Antrag der GemeindeUnion (GU) zur Entlastung der Starnberger Straße von Schwerlastverkehr über 7,5t
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 04.11.2019 beantragt die Fraktion GemeindeUnion, die Stadt München aufzufordern, das LKW-Fahrverbot (ab 7,5 t) auf dem südlichen mittleren Ring sofort aufzuheben. Der Antrag mit Begründung ist im Ratsinformationssystem eingestellt.
Die Angelegenheit wurde bereits im Jahr 2008 behandelt. Der damalige Antrag der Fraktion GemeindeUnion sowie das Schreiben der Gemeinde an die Landeshauptstadt München und das Antwortschreiben liegen den Mitgliedern des Gemeinderates ebenfalls über RIS vor. Zudem wurde im Jahr 2010 durch die Gemeinde Schäftlarn erneut ein Schreiben an die Stadt München gerichtet (siehe ebenfalls Anlage).
Inwiefern ein weiterer Antrag erfolgreich sein könnte, bliebe abzuwarten.
Diskussionsverlauf
Frau Kötzner-Schmidt ergänzt, dass insbesondere auf die Fertigstellung des Luise-Kieselbach-Tunnels hingewiesen werden sollte.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt die Stadt München aufzufordern, alle verkehrsregelnden Maßnahmen rückgängig zu machen bzw. zu ergreifen, damit ein Ausweichverkehr über die Anschlussstelle Schäftlarn der A 95 nicht stattfindet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 20:23 Uhr
