zu einer Angebotssumme von brutto 11.340,70 € beauftragt.

Geh- und Radweg Sandberg – Waldberg

Mit den Bauleistungen zum Neubau eines Geh- und  Radweges zwischen Sandberg und Waldberg wurde die Fa.  Gebr. Stolz GmbH & Co. KG, 97762 Hammelburg, zu einer Angebotssumme von brutto 612.165,56 € beauftragt.

zum Seitenanfang

10. Anpassung Verwaltungskostensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

11. Klimaangepasstes Waldmanagement - Umsetzung der Waldbewirtschaftungsanforderungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö		11

zum Seitenanfang

11.1. Festlegung der Stillegungsflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	11.1

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 29.06.2023 beschloss der Gemeinderat die mit Änderungsbescheid vom 28.06.2023 bewilligte Zuwendung für ein „Klimaangepasstes Waldmanagement“ anzunehmen und die Waldbewirtschaftungsanforderungen des Förderprogrammes für 2023 umzusetzen.

Zu dem Bewirtschaftungsanforderungen gehört die Stilllegung von 5 % der Waldflächen. Nachdem bereits 6 Hektar stillgelegt wurden und diese Flächen angelegt werden, verbleibt noch eine stillzulegende Fläche von 2,84 Hektar.

Mögliche Flächen sind:

Abteilung	Flur-Nr	ha	Jahr	sonstiges
(nicht bewirtschaftbar, keine Zufahrt usw.)
III.1.a3Lämmerweide(unterhalb Deponie)	1372-0;1416/2 1415/2;1430-0 1429/0;1417/0	ca. 3		z.t. Teilflächen
III.1.b 5 Lämmerweide	963-2	1,3		a.r.B
IV.4.2 Schulwald	435-7	3 ha		a.r.B
II.1 3/6 Rothenbr. Schlag	1318-0	ca. 1 ha		a.r.B
IV.5.2 Breitenfeldtrift	1267-0	4,1 ha		Gemeinschaft mit Burkardroth
				a.r.B

Beschluss

Andernfalls beschließt der Gemeinderat die Stilllegung der Abteilung „Schulwald“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11.2. Bestimmung Habitatbäume - aktueller Stand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beratend	11.2

Sachverhalt

Bei einer Fläche von 176 ha ist daher die Kennzeichnung von ca. 880 Bäumen erforderlich. Die Kennzeichnung kann nicht vom AELF übernommen werden und ist von der Gemeinde selbst zu organisieren:

Aktuell bestehen folgende Alternativen:

Minijob und App

Beauftragung eines Dienstleisters 

Die Stadt Bischofsheim hat sich für die Kennzeichnung einen Dienstleister gesucht, der auch für die Gemeinde Sandberg ein Angebot abgegeben hat. Danach kostet die Kennzeichnung eines Habitatbaums pauschal 8,50 € netto zuzüglich 0,80 € für das Kennzeichnungsmaterial (Plättchen plus Nagel) pro Baum. 

Für die Gemeinde würden somit Gesamtkosten in Höhe von € 9.738,96 entstehen.

Anzahl	Preis netto	gesamt
880	8,50 €	7.480,00 €
880	0,80 €	704,00 €
gesamt netto		8.184,00 €
Ust, 19 %		1.554,96 €
gesamt brutto		9.738,96 €

Beschluss

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 9.738,96 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11.3. Überprüfung des Hiebssatzes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	11.3

Sachverhalt

Außerdem beinhaltet die Teilnahme an am Klimaangepassten Waldmanagement den Erhalt von ca. 880 Biotopbäumen und eine Anreicherung des Totholzes auf ca. 3 fm /ha in Endnutzungsbeständen mit entsprechendem Verzicht auf Holznutzung. Aus diesem Grund sollte der bislang im Wirtschaftsplan festgelegte Hiebsatz überprüft und ein entsprechender Antrag an das AELF gestellt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

12. Gemeindewald: Betriebsleitung und Betriebsausführung durch das AELF

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Eine wichtige Änderung besteht darin, dass das Beförsterungsentgelt nicht mehr mit dem Ausgleich für Gemeinwohlleistungen verrechnet, also entsprechend gemindert wird. Stattdessen wird das Entgelt künftig auf voll kostendeckendem Niveau erhoben. Der Ausgleich für die Gemeinwohlleistungen wird gesondert abgewickelt. Entsprechend werden die Entgeltsätze geändert sowie zukünftig automatisch dynamisiert und an die Entwicklung der Durchschnittssätze der Personalvollkosten angepasst. Aufgrund der Entgelterhöhung kann die Gemeinde den Vertrag binnen drei Monaten ab Zugang des Schreibens vom 22.08.2023 kündigen. Die Kündigungsfrist endet mithin zum 25.11.2023.

Bisherige Kosten der Betriebsleitung und Betriebsausführung:                4.452,98 €

Künftige Kosten der Betriebsleitung und Betriebsausführung:                9.437,83 €

Abzgl. Mehrbelastungsausgleich:                                                        2.474,78 €

Eigenanteil:                                                                                6.963,05€

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

13. Sondergebiet „Betriebsgebäude Wasserversorgung“: Billigung des Vorentwurfes, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 08.05.2023 – 09.06.2023.

Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung, eingegangene Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise und hieraus resultierende Abwägungsvorschläge werden dem Gremium in Form einer Abwägungstabelle vorgestellt, die dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt ist.

Beschluss

Die durch das Planungsbüro Braun dem Gemeinderat vorgelegten Entwurfsunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans „Betriebsgebäude Wasserversorgung“, Gemeinde Sandberg, Gemeindeteil Waldberg, in der Fassung vom 26.10.2023, entsprechen den Vorstellungen des Gemeinderates, jedoch sind in der nördlichen Freifläche 3 ortsfeste Bäume mit einem Stammdurchmesser von 12 – 15 cm vorzusehen.

Der Entwurf des Bebauungsplans „Betriebsgebäude Wasserversorgung“, Gemeinde Sandberg, Gemeindeteil Waldberg, mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 26.10.2023, wird gebilligt mit folgenden Änderungen: in der nördlichen Freifläche werden 3 ortsfeste Bäume mit einem Stammdurchmesser von 12 – 15 cm eingeplant. Im Übrigen entspricht der Entwurf den Vorstellungen des Gemeinderates.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wird angeordnet.

Der geplante Bebauungsplan entspricht nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes ist erforderlich.  Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist durch die Rhön-Maintal-Gruppe zeitnah zu beauftragen und parallel zum Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Druckverhältnisse Schmalwasser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beratend	14

Sachverhalt

Bereits im Jahr 2018 wurde das Ingenieurbüro BAURCONSULT beauftragt, die Druckverhältnisse zu prüfen. Erste Bürgermeisterin Reubelt stellt das Gutachten vom 11.01.2019 dem Gemeinderat vor. Jedoch ist aus dem Gutachten keine genaue Handlungsempfehlung ableitbar.

Nach dem DVGW Merkblatt 400-1 gelten im Zusammenhang mit dem Versorgungsdruck in Ortsnetzen folgende Vorgaben:

Erforderlicher Mindestdruck: 1,0 bar (an höchstgelegener Entnahmestelle)
Druckverlust Anschlussleitung: 0,55 bar (bis Wasserzähler)
Druckverlust bis EG: 0,45 bar
Druckverlust bis 1. OG: 0,35 bar

Unter der Berücksichtigung der oben aufgeführten Annahmen wäre somit ein Mindestversorgungsdruck an der Abzweigstelle der Anschlussleitung von 2,35 bar vorzuhalten. Bei einem maximalen Behälterfüllstand wird dieser Druck nur partiell vorgehalten, bei abgesenktem Wasserspiegel kann der Druck an keiner Stelle der Kirchbergstraße vorgehalten werden.

Nach dem DVGW Merkblatt W400-1 kann es in ausgeprägten Höhenlagen erforderlich sein, einen Abfall des Wasserdruckes um 0,5 bar zu berücksichtigen. Dies entspricht einem reduzierten Mindestdruck von 1,85 bar.

Wird der reduzierte Mindestdruck von 1,85 bar für ausgeprägte Höhenlagen angewendet, so sind die Druckverhältnisse ausreichend.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt weiter zu prüfen.

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

15. Förderung kommunale Wärmeplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	beschließend	15

Sachverhalt

So soll die 65-Prozent-Erneuerbare-Energie-Vorgabe des GEG-Entwurfs einschließlich der Übergangsfristen des GEG-E für Bestandsgebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten, bei denen es sich um einen Lückenschluss handelt, erst mit Ablauf der Fristen anwendbar sein, die das Wärmeplanungsgesetz für die Erstellung von Wärmeplänen vorsieht. Ab wann die 65-Prozent-Erneuerbare-Energie-Vorgabe gilt, soll daher von der Größe der Kommune abhängen. In einem der o. g. Gebäude, das in einem Gemeindegebiet mit 100.000 oder weniger Einwohnern liegt, soll bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 eine Heizung eingebaut werden können, die nicht die 65%EE-Vorgabe erfüllt. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich bei der Entscheidung für eine klimafreundliche Heizung an den Inhalten der Wärmepläne zu orientieren.

Die Gemeinde Sandberg ist daher verpflichtet eine Wärmeplanung zu erstellen.

Die Bundesregierung fördert aktuell die Wärmeplanung mit der Impulsförderung Wärmeplanung gemäß der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Bis zum 31. Dezember 2023 können Städte und Gemeinden Bundeszuschüsse zu besonders günstigen Förderkonditionen beantragen: die reguläre Förderquote beträgt bis zu 90 Prozent, für finanzschwache Kommunen ist sogar eine Vollfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Erstellung eines Wärmeplans möglich. Ab dem 1. Januar 2024 sind die Förderquoten auf 60 bzw. 80 Prozent für finanzschwache Kommunen herabgesetzt.

Die Energievision Franken GmbH wurde gebeten, ein Richtsatzangebot für die Erstellung der Wärmeplanung abzugeben. Um die höchstmögliche Förderung zu erhalten, empfiehlt die Verwaltung noch in diesem Jahr einen Förderantrag zu stellen.

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Informationen, Anträge, Wünsche und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	10. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2023	ö	informativ	16

Sachverhalt

Für die Turnhalle der Grundschule (27 m x 15 m) hat die Regierung von Unterfranken den Bestandsschutz abgelehnt. Demnach wird die Sanierung nur im Umfang einer Kleinsporthalle 18 m x 12 m gefördert.