Mit Schreiben vom 07.01.2021 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Berichte und Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
veröffentlichen
Begründung:
Die Corona-Pandemie stellt uns vor große gesellschaftliche und ökonomische
Herausforderungen. Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate wird uns das
Geschehen auch in der nächste Zeit intensiv beschäftigen. Deshalb bitten wir den ersten
Bürgermeister und die Verwaltung die Bürger*innen und die Gemeinderät*innen
regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie in der Gemeinde zu informieren.
Berichte:
• aktuelle Fallzahlen und deren Entwicklung in der Gemeinde
◦ Landkreis München: Aufgeschlüsselte Fallzahlen (landkreis-muenchen.de)
• Entwicklung in Grundschule und Kinderbetreuungseinrichtungen
• Entwicklung in Altenpflegeheim und anderen Senioreneinrichtungen
• Entwicklung öffentlichen Leben, Freizeit und Sport (Vereine)
• Entwicklung der Gemeindefinanzen in Abhängikeit der Pandemie
• Fortführung und Organisation der “Tafel” in Schäftlarn
Information:
• Ansprechpartner*innen in der Gemeinde
• Wo und wann wird auf Covid-19 getestet (Testzentrum mit Unterstützung der
FFW, Ferienangebote, etc.) Landkreis München: Corona-Test (landkreismuenchen.
de)
• In welcher Reihenfolge wird geimpft und wie werden die Personen über die
Impfmöglichkeit informiert Landkreis München: Impfzentren (landkreismuenchen.
de)
• Hilfen für Unternehmen, Betriebe und Kultur (Stand Homepage vom 17.3.20)
• Angebote von sozialen Einrichtungen und Kirchen (Essen auf Rädern, Tafel, Bus,
etc.)
• Angebot für soziale und psychische Härtefälle
• Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Maßnahmen
• Homepage mit aktuellen Information (Ausgangssperren, Hinweisen, Anträgen,
etc.)
Die Berichte sollen als fester Tagesordnungspunkt zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung
erfolgen und je nach – Informationslage – regelmäßig über die Website der Gemeinde
aktualisiert werden.
Mit Schreiben vom 12.01.2021 wurde zudem folgender Antrag gestellt:
Organisation und Abwicklung von Impfterminen für „immobile über 80-Jährige“
Begründung:
Mittlerweile sind die Impfungen gegen das Corona Virus angelaufen. Im Landkreis
München stehen drei Impfzentren für die Bürger*innen zur Verfügung. Für die Gemeinde
Schäftlarn ist primär das Impfzentrum in Oberhaching zuständig. Auch wenn der
Impfstart aufgrund des Mangels von Impfdosen schleppend angelaufen ist, konnten sich
die ersten Bürger*innen dort bereits impfen lassen. Auch in den gemeindlichen Altenund
Pflegeheimen werden Impfungen angeboten und durchgeführt.
Es zeigt sich nun, dass ein bestimmter Personenkreis das Angebot für Impfungen nicht
wahrnehmen kann, obwohl er dazu bereit wäre. Dies kann verschiedene Gründe haben:
- Schwierigkeiten / Überforderung bei der Terminvergabe
- Immobilität
- Keine Angehörigen, die sich kümmern können etc…
Ein großer Grad der Durchimpfung ist ein wesentlicher Baustein für die Bekämpfung und
Eindämmung der Pandemie. Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht
gefordert, ihre Bürger*innen hierbei zu unterstützen. Gemeinsam mit den
Betroffenenvertretern, wie etwa dem VDK, den Seniorenbeiräten und dem
Familienzentrum ist ein Konzept zu erarbeiten, wie der genannte Personenkreis von dem
staatlichen Impfangebot Gebrauch machen kann. Denkbar ist die Vereinbarung von
Gruppenimpfterminen in den Impfzentren, die Organisation von Fahrten mit dem Mobil-
Mach Bus oder sogar die Impfung in der Gemeinde oder sogar zu Hause. In einem
ersten Schritt müsste das Interesse zum Impfen in dem bezeichneten Personenkreis
abgefragt werden.
Die Berichterstattung und Information über die Corona-Pandemie ist sowohl durch die Presse als auch durch die Bundes- und Landesbehörden seit Beginn der Pandemie und insbesondere in den letzten Monaten sehr umfangreich. Darüber hinaus stellt die Gemeindeverwaltung regelmäßig aktuelle, lokal relevante Informationen zur Verfügung, z. B. zum Ablauf des Impfverfahrens. Die Gemeinde nutzt hierzu vielfältige Informationskanäle. Neben Veröffentlichungen auf der Homepage und auf Instagram werden regelmäßig relevante Informationen im Gemeindebrief und im Isarkurier publiziert.
