Investitionskostenzuschuss für Schulerweiterung der durch Landkreis München
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Schäftlarn hat - in Anbetracht der Tatsache, dass der Landkreis München in einer Pressemitteilung vom 29.11.2018 angekündigt hatte Investitionskosten für weiterführende Schulen die in Zweckverbänden betrieben werden 70% der zuschussfähigen Kosten zu übernehmen - mit Schreiben vom 19.12.2018 beim Landratsamt München um Prüfung gebeten, inwieweit eine nachträgliche Bezuschussung der Investitionskostenbeteiligung für die Baukostenbeteiligung am Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium in Icking aus dem Jahr 2012 mit 70% möglich wäre. Die Gemeindeverwaltung hat der Presse entnommen, dass dieses Begehren durch den Landkreis München abgelehnt wurde. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass weder die Gemeinde Schäftlarn noch der Landkreis München eine Sachaufwandsträgereigenschaft für das Gymnasium in Icking haben und man keinen Präzedenzfall schaffen wolle.
Datenstand vom 14.02.2024 19:53 Uhr
