Gerd Zattler: Erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf überörtlichen Straßen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 24.02.2016
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Schäftlarn) | Sitzung des Gemeinderates | 24.02.2016 | ö | informativ | 9.3 |
Sachverhalt
Herr Zattler weist auf ein Gesetzgebungsvorhaben der Bunderegierung hin, nach dem die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf überörtlichen Straßen erleichtert werden soll. Er schlägt vor, die Anwendung der neuen Regelung für die B11 im Bereich zwischen Koppermanngebäude und der Einmündung der St2571 prüfen zu lassen.
Der Erste Bürgermeister entgegnet, dass der Gesetzentwurf derzeit nur als Regierungsvorlage existiert und noch nicht das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat.
Datenstand vom 15.02.2024 12:42 Uhr