Beratung und Beschluss über Finanzierung von laufenden Betriebsausgaben des First Responder
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der First-Responder-Dienst ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde die von ehrenamtlichen Einsatzkräften aller Ortsfeuerwehren durchgeführt wird. First Responder verkürzen die Zeit zwischen Eintreten des Notfalls und der ersten medizinischen Versorgung (sog. therapiefreies Intervall). Dies ist im Gebiet der Gemeinde Schäftlarn von besonderer Bedeutung, da die Rettungsmittel des zuständigen Rettungszweckverbandes München i. d. R. eine Eintreffzeit von über 15 Minuten haben. Diese Zeitspanne kann für schwer erkrankte oder verletzte Personen lebensbedrohlich sein. Die FF Hohenschäftlarn hat am 13.05.2009 einen Antrag auf Genehmigung eines First-Responder-Dienstes gestellt.
Mit Beschluss vom 29.07.2009 hat der Gemeinderat der Übernahme der Aufgabe des First Responder durch die Freiwillige Feuerwehr Hohenschäftlarn zugestimmt. Aufgrund der damaligen finanziellen Situation der Gemeinde wurde ein finanzieller Beitrag für den First Responder zunächst durch den Gemeinderat ausgeschlossen. Mit Beschluss vom 16.09.2009 wurden jedoch im Rahmen des Nachtragshaushaltes für die Einführung des First-Responder-Dienstes € 5.000,- bereitgestellt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat anlässlich der Überprüfung des Haushaltsjahres 2015 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Ausgaben für den First Responder auf eine Abgrenzung zu den Feuerwehrausgaben zu achten sind. Die Gemeindeverwaltung hat in den letzten Jahren im geringen Maß laufende Ausgaben des First-Responder-Dienstes getragen. Diese wurden – da kein eigenes Unterkonto zur Verfügung stand – auf das Unterkonto der FF Hohenschäftlarn gebucht. Für die entsprechenden Haushaltsstellen wird für das Haushaltsjahr 2017 jeweils ein Unterkonto mit der Ziffer 04 eingerichtet.
Aufgrund der Bedeutung die der First-Responder-Dienst für die Gesundheitsversorgung der Schäftlarner Bevölkerung hat, empfiehlt die Hauptverwaltung die laufenden Betriebskosten der Einrichtung mit € 1.000,- pro Jahr zu bezuschussen. Damit sollen v.a. die Ausgaben für Vorräte und Verbrauchsmaterial und Kosten für ärztliche Untersuchungen (z. B. Hepatitisschutzimpfung) getragen werden. Alle weiteren Betriebskosten werden aus Spenden an die FF Hohenschäftlarn finanziert.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses für den First-Responder-Dienst zur Finanzierung von laufenden Kosten i. H. v. € 1.000,-- pro Jahr zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.02.2024 09:42 Uhr
