Beratung und Beschluss über die Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Koalitionsvertrag der bayerischen Regierungsparteien sieht u. a. eine deutliche Ausweitung der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung vor. So sollen künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden, indem auch für das erste und das zweite Kindergartenjahr monatlich durch den Freistaat Bayern € 100,- pro Kind gewährt werden sollen. Die entsprechenden Beträge sollen – wie bereits bei den Vorschulkindern im letzten Kindergartenjahr – über die Gemeinden an die Einrichtungsträger fließen. Hierfür müssen die Träger der Einrichtungen entsprechende Vorbereitungen treffen. Diese zusätzliche staatliche Förderung verändert die von den Kommunen zu leistenden Zuschüsse nicht.
Der Beitragszuschuss soll mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt werden. Er wird ab dem 1. September des Kalenderjahres gelten, indem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt werden.
Die Elternbeiträge wurden zuletzt für das Kindergartenjahr 2018/19 angepasst. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21.03.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, die Angemessenheit der Elternbeiträge jährlich unter Berücksichtigung der Defizitentwicklung zu überprüfen. Die Defizite haben sich im Verlauf des letzten Jahres nicht signifikant erhöht. Die Verwaltung empfiehlt daher vor einer Erhöhung der Elternbeiträge die weitere Entwicklung – nicht zuletzt hinsichtlich der dezidierten Gesetzgebung zu den im Koalitionsvertrag staatlichen Zuschüsse - abzuwarten.
Der Familien- und Sozialausschuss hat daher mit Beschluss vom 20.02.2019 dem Gemeinderat empfohlen, keine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen für das Schuljahr 2019/20 festzulegen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für das Kindergartenjahr 2019/20 keine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde festzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 19:53 Uhr
