Anfrage Frau Kötzner-Schmidt: Gehweg an der B11
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Frau Kötzner-Schmidt konnte aus der Presse Bilder entnehmen in Bezug auf den Zustand des Gehwegs an der B11 bei Starkregen. Sie fragt nach, wie die Haftungslage in solchen Situationen ist und ob eine Sperrung bei solchen Witterungsverhältnissen des Gehweges möglich sind.
Der Erste Bürgermeister erklärt, dass für die Entwässerungseinrichtung das staatliche Bauamt zuständig ist und damit die Haftung bei dem staatl. Bauamt liegt. Bezüglich der Sperrung des Gehweges erläutert der Erste Bürgermeister, dass dies schwierig zu gestalten bzw. umzusetzen ist und die Fußgänger ebenfalls eine Eigenverantwortung zu tragen haben. Weiter erläutert der Erste Bürgermeister, dass die Ursache nicht der Gehweg, sondern die Straße ist.
Datenstand vom 14.02.2024 20:16 Uhr
