Anfrage der Fraktion B 90/Die Grünen: Flüchtlingspolitik
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.07.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeindeverwaltung steht bereits jetzt Frau Schlosser als Ansprechpartnerin für die Asylbewerber und auch den Helferkreis zu Fragen die die öffentliche Verwaltung betreffen zur Verfügung. Frau Schlosser führt auch vom Landkreis übertragene Aufgaben, wie z. B. die Ausgabe der Krankenscheine an Asylbewerber durch. Die meisten Leistungen, welche die Asylbewerber von der öffentlichen Verwaltung benötigen, fallen in die Zuständigkeit des Landratsamtes (z. B. Aufenthaltstitel, Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche, Auszahlung von Sozialleistungen etc.). Darüber hinaus wird Frau Schlosser vom Ersten Bürgermeister, Herrn Dr. Ruhdorfer und von Herrn Wallner unterstützt.
Es ist derzeit nicht bekannt, wann und wie viele weitere Asylbewerber die Gemeinde Schäftlarn aufnehmen muss.
Diskussionsverlauf
Frau Gemeinderätin Kötzner-Schmidt weist darauf hin, dass das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales plant, sich an der Finanzierung von Stellen für gemeindliche Koordinatoren in der Flüchtlingshilfe zu beteiligen.
Datenstand vom 14.02.2024 11:47 Uhr