Aufgrund einer fehlerhaften Schnittstelle zu der neuen bundesweiten Software „Demis“ konnte das Landratsamt München bis zur Mitte der 3. Kalenderwoche keine Fallzahlen für die Kommunen generieren und veröffentlichen. Nachdem dieser Fehler behoben werden konnte, sind die aktuellen Fallzahlen für die Landkreis-Kommunen wieder unter https://www.landkreis-muenchen.de/themen/verbraucherschutz-gesundheit/gesundheit/coronavirus/fallzahlen/ abrufbar. In der Grundschule Schäftlarn befinden sich derzeit ca. 30 Kinder in der Notbetreuung, in den Kindergärten insgesamt ca. 62 Kinder und in der Kinderkrippe 28 Kinder. Im Rahmen der staatlichen Investitionsförderprogramme für Infektionsschutz hat die Gemeindeverwaltung für die Grundschule und die Kindertageseinrichtungen CO2-Sensoren, Luftreiniger, Tablets und andere Ausstattungsgegenstände beschafft und vorfinanziert. So ist nun u. a. eine Hardwareausstattung in der Schule vorhanden, die technisch uneingeschränkt Distanzunterricht ermöglicht. Da das Alten- und Pflegeheim keine Einrichtung der Gemeinde ist, werden hierzu nur Informationen veröffentlicht, wenn die Heimleitung dies wünscht. Von dem seit 02.11.2020 geltenden Lockdown sind insbesondere Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen betroffen, die ihre Aktivitäten seitdem weitgehend einstellen mussten. Eine Wiederaufnahme der Aktivitäten wird wohl erst nach Beendigung des Lockdowns möglich werden. Eine Hinzuziehung der Gemeinde wegen einer dadurch verursachten außerordentlich schwierigen finanziellen Situation erfolgte bisher nicht. Über die finanzielle Situation der Gemeinde wurde mehrfach in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses informiert und anschließend in der Presse berichtet. Die Schäftlarner Tafel ist eine private Initiative die von der Gemeindeverwaltung uneingeschränkt unterstützt wird. Die Gemeindeverwaltung hat daher eine von der Schäftlarner Tafel aufgrund des Lockdowns erbetene Mitteilung in der 2. und in der 3. Kalenderwoche im Isarkurier veröffentlichen lassen.
Die gemeindlichen Mitarbeiter/innen sind im Rahmen ihrer üblichen Zuständigkeiten auch Ansprechpartner/innen für die jeweiligen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sofern die Zuständigkeit der Gemeinde gegeben ist. Informationen über das Testzentrum, die aktuelle Impfstrategie sowie zu Hilfen für Betriebe und Freiberufler sind neben weiteren coronarelevanten Hinweisen für die Bürger/innen auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht. Die Hinweise werden regelmäßig aktualisiert.
Insbesondere im Hinblick auf die Impfstrategie und den Ablauf des Impfverfahrens sind für die Bürger/innen umfangreiche Informationen auf der gemeindlichen Homepage hinterlegt. Darüber hinaus bietet das Familienzentrum auf eigene Initiative Unterstützung bei der Wahrnehmung von Impfterminen an. So werden Fahrten mit dem Mobil-Mach-Bus zum Impfzentrum in Oberhaching und Hilfestellung bei der Registrierung im Portal BayIMCO bzw. bei der Terminvereinbarung angeboten.
Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie beim Einkauf im Einzelhandel eine FFP2-Schutzmaske zu tragen, trifft auch Bürgerinnen und Bürger mit geringen finanziellen Mitteln sowie ältere, pflegebedürftige Menschen in besonderem Maße. Um diese bestmöglich unterstützen zu können, stellt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege aus Lagerbeständen für den Landkreis München 26.640 Masken für pflegende Angehörige und 66.588 Masken für Bedürftige zur Verfügung.
Die Verteilung der FFP2-Masken an die Personengruppe der Grundsicherungsempfänger (SGB II, SGB XII und AsylbLG) erfolgt dabei direkt durch das Landratsamt per Post an die Bedürftigen. Um eine ortsnahe Verteilung mit kurzen Wegen für die übrigen Berechtigten (Pflegende Angehörige, Obdachlose und Personen, die eine Berechtigung für die Nutzung von Tafeln) zu gewährleisten, wird die Verteilung der FFP2-Masken von den Wohnort-Gemeinden übernommen. Die Verteilung erfolgt ab Mitte der 3. Kalenderwoche.
