Ortsumfahrung Hohenschäftlarn, Vorstellung des Ergebnisses der moderierten Bürgerbeteiligung sowie Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 24.02.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) Sitzung des Gemeinderates 24.02.2016 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Im Rahmen der moderierten Bürgerbeteiligung für die Ortsumfahrung Hohenschäftlarn wurde an insgesamt elf runden Tischen versucht, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten herauszuarbeiten. An den Runden Tischen haben regelmäßig Behördenvertreter, Fachbüros/Experten und Vertreter aus allen Bereichen der Bürgerschaft teilgenommen. 
Die Vorgehensweise sowie das Ergebnis der Runden Tische werden vom Büro Identität & Image vorgestellt. Zudem stehen Herr Döbl vom Staatl. Bauamt Freising, Herr Feickert vom Büro U-Plan, Herr Schönenberg vom gleichnamigen Ing.Büro sowie Herr Prof. Kurzak für Fragen zur Verfügung. 

Den Mitgliedern des Gemeinderates liegt die Dokumentation des 2. Öffentlichen Bürgerforums vor.

Aus der Dokumentation ist ersichtlich, dass die Teilnehmer aus der Bürgerschaft des Runden Tisches durch Vereinbarungserklärung dem Gemeinderat als Beratungsgrundlage die Varianten B, BI und E empfehlen. 

Mit Schreiben vom 13.02.2016 hat die Fraktion GemeindeUnion noch einen Antrag zu diesem Thema eingereicht, der den Gemeinderatsmitgliedern ebenfalls vorliegt. Da der Inhalt des Antrags ohnehin Teil des gegenständlichen Tagesordnungspunktes ist, wurde der Antrag nicht gesondert auf die Tagesordnung gesetzt. 

Diskussionsverlauf

Es erscheint Frau Manuela Beichhold.

Frau Susanne Dichtl erklärt für die CSU-Fraktion, dass aufgrund des Ergebnisses der runden Tische alle drei vorgeschlagenen Varianten weiter untersucht werden sollen. 

Herr Hans-Jürgen Heinrich beantragt, nur die Varianten B und E weitergehend untersuchen zu lassen und die Variante der Bürgerinitiative (BI) vorerst zurückzustellen. Er schlägt diesbezüglich vor, zunächst den exakten Flächenbedarf zu ermitteln, der aufgeforstet werden müsste, wenn die Variante BI umgesetzt würde. Zudem schlägt er vor, die Mehrkosten ermitteln zu lassen, falls die Variante B oder E als Allee ausgebildet würde. 
Nachdem aus den Reihen des Gemeinderates hierzu ergänzt wird, dass die Ermittlung des Flächenbedarfs für die Ersatzaufforstung ohnehin im Zuge der weiteren naturschutzfachlichen Untersuchungen erfolgt und Herr Schönenberg erläutert, dass Alleebäume an einer Staatsstraße im Abstand von 8 m zum Straßenrand gepflanzt werden müssten, zieht Herr Heinrich seinen Antrag zurück. 

Frau Maria Kötzner-Schmidt spricht sich dafür aus, alle drei Varianten weiter untersuchen zu lassen und erklärt, dass die BI-Variante nach Ihrer Auffassung im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsausweisung in Schorn attraktiv ist. 

Herr Gerd Zattler führt aus, dass die weiteren Untersuchungen für die BI-Variante sehr kostenintensiv sind, diese Variante keine Aussicht auf Genehmigung hat und die geringste Verkehrsentlastung für die Ortsdurchfahrt bringt. Er spricht sich daher dafür aus, auf weitergehende Untersuchungen für diese Variante zu verzichten. 
Herr Feickert und Herr Döbl teilen die Meinung von Herrn Zattler, dass die BI-Variante rechtlich sehr problematisch ist. Herr Döbl fügt allerdings hinzu, dass die Untersuchung aller drei Varianten durchaus sinnvoll ist, damit im Rahmen des Planfeststellungsantrages die Variante mit den geringsten Hürden eingereicht werden kann und dies dann auch entsprechend nachgewiesen ist. Herr Zattler teilt daraufhin mit, dass er überzeugt wurde und sich nunmehr auch für die weitere Untersuchung aller drei Varianten ausspricht. 

Herr Ulrich Stuke erklärt, dass er die beiden Varianten BI und E für kaum umsetzbar hält, wegen des Ergebnisses der runden Tische und der Erläuterungen von Herrn Döbl jedoch ebenfalls für die weitere Untersuchung der drei Varianten ist.

Frau Maria Kötzner-Schmidt erklärt für die Gemeinderatsfraktion GemeindeUnion, dass der zweite Teil des Antrags der GU (interkommunale Zusammenarbeit mit Starnberg) zurückgezogen wird.  

Beschluss

Die als Ergebnis der moderierten Bürgerbeteiligung von den Teilnehmern des runden Tisches empfohlenen Varianten B, BI und E werden hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit weiter untersucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.02.2024 12:42 Uhr