Fahrverbot für Motorradfahrer am Klosterberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeindeverwaltung hat das Landratsamt München gebeten, das Fahrverbot für Motorräder am Klosterberg nochmals zu überprüfen, da der Gemeinde bekannt wurde, dass der Landkreis Augsburg ein Fahrverbot für Motorräder an einer Bergstrecke dort erlassen hat. Da ein derartiges Verbot immer eine Einzelfallentscheidung darstellt und das Landratsamt München erst im Herbst 2017 eine entsprechende Prüfung – mit negativem Ergebnis – durchgeführt hat, wird das Landratsamt derzeit keine Anordnung eines Verbotes erlassen. Das Landratsamt wird die weitere Entwicklung der Anordnung im Landkreis Augsburg beobachten und bei einer Gerichtsentscheidung den Vorgang ggf. nochmals prüfen. Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten einen Abdruck des Schreibens.
Datenstand vom 14.02.2024 20:45 Uhr
